Vor einigen Tagen wurde Herr Finanzminister a. D., Herr Deubel, von den Medien gefragt, wieso er so verbissen an diesem Geschäftsmodell festhalte. Er hat erklärt, so wurde mir berichtet, die Finanzstruktur der Nürburgring GmbH mache es notwendig, diesen Kapitalzufluss von 30 Millionen Euro bis 50 Millionen Euro zu erhalten, um die nächsten Jahre zu überstehen. Das ist das wirtschaftliche Risiko, um das es geht.
Sie können nicht so tun, als ob es dieses Risiko nicht gebe, wenn sogar der Finanzminister, der kürzlich zurückgetreten ist, dies selbst so beschrieben und deshalb versucht hat, dieses gewagte Finanzierungsmodell durchzuziehen.
Ich darf feststellen, dass bei der Finanzierung das Projekt der Nürburgring GmbH bei den sonst üblicherweise im Freizeit- und Erlebnispark beteiligten Wirtschaftskreisen durchgefallen ist. Es hat sich keiner gefunden, der bereit gewesen wäre, hier mitzumachen.
Ein Herr Richter, eine Firma Mediinvest, die viele Anwälte beschäftigt haben, um ihre Bonität nachzuweisen oder was auch immer. – Eines ist festzustellen: Außer viel zu reden haben Sie genau das nicht geschafft, was ein Investor zu schaffen hat, nämlich die Finanzierung Ihres eigenen Projektes sicherzustellen. – Das wollen wir an dieser Stelle doch einmal festhalten.
Es wird dabei mit der Finanzkrise argumentiert. Ja, das lasse ich unter Umständen für die Finanzierung durch die Austria Bank, oder wie sie hieß, die beim ersten Mal in Aussicht genommen wurde, noch gelten, aber dass es
danach mit einer kräftigen Kapitalspritze des Landes, immerhin 29 Millionen Euro der RIM, diesen sagenhaften Investoren, die sogar zum Projektentwickler geadelt wurden, nicht gelungen ist, eine Bankfinanzierung hinzubekommen, spricht doch Bände für die Wirtschaftlichkeit dieses Konzepts, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Summa summarum haben wir festzuhalten, dass derzeit das ganze Projekt auf dem Nürburgring davon abhängig ist, dass das Land es stützt,
und zwar sowohl das Projekt der Nürburgring GmbH als auch das Projekt der sogenannten privaten Investoren, weil, wie wir zwischenzeitlich wissen, das Ganze über landeseigene Gesellschaften finanziert wird, damit das überhaupt zustande kommt. So war es uns nicht angekündigt worden. So war es uns auch nie vermittelt worden. Das ist aber das Ergebnis der Politik der Landesregierung. Das muss man an dieser Stelle festhalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Privatfinanzierung, die Sie eben nannten, hätte letztlich auch nicht dazu geführt, dass das betriebswirtschaftliche Risiko vom Land weggegangen wäre, weil es letztlich davon abhängig gewesen wäre, dass so viel erwirtschaftet wird, wie Mieten und Pachten an diesen sogenannten Privatinvestor hätten gezahlt werden müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Finanzminister Deubel ist – so habe ich es erklärt – konsequenterweise zurückgetreten, nachdem das von ihm gewählte Privatfinanzierungsmodell gescheitert ist. Das war konsequent, weil er sich in den letzten Monaten geradezu in diese Idee verbissen hatte und – wie ich finde – die eine oder andere Ausstiegsmöglichkeit dabei ausließ. Insofern war es konsequent, dass er dies getan hat.
Herr Kollege Hartloff, ich stehe nicht an, Herrn Deubel auch zu attestieren, dass er zwar hier an dieser Stelle Schiffbruch erlitten und konsequent die Verantwortung dafür übernommen hat, aber ich möchte auch für meine Fraktion festhalten – ich finde, das gebietet auch eine harte parlamentarische Auseinandersetzung, und in der Frage der Nürburgring GmbH habe ich mich mit diesem zurückgetretenen Finanzminister in aller Härte aus- einandergesetzt –, wenn er zurückgetreten ist, gehört auch dazu, ihm zu attestieren, dass er in anderen Politikfeldern durchaus auch in gemeinsamer Regierungszeit mit uns gemeinsam Dinge hier auf den Weg gebracht hat. Es gehört irgendwo in der Demokratie zum Anstand dazu, dass man jemandem seine Würde für seine Leistungen auch lässt.
Verehrter Herr Kollege Hartloff, wenn das aber so ist, wie Sie es ausgeführt haben, dann finde ich es nicht in Ordnung, wie Sie und die Landesregierung das hier machen, indem Sie ihm alles, aber auch alles in die Schuhe schieben. Das kann so nicht richtig sein.
Widmen wir uns also möglichen anderen Verantwortlichkeiten. Dann haben wir doch zunächst einmal die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH. Wer hat denn den sagenhaften Privatinvestor Richter und die dahinter stehende Entourage aufgetan? – Die Geschäftsführung des Nürburgrings. Sie hat aber nichts damit zu tun, wäscht sich die Hände in Unschuld, und das Land muss das Projekt retten.
So kann es nicht sein. Ich würde gern erfahren, ob bei den neuen zusätzlichen Rettungsmaßnahmen die Herrschaften wenigstens jetzt privat haften. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Sie haben sich uns als Investor dargestellt, als Projektentwickler, sie bekommen es nicht hin, das Land muss einspringen, und sie schmarotzen noch am Land, weil sie persönlich für das Engagement des Landes bisher gar nicht haften. Das kann doch wohl nicht richtig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nehmen wir den Aufsichtsrat. Meines Wissens – das entnehme ich auch den Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten von eben, wer da jetzt alles hinein soll – war dieser Aufsichtsrat nicht nur eine Person. Es war Herr Deubel, aber auch andere. Meines Wissens war es auch der neue Finanzminister. Was hat denn der Aufsichtsrat getan, um Herrn Deubel bei seinem Tun in irgendeiner Weise vielleicht zu kontrollieren? Es ist doch die Aufgabe des Aufsichtsrats, das Handeln der Gesellschaft zu kontrollieren.
Ich habe jetzt mit Interesse gelesen, dass niemand gewusst habe, wer der sagenhafte amerikanische Investor ist. Herr Ministerpräsident, ich habe aber gelesen, dass Sie gesagt haben, Herr Deubel habe schlüssig informiert. Herr Kollege Hartloff, ich wage einmal zu behaupten, das Parlament hat er nie schlüssig informiert.
Meine Fragen für die letzte Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat er bis heute nicht beantwortet. Bis heute ist nicht beantwortet, welches Geschäftsmodell denn nun eigentlich mit 95 Millionen Euro Liquiditätsnachweis in Zürich auf den Weg gebracht werden sollte. Bis heute ist das nicht erklärt worden. Er hat sich immer darauf zurückgezogen, er habe Vertraulichkeit zugesichert. Herr Hartloff, aber vielleicht hat er Ihnen und der Landesregierung mehr erzählt.
Der Herr Ministerpräsident hat auch aber gesagt, niemand habe den Namen des amerikanischen Investors
gekannt. Das ist aber dann keine schlüssige Erklärung des Finanzministers, weil es einem die Möglichkeit nimmt, bei diesem Amerikaner nachzufragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt können wir heute in der Meldung des Südwestrundfunks nachlesen, dass Herr du Pont, der zwischenzeitlich als der amerikanische Investor geoutet wird, erklärt hat – das kann man im Südwestrundfunk nachlesen –, er habe nie zugesagt, sich am Nürburgring zu engagieren.
Eine schlüssige Information mit Namensnennung hätte ermöglicht, Herrn du Pont zu fragen. Das ist offensichtlich nicht geschehen.
Dann kann man sich schon fragen, ob das alles so überprüft worden ist, wie es eigentlich zu geschehen hat.
(Bracht, CDU: So geht man mit diesem Parlament um! So geht man mit den Bürgerinnen und Bür- gern in diesem Land um! Junge, Junge, Junge! Das ist seriös!)
Herr Ministerpräsident, Sie haben appelliert, man möge das Projekt nicht zerreden. Ich glaube, dass man jedenfalls meiner Fraktion in der Auseinandersetzung der letzten sechs Monate diesen Vorwurf so nicht machen kann. Ich erinnere mich, dass wir einmal eine Aktuelle Stunde beantragt haben, dann die SPD-Fraktion eine Mündliche Anfrage gestellt hat und im Vorfeld dieser Landtagsplenardebatte der Finanzminister die drei Fraktionsvorsitzenden darüber informierte, dass diese Mündliche Anfrage seiner eigenen Fraktion ihn in Schwierigkeiten bringe, weil er etwas offenbaren müsse, was den Fortlauf des Projekts am Nürburgring erheblich stören könnte.
Ich habe damals zugesagt, dass sich die FDP-Fraktion als hinreichend informiert ansieht und er die Anfrage insoweit und in diesem Umfang im Parlament nicht beantworten solle. Sie können nicht sagen, dass wir durch unsere parlamentarische Kontrolle und so, wie wir sie wahrnehmen, das Projekt gefährdet hätten. Das Projekt hat hier einen erheblichen Schaden durch die Art und Weise genommen, wie es finanziert werden sollte, durch die Art und Weise, wie es durchgeführt worden ist, aber nicht dadurch, dass die Parlamentarier der Opposition Kontrolle haben wollten.
Herr Kollege Hartloff, wenn Sie behaupten, das Parlament sei immer und ausreichend informiert worden, will ich doch einige wenige Stichpunkte nennen, aus denen Sie selbst ersehen können, dass das nicht der Fall ist. Im letzten Jahr im August hat uns der Finanzminister noch mitgeteilt, das Investment der Hotels sei ausreichend finanziert, es sei eine Tatsache. Einige Wochen später hat er selbst erfahren, dass die Tatsache nicht stimmt. Ich finde, dann gehört es zu den Informationspflichten der Regierung, dem Parlament mitzuteilen,
Dann muss man nicht warten, bis es plötzlich in den Medien steht. Erst unter dem Druck der Veröffentlichung wird uns das mitgeteilt.
Es wird verkündet, dass ein 4-Millionen-Euro-Darlehen durch eine Grundschuld abgesichert wird. Die Grundschuld ist nie eingetragen worden. Man hat sich dann darauf zurückgezogen, rechtlich sei aber eine Vormerkung für die Eintragung vorhanden gewesen, die das Gleiche darstelle. Das ist richtig, aber wenn Sie nachvollziehen, in welchen Zeiträumen das war, gab es auch Zeiträume, in denen es nicht einmal diese Vormerkung gab.
Ich hätte überhaupt nichts dagegen gehabt, wenn der Finanzminister uns erklärt hätte: Ich vertraue diesem Investor. Wir geben ihm die 4 Millionen Euro. – Er soll uns aber nicht weismachen, sie wären abgesichert, wenn sie gar nicht abgesichert waren.
Herr Kollege Hartloff, Sie werden sich erinnern, dass ich nach dem Geschäftsmodell der sogenannten Pinebeck GmbH – oder wer auch immer dahinter steht – gefragt habe. Der Finanzminister hat mir damals sinngemäß erklärt, das wolle er so nicht offenbaren; denn schließlich habe diese private GmbH das Geschäft sozusagen entwickelt. Wenn er das jetzt öffentlich sagen würde, würde für die das Risiko bestehen, das Geschäftsmodell zu verlieren. Ich habe dann überhaupt keine Hemmungen, nicht weiter zu fragen. Ich will nicht, dass jemand, der privat so etwas entwickelt hat, durch eine vorzeitige Veröffentlichung seine Gewinnchancen verliert.