Wären die Steuereinnahmen mit einer Normalrate von 3,2 % pro Jahr seit dem Jahr 2000 gewachsen, hätten wir 2005 2,1 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen und im Haushalt kein Defizit, sondern einen Überschuss ausgewiesen.
Wir haben auf diese Einnahmenkrise mit einer strikten Ausgabenbegrenzung reagiert. Seit dem Jahr 2000 belief sich der jahresdurchschnittliche Ausgabenzuwachs auf lediglich 0,4 %.
Wir haben aber auch nicht überreagiert. Hätten wir die Steuerausfälle vollständig durch Ausgabenreduzierungen kompensieren wollen, hätten wir die Ausgaben jährlich real um 2 % senken müssen.
Was wäre die Folge gewesen? Wir hätten bei damals noch steigenden Schülerzahlen Lehrerstellen abbauen und Schulen schließen müssen, statt Ganztagsschulen einzurichten.
Die Zahl der Polizisten wäre nicht erhöht worden. Die Investitionen in unser Straßennetz wären nicht möglich gewesen.
Die Stundung der auf die Kommunen entfallenden Steuermindereinnahmen hätte nicht gewährt werden können, mit allen Folgewirkungen für die kommunalen Haushalte.
Wissenschaft, Forschung, Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit – wo ständen wir heute bei diesen Themen? Hätten wir die drittgünstigste Arbeitslosenquote aller Länder, die meisten Unternehmensgründungen pro Einwohner? Würden wir heute mehr Studenten aus anderen Ländern ausbilden als umgekehrt?
Durch unsere Ausgabenzurückhaltung konnten wir eine Ausweitung der Unterdeckung des Haushalts verhindern. Die dabei erzielten Konsolidierungserfolge wurden allerdings durch die wegbrechenden Steuereinnahmen überdeckt.
In den Jahren 2002 bis 2005 belief sich die Gesamtfinanzierungslücke auf konstant rund 1,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2005 wurde diese Lücke durch 741 Millionen Euro Einmalerlöse und 984 Millionen Euro Nettokreditaufnahme geschlossen.
Der Staat darf in konjunkturellen Schwächephasen nicht noch Öl ins Feuer gießen. Eine stetige und verlässliche Finanzpolitik gibt dem privaten Sektor gerade in Zeiten großer ökonomischer Irritation eine stabile Orientierung.
Meine Damen und Herren, das ist die Ausgangssituation, vor der wir stehen und die wir nun, bei anziehender Konjunktur, auch bewältigen können.
Trotz der deutlichen Verbesserung der Einnahmensituation bei den Steuern ist es daher weiterhin notwendig,
die Ausgaben strikt zu begrenzen. Wo in den letzten Jahren Nervenstärke gefragt war, wird die Landesregierung nun Standhaftigkeit beweisen. Spiegelbildlich zu unserer Politik der letzten fünf Jahre, dem Steuereinnahmenverlauf nach unten nicht vollständig zu folgen, lassen wir uns heute, trotz Steuermehreinnahmen von über 8 %, nicht zu Mehrausgaben verleiten, die unsere Konsolidierung gefährden.
Die Ausgaben ohne Zahlungen an den landeseigenen Pensionsfonds steigen im Jahr 2007 um 1,1 % und im Jahr 2008 um 1,2 %. Addiert man die Zuflüsse an den Pensionsfonds hinzu, liegt die Ausgabensteigerung bei 1,7 % in 2007 und 1,6 % im Jahr 2008, also etwa in Höhe der Preissteigerung.
Trotz Steuermehreinnahmen und trotz Ausgabenzurückhaltung sind wir leider immer noch darauf angewiesen, Vermögen zu aktivieren, um die Nettoneuverschuldung unter 1 Milliarde Euro zu halten. Für 2007 haben wir 298 Millionen Euro Einmalerlöse eingeplant, für 2008 sind es 274 Millionen Euro. Im Vergleich zum vergangenen Jahr werden wir damit den Einsatz von Vermögenswerten um rund 60 % reduzieren. Unsere Gesamteinnahmen steigen deshalb im Jahr 2007 trotz Steuermehreinnahmen auch nur um 0,5 % oder 59 Millionen Euro gegenüber 2006.
Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich 2007 auf 994 Millionen Euro. Hinzu kommen 297 Millionen Euro Kreditaufnahme bei den Landesbetrieben. 2008 werden im Haushalt 975 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen und in den Landesbetrieben 289 Millionen Euro.
Die Verfassungsgrenze wird, wie bereits gesagt, sowohl im Landeshaushalt als auch in den Landesbetrieben eingehalten. Insgesamt liegen die eigenfinanzierten Investitionen um mehr als 100 Millionen Euro höher als die Nettokreditaufnahme.
In den vergangenen Tagen wurde behauptet, die Steuermehreinnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung würden nicht zur Konsolidierung der Landesfinanzen eingesetzt. Das ist falsch. Wir konsolidieren den Haushalt bis 2011 um 1,2 Milliarden Euro. Etwa 60 % der Steuermehreinnahmen stecken wir in die Konsolidierung.
Betrachten wir die Ausgangslage. 2005 nahmen wir 7,665 Milliarden Euro Steuern ein. 2007 werden es inklusive Umsatzsteuererhöhung nach unserer Einschätzung 8,642 Milliarden Euro sein. Das sind rund 980 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Die Ausgaben ohne Pensionsfondszuflüsse steigen in diesen beiden Jahren um 380 Millionen Euro. Dies entspricht rund 40 % der Steuermehreinnahmen. Der Rest in Höhe von fast 600 Millionen Euro dient der Verbesserung des Haushaltes. Im Einzelnen konsolidieren wir an den folgenden Positionen:
Damit steht der Haushalt im Jahr 2007 um rund 600 Millionen Euro besser da als 2005. Wir verwenden also rund 60 % der Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung und nur rund 40 % für Mehrausgaben.
Beim Vergleich des Jahres 2011 mit dem Jahr 2005 wird das Ausmaß der Konsolidierung noch deutlicher:
Von 2,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verwenden wir lediglich 926 Millionen Euro für Ausgabenerhöhungen. Das sind 43 % der Steuermehreinnahmen. Für den Abbau der Einmalerlöse sind 741 Millionen Euro, für die Erhöhung der Zuflüsse an den Pensionsfonds 344 Millionen Euro, für die Erhöhung des Saldos der Rücklagenbewegungen 30 Millionen Euro und für die Absenkung der Nettokreditaufnahme 101 Millionen Euro vorgesehen. Dies ergibt zusammengenommen einen Konsolidierungsbetrag von 1,2 Milliarden Euro oder 57 % der Steuermehreinnahmen. Bei Einbeziehung der Landesbetriebe ergibt sich immerhin noch eine Konsolidierungsquote von 55 %.
Zu den strukturellen Verbesserungen des Landeshaushalts gehört auch die Erhöhung der Vorsorge für zukünftige Pensionsausgaben. In den Jahren 2006 bis 2011 werden wir voraussichtlich etwas über 2 Milliarden Euro an den Pensionsfonds zahlen. Unsere Zahlung an den Pensionsfonds erhöht sich ohnehin Jahr für Jahr dadurch, dass ein zusätzlicher Beamtenjahrgang in das System aufgenommen wird. Zudem waren die Zahlungen im Doppelhaushalt aufgrund neuer versicherungsmathematischer Vorgaben deutlich anzuheben. Inzwischen werden für rund ein Viertel der rheinlandpfälzischen Beamten Vorsorgebeträge in den Pensionsfonds eingezahlt.
Der Bund und andere Länder folgten in den letzten Jahren dem rheinland-pfälzischen Vorbild. Weitere Länder wollen sich anschließen.
Wenn wir die Zuflüsse an den Fonds als Konsolidierungsleistung ausweisen, handeln wir in Übereinstimmung mit der Europäischen Union; denn die EU sieht die Vorsorge für künftige Pensionszahlungen als Teil der Konsolidierung an.
Das ist nicht erstaunlich; denn die Darlehen, die wir an unseren Pensionsfonds heute vergeben, und die Zinsen, die der Fonds erwirtschaftet, stellen den Aufbau von Finanzvermögen des Landes dar. Die heutigen Zahlungen des Landes begründen zukünftige Einnahmen aus dem Fonds. Der Fonds muss diese Mittel im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben mündelsicher anlegen. Er
Um unter diesen Rahmenbedingungen die höchstmögliche Rendite zu erwirtschaften, hat sich der Pensionsfonds allerdings richtigerweise dazu entschieden, Schuldscheine des Landes zu erwerben.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2005 lag unsere Finanzierungslücke im Haushalt bei 1,7 Milliarden Euro. Wir haben sie durch Einmalerlöse und Kreditaufnahme geschlossen. Gleichzeitig bauten wir beim Pensionsfonds 177 Millionen Euro Vermögen auf. Ohne Pensionsfondszufluss ergab sich 2005 also eine Finanzierungslücke von mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Im Jahr 2007 liegt unsere Finanzierungslücke noch bei 1,3 Milliarden Euro, und wir erhöhen unser Forderungsvermögen beim Pensionsfonds um 302 Millionen Euro. Die Finanzierungslücke ohne Pensionsfondszufluss beträgt damit nur noch knapp 1 Milliarde Euro. Dies ist also um mehr als 500 Millionen Euro besser als im Jahr 2005.
2011 werden wir zur Deckung unserer Finanzierungslücke ohne Vermögensaktivierungen auskommen. Die Lücke liegt dann bei 883 Millionen Euro. Gleichzeitig erhöhen wir unsere Forderungen an den Pensionsfonds um 521 Millionen Euro. Das bedeutet, dass im Jahr 2011 die Finanzierungslücke ohne Pensionsfondszufluss nur noch 360 Millionen Euro betragen wird. Auch in dieser Darstellungsart ergibt sich von 2005 bis 2011 wieder ein Konsolidierungserfolg von fast 1,2 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf die wichtigsten Ausgabenblöcke im Doppelhaushalt 2007/2008 eingehen. Die Personalausgaben belaufen sich in den nächsten beiden Jahren auf 4,6 bzw. 4,7 Milliarden Euro und beanspruchen damit rund 39 % der gesamten Ausgaben des Landes. Hinzu kommen die Zahlungen des Landes an den Pensionsfonds sowie verschiedene Zuweisungen und Zuschüsse an andere Institutionen, die personalkostenabhängig sind. Die Entwicklung der Entlohnung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat daher hohe Bedeutung für die Landesfinanzen.
Wie bereits anfangs erwähnt, wird das Land seinen Beamten wegen der weiterhin angespannten Haushaltslage in den nächsten beiden Jahren jeweils lediglich 0,5 % mehr Vergütung zahlen können, wobei allerdings im einfachen Dienst eine Anpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate des Vorjahres vorgenommen wird. Für den Bereich des mittleren Dienstes werden wir den Preisanstieg teilweise ausgleichen. Für die Folgejahre sind für alle Laufbahngruppen Steigerungen in Höhe der Inflationsrate in Aussicht gestellt.
Zur Dämpfung des Anstiegs der Personalausgaben werden wir die Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes für jeweils drei Jahre um eine Besoldungsstufe absenken. Ich gehe davon aus, dass die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber darunter nicht leiden wird. Für die Berei
Wie in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angekündigt, wird die bisherige Altersteilzeitregelung durch eine für das Land finanzierbare und für die Bediensteten gleichwohl faire und attraktive Nachfolgeregelung ersetzt. Das Kabinett hat sich in seiner letzten Sitzung damit beschäftigt.
Die Bildung von Globalhaushalten für die Universitäten Trier und Kaiserslautern sowie die Fachhochschulen Mainz und Kaiserslautern führt ab dem Jahr 2007 zu einer Niveauabsenkung der Personalausgaben. In etwa gleichem Umfang steigen die Zuweisungen.