Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was Herr Mertin gesagt hat. Wir als Union auf Bundes- und auf Landesebene wollen niedrigere Steuern und solide Haushalte. Wir kämpfen nicht nur um Mehrheiten, sondern – mit Verlaub – wir haben genau mit diesem Programm auf Bundesebene die erforderlichen Mehrheiten erzielt.
Wir haben die Mehrheiten erzielt, weil die Menschen gespürt haben, dass wir ihnen vertrauen, dass wir den Arbeitnehmern wie den Arbeitgebern in diesem Land vertrauen. Sie haben gespürt, wenn wir für sie die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, wenn wir als Politiker das tun, was wir tun können, wenn wir niedrigere Steuern schaffen, können sie auch wirtschaftlich arbeiten und Wachstum erzeugen.
Herr Mertin, Sie haben soeben noch einmal Herrn Steinbrück erwähnt, der in der letzten Plenarsitzung mit
den Worten zitiert worden ist, dass bei den Steuerausfällen seiner Meinung nach 60 % zu kompensieren sind.
Man braucht gar nicht so weit bis zu Herrn Steinbrück zu gehen, sondern ich verweise in diesem Zusammenhang auf den geschätzten Kollegen Puchtler, der in der letzten Plenarsitzung Herrn Professor Fuest zitiert hat.
Nach Meinung von Herrn Puchtler und von Herrn Professor Fuest werden 50 % der Steuerausfälle zu kompensieren sein. Herr Ministerpräsident, seien Sie nicht so pessimistisch! Vertrauen Sie den Menschen in diesem Land! – Die Menschen, die Familien und die Unternehmen brauchen Entlastung, dann werden wir auch Wachstum erzeugen können.
Herr Kollege Wirz hat es soeben schon einmal mit einem Zwischenruf deutlich gemacht: „Wann ist die Presseschau zu Ende?“
Ich finde es wirklich sehr schade, dass wir vom Regierungschef dieses Landes, der eine absolute Mehrheit im Rücken hat, erneut zu diesen Fragen nichts gehört haben, wie Rheinland-Pfalz in den nächsten zehn Jahren von seinem strukturellen Defizit herunterkommen möchte.
Herr Kollege Hartloff, stattdessen wird uns der „Pressespiegel“ des Landtags von Rheinland-Pfalz vorgelesen. Ich finde, das ist ziemlich dünn für einen Ministerpräsidenten, der den Anspruch hat – dies hoffe ich, und das unterstelle ich –, das Beste für sein Land zu erreichen.
Liebe Kollegen von der SPD, an dieser Stelle möchte ich Sie vielleicht auch noch einmal an Ihr Wahlprogramm erinnern. Es hätte auch eine theoretische Möglichkeit gegeben, dass Sie in Berlin in der Verantwortung stehen. Aber nun gut, Sie haben mit Ihren politischen Vorstellungen keine Mehrheit erreichen können. Das wundert mich allerdings auch nicht; denn das Ziel, mit dem Sie in der Bundestagswahl angetreten sind, ist in der Tat eine andere Politik. Die SPD möchte keine niedrigeren Steuern. Die SPD – lesen Sie Ihr eigenes Programm – wollte Steuern erhöhen, und zwar bis hart an die Grenze dessen, was verfassungswidrig ist.
Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Wahlversprechen, die zum Wohle dieses Landes nicht umgesetzt werden:
Kappung des Ehegatten-Splittings, Rückkehr zur verfassungswidrigen Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteu
ersätze, höhere Einkommensteuersätze. – Sie haben recht, das ist nicht unser Ziel. Das ist Ihr Ziel, mit dem Sie versucht haben, Mehrheiten zu erzielen, und – mit Verlaub – Sie haben keine Mehrheiten erzielt, im Gegenteil: Die SPD ist nicht nur bundesweit eingebrochen. Auch wenn ich mir das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz anschaue, haben Sie keinen Bonus mehr, im Gegenteil, Sie sind auf dem gleichen Niveau angekommen wie die Bundes-SPD. Wenn Sie eine familien- und unternehmerfreundlichere Politik machen würden, wären Sie auch strukturell langfristig wieder mehrheitsfähig.
Wir wollen Familien und Arbeitgeber entlasten. Ich sage an dieser Stelle noch eines: Wir sind – das brauchen wir nicht unter Beweis zu stellen – die Partner für die Kommunen in diesem Land.
Wir stehen zu den Kommunen, und der beste Beweis dafür ist, dass wir in diesem Land bei den Kommunen gut aufgestellt sind.
Lieber Herr Kollege Hartloff, gestatten Sie mir anzumerken, für die CDU in Mainz ist es momentan keine leichte Zeit. Aber einen Trost haben wir: Selbst in der Landeshauptstadt Mainz braucht es drei Parteien, um die CDU aufzuwiegen.
Wenn Sie das als SPD einmal schaffen würden, wären Sie wieder in der Situation, dass Sie nicht am Katzentisch sitzen, sondern in Berlin mit entscheiden könnten und Ihre Lösungsvorschläge für eine Politik in Deutschland mehrheitsfähig wären. Dafür müssten es aber andere Lösungsvorschläge sein. Die Menschen und die Familien in diesem Land, die Unternehmen, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in diesem Land brauchen niedrigere Steuern und solide Haushalte, aber Sie haben dafür einfach keine vernünftigen Vorschläge gemacht.
Schauen Sie sich an, was in Berlin für eine gute Politik gemacht wird. Lernen Sie daraus, und dann freuen wir uns auch wieder darauf, mit Ihnen gemeinsam für dieses Land zu streiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schreiner, das Thema der Aktuellen Stunde
lautet: „Finanzpolitik gegen die Interessen von Ländern und Gemeinden durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. – Minus 500 Millionen Euro für das Land, minus 200 Millionen Euro für die Kommunen, das ist Ihre Finanzpolitik. Dann sagen Sie, Sie seien der Partner der Kommunen. Ich glaube, Sie haben gerade die Begriffe verfehlt.
Sie sprechen immer von den Fachleuten und haben uns soeben den Rat erteilt, wir sollten auf die Fachleute hören und auf die Wirtschaft hören. Der Rechnungshof wird von Ihnen immer gern zitiert, ob es nun der Landesrechnungshof oder der Bundesrechnungshof ist. Der Präsident des Rechnungshofs sagt zu der gesamten Strategie: „Eine entsprechende Strategie ist bisher leider noch nicht erkennbar“, mahnte Engels an. Das ist der Kommentar des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zur Haushaltspolitik der Bundesregierung. Ich kann diese Aussage noch durch ein Zitat von Herrn Bofinger, einem Sachverständigen im Rat der Wirtschaftsweisen, ergänzen, der formuliert: „Die Regierung Merkel/Westerwelle erinnert mich an ein Paar, das die Ehe mit einem hohen Schuldenberg beginnt, aber wie zum Hohn erst einmal eine teuere Weltreise unternimmt.“ – Dies sagen die Fachleute zu Ihrem Konzept.
Auch die Vertreter der Koalition in Schleswig-Holstein haben sich ähnlich geäußert. Ich schaue dazu gern noch einmal nach Schleswig-Holstein. Peter Harry Carstensen hat es nämlich treffend zum Ausdruck gebracht.
Lieber Herr Kollege Eymael, dies sagen Ihre Leute. Es tut manchmal vielleicht noch etwas mehr weh, aus den eigenen Kreisen etwas zu hören. Aber lassen Sie mich noch einmal zitieren, was der Sprecher des Herrn Kubicki sagt.
Herr Albrecht sagt: „Das Land braucht Hilfe.“ „Wir rufen nach einem Rettungsring, und die bieten uns eine Bleiweste an.“ Ich glaube, besser hätte man es nicht beschreiben können. Sie bieten eine Bleiweste an, die das Land Schleswig-Holstein noch weiter nach unten bringt.
Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie uns immerzu unterstellen, wir wollten keine geradlinige Steuer
politik betreiben. Der entscheidende Punkt ist doch, wo und wie diese Politik betrieben wird. Eine Steuerpolitik, die langfristig wichtig und substanziell ist, muss immer auch auf Stabilität achten, und sie muss darauf achten, dass sie sozial gerecht und ausgewogen ist. Unsere Vorstellungen gehen dahin – und dies stand auch in dem von Herrn Kollegen Schreiner erwähnten Programm –, die Steuern dort zu erheben, wo die Schultern etwas stärker sind. Dies ist unser Ansatz. Wir setzen auf Solidarität, und wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit den breiteren Schultern etwas stärker ins Blickfeld, weil wir meinen, dass dies bei ihrem Einkommen und ihrem Vermögen gerechtfertigt ist. Dies ist der zentrale Unterschied zwischen unserer und Ihrer politischen Vorstellung. Ich glaube, unser Ansatz ist zielführender und hilft sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch Rheinland-Pfalz weiter.