(Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Nur der liebe Gott weiß über alles Bescheid!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, noch einige Anmerkungen zu dem zu machen, was die Kollegen Mertin und Billen soeben gesagt haben.
Herr Kollege Mertin, es geht in keiner Weise darum, dass Fragerechte und Untersuchungsrechte der Opposition oder des Landtags beschnitten werden sollen. Wir wollen dies in keiner Weise desavouieren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir messen Sie daran, was Sie zu dem Projekt sagen. Herr Kollege Licht hat gesagt, das ist ein Flop, das ist kaputt, da ist nichts. Das hat er vorhin gesagt. Ich brauche mich nur 20 Minuten zurückzuerinnern. Wir messen Sie daran, wie Sie sich zu dem Projekt stellen.
Dies hat überhaupt nichts damit zu tun, dass man parlamentarisch untersucht, welche Fehler dabei passiert sind.
Ich lasse mich als SPD-Fraktion auch nicht davon wegdividieren, dass wir aus den vorhin genannten Gründen ernsthaft diese Offenlage wollen. Dies hat soeben Herr Minister Hering für die Regierung ebenso erklärt, wie es
im Übrigen Herr Ministerpräsident Beck vor der Sommerpause schon getan hat und wie danach auch entsprechende Taten der Regierung gefolgt sind.
Herr Kollege Billen, Sie haben darüber gesprochen, dass einzelne Informationen nicht vorhanden seien oder noch fließen müssten. Genau deshalb setzen wir den Untersuchungsausschuss ein, um dies alles auf den Tisch zu bekommen. Das ist überhaupt nicht die Frage.
Ich denke, wenn aus der Vergangenheit erst Teilbereiche berichtet werden konnten, sollten Sie auch nicht den Schluss in die Zukunft ziehen, es würde irgendetwas verschwiegen. Das ist nicht so.
Lassen Sie mich als Perspektive darauf hinweisen – darauf ist auch schon Herr Minister Hering eingegangen –, dass bei einem Bauprojekt, das noch nicht schlussabgerechnet ist, in der Regel nicht alle Rechnungen vorliegen, Herr Kollege Eymael. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass in der Regel geprüft wird und erst dann abgenommen wird. Dies wird zum nächsten Jahr geschehen.
Lassen Sie mich des Weiteren auch der guten Ordnung halber feststellen, auch Herr Minister Deubel hat in den verschiedenen Ausschusssitzungen nichts anderes dazu berichtet, sondern er hat darauf hingewiesen, ebenso wie er auf Kostensteigerungen bis zu den damaligen Daten hingewiesen hat. Wir sollten also nicht an dem klittern, was Fakten in der Vergangenheit sind.
Ja, aber unter anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, als wir sie gerade in diesen Zeiten ohne Zweifel haben. Tun Sie doch nicht so, als gäbe es keine Konjunkturkrise und als gäbe es keine Weltwirtschaftskrise.
Man muss sehen, wie man das Projekt für die Zukunft neu ausrichtet. Da nehme ich es als wohltuende Erklärung von Herrn Kollegen Mertin,
Im Übrigen erinnere ich daran, dass das im Aufsichtsrat unter den Beteiligten, nämlich dem Landkreis Ahrweiler und dem Land, immer vollkommen unstrittig war, wie dies auch in dem neu gewählten Aufsichtsrat der Fall ist. Insofern sollten wir auch da keine Geschichte klittern.
„Erstes Land mit Gebührenfreiheit in Kindergärten – massive Entlastung für Familien in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3723 –
Wir haben eine Redezeit in der ersten Runde von fünf Minuten je Fraktion, in der zweiten Runde von zwei Minuten je Fraktion. – Ich erteile Frau Kollegin Raab das Wort.
Ich verstehe die gewisse Unruhe, aber wir haben nun ein freudiges Thema, dem wir uns zuwenden können. Der gestrige 1. September 2009 und die Einführung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten waren, ja sind bundesweit eine Sensation.
„Hurra, mein Kindergartenplatz kostet nichts“ oder „Kindergarten zum Nulltarif“ lauteten die Überschriften.
In allen Medien, Rundfunk und Print, wurde die große Anstrengung der SPD-geführten Landesregierung hervorgehoben. Es profitieren rheinland-pfälzische Familien von dieser Maßnahme. Sie werden deutlich und nachhaltig entlastet. Das ist Bildungs- und Familienpolitik zugleich.
Wir in Rheinland-Pfalz sind das erste Bundesland, das diesen mutigen Schritt vollzogen hat. Das sage ich nicht ohne Stolz. Ich habe mich eben noch mit Frau Kollegin Brede-Hoffmann unterhalten. Frau Ministerin, wir erhalten Anrufe von Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen, die sich erkundigen, wie wir dieses hervorragende Projekt umgesetzt haben. Ich nutze deshalb gerne die Gelegenheit, Frau Ministerin Ahnen, Ihnen für die konsequente Umsetzung der Beitragsfreiheit im Namen der SPD-Fraktion zu danken.
In Zeiten knapper Kassen muss noch sorgfältiger geplant und kalkuliert werden. Das wissen wir alle. Deshalb haben wir uns für die stufenweise Einführung der Beitragsfreiheit entschieden. 2007, 2008 und 2009 waren gute Jahre für Familien in Rheinland-Pfalz. Im kommenden Jahr erwarten wir noch die Freistellung der Beiträge ab dem zweiten Lebensjahr. Das ist solide durchfinanziert. Das ist eine echte Perspektive für ein kinderfreundliches Rheinland-Pfalz. Eltern leben in Rheinland-Pfalz in der Gewissheit, dass für qualitativ hochwertige Betreuung keine zusätzlichen Kosten anfallen. Damit wird der finanzielle Spielraum von Eltern größer. Damit wird auch der finanzielle Spielraum für die Bildung von Kindern in unseren Elternhäusern deutlich größer.
Die Entlastung pro Kind beträgt im Landesdurchschnitt ca. 700 Euro jährlich. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dies können auch durchaus 850, ja bis zu 1.000 Euro jährlich bedeuten. Echte Entlastung für Familien zu realisieren, ist ein übergeordnetes Ziel unserer sozialdemokratischen Bildungspolitik. Wir wollen echte Bildungsteilhabe und Chancengleichheit für Mädchen und Jungen in Rheinland-Pfalz, unabhängig davon, ob man aus dem Dorf, der Stadt oder aus einem anderen Land kommt oder unabhängig von der sozialen Herkunft.
Gut 700 Euro Entlastung über drei Jahre hinweg. Damit sprechen wir pro Kind von einer Entlastung von 2.100 Euro, bei zwei Kindern von 4.200 Euro. Das sind Mittel, die nur rheinland-pfälzische Familien zusätzlich im Portemonnaie haben und für andere Bildungsaufgaben oder für Vereinsbeiträge, für Sport, Bekleidung, für ein Musikinstrument oder den Schulbedarf einsetzen können.
Für die SPD-Fraktion ist es ein wichtiges politisches Ziel, möglichst 100 % aller Kinder im Kindergarten frühkindlich zu bilden. Bereits jetzt haben wir eine sehr gute Quote von ungefähr rund 95 %, aber diese wollen wir weiter steigern.
Der mehrjährige Besuch vergrößert die Startchancen erheblich. Insbesondere die Sprachförderung und die kulturelle Bildung als Schlüsselfaktoren werden in dieser vorschulischen Zeit enorm geprägt. Deshalb war der gebührenfreie Kindergarten für uns ein Muss; denn wir wollen den Eintritt in die Kindertagesstätte niederschwellig und für jede Familie so attraktiv gestalten, dass es auch angenommen wird.
Es zeigt sich gerade auch in Studien der Bertelsmann Stiftung und anderer Institute, dass Kinder, die mehr als zwei oder drei Jahre eine Kindertagesstätte besucht haben, in der Grundschule und an den weiterführenden Schulen gleichwertige sprachliche Kompetenzen erworben und damit auch gleichwertige Chancen haben.
Der dritte Aspekt, der für uns ganz besonders wichtig ist, ist für uns auch der der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Insbesondere die wachsende Zahl von Alleinerziehenden oder auch Elternteilen mit niedrigeren Einkommen haben wir dabei im Blick. Sie sind auf eine
doppelte Berufstätigkeit angewiesen. Sie brauchen diese Entlastung, die wir ihnen zur Verfügung stellen, eine Entlastung, die wir mit einem hohen Bildungsangebot versehen. Wir haben bundesweit einen Spitzenplatz bei diesen Themen, auch was den Betreuungsschlüssel angeht und andere Dinge.