Lesen Sie doch Ihre Antwort auf die Große Anfrage noch einmal genau nach. Es wurde nur ein Satz beschrieben. In diesem steht, dass mit 323.471 Euro Landesmittel gefördert wird.
Ich will mich nicht um den Euro streiten. Es geht darum, dass Sie in einem Thema nicht sensibel genug waren, um zu wissen, dass dort die Neutralität zu gewährleisten ist. Diese Neutralität haben Sie verlassen. Das greife ich an. Dies wird in dem uns gestern zugegangenen Heft „Beschäftigungssicherung in ungünstiger Arbeitsmarktlage“, TBS GmbH Rheinland-Pfalz fast deutlich, in dem das Soforthilfeprogramm noch einmal beschrieben ist.
Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Darin wurden die Punkte genannt, aber nicht der, über den wir heute diskutieren.
Als sechster Punkt ist die Koordinierungsstelle des Wirtschaftsministeriums genannt. Dort ist aufgeführt, mit wem man sich unterhält.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Dort ist richtig gehandelt worden. In Ihrem Fall haben Sie unsensibel reagiert. Das lehnen wir ab.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des AWO-Ortsvereins Neuwied und Mitglieder des Landfrauenvereins Ober-Hilbersheim. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht und Herr Mertin, ich glaube, wir sollten bei diesem Thema langsam die Kirche im Dorf lassen.
Herr Kollege Licht, ich habe genau zugehört, was Sie gesagt haben. Ich glaube aber, dass Sie nicht zugehört haben, was die Ministerin sagte. Sie haben wieder die falschen Zahlen vorgetragen, die Fakten verdreht und sagen noch, die Ministerin hätte Ihnen recht gegeben. Dem ist nicht so.
Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftskrise in Rheinland-Pfalz zu bewältigen. Wir haben heute Morgen über den Arbeitsmarkt diskutiert. Rheinland-Pfalz steht mit 5,8 % auf dem dritten Platz im Ländervergleich. Es gibt eine Reihe von Unternehmensgründungen. Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Das ist aber nicht das Thema! – Schweitzer, SPD: Das ist doch das Thema!)
Es ist eine Frechheit, dass Sie jetzt den DGB und die ihm angegliederte TBS sowie die Betriebsräte in eine Schmuddelecke stellen und sagen, die Betriebsräte spitzeln das eigene Unternehmen aus.
Der DGB, die TBS und die Betriebsräte können heute leider nicht hier stehen. Ich übernehme die Rolle gern und spreche für die Betriebsräte und den DGB. Das ist eine böse Unterstellung, die Sie vorgenommen haben.
Die Informationen, die auf freiwilliger Basis mitgeteilt werden konnten, werden auch auf Betriebsrätekonferenzen und bei Betriebs- und Firmenbesuchen mitgeteilt. Dazu zählt, ob Kurzarbeit stattfindet und vieles andere mehr. Die Zahlen und die Aussagen hat Marianne Grosse quasi schon wiederholt.
Ich will Ihnen noch eines sagen, weil mir die Zeit wegläuft. Ich habe vor wenigen Monaten in meinem Wahlkreis mitbekommen, wie ein Unternehmen mit 300 Mitarbeitern in die Schieflage gekommen ist und wie es gerettet wurde.
Herr Licht, wenn Sie mir zuhören, fragen Sie vielleicht auch nicht wieder nach. Ich kann Ihnen sagen, dass das Krisenmanagement dieser Landesregierung hervorragend arbeitet.
Das Unternehmen war zwei Tage vor dem Insolvenzantrag. Die Landesregierung, die ISB und das Wirtschaftsministerium und alle anderen haben hervorragend gehandelt.
Herr Kollege Licht oder Herr Mertin, von wem kamen die Informationen? Sie kamen nicht von der Geschäftsleitung, sondern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Betriebsräten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Guth, Sie können so viel poltern, wie Sie wollen. Das ändert nichts daran, dass die Verfügungsbefugnis über die Daten die Unternehmen und nicht die Betriebsräte haben. So einfach ist das.
Deswegen gehört es sich in einem solchen Fall, von Anfang an mit denjenigen zu reden, die verfügungsbefugt sind. Sie reden jetzt, Monate später, nachdem wir eine Große Anfrage gestellt und das öffentlich gemacht haben.
Frau Staatsministerin, ich verwahre mich davor, dass Sie sagen, wir würden parteipolitischen Klüngel machen. Ich hätte die Pressekonferenz, die ich letzte Woche durchgeführt habe, auch vor der Wahl machen können. Das habe ich nicht getan, weil ich mir nicht den Vorwurf einhandeln wollte, ich würde auf dem Rücken von wer weiß wem Wahlkampf machen wollen. Mir geht es an der Stelle um die Sache.
Wenn Sie jetzt Gespräche mit den Vertretern der Unternehmen führen, begrüße ich das ausdrücklich. Ich habe nie behauptet, dass das Verhältnis in Rheinland-Pfalz zerrüttet ist. Ich habe nur gesagt, dass Sie das gute Verhältnis gefährden, das wir haben. Das wollen wir nicht.
Deswegen haben wir an dieser Stelle unsere Stimme erhoben und fordern Sie auf, das zu verändern; denn ein gutes partnerschaftliches Miteinander setzt auch ein vertrauensvolles Miteinander voraus. Es werden nicht nur harmlose Fragen abgefragt.
Ich hätte auch etwas dagegen, wenn ein Unternehmen namentlich die Lohnliste einer Tochter der Schufa übergibt, die Vertraulichkeit zusichert und auf der Liste Pfändungsbeschluss Ja oder Nein steht. So wird hier auch gefragt. Die finanzielle Situation des Unternehmens wird abgefragt. Sie kennen doch das Urteil, das den Vorstand der Deutschen Bank getroffen hat. Dieser hat über einen Kunden sehr wolkig formuliert und ist deshalb schon dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt worden.
So war das. Ich kenne das. Hier wird ganz konkret nach der finanziellen Situation gefragt, und zwar wöchentlich. Das ist für ein Unternehmen unter Umständen sehr gefährlich. Deswegen verstehe ich deren Sorge und bin auch dafür, dass wir das thematisieren. Ich hoffe, dass wir es zu einem vernünftigen Ende bringen.
Ich möchte gern noch einmal auf vier Punkte eingehen. Herr Licht, Sie sprechen immer davon, dass die Landesregierung die Neutralität verlassen hat. Das stimmt nicht. Ich sage es noch einmal ganz nüchtern.
Die Landesregierung hat nur Zugang zu absolut anonymisierten Daten, die in keiner Weise irgendeinem Betrieb oder sonst jemand zuzuordnen sind. Wenn Sie einmal rechtlich bewerten lassen, was das Neutralitätsprinzip bedeutet, das die Landesregierung einzuhalten hat, wissen Sie auch, dass es einfach nicht stimmt, was Sie sagen.
Ich sage es noch einmal: Das Neutralitätsgebot der Landesregierung ist in keiner Weise gefährdet oder auch nur annähernd verletzt worden.