Dann möchte ich aber doch an dieser Stelle festhalten dürfen, dass es nicht konjunkturelle Gründe sind, die dazu führen, dass diese beiden Steuern, die ich genannt habe, entsprechend verändert werden, sondern die Ursache ist, dass Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die frühere Regelung geklagt haben,
also gegen eine zusätzliche Belastung, die sie früher hatten. Deshalb spielt hier nicht Konjunkturpolitik eine Rolle, sondern schlichtweg die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bzw. zweier Urteile. Wir können aber gerne darüber streiten, ob man sie so umsetzen musste oder anders umsetzen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass man sie so umsetzen muss. Das habe ich nicht behauptet. Aber die Ursache war nicht die Konjunktur. Die Ursache war, dass die Bürger ihr Recht beim Bundesverfassungsgericht erstritten haben. Deshalb sollte man an der Stelle die Sache nicht so darstellen, als ob nur konjunkturpolitische Gründe eine Rolle gespielt hätten.
Wir haben im Land Rheinland-Pfalz natürlich eine schwierige Situation. Wir haben bundesweit eine schwierige Situation. Deshalb werden wir nicht kritisieren, dass Sie die Investitionsausgaben nicht zurückfahren. Das wäre kontraproduktiv. Das würden wir in gemeinsamer Regierungsverantwortung früher nicht gemacht haben. Das haben wir auch nicht gemacht. Das wäre auch jetzt an dieser Stelle falsch. Ich glaube auch nicht, dass wir an dieser Stelle das Problem der kommunalen Finanzen gelöst bekommen.
Ich fand das, was wir früher gemeinsam gemacht haben und was jetzt gemacht wird, an der Stelle gar nicht so verkehrt, da auf der anderen Seite die Lösung der kommunalen Finanzen nicht in der Weise erfolgen kann, dass die Schulden dann allein beim Land bleiben. Das wäre auch keine sinnvolle Lösung, sodass man in der Zukunft daran arbeiten muss, an der Stelle ein vernünftigeres System hinzubekommen, was nicht einfach ist, weil irgendjemand letztlich das Geld aufzubringen hat.
Ich sage Ihnen gerne zu, dass wir bei der Umsetzung dessen, was uns der Bund über die Verfassungsänderung aufgegeben hat, konstruktiv mitwirken. Das wird nicht einfach. Nur, ich finde, man macht es sich auch zu einfach, wenn man sagt, wir können den Haushalt nur über zusätzliche Einnahmen sanieren. Ja, diese sind notwendig, aber wir müssen auch schauen, wie wir in unserer Verantwortung das Mögliche tun, die Ausgaben so zu gestalten, dass sie einen Beitrag über Einsparungen mit erreichen, weil nicht alles nur über Mehreinnahmen erreicht werden kann.
Insofern bleibt es abzuwarten, wie die Beschlüsse auf Bundesebene am Ende aussehen werden. Das kann ich momentan auch nicht sagen. Man muss am Ende abwarten, wie sich das auswirken wird, wie die einzelnen Beschlüsse in der Koalition sein werden und was umgesetzt wird. Das kann im Moment niemand solide und valid prognostizieren. Das möchte ich an der Stelle auch gar nicht tun.
Herr Kollege Hartloff, wenn Sie sagen, wir leisten Infrastrukturmaßnahmen und Ähnliches, so muss ich sagen, ja, ich habe nichts gegen Infrastrukturmaßnahmen. Es hat sich mir aber bis heute nicht erschlossen, weshalb ein Freizeit- und Erlebnispark eine Infrastrukturmaßnahme ist.
Das ist schlichtweg ein Geschäft. Dieses Geschäft muss sich selbst tragen. Das muss auch entsprechend funktionieren.
Herr Kollege, Ihre Aufregung kann ich nicht verstehen. Es sprach gegen dieses Geschäftsmodell, das Sie auf den Weg gebracht haben, dass Sie niemanden gefunden haben, der trotz der guten Gutachten, die da waren, bereit war, dorthin privates Geld hinzugeben. Das hatte doch eine bestimmte Ursache.
Das ist etwas, was an der Stelle schon berücksichtigt werden muss. Diese zusätzlichen Arbeitsplätze sind nur dann sinnvoll, wenn sie sich selbst tragen, und nicht das Defizit vom Steuerzahler ausgeglichen wird.
Die Rennstrecke selbst ist bei der Europäischen Union als Infrastrukturmaßnahme anerkannt, sodass wir dort auch Defizite ausgleichen dürfen. Ich fürchte, das werden Sie für den Freizeit- und Erlebnispark und die dazugehörigen Hotelbauten in Brüssel so nicht anerkannt bekommen. Das heißt, diese müssen irgendwann einmal Gewinn abwerfen. Das ist das, was von uns unterschiedlich beurteilt wird. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten zu beobachten haben, ob sich das einlösen lässt, was Sie voraussagen, oder ob es hier zu Problemen kommen wird.
Aber eine Infrastrukturmaßnahme ist das aus meiner Sicht nicht. Das ist eine ganz normale gewerbliche Betätigung. Diese muss mit Gewinn betrieben werden. Alles andere würde bedeuten, dass wir mit dem Geld des Steuerzahlers dort etwas auf Dauer zulasten anderer Anbieter subventionieren, die mit Gewinn am Markt anbieten und dort Arbeitsplätze schaffen. Man muss bei solchen Investitionen immer berücksichtigen, dass es andere gibt, die ohne eine solche staatliche Unterstützung Arbeitsplätze bereithalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, alles in allem wird es eine interessante Debatte auch im Ausschuss über den Nachtragshaushalt geben. Wir werden dann im November – so ist der Zeitplan – in der Plenarsitzung endgültig über den Nachtragshaushalt zu befinden haben. Ich wage einmal die Prognose, die breite Front der Unterstützung, die der Finanzminister sich gewünscht hat, wird sich wie immer auf den linken Teil des Hauses beschränken. Aber ich sage Ihnen zu, dass wir jedenfalls konstruktiv an der Debatte teilnehmen und durchaus auch eigene Vorschläge machen werden. Aber wir erwarten auch von der Regierung, dass sie selbst Einsparvorschläge macht und nicht sagt: Tut uns leid, das müssen wir jetzt alles über Kredite finanzieren, und dann schauen wir einmal, wie wir in Zukunft an zusätzliche Einnahmen kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die bisherige Debatte und die Positionen, soweit sie aus den Reden deutlich geworden sind.
Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, wir haben allen Grund dankbar zu sein, dass sich Wirtschaft, Gewerkschaften, die Kommunen, freie Träger von öffentlichen Einrichtungen und dieses Land Rheinland-Pfalz in einer außergewöhnlichen Form zusammengefunden und einen Beitrag miteinander besprochen haben, der aus vielen Teilen besteht, um gegen die konjunkturelle Herausforderung, gegen die Herausforderung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise anzugehen.
Durch die Antwort auf eine Mündliche Anfrage durch den Wirtschaftsminister konnten wir heute in diesem Hohen Haus deutlich machen, dass es Hoffnungszeichen bezüglich der allgemeinen konjunkturellen Belebung gibt. Die Tatsache, dass wir ein deutliches Plus bei der Gründung neuer Unternehmen im ersten Halbjahr 2009 zu verzeichnen haben, dass wir Gott sei Dank noch – ich hoffe, das bleibt auch so, da gibt es eine Unwägbarkeit – eine sehr mäßige Entwicklung bei den Insolvenzen zu verzeichnen haben und die Tatsache, dass wir die drittbeste Situation am Arbeitsmarkt in der Republik aufzeigen, sind Stützen für diese Hoffnung und zugleich Beleg dafür, dass unser Handeln doch nicht falsch gewesen sein kann.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, einen zweiten Punkt zu nennen. Herr Kollege Baldauf ist leider nicht mehr bei uns.
Nicht einen Moment, er ist während der Rede des Herrn Kollegen Hartloff gegangen. Das ist schon länger als ein Moment, wenn ich mich richtig erinnere. Ich glaube, so lange Momente gibt es nicht.
Ich will es nicht kritisieren. Ich wäre dankbar, wenn Sie ihm das übermitteln würden, was ich jetzt versuche deutlich zu machen, Herr Bracht.
Es ist die Tatsache, dass er hier Dinge zum Konjunkturprogramm II und dem Investitionsprogramm gesagt hat, die fundamental falsch sind.
Lesen Sie es im Protokoll nach. Ich habe sehr genau zugehört. Er hat hier behauptet, wir hätten den Kommunen zu verzinsende Darlehen gegeben.
Das Gegenteil ist richtig. Herr Kollege Billen hat dies hier korrekt wiedergegeben, und zwar völlig im Widerspruch zu seinem Fraktionsvorsitzenden. Lesen Sie das nach, und Sie werden mich bestätigt finden.
Wir haben in enger Abstimmung mit den Kommunen die beiden Wege erwogen, entweder eine höhere Förderquote oder mehr Maßnahmen vorzusehen. Die Kommunen haben sich für mehr Maßnahmen entschieden. Wir haben hinzugefügt, dass wir dafür die entsprechende Lücke kreditieren, dass die Rückzahlung im Jahr 2012 und mit vier Raten beginnt und von Anfang an zinsfrei gestellt ist. Das ist die Wirklichkeit.
Ich glaube, wir dürfen sagen, dass diese Art, mit diesem Konjunkturprogramm umzugehen, geholfen hat. Ich beziehe mich auf den geschäftsführenden Präsidenten der vier Handwerkskammern, der in dieser Woche bei einem Empfang, an dem Herr Kollege Bracht auch war – Sie werden sich erinnern – bestätigt hat, dass er sich bei der Landesregierung dafür bedankt, wie wir dieses Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht und umgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass ein weiterer Schritt hohe Bedeutung hat und möglicherweise noch – – –
Ja, Sie haben es nicht gesagt. Ich kann es aber nur Ihnen sagen, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender während einer Debatte wegläuft.
Meine Damen und Herren, ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Es geht um das, was von Bundesseite getan wird. Das halte ich ausdrücklich für richtig und unterstütze es. Das ist die Abschirmung von Unternehmen. Dazu zählt auch das, was wir seitens des Landes hinzugefügt haben, um den berechtigten Vorbehalten kleinerer und mittlerer Unternehmen entgegenzusteuern,