Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich doch noch ein wenig auf die Steuerdebatte eingehen. Sie sagen, die Landesregierung habe den Landeshaushalt an die Wand gefahren. Ja, wir haben schwierige Zahlen. Ja, es ist sehr schwer vertretbar, diese Verschuldungsgröße zu beschließen. Es ist überhaupt keine Frage, dass das schwierig ist. Das geht aber den anderen Ländern, den Kommunen und dem Bund in diesen Krisenzeiten nicht anders.
Herr Baldauf, wenn Sie auf Ihrer Pressekonferenz sagen – vorhin haben Sie das in Ihrer Rede auch erwähnt –, die Landesregierung habe bei diesem Nachtrag die große Chance versäumt, einen Schnitt zu machen und eine Wende ihrer Haushaltspolitik einzuleiten, muss ich fragen: In diesen Zeiten, in einer Krise, die noch nicht überstanden ist, sollen wir eine Wende in der Haushaltspolitik vornehmen, die bedeutet, dass wir schnell sehr viel einsparen? Ich meine, das wollen Sie gar nicht ernsthaft haben. Ja zu Sparanstrengungen, Ja dazu, immer alles zu überprüfen. Das ist ständiger Job der Landesregierung, und das ist ständiger Job der SPDFraktion sowie der Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie dann sagen – Wortfindungen sind manchmal sehr schön –, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei nachhaltig, und nachdem Herr Schreiner vorhin zugerufen hat, es gebe keine zusätzlichen Steuerausfälle, und die Steuermehreinnahmen würde die Landesregierung schon vor der Wahl 2011 verfrühstücken, werde ich mich daran erinnern, Herr Schreiner. Sie sind aber meiner Meinung nach ein ganz einsamer Rufer in der Wüste, der an diesen Unsinn glaubt.
Wenn Sie es mir nicht glauben, dann fragen Sie einmal Ihren Finanzminister Schäuble, wie er die Entwicklung einschätzt. Solche Effekte kann es ja geben. Ich kann gerne auch auf die damalige Stoltenberg’sche Steuerreform eingehen. Der Finanzminister hatte dargelegt, dass er von einem viel höherem Niveau der Steuersätze ausgegangen ist. Aber in den Jahresgutachten, die darauf gefolgt sind, sagte der Sachverständigenrat, dass zum einen die Progression ausdrücklich Ursache für die Mehreinnahmen war, und dass zum anderen die gute Beschäftigungsentwicklung mit Entgeltsteigerungen zu einer Zunahme der Bruttolohn- und -gehaltssumme geführt habe. Sie kommen dazu – hierzu gab es in der vorherigen Debatte bereits Äußerungen –, dass mittelfristig bestenfalls die Hälfte, wenn überhaupt, diesen Steuerentlastungen zuzurechnen war. Ähnlich hat es Professor Fuest in seinen Einschätzungen solcher Veränderungen auch ausgeführt.
Meine Damen und Herren, nun habe ich gehört, dass sich im Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Änderung des Erbschaftsteuergesetzes mit kürzeren Haltefristen findet. Entschuldigung! Welches Wachstum soll das wann beschleunigen?
Das hat damit nichts zu tun, aber es führt zunächst einmal zu Steuerausfällen, die wir natürlich verkraften müssen. Deshalb muss man wissen, dass auch die alte Bundesregierung schon jede Menge Gesetze auf den Weg gebracht hat, die zu Steuerausfällen bei den Ländern führen. Auch das müssen wir als Länder verkraften. Deshalb besteht die Sorge der Ministerpräsidenten aller Länder der unterschiedlichsten Couleur, und, wie wir vorhin gehört haben, auch der finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Fraktionen, ob die Länderfinanzen, selbst wenn viele Ausgabenkürzungen vorgenommen werden, überhaupt gestemmt werden können. Chancen für Ausgabenkürzungen im Personalbereich sind nahezu nicht vorhanden. Insofern haben Sie auch da ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich kann der CDU vielleicht sagen: Gesundbeten hilft bei den Haushaltsfinanzen nicht, sondern dafür sind harte Zahlen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite nötig.
Im Moment besteht das Problem, dass uns durch die konjunkturelle Krise die Einnahmenseite weggebrochen ist. Deshalb unternehmen wir zur Ankurbelung der Konjunktur alle Schritte, die uns möglich sind. Gestern hat der Vorsitzende der Unternehmerverbände, Herr Dr. Braun, gesagt – viele andere sagen das auch –, dass die Umsetzung des Konjunkturprogramms in RheinlandPfalz vorbildlich ist, weil sie schnell, zielgerichtet und damit auch der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen helfend ist. Das ist ein Zeichen für die gute Arbeit dieser Regierung. Diese gute Arbeit werden wir auch mit dem Nachtragshaushalt fortsetzen und die verschiedensten Aufgabenbereiche, die eine Regierung zu stemmen hat, die ein Land zu stemmen hat, für die Zukunft erfolgreich gestalten.
Wir – das wird Sie nicht überraschen – werden diesem Nachtragshaushaltsplan zustimmen, werden mit ihm arbeiten und uns auf weitere Diskussionen inhaltlicher Art in der Politik freuen.
Zunächst begrüße ich Besucherinnen und Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag, zum einen Schülerinnen und Schüler des Sophie-Hedwig-Gymnasiums in Diez und zum anderen Mitglieder der Lebenshilfe Singhofen. Herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute, in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase, einen Nachtragshaushalt. Frau Kollegin Schmitt, es ist hier im Hause unstrittig, dass wir den Sonderfall konstatieren können, wonach die Verfassungsgrenze, was die Neuverschuldung angeht, überschritten werden darf, um die schwierige wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden, zu bewältigen. Wir streiten also allenfalls darüber, ob neben der Möglichkeit, die Verschuldung zu erhöhen, um diese Krisensituation zu bewältigen, nicht auch Sparanstrengungen hätten unternommen werden können. Dazu habe ich heute Morgen Ausführungen gemacht, ich habe bei der Einbringung des Nachtragshaushalts dazu Ausführungen gemacht, und ich werde natürlich auch jetzt Ausführungen dazu machen.
Den ironisch-dezenten Hinweis der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, seitens der Opposition habe kein Einsparvorschlag vorgelegen, habe ich sehr wohl verstanden.
Frau Kollegin Schmitt, eines können Sie mir nicht absprechen: dass ich nicht wüsste, was Sparen bedeutet, und dass ich nicht bereit wäre zu sparen. Als wir gemeinsam regiert haben, haben wir das einmal gemacht. Das habe ich schon beim letzten Mal dargelegt. Damals war der Kollege Baldauf nicht zugegen. Heute ist er anwesend. Deshalb wiederhole ich es noch einmal.
Jede einzelne Richterstelle, die ich damals eingespart habe, hat er mir landauf, landab immer wieder vorgehalten.
Glauben Sie es mir. Ich weiß schon, was Sparen bedeutet, und ich weiß auch, welcher Anstrengungen dies bedarf. Der Ministerpräsident weiß es auch.
(Ministerpräsident Beck: Bei Ihnen damals war es so schmerzhaft nicht! Wir mussten um 100 % steigern, und Sie haben um zwei Stellen gekürzt!)
Nein, nein. Ich kann Ihnen genau vorrechnen, dass wir im Justizbereich über 30 Stellen eingespart haben. Aber ich gestehe Ihnen zu, dass wir verabredet hatten – weil dort die Notwendigkeit bestand – auch beim Strafvollzug etwas zu tun.
Aber die eingesparten Richterstellen hat mir der Kollege Baldauf immer wieder um die Ohren geschlagen. Insofern habe ich so meine Erfahrungen.
Frau Kollegin Schmitt, Sie können das Ganze nicht so betreiben, dass wir für das Schlechte zuständig sind und
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Der Kollege Hartloff hat bei der Einbringung des Nachtragshaushalts mit großer Verve vorgetragen, Sie seien gegen Studiengebühren. – Okay, Sie sind gegen Studienbeiträge. Sie wissen: Wir haben eine andere Position.
Wir sind für Studienbeiträge. Wir sind allerdings nicht dafür, weil wir so große Begeisterung dafür hätten. Aber wir sind dafür, dass die Hochschulen dieses Landes in der Konkurrenz mit den anderen Bundesländern mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig bleiben.
Sie haben natürlich Anstrengungen unternommen. Das haben wir auch immer anerkannt. Aber die Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss des Landtags hat auch erbracht, dass diese Anstrengungen nicht ausreichen, um aufzuholen. Also haben wir einen Vorschlag gemacht, wie man es denn vielleicht, ohne die Nettoneuverschuldung zu erhöhen – darauf lege ich Wert – finanzieren könnte. Darauf sagen Sie: Wir sind gegen diesen Vorschlag. – Herr Hartloff, dann müssen Sie aber auch sagen, wie Sie die entstandene Lücke anders – ohne Nettoneuverschuldung – schließen. Diese Antwort bleiben Sie schuldig.
Frau Kollegin Schmitt, das ist genau das, was ich vorhin erwähnte: Sie wollen für das wohlfeile Gute zuständig sein, sind gegen Studienbeiträge, wollen aber nicht sagen, wie man die Lücke schließt. Darum drücken Sie sich. Daher werden Sie verstehen, dass ich aus der Opposition heraus diese Veranstaltung nicht um weitere Beispiele bereichern werde, mit denen Sie dann durchs Land gehen und sagen: Schaut einmal, die böse FDP! Wir machen nur Gutes. – Nein, nein. Wenn Sie das wohlfeile Gute als Landesregierung für sich beanspruchen, sagen wir Ihnen: Dann haben Sie auch an die Kehrseite der Medaille zu denken und Sparanstrengungen zu unternehmen. Glauben Sie mir, das kann man aus der Regierung heraus mit allen Daten, die man zur Verfügung hat, wesentlich besser machen, als die Opposition dies kann. Diese Anstrengung vermissen wir eben.
Wir werden Ihnen nicht auf den Leim gehen, sodass Sie für das wohlfeile Gute und wir für die Bösartigkeiten zuständig sind. Das werden wir so nicht mitmachen.
Wir haben unter anderem einen Änderungsantrag zur Lernmittelfreiheit eingebracht. Der Kollege Hartloff hat
hierfür ein gewisses Verständnis geäußert. Ja, wir sind für Lernmittelfreiheit. Wir verfolgen auch das politische Ziel, dass es am Schluss eine echte Lernmittelfreiheit ist.
Das tun die beiden anderen Gesetzentwürfe, die vorliegen, nicht, weil beide darauf abstellen, dass zumindest große Teile der Eltern immer noch eine Leihgebühr zu entrichten haben. Wir wissen, dass es angesichts der finanziellen Situation, in der wir uns befinden, eine sehr große Kraftanstrengung bedeutet, diese Lernmittelfreiheit vollumfänglich einzuführen, stellen aber jetzt fest, dass die große Investition, die am Anfang notwendig ist, die auch bei unserem Modell notwendig wäre, von Ihnen jetzt plötzlich geschultert wird.
Die wäre auch bei uns fällig gewesen. Eine vollständige Lernmittelfreiheit setzt danach einen etwas geringeren Betrag voraus als den, den Sie bisher ausgeben, um die Gutscheine zu finanzieren, um das Ganze dann auf Dauer zu finanzieren. Aber auch den Vorschlag haben wir im Hinblick auf die Haushaltssituation nicht gemacht. Wir hätten es uns populistisch ganz leicht machen und einen solchen Antrag einbringen können. Das haben wir gar nicht gemacht.
Herr Kollege Hartloff, aber Sie werden verstehen, dass mich diese 10 Millionen wie nur was in den Fingern gejuckt haben.
Das müssen Sie verstehen. Ich habe letztes Jahr im Herbst an diesem Pult gestanden und gesagt, es war ein Versehen, dass dort 10 Millionen drin sind. Da hat der damalige Finanzminister gesagt, es ist ein Versehen. Da habe ich weiterhin darauf bestanden, das kann kein Versehen sein, weil das beim Nürburgring wahrscheinlich notwendig sein wird. Er blieb dabei, es ist ein Versehen. Dann haben wir einen Kürzungsantrag gestellt. Wir haben es damals auch mit Ihren Stimmen – Sie haben den Kürzungsantrag auch gestellt – beschlossen.
Jetzt sind die 10 Millionen wieder da. Verstehen Sie? – Jetzt sind sie wieder da, obwohl wir damals gesagt haben, das ist kein Versehen. Dann erlauben Sie aber doch bitte, dass wir politisch einen Antrag stellen, mit dem wir darauf hinweisen, dass das viele Geld, das am Nürburgring ausgegeben wird, um Infrastruktur zu betreiben, doch sinnvoller hätte ausgegeben werden können, um in die Bildungsinfrastruktur für alle Schüler in ganz Rheinland-Pfalz investiert zu werden. Das wollen wir als politischen Hinweis verstanden wissen, und in dieser Form haben wir es beantragt.