Wir investieren in Sicherheit. Die Polizei halten wir weiterhin oberhalb einer Mindeststärke von 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir bauen die zweigeteilte Laufbahn weiter aus und stellen zusätzlich im so genannten „Spezialistenprogramm“ 14 neue Tarifkräfte ein.
Im Strafvollzug können durch die Investitionen in den Justizvollzugsanstalten 660 neue Haftplätze geschaffen werden. Neben der hierfür erforderlichen Personalausstattung der Anstalten ist es möglich, 15 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte im Doppelhaushalt 2007/2008 zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, wir alle sind durch die letzten Skandale in der Fleischindustrie geschockt. So etwas soll und darf nicht mehr unentdeckt bleiben.
Die Kompetenzen im Verbraucherschutz sind nun im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz durch die Zusammenführung des wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes gebündelt und damit deutlich gestärkt worden.
Hierbei steht unter anderem im Vordergrund, die Informationsdefizite bei den Verbrauchern zu beseitigen und ihre Interessen bei der Fortentwicklung der unterschiedlichen Rechtsgebiete zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, unser Land ist durch die landwirtschaftliche Nutzung, den Weinanbau, seinen hohen Waldbestand und die Lage an den Wasserstraßen geprägt. Rheinland-Pfalz ist über die Landesgrenzen hinaus als ein lebenswertes Land bekannt, und das nicht zuletzt durch seine reizvolle Kulturlandschaft. So entscheiden sich viele Menschen bewusst für RheinlandPfalz als Wohnort, wenn sie in Frankfurt, Mannheim, Karlsruhe, Köln oder auch Luxemburg arbeiten.
Wir haben eine Verantwortung unseren Kindern gegenüber, dieses Erbe unbeschadet an die nächste Generation weiterzugeben.
Deshalb wenden wir 100 Millionen Euro pro Jahr auf, um die Landwirtschaft und den Weinbau weiterzuentwickeln. Wir investieren 25 Millionen Euro in den Naturschutz. Aber auch in den Schutz der Menschen vor Naturgewalten investieren wir nahezu 100 Millionen Euro im Bereich des Hochwasserschutzes.
Durch alle diese Maßnahmen sichern wir auch die typische Kulturlandschaft unseres Landes, die ein Grund für viele Touristen ist, Rheinland-Pfalz zu besuchen. Ziel der Landesregierung ist es, diese Aspekte miteinander zu verknüpfen. Im Bereich des Tourismus, einem Wirtschaftszweig mit 4,5 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 130.000 Beschäftigten, fördern wir die touristische Infrastruktur und unterstützen die notwendigen Marketingmaßnahmen mit sieben Millionen Euro pro Jahr.
Meine Damen und Herren, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, muss man sich seiner Tradition und seiner Vergangenheit bewusst sein.
Die Landesregierung investiert daher auch in die kulturellen und gesellschaftlichen Angebote, Ausstellungen und Museen, um die aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu fördern. In diesem Zusammenhang möchte ich heute von den vielen interessanten Angeboten die Landesausstellung „Konstantin der Große“ im Jahr 2007 mit einem Gesamtetat von 6,6 Millionen Euro erwähnen, welche den zentralen Beitrag des Landes zum Gesamtkonzept der Kulturhauptstadt Luxemburg darstellt.
Im Bereich des staatlichen Hochbaus steht die Sanierung und Restaurierung hochkarätiger Kulturgüter des Landes im Mittelpunkt. Im Hinblick auf die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz wird die Sanierung der Festung Ehrenbreitstein und von Schloss Stolzenfels in Angriff genommen. Diese beiden Vorhaben mit einem Bauvolumen von 55 Millionen Euro stellen hohe Anforderungen an die Handwerkskunst. Die Arbeiten werden vorwiegend an den Mittelstand vergeben und stellen somit eine wichtige Säule für die Auftragslage des Mittelstandes dar.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch einige Hinweise dazu geben, wie wir Wünschenswertes und Machbares in Übereinstimmung bringen können.
In der politischen Diskussion wird immer noch viel zu häufig die Höhe der eingesetzten Mittel als alleiniger Indikator für die produzierte Leistung verwendet.
Angesichts der beschriebenen Finanzlage müssen wir in allen Bereichen, auch den Bereichen oberster politischer Priorität, intelligente Lösungen finden. Verbesserungen sind häufig auch mit gleich hohen oder gar weniger Mitteln realisierbar.
Die demografische Entwicklung wird schon in den nächsten Jahren in verschiedenen Bereichen zu verminderten Bedarfen führen. Diese Sparpotenziale müssen wir konsequent nutzen.
Neue Technologien in Verbindung mit modernem Personalmanagement können auch weiterhin Effizienzpotenziale erschließen. Deshalb haben wir die Zentralstelle „IT-Management, E-Government, Multimedia und Verwaltungsmodernisierung“ eingerichtet. Im Doppelhaushalt wird der Bereich der Justizverwaltung bei der Modernisierung mit IT-Ausstattung einen Schwerpunkt bilden.
Wir setzen weiterhin darauf, den Entscheidern in der Landesverwaltung die richtigen Preisinformationen an die Hand zu geben, um den wirtschaftlichen Umgang mit knappen Ressourcen zu fördern.
Dazu gehört der Ausbau der Kosten- und Leistungsrechnung, die Überführung von geeigneten Landesaufgaben in Landesbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen, die interne Belastung der Dienststellen mit den Pensionsfondszuführungen für neu eingestellte Beamte und die Inrechnungstellung von Raumkosten durch den LBB sowie weitere interne Verrechnungen.
Aber auch im Sozialbereich nutzen wir dieses Prinzip. Das neue Vergütungssystem „Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß für behinderte Menschen“ setzt verstärkt Anreize, die günstigeren ambulanten und niedrigschwelligen Hilfen in Anspruch zu nehmen.
Wir setzen auf mehr Entscheidungsfreiheit, aber auch mehr Budgetverantwortung der Produzenten öffentlicher Leistungen. Wir weiten mit dem Doppelhaushalt die Möglichkeiten der Mittelverwendung im Rahmen der Budgetierung aus. Gleichzeitig wird aber auch das Instrument der Leistungsaufträge weiterzuentwickeln sein.
Wir setzen auf Prävention. Deshalb investieren wir in funktionierende Familien. Unsere Initiative „VIVA FAMILIA“ soll dazu beitragen, Familienkompetenz zu stärken. Wir investieren in Integration, und wir setzen auf Ehrenamt. Die Vereine aktivieren die Mitarbeit der Menschen für das Gemeinwohl. Die Arbeit, die Ehrenamtliche für uns alle leisten, könnten wir uns innerhalb des Landeshaushaltes, in Euro und Cent bezahlt, nicht leisten.
Wie die Online-Umfrage „Perspektive Deutschland“ zeigt, liegt Rheinland-Pfalz beim ehrenamtlichen Engagement an der Spitze. Hierfür möchte ich mich herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, wie unsere Finanzplanung zeigt, werden wir die angestrebte Ausgabenlinie von jährlich 1,1 % Zuwachs nur realisieren können, wenn wir
in den Jahren 2009 bis 2011 weitere strukturelle Einschnitte vornehmen. Der festgestellte Handlungsbedarf von 130 Millionen Euro 2009, 230 Millionen Euro 2010 und 330 Millionen Euro 2011 lässt sich nicht im Rahmen der normalen sparsamen Haushaltsführung erwirtschaften. Die notwendigen Maßnahmen werden deshalb von der Landesregierung frühzeitig in Angriff genommen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen unsere Vorstellungen dargelegt, wie die Zukunft unseres Landes in den nächsten zwei Jahren gestaltet werden soll. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wo wir investieren, wie stark wir konsolidieren und wie wir vorsorgen. In den nächsten Wochen haben Sie die Möglichkeit, sich intensiv mit unseren Planungen auseinanderzusetzen.
der erste Glückwunsch wird gerade ausgesprochen –, der Kollege Billen hat heute den 51. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, langes Leben und gute Zukunft!
Jürgen Creutzmann ist etwa genauso alt, ein bisschen älter. Er hat auch heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Damit ich das gutgemacht habe, begrüße ich den Gemeinderat der Ortsgemeinde Kapsweyer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Standortverwaltung Koblenz und die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft aus Birken-Honigsessen. Seien Sie herzlich willkommen!