Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinderlachen ist Zukunftsmusik. Diese Musik ist uns in Rheinland-Pfalz etwas wert. Deshalb haben sich sowohl die CDU als auch die Landesregierung für den beitragsfreien Besuch der Kindertagesstätten starkgemacht.
Nur für die Auffrischung Ihres Gedächtnisses möchte ich anmerken, als die CDU im Jahr 2005 genau diese Entlastung der Familien gefordert hat
Herr Beck, hören Sie doch zu –, hat der Ministerpräsident innerhalb von drei Jahren die Zahlungsunfähigkeit unseres Landes bei einer solchen Einführung prognostiziert. (Bracht, CDU: Hören Sie zu, was Sie damals gesagt haben!)
Diese erleben wir vielleicht jetzt irgendwann, aber vielleicht deshalb, weil wir alle kollektiv am Montag auf dem Nürburgring blaumachen.
Herr Ministerpräsident, ehrlicher wäre es gewesen, unseren Vorschlag einfach anzunehmen, statt ihn für sich selbst zu beanspruchen. Aber wie dem auch sei, wir sind, wenn auch mit Verspätung,
Ich freue mich darüber; denn Familien müssen große Belastungen schultern. Wo wir sie entlasten können, zum Beispiel auch bei der Lernmittelausleihe, sollten wir das machen. Aber bei diesem ersten Schritt dürfen wir nicht stehen bleiben. Wenn wir beste Bildungschancen von Anfang an eröffnen wollen, wenn wir frühkindliche Bildung wirklich ernst nehmen, dann haben wir noch viel zu tun. Beitragsfreiheit hat nur sehr bedingt etwas mit Bildungsqualität zu tun.
Bildung braucht Bindung, und Bindung braucht Zeit. Gerade unsere Kleinsten lernen durch Nähe, durch viel Kontakt zu anderen Kindern, aber auch vor allem zur erwachsenen Bezugspersonen. Wir wollen eine optimale Förderung. Diese funktioniert nun einmal nicht in Gruppen von bis zu 25 Kindern. Sie funktioniert nun einmal nicht, wenn nur eine Erzieherin für die ganze Gruppe da ist, weil die zweite Kraft wegen Krankheit, Urlaub oder Fortbildung fehlt.
(Schweitzer, SPD: Ihr wolltet doch einen noch schlechteren Schlüssel! – Zurufe der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Diese gute Förderung funktioniert auch nicht, wenn wir in Gruppen mit 25 Kindern gleichzeitig den kleinen Zweijährigen und den temperamentvollen Vorschulkindern gerecht werden wollen. Wir haben das schon oft diskutiert und werden es immer wieder diskutieren müssen, so lange, bis auf den Schritt der Beitragsfreiheit auch der Schritt der besseren Ausstattung unserer Kindertagesstätten folgt.
Deshalb freue ich mich, dass Sie uns heute hier die Gelegenheit geben, darüber zu sprechen. Gestern war ein guter Tag. Es müssen aber noch weitere folgen.
Frau Ministerin, ich bitte Sie, lassen Sie unsere Kinder nicht wieder so lange warten. Jedes Kind hat nur eine Bildungskarriere. Bessere Bildung erst im nächsten Wahlkampf zu versprechen, nutzt unseren jetzigen Kleinen gar nichts mehr.
Es muss der Tag folgen, an dem wir die Gruppengröße reduzieren und den Personalschlüssel überdenken, damit wir Zeit für frühkindliche Bildung haben. Aber dies geht mit dem Tag einher, an dem wir die Erzieherinnenausbildung überdenken.
Trotz Korrektur Ihres Rechenfehlers – Sie wissen, dass ich für Rechenfehler durchaus Verständnis habe – sind die Zahlen der Auszubildenden in den letzten Jahren um ein Viertel gesunken.
(Pörksen, SPD: Vorsicht, da liegen große Minen, ganz große! – Schweitzer, SPD: Das war eine freudsche Fehlleistung! – Weitere Zurufe von der SPD)
Dabei brauchen wir bei den stark gestiegenen Ansprüchen bestes Personal. Aber, mit Verlaub, wer nimmt schon eine fünfjährige Ausbildung für ein solches Gehalt auf sich?
Noch eines muss folgen, nämlich der Tag, an dem wir verbindliche Regelungen für die Leitungsfreistellung haben. Nach den vielen Investitionen im Kita-Bereich können unsere Kommunen diese freiwillige Ausgabe nicht mehr stemmen. Die Leitungen in den Einrichtungen sind der Motor. Ohne sie geht nichts. Aber viele sind ausgebrannt, weil wir ihnen immer mehr zumuten, ohne sie auf der anderen Seite zu entlasten. Hier ist die Landesregierung gefordert. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung. Wir als Land sind für die Bildung zuständig. Wir stehen in der Verantwortung, die Einrichtungen so auszustatten, dass sie diese Aufgaben gut bewältigen können. Kleinere Gruppen, mehr Personal und Leitungsfreistellung sind die Schritte, die auf die Beitragsfreiheit folgen müssen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist verständlich, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Landesregierung zur Beitragsfreiheit für den Kindergartenplatz für Kinder von drei bis sechs Jahren eine aktuelle Feierstunde in diesem Rahmen begeht. Grundsätzlich ist es in der Tat recht schwierig, Gegner zu dieser Maßnahme zu finden.
Genauer hinsehen darf man bei Ihrer Politik allerdings nicht. Wenn diese Landesregierung mit der Beitragsfreiheit für einen Kindergartenplatz heute wirklich einen großen Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit gehen wollte, dann müsste Sie ein weiteres Prinzip beachten, nämlich das der Generationengerechtigkeit.
Gerade dies ist von vornherein nicht geschehen. Sie machen für die Beitragsfreiheit neue Schulden. Jährlich sind rund 58 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 58 Millionen Euro, die genau diejenigen, die heute in den Kindergarten gehen, dann, wenn sie erwachsen sind, mit Zins- und Zinseszins zurückzahlen müssen. Das ist nichts anderes als ein nachgelagerter Kindergartenbeitrag. Das ist eine zusätzliche Belastung durch Schulden, die sich diese Generation nicht aussuchen konnte.
Die FDP-Landtagsfraktion ist deshalb der Meinung, dass man heute an dieser Stelle ein bisschen Wasser in den Wein gießen darf. Meine Partei ist bundesweit für die Beitragsfreiheit. Sie muss sauber finanziert werden und darf nicht gleichzeitig auf dem Rücken derselben Generation geschultert werden.
Wenn ich einen kleinen Blick auf die Debatte, die wir vorher geführt haben, werfen darf, dann haben Sie offensichtlich noch Handlungsspielräume im Rahmen Ihrer Finanzpolitik und der Prioritäten, die Sie in diesem Bereich nicht so gezielt setzen, wie wir uns das wünschen würden. (Vereinzelt Beifall bei der FDP)
Ein zweites Problem sehen wir in Ihrem grundsätzlichen Ansatz der Förderpolitik im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Dies haben wir mehrfach in diesem Haus diskutiert.
Sie als SPD-Alleinregierung suchen alleine aus, wer nach Ihrer Meinung ein für Familien und Kinder geeignetes Betreuungs- und Bildungsangebot macht oder nicht. Wir haben die Diskussionen schon mehrfach mit Ihnen geführt. Wir als FDP-Landtagsfraktion sind der festen Überzeugung, dass man den Eltern selbst die Entscheidung überlassen sollte, ob sie ihre Kinder selbst betreuen, eine Tagesspflegeperson in Anspruch nehmen oder eine Kindertagesstätte in kirchlicher, kommunaler, privater oder betrieblicher Trägerschaft beanspruchen möchten. Deshalb haben wir uns für ein Gutscheinmodell im Bereich der frühkindlichen Betreuung und Bildung ausgesprochen, das den Eltern die freie Auswahl des für die Familie passgenauen Angebotes überlässt.
Wir trauen Eltern zu, dass sie anhand ihrer Bedürfnisse zum Wohl der Familie und zum Wohl des Kindes entscheiden. Wir trauern unterschiedlichsten Trägern zu, qualitativ hochwertige Angebote zu machen. Wir trauen auch der Landesregierung zu, wie in der Vergangenheit Qualitätskriterien festzusetzen und nur solche Angebote zu fördern, die diesen Kriterien entsprechen, ohne dass man von vornherein bestimmte Träger und Betreuungsformen ausschließt.