Lassen Sie mich als Einstieg nochmals etwas aufnehmen, was gestern gesagt wurde, als ich in der SWRAusstellungseröffnung „Rückblende“ viele Fotos und Karikaturen von Politikerinnen und Politiker, wie sie sich so verhalten und welchen Verhaltensmustern sie folgen, gesehen habe. Birgit Wentzien, die im Hauptstadtstudio die Leitung hat, hat sinngemäß gesagt, es ist schon erstaunlich, dass erst in Amerika eine große Bank pleitegehen muss, bevor in Deutschland viele Schulrenovierungen, Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in Bildung passieren.
Ja, das ist wahrlich schwierig zu begreifen für uns, für andere und für die Menschen im Land, dass also Lehmann Brothers pleitegehen muss und die Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland Milliarden aufwenden, um Bankenschirme und Rettungsaktionen zu machen, damit nicht ein ganzes Wirtschaftssystem wie Dominosteine ins Straucheln kommt. Das ist für die Menschen schwer zu begreifen.
Die Menschen verlieren dabei, viele Politikerinnen und Politiker offensichtlich auch, das Gefühl dafür, was machbar und was finanzierbar ist, was geht oder nicht geht. Wenn man dort die Milliarden ausgibt, dann müssen doch die paar Millionen auch drin sein, dass wir das verbessern, das verbessern und das auch noch.
Frau Kollegin, ja, wir haben solche Beispiele heute Morgen gehört, und wir werden sie nachher wieder hören, wenn es beispielsweise um kleine Klassen in den Schulen geht.
Das ist die Partei, die uns gleichzeitig vorwirft, dass man nicht genug spart, und gleichzeitig solche Forderungen aufstellt.
Natürlich muss es Sorge machen, wie die Verschuldung wegen der Krise ist. Es macht uns Sorge. Genauso muss es uns Sorge machen, wie die Menschen darauf reagieren und wie Glaubwürdigkeit von politischem Handeln trotz dieser Riesensummen erhalten bleibt.
Es ist natürlich die Forderung aufzustellen, die wir nicht vom Land aus erfüllen können, aber bei der wir mitarbeiten müssen, dass es ein „Weiter so“ im Wirtschaftsleben nicht geben kann und wir an dieser sozialen Marktwirtschaft international arbeiten müssen, dass Grenzen eingezogen sind, ein Überhitzen des Marktes in dieser Form nicht passieren kann und man Regeln findet, die das möglichst vermeiden. Sicherheiten gibt es da keine.
Meine Damen und Herren, es ist schade, dass Herr Baldauf seine Rede nach dem Stereotyp der Reden gehalten hat, wie sie derzeit so im Lande gehalten werden, wenn Haushaltspläne aufgestellt werden. Allüberall sind eine Menge Neuverschuldungen einzugehen, sind besondere Ursachen der Länder noch zu beachten.
Ich könnte das von der Haushaltsaufstellung in Hessen zitieren. Da sagt der Herr Finanzminister, es sei unumgänglich, eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro für das nächste Jahr zu machen, 2,9 Milliarden Euro für das laufende Jahr.
Von der Opposition musste sich der Minister ob seiner immer neuen Schuldenrekorde dennoch Versagen vorwerfen lassen. Herr Weimar, der dortige Finanzminister, CDU, wenn Sie das wissen, sagt, Grundvoraussetzung für die Konsolidierung der Landesfinanzen sei ein Konjunkturaufschwung. Ohne deutliche Erhöhung der Steuereinnahmen wird der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht zu gehen sein. – Das findet im Übrigen auch der FDP-Minister in seinem Redebeitrag genauso notwendig wie der Fraktionsvorsitzende dort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rollenverteilung ist immer die gleiche. Es gibt natürlich hausgemachte Probleme, die dazukommen, wenn es um diese Finanzen geht.
Ich bin froh, dass die Landesregierung gehandelt hat, was unsere Beteiligung an der Landesbank BadenWürttemberg anbelangt. Auch hier hatten wir eine Debatte über den Standort in Mainz, weil angekündigt ist, dass 2.500 Arbeitsplätze dort abgebaut werden müssen.
Baden-Württemberg hat eine Kapitalerhöhung von 5 Milliarden Euro und im zweiten Nachtragshaushalt eine Risikoabschirmung von 12,7 Milliarden Euro vorgenommen. In Bayern ist eine Kapitalerhöhung von 10 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt vorgenommen worden. In Nordrhein-Westfalen gibt es Garantien von mindestens 7 Milliarden Euro. Ich könnte die Linie mit Hamburg und Schleswig-Holstein fortsetzen. Das ist schwierig. Das belastet den Haushalt und ist in diesem Schirm zu verstehen.
Wir bekennen uns ausdrücklich dazu – Herr Baldauf, Sie haben das vorhin Prestigeprojekte genannt –, dass wir
auch in schwierigen Zeiten Infrastrukturprojekte in diesem Land durchführen, die zukunftsträchtig und zukunftsfähig sind.
Ich sage in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch, das gilt auch für das Projekt „Nürburgring 2009“ bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Dort sind Investitionen in Höhe von rund 300 Millionen Euro getätigt. Die sind, was wir gestern auch kontrovers diskutiert haben, letztlich öffentlich abgesichert, Frage der RIM, also ein Schirm, wie er in anderen Bereichen auch aufgespannt wird.
Dort sind, wenn ich die Diskussionen richtig in Erinnerung habe, bislang schon ca. 500 neue Arbeitsplätze entstanden, nicht 2.500 im Abbau, sondern im Aufbau, zukunftsfähig. Wir müssen noch daran arbeiten, dass dieses Projekt erfolgreich in die Zukunft geht.
Wir haben in vielen anderen Projekten bewiesen, dass wir sie erfolgreich in die Zukunft führen, im Bereich der Konversion und mit vielen Einzelmaßnahmen.
Bei anderen Prestigeprojekten – von Ihnen so genannten – war die CDU ganz groß im Vorderen und einheitlich dabei. Auch ein Herr Baldauf war beispielsweise in Kaiserslautern und hat gesagt: Man muss doch der Stadt noch viel mehr helfen, damit dort das WM-Stadion anders ausgebaut wird.
Leiden Sie nicht partiell an Erinnerungsverlust bei dem, was Sie auch befürworten und was Sie machen?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eingehen, die wir haben. Wir haben Einnahmenverluste dieses Jahr in Höhe von rund 300 Millionen Euro, 308 Millionen Euro, und nächstes Jahr von 492 Millionen Euro, die sich darauf stützen, dass Steuern bereits verändert worden sind, und zwar Steuerentlastungen beschlossen von der bisherigen Bundesregierung.
Das kommt in Zukunft mit ca. 500 Millionen Euro per Jahr hier an, die wir weniger an Einnahmen haben. Wir müssen das einkalkulieren.
Herr Baldauf, wenn Sie dann sagen, ja, wenn wir Steuerentlastungen meinen, dann meinen wir aber gar nicht, dass es weniger Geld gibt, also dann hatte ich in dem vergangenen Bundestagswahlkampf Ohren und Augen zu, wenn ich Ihren Kollegen der CDU und auch Ihnen oder aber den Vertreterinnen und Vertreter der FDP zugehört habe,
als die immer gesagt haben, wir machen nur Steuererleichterungen, die wir dann gegenfinanziert haben. Das ist mir eine ganz neue Sache. Aber Herr Baldauf ist
eben für Überraschungen manchmal gut, vor allem wenn sie so schlüssig sind, wie er sie vorgetragen hat.
Bezüglich der Steuersenkungen wissen Sie, dass ich in meiner Partei durchaus eine eigene Meinung habe, was das Thema „kalte Progression“ anbelangt, dass man da etwas verändern muss, aber ich glaube, eben immer aufkommensneutral und nicht anders, weil es in der Ansicht der Staatsfinanzen, wie sie sich jetzt darstellen, notwendig ist.
Lassen Sie mich auf das Konjunkturprogramm kommen. Konjunkturprogramm heißt, dass wir es kommunalfreundlich gestaltet haben mit der Vorfinanzierung der Zinsen, die die Gemeinden aufnehmen, weil ein Konjunkturprogramm schnell wirken soll, damit die Konjunktur anspringt.
Das ist das Ziel dabei. Deshalb finanzieren wir vor. Das ist kommunalfreundlich, da können Sie zehnmal etwas anderes behaupten, weil es die Kommunen erst in die Lage setzt, diese schnell erforderlichen Investitionen durchzuführen.
Deshalb haben uns das manche nachgemacht, aber keiner hat es so gemacht, wie es das Land RheinlandPfalz hier durchgeführt hat: kommunalfreundlich.
Dass die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass sie nicht ganz die Erhöhung im kommunalen Finanzausgleich bekommen, wie sie im letzten Haushalt geplant sind, weil Steuereinbrüche in Millionenhöhe beim Land angekommen sind, aber die Steigerungen eintreten, wie sie der Finanzminister dargelegt hat, und sie behaupten, wir würden das kürzen, gleicher Satz, der da ist, mehr Mittel tatsächlich drin, wissend, dass auch die Finanzsituation bei den Kommunen eine ganz schwierige ist – – –
Ich will Ihnen etwas Weiteres sagen: Weil wir die Kraft haben, etwas zu gestalten, gehen wir eine Kommunalreform an und laden alle ein, weil es unsere Art ist, die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die anderen Parteien mitzumachen. Weil es unsere Art ist, das auch zu Veränderungen zu bringen, sind wir auch da nicht so gespalten wie die CDU, die auf der einen Seite sagt, ja, wir machen mit, und gleichzeitig sagt, wir wollen es aber nicht.
Dies ist eine Frage Ihrer Politiklinie, die sich durchzieht. Das ist eine Konstante der CDU in Rheinland-Pfalz, und deshalb ist sie letztlich auch nicht wählbar.
Lassen Sie mich einen weiteren Satz zur Kommunalfreundlichkeit sagen. Die Kommunalfreundlichkeit zeichnet sich auch dadurch aus, dass wir entgegen Ihrer Schilderung Projekte unbürokratisch und schnell umsetzen. Darin sind auch Mittel enthalten – dies wird insbesondere Herrn Abgeordneten Schreiner und die Mainzer Kollegin freuen, und deshalb erweitern wir auch den Haushalt –, die die Denkmalschutzmittel des Bundes erhöhen und die Kofinanzierung sicherstellen. Ich nenne
beispielhaft das Schloss Malberg, die Burg Elz, das Schloss in Mainz, die Liebfrauenkirche in Trier, also wichtige prominente Projekte. Es ist ein kleiner Betrag, aber es ist doch immerhin eine Steigerung von 4,2 Millionen Euro. Dies alles ist kommunalfreundlich; denn alle, die Verantwortung haben, laufen bei der Landesregierung auf und sagen, wir brauchen dringend Geld, um dieses oder jenes umzusetzen. Deshalb versuchen wir auch, es zu ermöglichen, und deshalb nehmen wir mehr Kreditmittel auf, um es finanzieren zu können.
Meine Damen und Herren, ja, wir bekennen uns ausdrücklich dazu – Herr Finanzminister Dr. Kühl hat es schon gesagt –, dass wir eine Verschuldungsbremse in die Verfassung einbauen möchten und das, was im Grundgesetz an Änderungen vorgenommen worden ist, auch für Rheinland-Pfalz umsetzen wollen. Dies wird ein ganz schwieriger Weg. Dies geht nicht ohne Einsparungen, und es geht auch nicht ohne eine konjunkturelle Verbesserung mit Mehreinnahmen. Anders wird sich dieser Weg kaum realisieren lassen.
Aber ich glaube, wir können die Krise auch als Chance begreifen zu sehen, wo die Notwendigkeiten einer gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Land liegen, wo wir Prioritäten setzen müssen und wie wir uns in einem Wettbewerb fit für die Zukunft machen. Die SPD steht dafür, dass uns dies mit vielen Projekten gelingt, ob mit dem Projekt „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“, das in der Bundesrepublik vorbildlich ist, oder mit umstrittenen Dingen, bei denen wir andere Vorschläge hören, beispielsweise, dass das Studium gebührenfrei sein soll, mit Infrastrukturprojekten wie die Breitbandinitiative, mit der Anbindung des Flughafens Hahn oder in sozialpolitischen Bereichen, in denen wir vorbildliche Tätigkeiten leisten, was die Integration von behinderten Menschen anbelangt. Heute Morgen haben wir über die Frage diskutiert, wie es im Bereich der Pflege mit Gesetzen aussieht.