Wie viele private Verirrungen haben Sie, wo die öffentliche Hand helfen muss, gerade in diesen Zeiten? Wollen Sie das bestreiten? In welcher Welt leben Sie?
Dann sollten wir uns auch bei allem kritischen Hinterfragen davor hüten – Herr Mertin, Sie haben das nicht getan –, dass wir Geschäftspartner schlechtreden oder mit Verdachtsmomenten überziehen, von denen wir nichts wissen und die nicht gerechtfertigt sind. Dies gilt – der Name ist gefallen – für Kai Richter, es gilt für Lindner, und es gilt für andere. Man kann auf diese Weise Personen, Geschäftsbeziehungen, Vertrauen und anderes beschädigen.
Herr Baldauf, Sie tun das teilweise vorsätzlich. Ich halte das nicht für hinnehmbar, und für noch viel weniger hinnehmbar halte ich den Stil, den Sie uns in der letzten halben Minute Ihrer Rede präsentiert haben. Ich habe mir nur eines herausgeschrieben: Herr Deubel führt seinen Labrador aus. – Was unterstellen Sie, wenn Sie das sagen?
Das stand so in der Presse. Ich bin nicht in dem Untersuchungsausschuss, aber das stand so in der Presse.
Was unterstellen Sie, wenn Sie das so behaupten? – Sie behaupten, dass diese Zeugenaussage nicht stimmt und etwas anderes vorliegt. Das ist genau Ihr Stil, mit Unterstellungen zu arbeiten und eigene Fehler nicht aufzuklären. (Beifall der SPD – Zurufe von der CDU)
(Frau Schneider, CDU: Sie sollten das Wort „Stil“ nicht in den Mund nehmen! Sie sollten über Stil nicht reden!)
Ich wünsche der Bevölkerung im Land, dass die Menschen Sie jetzt im Moment ansehen. – Kann man denen vertrauen, die so arbeiten? Ist das möglich?
Wer die Pressekonferenz Ihres Kollegen Billen gesehen hat, wie er allein dastand und wie er sich selbst weiter in sein Schicksal verstrickt hat, wer Ihre Äußerungen dazu gesehen hat, Herr Kollege – – – Sie beschließen, er solle sein Mandat niederlegen. Sie haben aufgrund seines Verhaltens die Möglichkeit, den Abgeordneten Billen aus Ihrer Fraktion auszuschließen. Diese Möglichkeit haben Sie, andere nicht.
Oder ist es eher so, wie Karl Valentin es einmal gesagt hat? – Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut. – Ist das die zutreffende Beschreibung, wenn Ihnen ein Abgeordnetenkollege droht, Herr Licht und Herr Baldauf, so nach dem Motto: Ich lasse das auffliegen unter Abgeordneten in diesem Hause, in der CDU-Fraktion? – Da haben Sie Aufklärungsbedarf.
Meine Damen und Herren! Es ist schon süffisant mitzuerleben, wie die SPD mit Informationen umgeht. Wenn ich alle Presseberichte richtig gelesen habe, war der Labrador nicht in der Schweiz.
(Baldauf, CDU: Nein, war er nicht! – Hartloff, SPD: Was für ein neckisches Späßchen bei einer ernsten Angelegenheit! – Ramsauer, SPD: Wen wollen Sie denn damit für dumm verkaufen?)
Herr Kollege Hartloff, wissen Sie, was auch aufgefallen ist? – Sie haben von einer neuen Gesellschaft gesprochen und haben dann doch ein bisschen den Kollegen Mertin angegriffen. Wenn Sie das Zukunftskonzept betrachtet haben, haben Sie nämlich nur die Hälfte der Seite vorgetragen. Ich zeige es Ihnen. Sie haben nur die Hälfte der Seite vorgetragen.
Das ist Besitz des Landes, richtig, Lindner, richtig, völlig klar. Wir alle, die CDU-Fraktion genauso wie die FDPFraktion, haben dazu – glaube ich – gar nicht so viel Kritisches gesagt.
Aber dann blättern Sie einmal um! Dann kommt auf der anderen Seite MSR. – Wer ist das? Wer ist denn das? –
Die Nürburgring GmbH ist nur mit 10 % daran beteiligt. Sie zieht sich dort zurück, dann sind es nur noch 100 %. – Wer ist das denn nur? Wer ist das?
Darunter steht: Betreiber: 50 % Mediinvest. – Wer ist das denn, meine Damen und Herren? Wer ist das denn?
(Hartloff, SPD: Hören Sie doch auf mit diesem Theater! Spielen Sie doch Kasperle-Theater, das ist vielleicht besser!)
Wenn ich mir die Pressemeldungen von heute anschaue, weshalb Herr Dr. Kafitz nun wieder besonders in die Schlagzeilen gerät, dann reden wir von einer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, das ist die Auflistung aller Gesellschaften, es sind so um die 20. Nicht viele behalten dort den Überblick. Kafitz konnte das in der Untersuchungsausschusssitzung auch nicht. – Nun, ich will es ihm verzeihen!
Dort taucht eine Gesellschaft auf: Cash Settlement & Ticketing GmbH, 50 %. – Wer hat dann die anderen 50 %, meine Damen und Herren?
Ich glaube schon, dass es symbolhaft war, dass in dieser berühmten Veranstaltung, in der das neue Geschäftsmodell verkündet worden ist, Kai Richter nicht am Ehrentisch saß. Die Presse hat schon spekuliert, meine Damen und Herren.
Ich sage in aller Deutlichkeit – und dies ist meine heutige Bewertung, was dieses Modell angeht –, es ist ein „Über-die-Wahlen-Behelfskonzept“. Das ist vorgelegt worden, nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.
Wenn ich mir die Presseberichterstattung dazu ansehe, gibt es eine ganze Menge. Am trefflichsten ist die Schlagzeile: „Schönrechnen für Anfänger“. Damit ist in drei Worten alles erklärt: Schönrechnen für Anfänger, meine Damen und Herren! Das ist die Kommentierung draußen, so, wie es verstanden worden ist.
Ich habe den „Trierischen Volksfreund“ von gestern in der Hand. Linke Seite, Seite 4: Nürburgring: SPDWirtschaftsminister räumt schwere Fehler ein und erläutert neues Geschäftsmodell. – Rechte Seite, Seite 5 – zufällig –:
Doppelter Tiefschlag. – Dabei gerät die LBBW ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft. Dort beginnt der Artikel: Schwere Untreue wegen zu riskanter Finanzierungsgeschäfte, lautet der Vorwurf der Ermittler. – Was ist hier anders, meine Damen und Herren? Was ist hier anders?
(Hartloff, SPD: Was wollen Sie damit begründen? Welche Unterstellungen machen Sie? – Ramsauer, SPD: Das ist unglaublich!)
Wer sich das Nürburgring-Projekt ansieht, stellt sich auch die Frage, wie die Haftungsfrage dieser Regierung aussieht. Dazu werden wir noch kommen. Wie ist die Verantwortung der Mitglieder der Landesregierung insgesamt, wie ist die Verantwortung des Ministerpräsidenten? Wo ist denn in dieser gesamten Geschichte Ihre Verantwortung?
Ich füge noch eines hinzu, meine Damen und Herren. Herr Ministerpräsident, ab heute tragen Sie einen neuen Titel. Wir haben gestern von „König Kurt“ geredet, heute reden wir vom „Master of Desaster“.
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Hartloff, SPD: Sie sprechen von sich selbst! – Schweitzer, SPD: Gebt dem Affen Zucker!)
Nichts anderes ist das, was wir insgesamt heute sehen. – Was beinhaltet denn dieses Konzept? – Absichtserklärungen, nicht mehr und nicht weniger.
Meine Damen und Herren, betrachten Sie doch einmal ganz ernsthaft die Geschichten mit der ISBFinanzierung.