Ich komme sofort zur Berichterstattung. Ich möchte meine Ausführungen dazu in die Berichterstattung einbinden, Herr Kollege Baldauf. Warten Sie es doch ab!
Herr Baldauf, wir haben uns 2008 schon einmal darüber verständigt, dass wir das Haushaltsrecht weiterentwickeln wollen. Es gab dazu einen Antrag der SPDFraktion mit dem Titel „Strukturen des Landeshaushalts fortentwickeln – Möglichkeiten besserer Transparenz und Steuerung prüfen“.
Herr Kollege Baldauf, wir haben uns in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushalts über das weitere Verfahren verständigt und haben beschlossen, diesen Punkt in die Beratungen der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einzubeziehen. Ich habe daher die herzliche Bitte an Sie, dass wir die Reform des Haushaltsrechts, wie auch in den vergangenen Jahren, auf eine sehr breite Basis stellen und gemeinsam mit der Landesregierung und dem Rechnungshof das Haushaltsrecht weiterentwickeln. Dies wäre meine Bitte an die Fraktion der CDU, und in diesem Sinne möchte ich auch meine Ausführungen verstanden wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch ein ganz herzliches Dankeschön an den Stenografischen Dienst richten, der in der Kürze der Zeit superschnell gearbeitet hat und das Protokoll
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank an Frau Kollegin Astrid Schmitt für die Berichterstattung.
Es wurde eine Grundredezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Das Wort hat nun Herr Kollege Baldauf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem zweiten Nachtragshaushalt stößt diese Landesregierung in bisher nie für möglich gehaltene Schuldendimensionen vor. Zusammen mit den Nebenhaushalten bei den Landesbetrieben und der privaten Vorfinanzierung von Investitionen inklusive Universitätsklinik wird die Neuverschuldung in diesem Jahr die 2Milliarden-Grenze reißen und bis 2010 bei 2,6 Milliarden Euro liegen. Das hat es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben.
So wird am Ende des Jahres 2010 – wenige Monate vor dem Ende dieser Legislaturperiode des Landtags – der Schuldenberg dieses Landes mit seinen diversen Nebentöpfen 33 Milliarden Euro erreichen. Das sind rund 8.300 Euro je Einwohner.
Herr Ministerpräsident, seit Sie begonnen haben, Rheinland-Pfalz zu regieren, sind damit über 21 Milliarden Euro neue Schulden dazugekommen. Es sind rund 5.250 Euro je Einwohner, jetzt 8.300 Euro je Einwohner. Kein anderes Flächenland im Westen Deutschlands hat sich ein derartiges finanzpolitisches Debakel geleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gewiss, niemand bestreitet, dass Rheinland-Pfalz wie alle anderen von der Finanz- und Wirtschaftskrise dieses Jahres kalt erwischt wurde. Das wäre auch vermessen. Niemand bestreitet, dass es in dieser Situation nicht möglich war, die Ausgaben den dramatisch einbrechenden Einnahmen anzupassen. Aber es gibt einen ganz einfachen Grund, weshalb die Krise uns in Rheinland-Pfalz härter erwischt hat als die meisten anderen. Herr Beck, Ihre Landesregierung hat niemals Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen. Wir haben nämlich keine Reserven mehr. Wir können die Ausfälle der schlechten Zeiten
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregierung hat auch nichts dazu getan, um Kostenstrukturen des Haushalts zu straffen und unter Kontrolle zu halten, weshalb wir auch den Antrag, den ich nachher noch begründen werde, gestellt haben. Eindeutige Zahlen beweisen, dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2008, als die Einnahmen noch kräftig sprudelten, mit 4 Millionen Einwohnern inklusive Nebenhaushalten 1,258 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Das sind 30 Millionen Euro mehr als Nordrhein-Westfalen mit über 16 Millionen Einwohnern, also dem Vierfachen.
In diesem Jahr 2008 haben sieben Flächenländer null neue Schulden gemacht oder sogar Schulden getilgt, und außer dem Saarland hat niemand höhere Schulden je Einwohner gemacht als diese Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist dieser Nachtragshaushalt sehr wohl Anlass, die ganze Verantwortung dieser Landesregierung für eine wirklich haushaltspolitische Katastrophe beim Namen zu nennen.
Herr Ministerpräsident, Sie weichen jeder selbstkritischen Prüfung mit immer neuen Entschuldigungen für Ihre unkontrollierte Ausgabenpolitik aus.
Erst sind es die Lasten der Wiedervereinigung, dann sind es die Lasten der Konversion, dann kommen weitere Dinge dazu, die immer von Ihnen mit „prozyklisch“ beschrieben werden. Plötzlich, wenn die Wiedervereinigung erledigt ist
und die Militärstandorte weitestmöglich aufgearbeitet sind, dann ist es plötzlich die Konjunktur. Jeder schleppt seine Last mit sich herum. Aber offenbar machen die einen das besser als die anderen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bezeichnend ist auch ein einfacher Vergleich mit anderen Bundesländern. Auch diese haben Probleme gehabt. Diese haben sogar im Moment noch ein weiteres Problem, das Rheinland-Pfalz glücklicherweise nicht hat. Sie haben nämlich auch noch Probleme mit den Landesbanken, die nicht so gewirtschaftet haben, wie man es hätte vielleicht tun sollen. Dies hat die weitere Konsequenz, dass auch in diesem Bereich – das ist bei Ihnen nicht so – weitere Schulden getilgt werden müssen.
(Ministerpräsident Beck: Nicht einmal das haben wir hingekriegt, eine ruinierte Landesbank zu haben!)
Also, Herr Ministerpräsident, es gilt festzuhalten: Wir hatten zwei Jahre zusätzliche Steuereinnahmen, und Sie haben es geschafft, diese komplett zu verfrühstücken,
in denen sich das Geheimnis des rheinland-pfälzischen Schuldenbergs verbirgt. Aber die Grundhaltung dieser Landesregierung beim Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger wird beispielhaft an den Projekten deutlich, mit denen Sie, Herr Beck, und Ihre Landesregierung uns stolz beweisen wollen, was für ein toller Hecht Sie sind.
Erstens. Wir hatten eine wunderbare Fußballweltmeisterschaft in Deutschland. Da wollte Kurt Beck mit von der Partie sein. Also musste das Fritz-Walter-Stadion zur WM-Arena ausgebaut werden.
Das hat aber das Land, die Stadt Kaiserslautern und den Verein überfordert. Die Baukosten liefen aus dem Ruder, und die Finanzierung war auf ein Risiko gebaut, den Klassenerhalt des 1. FCK in der ersten Liga. Ich habe das Versprechen des famosen Herrn Deubel immer noch im Ohr: Das Land riskiert dabei gar nichts, so sein O-Ton. Pustekuchen! Der FCK ist leider abgestiegen und kann das Stadion nicht bezahlen. Der Steuerzahler unterstützt das, und eine Konzeption, Herr Ministerpräsident, wie Sie das lösen wollen, fehlt.
Zweitens. Dann hat Rheinland-Pfalz einen internationalen Flughafen. Gut, das ist in Ordnung. Die CDU ist auch dafür, dass der Hahn weiter betrieben wird.
Nur, der Gewinn ist nicht von Anfang an zu erwarten – das ist klar –, also eine Anschubfinanzierung. Aber dann steigt Fraport aus. Nun fehlt die Perspektive, wann denn die Verluste aufhören, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt zahlt doch schon wieder nur der Steuerzahler. Ich weiß nicht, welches Konzept Sie haben.
Drittens. Wo der Landesfürst wohnt, muss alles ein bisschen edler sein. Ein Luxushotel ganz in der Nähe in Bad Bergzabern ist durchaus standesgemäß.
Leider zahlt das der Steuerzahler. Natürlich auch das tolle Bad gleich um die Ecke, zu dem die Landeskasse einen wirklich außergewöhnlichen Beitrag geleistet hat, Herr Ministerpräsident.
Dann der Nürburgring! Alles sollte überwiegend privat finanziert werden. Wieder nichts, über 300 Millionen Euro öffentliche Mittel des Landes ausgegeben. Aber zahlen die sich denn wirklich aus, meine sehr verehrten Damen und Herren? Kommen die Millionen Menschen, die nötig sind, damit die Kasse am Ring überhaupt stimmt? Geht die Rechnung noch auf, nachdem die Baukosten explodieren? Wo ist das Konzept? Wohin geht es? Wie kommen wir da raus?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch alle diese Großunternehmungen der Landesregierung zieht sich dies wie ein roter Faden in den letzten Jahren.
Die Regierung Beck baut immer auf private Investoren, die das Risiko tragen und dem Land die Last abnehmen. Aber die Kosten bleiben dann komischerweise doch wieder beim Steuerzahler hängen.