Jetzt sagen Sie, dass die Kommunen die Möglichkeit bekommen, mehr Projekte zu verwirklichen. Wir sehen aber, dass Sie ihren Eigenanteil nicht erbringen können. Deshalb sind wir so gnädig und geben ihnen 150 Millionen Euro mehr, die aber bitte ab 2012 verzinst wieder zurückzugeben sind.
Dann erzählen Sie uns an dieser Stelle, dies sei ein Konjunkturprogramm und eine Unterstützung des Landes für die Kommunen. In Wirklichkeit spielen Sie etwas vor. Wir haben die höchsten Kassenkredite in den kommunalen Finanzen aller westlichen Bundesländer. Dann wollen Sie von den Kommunen das Geld wieder zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einwürfe der SPD von der linken Seite bestätigen, dass ich recht habe; denn nur getroffene Hunde bellen. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich dafür, dass Sie es auch so sehen. Jetzt lassen wir einmal den Spaß beiseite.
Herr Ministerpräsident, sind Sie bitte so ehrlich und setzen Sie sich dafür ein, dass unsere kommunalen Gebietskörperschaften endlich wieder über den Spielraum verfügen, den sie brauchen, um den Aufgaben, die sie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfüllen müssen, nachkommen zu können, und schieben Sie nicht immer wieder alles auf die Kommunen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil diese Landesregierung seit fast 20 Jahren die kommunalen Haushalte plündert, um ihre Prestigeobjekte mitfinanzieren zu können,
soll ich Ihnen die Prestigeobjekte noch einmal nennen? –, sind die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz stärker von den Steuereinbrüchen betroffen als in allen anderen Bundesländern.
Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz. Die massiven Steuereinbrüche treffen diese geschwächten Gemeinden, Städte und Landkreise im Land besonders hart. Während sich der Einnahmerückgang der Kommunen in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf insgesamt 9 % beläuft, sind es in RheinlandPfalz nach einer Erhebung aus Bad Ems 17 %.
Wegen der mangelnden Unterstützung und der ständigen – ich sage es noch einmal bewusst – Ausplünderung des kommunalen Finanzausgleichs stehen die Städte und Gemeinden im Land der Krise in schlechter finanzieller Verfassung gegenüber.
Allein die Gewerbesteuer ist im ersten Halbjahr 2009 um 705 Millionen Euro gesunken und liegt damit 15,4 % niedriger als in den ersten Monaten 2008.
Statt jedoch alle Beteiligten wie beispielsweise die Spitzenverbände – da sitzen auch Leute von Ihnen –, Oberbürgermeister und Landräte an einen Tisch zu holen und die Probleme zu diskutieren, wird als Erfolg verkauft, dass der kommunale Finanzausgleich trotz der Wirtschaftskrise nur um 24 Millionen Euro gekürzt wird.
Wer hier das Beispiel CDU-geführter Bundesländer wie Hessen anführt, sollte jedoch auch dazusagen, dass diese Bundesländer ihre Kommunen in den letzten fast 20 Jahren nicht so beispiellos ausgeplündert haben, wie dies die SPD-geführte Landesregierung hier getan hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie können sich zu Wort melden und das aus Ihrer Sicht wieder richtigstellen. Ich bin einmal sehr gespannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in seiner Rede lobt der Finanzminister die Anstrengungen des Landes für die Kommunen im Nachtragshaushalt.
Herr Ramsauer, sehen wir doch einmal, was die Betroffenen hierzu sagen. Das müssen Sie sich jetzt anhören.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaften der kommunalen Spitzenverbände – mit denen reden Sie doch auch – vom 22. September 2009: Mit Unverständnis reagieren die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré, Landkreis Südwestpfalz, Oberbürgermeister Werner Schineller, Stadt Speyer, Bürgermeister und Stadtbürgermeister Hajo Höfer, Altenkirchen, auf die Pläne der Landesregierung, die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich wieder zu kürzen. –
Ich zitiere weiter: Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände werfen dem Land vor, mit diesen Einschnitten die ohnedies verheerende Finanzsituation der Mehrzahl der Kreise, Städte und Gemeinden weiter zu verschlimmern. –
Ich zitiere zum Schluss: Im übrigen hätten die Kürzungsmaßnahmen des Landes nicht nur noch höhere kommunale Defizite zur Folge, sondern konterkarierten die mit dem Konjunkturprogramm II verfolgten Ziele, nämlich der Stabilisierung der Investitionsfähigkeit der Kommunen und damit der Arbeitsplatzsicherung. –
So, Herr Minister Kühl. So sehen die Betroffenen, die kommunal Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz, die Situation in Städten, Gemeinden und Landkreisen, und zwar parteiübergreifend, Herr Kühl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Gäste bei uns begrüßen, und zwar die Jugendgruppe Mannweiler-Cölln und Mitglieder des Gemeindeverbandes Alsenz-Obermoschel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Terrine Landau und Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus des SPD-Ortsvereins Landau. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, vielleicht ein paar Sätze vorab zu Ihnen und Ihrer Haushaltsrede. Ich habe Sie in der letzten Debatte als Häuptling der gespaltenen Zunge tituliert. Ich glaube, diesem Wort haben Sie wieder Ehre angetan, wenn Sie behaupten, kein Land in Deutschland sei so wenig auf die Krise vorbereitet wie das Land Rheinland-Pfalz. Deshalb sind wahrscheinlich die Arbeitslosenzahlen in RheinlandPfalz so gut. Deshalb ist das Konjunkturprogramm nach allgemeiner Meinung in Rheinland-Pfalz exzellent und schnell in der Umsetzung.
Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist: Weil die Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit den Akteuren des wirtschaftlichen Geschehens ganz eng zusammenarbeitet. Wir hatten heute Morgen eine Debatte darüber, mit welchen Methoden die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Kommunen und den Menschen, die hier beschäftigt sind, erfolgt. Deshalb sind wir erfolgreich, und wir sind auch erfolgreich in der Bewältigung der Krise, was schwer genug ist und wofür wir – entgegen Ihrer Wahrnehmung – gut aufgestellt sind. Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs waren und woher Sie Ihre Informationen beziehen.
Herr Baldauf, Sie sprechen das Thema „Generationengerechtigkeit und die hohe Verschuldung“ an. Ja, es ist generationengerecht, im Moment Schulden zu machen, weil wir einen Zusammenbruch der Wirtschaft vermeiden müssen, damit die Menschen in Zukunft Arbeit haben, damit wir Bildung bezahlen können und zukunftsfähig sind. Genau deshalb ist bundesweit, europaweit und weltweit eine Inkaufnahme von Verschuldung der Staaten Praxis, um diese Krise zu meistern,
Herr Bracht, ach Gott, wie arm –, um nicht zu versagen wie in der Weltwirtschaftskrise in den 20er-Jahren, als man das nicht gemacht hat und eine Depression gefolgt ist. Das darf nicht passieren. Es sind Anzeichen dafür da, dass es nicht passiert, und das ist gut so.
Lassen Sie mich ein anderes Stichwort aufnehmen, „Sparen bei der Landesverwaltung“. Ja, diese Regierung spart. Sie hat viele Reformschritte vorgenommen, und sie wird weitere Reformschritte durchführen, ob es die Katasterverwaltung oder die Forstverwaltung ist. Ich könnte Ihnen viele andere Beispiele nennen. Sie waren immer auf der Bremse und haben vor Ort gesagt, das kann man nicht machen, weil Menschen davon betroffen sind.
Sie sind jemand, der es in einer Passage seiner Rede fertigbringt, uns dafür zu beschimpfen, dass die Beamtengehälter nicht so gestiegen sind, wie Sie es ge
wünscht haben, um im gleichen Satz zu fordern, dass sie höher steigen müssen, und uns den Vorwurf machen, dass man keine Einsparbemühungen macht. Das bekommen Sie in einem Satz hin.