Ja, wahrscheinlich wäre das auch früher besser gewesen. Da mögen Ihre Vorwürfe und Einschätzungen durchaus mit ein Stück beigetragen haben.
Ihre Skepsis, die Sie von Anfang hatten, ist sicherlich ein Stück weit bestätigt worden. Das ist keine Frage.
Ich habe auf halber Etappe von der CDU nicht Vorschläge gehört, wo man abspecken sollte, was man weniger machen sollte und was geändert werden soll. Das sind alles Vorschläge, die Herr Baldauf macht, wenn solche Projekte stehen.
Herr Baldauf, lassen Sie mich noch ein wenig darauf eingehen, was Sie an Großprojekten kritisiert haben. Dazu gehört ein äußerst erfolgreiches Museum Arp in Rolandseck mit internationalem Renommee.
Sie haben das FCK-Stadion kritisiert, Weltmeisterschaft. Bei dem Projekt standen alle Parteien in Rheinland-Pfalz dahinter, dass man die Weltmeisterschaft hierher ziehen sollte.
Alle Fraktionen dieses Landtages haben gesagt, ja, wir sollten schauen, dass sie mit dem Stadion zurande kommen. Sie haben in Kaiserslautern gesagt, man müsste vom Land mehr in Kaiserslautern investieren, wo im Übrigen eine – – –
In Kaiserslautern steht an einem prominenten Platz, dem Stiftsplatz, eine private Finanzruine, die zur Fußballweltmeisterschaft fertig werden sollte. In dieser Kommune hat man einen Weiterbau nicht zustande gebracht.
Sie kündigen offensichtlich die gute Zusammenarbeit bei dem manchmal schwierigen Projekt Hahn auf, der eine Ausstrahlung weit über die Region hinaus hat, wenn Sie da auch sagen, man sollte es nicht so verfolgen. Das ist das Prinzip Baldauf, auf der einen Seite zu sagen, das kann man nicht, aber vor Ort sagen, man könnte noch mehr und man würde noch mehr tun.
Wir stehen dazu, im wirtschaftlichen Bereich Investitionen mitzustützen, es mit dem Land abzusichern, damit wir in diesem Land zukunftsfähig werden. Das hat sicher etwas mit dem Prestige für dieses Land zu tun, nämlich für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. Das macht für uns vorbildlich der Ministerpräsident.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Hartloff, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen – mit Ausnahme des Schönheitsfehlers, dass derzeit alles aus dem Liquiditätspool bezahlt wird –, dass bei einer Standardfinanzierung ein Bankdarlehen kommt. Dieses Bankdarlehen wird, soweit die Nürburgring GmbH hinreichend Gewinne erwirtschaftet und damit die Rate zurückzahlen kann, dann den Steuerzahler nichts kosten. So ist die Konstruktion. Das will ich gerne bestätigen. Das setzt aber voraus, dass sich das betriebswirtschaftliche Risiko nicht verwirklicht. Das ist der springende Punkt.
Herr Kollege Hartloff, Sie haben die Aussage des Herrn Kollegen Eymael zitiert und einige Absätze später in Ihrer Rede noch etwas hinzugefügt. Ich möchte deutlich hervorheben, als wir in der gemeinsamen Regierungszeit über dieses Projekt sprachen, haben wir immer gesagt, dass zu einem Anteil – am Schluss waren es mindestens 50 % – ein privater Investor mit eigenem Kapital einsteigen sollte.
Im Zusammenhang mit Projekten am Nürburgring wurde immer viel vom Mythos Nürburgring gesprochen. Es wurde zu unserer Zeit so manches auf den Weg gebracht, beispielsweise eine GmbH, die anderswo Rennstrecken entwickeln sollte.
Ich glaube, das hat nie gefruchtet. Es wurde ein Motorradhandel betrieben. Dieser ist zwischenzeitlich eingestellt, und zwar ohne Erfolg, wenn ich den Bericht des Rechnungshofes richtig gelesen habe.
Das waren Gründe für uns, an dieser Stelle einen Lackmustest für die Wirtschaftlichkeit dessen einzuführen, was dort geschehen sollte.
Dieser Lackmustest sah so aus, wenn ein Privater bereit ist, mit 50 % eigenem Geld ins Risiko zu gehen, dann ist das Risiko auch für das Land überschaubar.
Später hat die Landesregierung etwas ganz anderes beschlossen. Sie hat einmal beschlossen, die Nürburgring GmbH macht diesen Freizeit- und Erlebnisbereich, und daneben baut ein sogenannter privater Investor Hotels. Beides wurde zusammengerechnet und uns vorgerechnet, dass insgesamt die von der FDP geforderte Quote von 50 % erreicht wird, weil nämlich bei der Nürburgring GmbH Mieter und Pächter dazugerechnet wurden. Bekanntlich tragen Mieter und Pächter kein Investitionsrisiko.
Es hätte auch zu denken geben müssen, was in einem anderen Zusammenhang für viel Furore sorgte. Ich erinnere mich, dass das ZDF einen Medienpark in Mainz errichten wollte. Sämtliche Freizeitanlagenbetreiber haben uns damals mit Briefen überschüttet, weil sie
fürchteten, dass mit Gebühren des Fernsehzuschauers dieses Konkurrenzrisiko auf den Weg gebracht wird.
Bei der Anlage im Nürburgring hat mich bislang kein Schreiben erreicht, obwohl der Steuerzahler dahintersteckt. Offensichtlich ist das Modell, das dort verfolgt wird, für die kein ausreichendes Risiko für ihr Geschäft. Die Landesregierung sollte damals doch nachgedacht und sich überlegt haben, ob das Risiko für das Land nicht zu groß ist, wenn es so betrieben wird.
Herr Kollege Deubel hat damals das Finanzierungsmodell auf den Weg gebracht. Herr Kollege Hartloff, das Parlament hat davon erst Anfang Januar dieses Jahres erfahren. Das geschah nur durch Indiskretionen. Aus den Ausschüssen haben wir dann erfahren, dass das Projekt seit über zwei Jahren verfolgt wird und das Land sogar 730.000 Euro für die Entwicklung dieses Geschäftsmodells bezahlt hat.
Vor einigen Tagen wurde Herr Finanzminister a. D., Herr Deubel, von den Medien gefragt, wieso er so verbissen an diesem Geschäftsmodell festhalte. Er hat erklärt, so wurde mir berichtet, die Finanzstruktur der Nürburgring GmbH mache es notwendig, diesen Kapitalzufluss von 30 Millionen Euro bis 50 Millionen Euro zu erhalten, um die nächsten Jahre zu überstehen. Das ist das wirtschaftliche Risiko, um das es geht.