Die Bildung von Globalhaushalten für die Universitäten Trier und Kaiserslautern sowie die Fachhochschulen Mainz und Kaiserslautern führt ab dem Jahr 2007 zu einer Niveauabsenkung der Personalausgaben. In etwa gleichem Umfang steigen die Zuweisungen.
Der Kommunale Finanzausgleich steigt in beiden Haushaltsjahren wie zugesagt um jeweils 1 % oder rund 17 Millionen Euro. Während andere Länder in den vergangenen fünf Jahren ihre Haushalte auf dem Rücken der Kommunen entlastet haben, waren wir auch in schwieriger Zeit ein fairer und verlässlicher Partner für die Kommunen. (Beifall der SPD)
Wir haben die kommunalen Einnahmen aus dem Finanzausgleich über zinslose Darlehensvergabe verstetigt. Insgesamt zahlt das Land im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs pro Jahr rund 1,7 Milliarden Euro. Das sind etwa 14 % der Landesausgaben. Die Kommunen erhalten trotz der stark angestiegenen Steuereinnahmen des Landes im nächsten Jahr im Rahmen des Stabilisierungsfonds noch einmal ein weiteres Darlehen in Höhe von 63 Millionen Euro. Erst ab 2008 beginnt die Rückzahlungsphase der Verstetigungsdarlehen. Insgesamt stellt das Land den Kommunen damit von 2003 bis 2007 rund 688 Millionen Euro zur Verstetigung ihrer Investitionskraft zur Verfügung. Die gewährten Darlehen werden auch nach Überführung in den Stabilisierungsfonds zinsfrei gestellt bleiben.
Schließlich wird den Kommunen durch das im März 2006 verabschiedete Konnexitätsausführungsgesetz zusätzliche nachhaltige finanzielle Sicherheit gewährleistet. Das von kommunaler Seite geforderte Verhältnis allgemeiner Zuweisungen zu Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich von 60 zu 40 wird eingehalten.
Die Zinsausgaben beanspruchen im Doppelhaushalt mit 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2007 bzw. 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 rund 9,5 bzw. 9,9 % der Landesausgaben. Nur 1985 und 1986 hatten wir mit 9,8 % und 9,7 % eine ähnlich hohe Zinsausgabenquote. Bis 2011 erwarten wir, dass die Zinsausgabenquote auf über 11 % ansteigt.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz investiert in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für neue Impulse in der Wissenschaft, in der Infrastruktur und in der Wirtschaft.
Die Investitionsquote beläuft sich im so genannten Kernhaushalt auf rund 11 % in beiden Jahren. Addiert man die Investitionen der Landesbetriebe noch hinzu, ergibt sich jeweils eine Quote von rund 13 %. Damit liegen wir in der Spitzengruppe aller westlichen Flächenländer.
Der Investitionsbegriff in kameraler Abgrenzung wird allerdings seit geraumer Zeit inhaltlich infrage gestellt. Fragen wir nach dem Mitteleinsatz der Landes, der dazu dient, zukünftig einen höheren Nutzen für das Land zu erzielen, muss man die Ausgaben für die Bildung von Humankapital, für Familienpolitik und für Sicherheit sowie für den Rechtsstaat und den sozialen Frieden einbeziehen. So betrachtet, investieren wir rund 50 % der gesamten Ausgaben unseres Landes in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, ohne Chancengerechtigkeit ist unsere Zukunft für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nichts wert, und ohne Chancengleichheit vergeuden wir wertvolle Ressourcen. Chancengleichheit braucht Bildung von Anfang an. Wer es ernst meint mit Chancengleichheit, muss Startnachteile bereits bei den jüngsten Rheinland-Pfälzern ausgleichen. Hierfür bauen wir weiter auf das erfolgreiche Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“.
Für Sprachfördermaßnahmen und Fortbildungsangebote an Erzieherinnen und Erziehern stehen im Doppelhaushalt insgesamt 20 Millionen Euro bereit. Für die Umsetzung der Beitragsfreiheit des letzten und ab September 2008 auch des vorletzten Kindergartenjahres sind die erforderlichen Mittel in Höhe von zusammen 74 Millionen Euro veranschlagt.
Lassen Sie mich zu den Sprachförderprogrammen noch etwas sagen. Der Erwerb der deutschen Sprache ist für alle kleinen Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungskarriere.
(Beifall bei der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das wissen wir schon lange! – Hartloff, SPD: Selbst für die Großen!)
Den Zuruf nehme ich auf. Das gilt selbstverständlich auch für die Großen. Aber bei den Kleinen können wir es besonders beeinflussen.
Dieses Programm ist ein großer Beitrag, um insbesondere die Migration bildungspolitisch bewältigen zu können. Während die Diskussion in anderen Ländern erst am Anfang steht, haben wir diese wichtigen Maßnahmen bereits umgesetzt.
Ein weiterer Baustein zur Chancengleichheit in diesem Bereich ist die Erhöhung der Gelder für die Lernmittelfreiheit um 50 %. Hiermit werden die Gutscheinwerte angehoben und die Einkommensgrenze, die zum Bezug der Lernmittel berechtigt, ausgeweitet.
Die Unterrichtsversorgung wird weiter verbessert und der naturwissenschaftliche Unterricht als Reaktion auf PISA noch ausgebaut. Hierfür stellt die Landesregierung nochmals 460 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer bereit.
Das Ganztagsschulprogramm wird im Zeitraum des Doppelhaushaltes pro Jahr 40 weitere Schulen ermöglichen.
Meine Damen und Herren, spätestens seit Verabschiedung der Lissabon-Strategie ist jedem klar, Wissen schafft Arbeit, und ohne Arbeit gibt es keine Zukunft.
Im Bereich der Hochschulen und der Wissenschaft bauen wir den Standort Rheinland-Pfalz aus und gestalten damit ein Stück Zukunft. Mit dem auf fünf Jahre angelegten und mit 125 Millionen Euro dotierten Hochschulsonderprogramm „Wissen schafft Zukunft“ wurde zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner bereits in der letzten Legislaturperiode ein finanzieller Schwerpunkt mit wichtigen Impulsen für die Hochschulen gesetzt. Ab 2008 wird das Programm nochmals um 50 % erhöht und mindestens bis 2011 verlängert. Das Land stellt damit bis zum Ende der Legislaturperiode im Sonderprogramm zusätzlich 225 Millionen Euro im Bereich der Hochschulen bereit.
Neben diesem Sonderprogramm wurde durch die Einführung der Globalhaushalte im Doppelhaushalt 2005/2006 ein neuer Weg erfolgreich beschritten. Deshalb wird er nun auf vier weitere Hochschulen ausgeweitet. Die TU Kaiserslautern, die Universität Trier sowie die Fachhochschulen Mainz und Kaiserslautern erhalten durch die Bildung von Globalhaushalten wesentlich größere finanzielle Gestaltungsspielräume. Durch die Übertragung der Hochschulimmobilien ab dem 1. Januar 2007 auf den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung und die damit einhergehende Einführung eines neuen Flächenmanagements unterstützen wir
Nach der Übertragung der Hochschulimmobilien auf den LBB wird der Hochschulbau den Schwerpunkt der Baumaßnahmen im Wirtschaftsplan des LBB bilden. Für den Hochschulbau stehen im Doppelhaushalt 107 Millionen Euro zur Verfügung. Allein zur Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Universität Mainz läuft ein Maßnahmenpaket, für das bis 2015 insgesamt 330 Millionen Euro aufgewendet werden. Hiervon sind im Wirtschaftsplan 2007/2008 unter anderem der Neubau des Fachbereichs Musik mit 13 Millionen Euro, der Neubau der Physikalischen Chemie mit weiteren 26,6 Millionen Euro und der Neubau der Sozialwissenschaften mit 31,6 Millionen Euro vorgesehen.
Meine Damen und Herren, Arbeit hat nicht nur eine ökonomische Dimension. Arbeit bedeutet auch Teilhabe an der Gesellschaft. Gerade in Zeiten der Globalisierung dürfen wir die vermeintlich Leistungsschwächeren nicht auf der Strecke lassen. Von 1991 bis 2005 hat das Land allein aus dem Haushalt des Sozialministeriums eine halbe Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitgestellt. Diese Maßnahmen des Landes ergänzen die Integrationsangebote der Agentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften. Zur umfangreichen Palette von zielgerichteten arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen gehört auch die Fortsetzung der Initiative „Neue Chancen: 6000 plus für Jung und Alt“.
Rund 31.000 Menschen profitieren jedes Jahr von den Hilfen des Landes. Der Doppelhaushalt 2007/2008 garantiert, dass Rheinland-Pfalz ein verlässlicher Partner im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und ein wichtiger Akteur zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bleibt. Weitere 13 Millionen Euro stehen daneben im Einzelplan 08 für die Aus- und Weiterbildung im Beruf zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, eine leistungsfähige staatliche Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung der privaten Wirtschaft und damit auch die Basis für unsere Zukunftsentwicklung.
Deshalb werden in den kommenden fünf Jahren 500 Millionen Euro für den Straßenbau ausgegeben. Zusammen mit den Zuschüssen für den kommunalen Straßenbau sowie den Mitteln für den ÖPNV bzw. den SPNV werden damit rund 950 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes investiert. Trotz erheblicher Kürzungen durch den Bund werden wir es schaffen, den Rheinland-Pfalz-Takt zu erhalten und die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.
Meine Damen und Herren, unser Erfolg in der Zukunft wird entscheidend davon abhängen, inwieweit es uns gelingt, moderne und anspruchsvolle Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen und zu erhalten. Wir erhöhen daher die Fördermittel für die Gründung und Ansiedlung innovativer Unternehmen ebenso wie die Mittel für den Ausbau anwendernaher Forschungsinfrastruktur um ein Drittel auf 39 Millionen Euro.
Zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen über die Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums im Doppelhaushalt weitere 191 Millionen Euro zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, Sicherheit ist ein Grundpfeiler für unsere Zukunft. Ohne Recht und Ordnung würden die Menschen keine Investitionen mehr wagen, Handel über große Strecken wäre nicht möglich. Ein gut funktionierendes Rechtssystem ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.
Wir investieren in Sicherheit. Die Polizei halten wir weiterhin oberhalb einer Mindeststärke von 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir bauen die zweigeteilte Laufbahn weiter aus und stellen zusätzlich im so genannten „Spezialistenprogramm“ 14 neue Tarifkräfte ein.