Deshalb sage ich Ihnen, auch in Anbetracht eines so schwierigen Haushalts setzen wir weiterhin diese Impulse und haben die Kraft und den Mut, unser Land fit für die Zukunft zu gestalten. Ich danke Herrn Finanzminister Dr. Kühl, dass er in diesem Zusammenhang die richtigen Akzente in diesem Nachtragshaushalt setzt, der sich im Finanzhaushalt widerspiegelt.
Ich hoffe darauf, dass es uns gelingt, mit dem Bündel an Maßnahmen das zu unterstützen, was auch auf Bundesebene geschieht und was auf europäischer Ebene derzeit versucht wird, damit sich die Konjunkturkrise letztlich nicht desaströs auswirkt. Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir haben gute Chancen und sehen vielleicht Licht am Ende des Tunnels. Bei einem so schönen Tag wie heute sollten wir rheinland-pfälzisch optimistisch bleiben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hartloff, Sie haben von einem engen Kontakt zur Wirtschaft gesprochen: zu Herrn Kai Richter, zu Herrn Merten, zu Herrn Böhm.
Mir ist noch eingefallen, den engen Kontakt zu Herrn Barandun konnten Sie nicht halten, weil Herr Barandun abhanden gekommen ist.
Das Konjunkturprogramm ist von der Landesregierung in enger Verzahnung mit den Kommunen umgesetzt worden. Ich danke den Kommunen ausdrücklich dafür, dass sie das Konjunkturprogramm umgesetzt haben.
Wenn Sie sagen, dass wir es zwar nicht entscheiden können, aber in der Finanzkrise Wert darauf legen müssen, dass keine Überhitzung stattfindet, führt aber die Handlung, 95 Millionen Euro in die Schweiz zu transferieren, diese Aussage mehr denn je ad absurdum. Das muss man deutlich sagen.
Ich möchte als dritten Punkt anmerken, es ist nicht so einfach mit den Steuern, dass man das einfache Strickmuster zugrunde legen kann: Höhere Steuern ist gleich höhere Einnahmen, niedrigere Steuern ist gleich niedrigere Einnahmen. Ich möchte Ihnen dies bewusst an einem Beispiel aufzeigen. In Luxemburg lag der Höchststeuersatz bei 30 %. Man hat ihn auf 27,5 % oder 27,7 % gesenkt – legen Sie mich jetzt bitte nicht auf ein Zehntel fest – mit dem Ergebnis, dass man in diesem Jahr wesentlich mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte als in den Jahren zuvor.
Die Wirkung ist ganz einfach, und ich habe die Bitte an Sie, dass Sie unserem Vorschlag folgen: Wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, gleiten zum einen nicht so viele in die Schwarzarbeit ab, und sie geben es zum Zweiten auch aus. Sie legen es nicht alle aufs Konto, sondern kurbeln damit die Wirtschaft an.
Dies führt in der Summe zu mehr Steuereinnahmen. Diese Theorie ist in Deutschland auch einmal unter der Regierung von Kohl und Stoltenberg bewiesen worden. Insofern sollten Sie dem folgen und nicht das einfache Strickmuster zugrunde legen, nach dem Motto: Wir machen’s einfach, aber wir brauchen immer mehr Einnahmen, sonst kommen wir mit unseren Ausgaben nicht zurecht.
Wenn ich von einem engen Kontakt mit der Wirtschaft gesprochen habe, so bedeutet dies, mit den Chefs der Betriebe zu sprechen, mit den Betriebsräten zu kommunizieren.
Es bedeutet, dabei zu helfen, dass Regelungen eingeführt werden, die in Zeiten von Kurzarbeit Anwendung finden. Es bedeutet, zu helfen, dass beispielsweise die Firma Pfaff neue Chancen hat, und ich könnte viele weitere Beispiele in Rheinland-Pfalz nennen. Es bedeutet auch, dass vielleicht die Chance besteht, dass Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern fortgeführt werden kann. Ein enger Kontakt mit der Wirtschaft beinhaltet auch, einen verantwortlichen und intensiven Umgang miteinander und mit den Unternehmensverbänden und mit allen Akteuren zu pflegen. Es ist der Vorteil eines kleinen Landes, dass sich die Akteure untereinander kennen, dass sie Herrn Ministerpräsidenten Beck und auch die anderen handelnden Akteure in der Regierung gut kennen und sich darauf verlassen können, was diese Menschen tun.
Zu der allgemeinen Steuerdebatte sage ich einmal ganz leger, warten wir doch einmal ab, wie sich FDP und CDU auf Bundesebene einigen werden. Das scheint alles ganz einfach und schnell zu gehen, da vollkommene Harmonie besteht, wie man alles finanziert und was man kürzt. Es gibt Vorschläge, mit dem Rasenmäher an die Subventionen heranzugehen. Darunter fallen auch die Kindertagesstätten und andere Dinge, die subventioniert werden. Das sehe ich relativ gelassen.
Aber bei allem, was steuerlich verändert wird, möchte ich auf eines hinweisen: Zunächst ist die Bundesregierung am Zug, und wir schauen uns an, welche Auswirkungen es haben wird. Ich sage Ihnen nur, wir brauchen für den Bundeshaushalt, für die Landeshaushalte und die kommunalen Haushalte zusätzliche Mehreinnahmen; denn Sie können durch weitere Einsparungen keine Konsolidierung erreichen. Dies wären Kahlschläge auf der kommunalen Ebene. Sie können die sozialen Ausgaben nicht mehr tragen. Dies wären Kahlschläge auf Landesebene und auf Bundesebene. Machen Sie sich keine Illusion!
Herr Kollege Billen, Sie haben über unseren Umgang mit Finanzmitteln gesprochen. Ich habe gestern einen entsprechenden Bericht in der Zeitung gelesen, und ich habe Informationen über Schlampigkeiten bekommen, wonach jemandem ein Drittel einer Jahreseinnahme abhanden kommt, und er merkt es nicht. Das möchte ich gar nicht weiter kommentieren. Aber wenn Sie uns schon in diesem Zusammenhang unseren Umgang mit Geld vorwerfen, kehren Sie zunächst einmal vor der
Wenn Herr Kollege Bracht, der gerade einen Zwischenruf machen möchte, sich auch noch erstaunt zeigt, dass der Rechnungshof Rechenschaft darüber haben möchte, wohin die Gelder geflossen sind, na ja!
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Das war ja eine wirklich super Bemerkung! – Ramsauer, SPD: Herr Bracht, der Mann, der nichts wusste! – Weitere Zurufe des Abg. Bracht, CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Staatsminister Kühl, natürlich wird niemand heute bestreiten, dass wir eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts haben. Das werde ich auch nicht tun.
Natürlich bin ich der Meinung, dass wir nicht in der Lage wären, diese Einnahmeausfälle, die auf uns zukommen, worauf immer sie auch gegründet sind, durch Einsparungen in irgendeiner Weise auszugleichen. Was meine Fraktion und ich an diesem Nachtragshaushalt zu kritisieren haben, ist, dass nicht ein Bemühen des Einsparens feststellbar ist, nicht ein Bemühen!
Ich sage nicht, dass das auszugleichen wäre. Herr Ministerpräsident, wir haben einmal eine schwere Zeit gemeinsam haushaltspolitisch durchgestanden. Da hat uns der Steuerzahlerbund tatsächlich bestätigt, man glaubt es gar nicht, wir haben eingespart. Das tut er selten.
Er hat uns bestätigt, wir haben eingespart. Ich erinnere mich an die Folgezeit. Da bin ich durchs Land gefahren. Jedes Mal, wenn mir der Kollege Baldauf begegnete, hat er mir mit dem ihm eigenen Charme, den er hat, jede Stelle vorgehalten, die ich bei der Justiz eingespart habe. Ich kann mich gut daran erinnern. Das war nicht einfach. Das war ein schwieriges Geschäft. Nur, wir hatten damals die Kraft, so etwas zu machen. Jetzt vermisse ich die Kraft an dieser Stelle. Das ist das Problem.
Ich erinnere mich an diese Gerichtsbesuche. Herr Bamberger war damals OLG-Präsident. Die Personalversammlungen waren nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, wenn man das erläutern musste. Es ist also schon möglich, auch im Landeshaushalt das eine oder andere einzusparen. Das ist das, was wir an dieser Stelle vermissen. Deshalb sehen wir eine gewisse Bringschuld.
Ich weiß auch, dass es ein Leichtes für die Regierung ist zu sagen: Dann machen Sie doch einmal Vorschläge. – Das habe ich auch gelernt, dass man die Vorschläge nur vernünftig machen kann, wenn man den Regierungsapparat hat und wenn man ganz genau weiß, wie sich welcher Titel im Laufe des Jahres entwickelt hat. Das kann eine Opposition im Parlament so in dieser Form gar nicht leisten.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Da tun Sie den Grünen aber unrecht! Das haben die Grünen gemacht! – Weitere Zurufe im Hause)
Frau Kollegin, die Grünen haben nie ein Einsparvolumen hinbekommen, wie wir das damals geschafft haben. So fundiert wie damals auch nicht. Das können Sie aus der Opposition heraus in dieser Form nicht.
Es ist aber auf jeden Fall nicht nur die Pflicht einer Landesregierung, einen Landeshaushalt aufzustellen, sondern sie hat auch die Bringschuld, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Das vermissen wir an dieser Stelle. Das wollte ich für meine Fraktion vortragen.
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, wir hätten Einnahmeausfälle zu erwarten, weil aus konjunkturellen Gründen Steuerentlastungen beschlossen worden seien. Ich vermute einmal, Sie meinen die Absetzbarkeit von Krankenversicherungen. Ich vermute einmal weiter, dass es um die Fahrtkosten geht.