Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren es im Jahr 2008 über 2 Milliarden Euro. Untersuchungen zeigen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz davon weitgehend nicht profitiert haben. Das gilt insbesondere für diejenigen, die sehr hohe Kassenkredite vor sich herschieben. Hier ist also etwas, was in den nächsten Jahren von uns im Auge behalten werden muss.
Die Kommunen sind insbesondere dann betroffen, wenn sie über die Sozialhaushalte kassenwirksame Ausgaben tätigen müssen, bei denen sie keine andere Chance
haben, als sie zu tätigen, weil es gesetzlich angeordnet ist. Wir müssen schauen, wie wir es den Kommunen ermöglichen, von diesem Problem herunterzukommen.
Hier gilt das, was ich vorhin für den Landeshaushalt gesagt habe. Die Chance dazu wird das Land letztlich nur haben, wenn es gelingt, die Wirtschaft so weit nach vorne zu bringen, dass staatliche Einnahmen erzielt werden können.
Im Großen und Ganzen werden wir der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses trotz der einen oder anderen Bewertung im Vergleich zu dem, was die Regierungsfraktion vorgetragen hat, zustimmen.
Sehr gerne, Herr Ministerpräsident. Das ist nicht nur eine Formalie, sondern guter parlamentarischer Stil.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Wer der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/3706 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Kenntnisnahme des Kommunalberichtes. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Der Kommunalbericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie für morgen zur 74. Plenarsitzung um 09:30 Uhr ein. Vielen Dank.