Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Annweiler am Trifels sowie Mitglieder der Turn- und Sportgemeinde Mutterstadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Puchtler, Herr Kollege Hartloff, gestatten Sie einige Anmerkungen. Ihre Fraktion hat nicht lange vor der Sommerpause hier eine Aktuelle Stunde beantragt, die den Titel hatte: „Die Finanzierung Nürburgring steht.“
Herr Kollege Puchtler, ich habe eine Vielzahl von Ausschusssitzungen mit Ihnen mitgemacht. Sie haben dort
das getan, was ein Abgeordneter der Regierungsfraktion tut: die Regierung verteidigt. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Ich werfe Ihnen aber vor, wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, Sie seien an der Spitze der Aufklärung gewesen. Das ist nun wirklich nicht der Fall gewesen.
Wie gesagt, ich werfe Ihnen das andere nicht vor, es ist so. Aber ich habe die Ausschusssitzungen mitgemacht.
Herr Staatsminister Hering, wenn jetzt der Aufsichtsrat, nachdem über Wochen und Monate hinweg im Ausschuss gesagt worden ist, die Arbeiten laufen planmäßig und sollen zur Formel 1 hin fertig werden, und vieles ist nicht fertig – vieles ist bei der zweiten Eröffnung auch nicht fertig, ist bis heute noch nicht fertig –, nicht tätig geworden wäre, dann müssten wir heute hier ganz andere Debatten führen.
Es ist eine schiere Selbstverständlichkeit, dass das geschieht. Das muss überhaupt nicht lobend erwähnt werden. Das muss erwartet werden von einem neuen Aufsichtsrat, dass er den Dingen nachgeht.
Wenn jetzt die Opposition hinsichtlich der Versäumnisse der Vergangenheit kritisch nachfragt, dann torpedieren wir das Projekt in der Zukunft. So funktioniert das nicht.
Parlamentarische Kontrolle muss möglich sein. Sie kann nicht dadurch desavouiert werden, dass Sie sagen, unsere Bemühungen, das, was wir bisher scheiternd zu Wege gebracht haben, lassen Sie jetzt scheitern, weil Sie das Scheitern kontrollieren wollen. Das kann nicht funktionieren.
Ich sage Ihnen für meine Fraktion zu, dass erfolgreiche Bemühungen des neuen Aufsichtsrats – oder wenn Sie private Investoren finden – von uns bei entsprechender Information der Fraktion konstruktiv begleitet werden, wie ich auch in der Vergangenheit, wenn es kritisch war und wir entsprechend informiert wurden, das konstruktiv begleitet habe.
Aber ich werde es mir nicht nehmen lassen, dass meine Fraktion im Untersuchungsausschuss nachfragt, wo ich falsch informiert worden bin.
Der frühere Finanzminister hat letztes Jahr im August gesagt, es gebe überhaupt keinen Hinweis darauf, dass die Finanzierung des Privatinvestors nicht steht. Heute, Monate später, erfahre ich bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, dass schon damals stille Einlagen gewährt worden sind, damit überhaupt die Kreditwürdigkeit des privaten Investors gesichert ist, und trotzdem wird uns immer erzählt: Es ist überhaupt kein Problem, alles ist in bester Ordnung. –
Das sind Dinge, denen eine Opposition und ein Parlament nachzugehen haben. Dann geht es nämlich gar nicht mehr um den Nürburgring, sondern dann geht es darum, ob man das Parlament korrekt informiert oder nicht. Darauf haben wir einen Anspruch, und dem gehen wir nach.
Dem gehen wir nach, und wir werden schon sorgfältig darauf zu achten haben, dass wir die Zukunftsperspektiven dieses Projekts nicht gefährden. Das wollen wir auch nicht. Aber mit diesem Argument können Sie auch nicht jede Frage verhindern, die darauf abzielt, wo es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben hat. Dies ist unsere Aufgabe, und wir werden sie als Opposition wahrnehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? – Es geht doch darum, jetzt Schaden vom Nürburgring abzuwenden. Es entsteht jeden Tag Schaden, das haben wir doch erlebt. Oder möchte von Ihnen jemand behaupten, die Werbekampagne sei kein Schaden für den Nürburgring gewesen? Oder möchte jemand behaupten, die Geldausgaben, die in den letzten Wochen getätigt worden sind, seien kein Schaden für den Nürburgring?
Wer will denn aufklären? – Wir wollen doch aufklären. Lieber Herr Hartloff, wenn Sie von Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprechen, verraten Sie, was Sie wollen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
Herr Hartloff, dabei geht es doch nicht um das Finanzgebaren am Nürburgring, sondern Ihnen geht es doch darum, Nebelkerzen zu werfen und abzulenken. Sie wollen von allem ablenken.
Herr Wirtschaftsminister, ich sage Ihnen, wenn Sie sagen, Sie redeten nicht über Bedienstete des Landes im Ausschuss, dann ist mir das auch Antwort genug; denn ich habe Sie schon des Öfteren lobend über Mitarbeiter des Landes im Ausschuss reden hören. Dann ist mir das Antwort genug. Dann weiß ich, wohin es geht. Aber dann ziehen Sie auch die Konsequenzen.
Sie sagen, man kann einen Bediensteten nicht einfach entlassen. Dabei muss allerdings im Untersuchungsausschuss auch die Frage beantwortet werden, weshalb jemand im März frühzeitig eine Vertragsverlängerung bekommt, obwohl es schon aus allen Löchern nicht besonders gut riecht. Diese Frage muss im Untersuchungsausschuss auch beantwortet werden.
Wenn Sie ihn schon nicht entlassen wollen – es mag sein, dass es Gründe dafür gibt; vielleicht haben Sie den Vertrag so geschlossen, dass er dann viel zu teuer wird –, dann setzen Sie ihn wenigstens im Moment außer Dienst.
Sie müssen doch Schaden vom Ring abwenden. Wenn Sie vor dem Parlament noch zur Antwort geben – dies hat mich noch mehr beeindruckt –, Sie würden noch wesentlich mehr aufklären als wir glauben, dann waren die 160 Fragen gar nicht genug. Dann gibt es noch viel mehr Fragen, dann gibt es noch viel mehr, was aufzuklären ist.
Daher habe ich die herzliche Bitte: Teilen Sie doch nicht ein nach dem Motto: „Die einen gegen den Ring, die anderen für den Ring“. Das ist doch Unsinn. Aber dass mittlerweile knapp 300 Millionen Euro öffentliches Geld – in welcher Form auch immer – dahinter stehen, bei einer ganz anderen Planung, muss doch für die Landesregierung Anlass genug sein, sich zu fragen: Wie können wir noch retten, was zu retten ist?
Der frühere Finanzminister Deubel hat politisch die Verantwortung übernommen, obwohl er kein Geschäftsführer des Nürburgrings ist. Das muss man auch einmal sagen. Er war Aufsichtsratsvorsitzender. Er war eigentlich nicht für die Geschäfte des Nürburgrings in der Aktion tätig. Manchmal bekamen wir einen anderen Ein
druck, aber der ehemalige Finanzminister Deubel hat doch nicht ohne Grund erklärt, dass er auf die Lösung mit der Schweiz zurückgreifen musste, um überhaupt eine Wirtschaftlichkeit hinzubekommen. Damals wusste er doch schon, dass dies nicht mehr wirtschaftlich ist, wenn es keine Finanzspritze in Höhe von 50 Millionen Euro aus irgendeinem Finanztopf gibt. Dies muss doch eine Motivation gewesen sein.
Nun sage ich Ihnen noch etwas. Die Schuhe des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel sind nicht groß genug, dass Sie dort alles hineinschieben können.
Herr Hering, entschuldigen Sie, Sie saßen dabei, und der damalige Staatssekretär Dr. Kühl, der heutige Finanzminister, saß auch dabei. Herr Ministerpräsident, ich kann mich erinnern, dass Sie im Plenum deutlich gesagt haben, Sie wüssten über alles Bescheid. – Ja, meine Herren, wenn Sie über alles Bescheid wussten, dann übernehmen Sie auch mit die Verantwortung, und tun Sie nicht so, als sei mit Ingolf Deubel alles erledigt. Ich bitte um Aufklärung!
(Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Nur der liebe Gott weiß über alles Bescheid!)