Ich kann Ihnen – Stand 5. Februar – nicht abschließend sagen, in welchem Umfang in den nächsten Wochen noch Zahlungen für Salzlieferungen geleistet werden müssen, wobei diese nur ein Viertel der Kosten des Winterdienstes ausmachen. Inwieweit Fremdunternehmen vergütet werden müssen und ob dies aus dem Gewinn des LBM wie in den vergangen Jahren bei einem erhöhten Wintereinsatz getätigt werden kann – – – Wir hatten auch Winter, in denen der Winterdienst deutlich unter dem geplanten Ansatz gefahren werden konnte. Eine solche Frage kann erst nach Abschluss des Winters seriös beantwortet werden.
Herr Minister, sind bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbetriebs in den Arbeitsverträgen Regelungen mit Arbeitszeitkonten vorgesehen, weil Sie sagen, Sie wollen das durch Freizeit ausgleichen?
Die zweite Frage: Nachdem Mehrarbeit geleistet wurde, gehe ich davon aus, dass sie den Rest des Jahres alle ausgelastet sind. Es wird jetzt keine Springer oder Überkapazitäten geben. Wie realistisch ist es, dass man das in Freizeit ausgleichen kann, um die ganzen Arbeiten auch weiterhin zu verrichten?
Selbstverständlich arbeiten wir im Landesbetrieb Mobilität mit dem Instrument der Arbeitszeitkonten. Aufgrund der Arbeitsbelastung ist es in einer Straßenverkehrsverwaltung vollkommen klar, dass es Arbeitsspitzen gibt und Zeiten mit nicht so starker Auslastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe ausgeführt, in der Regel ist man in der Lage, die Überstunden im Winter
dienst im Laufe des Jahres durch Freizeit abzugelten. Ich habe gesagt, Stand heute. Da nach dem Kalender – wie Sie wissen – der Winter bis zum 21. März dauert – ich als Westerwälder weiß, dass trotz der Tatsache, dass wir Frühjahr haben, es bei uns teilweise noch zu Schneefällen kommt und sich der Winter nicht an den Kalender hält –, kann eine abschließende Aussage nicht getroffen werden, ob wir in der Lage sind, das in vollem Umfang darzustellen. Ich bin gerne bereit, nach Abschluss des Winters zu berichten, wie wir das gestalten werden.
Herr Minister, inwieweit konnten oder mussten private Unternehmen im Räumdienst eingesetzt werden, und wie ist dieser Einsatz in Bezug auf die reduzierte Personalsituation im LBM zu betrachten?
Der Landesbetrieb Mobilität, der Landesbetrieb Straßen und Verkehr wie er früher hieß, hat immer Fremdunternehmen eingesetzt. Es ist vollkommen sinnvoll zu sagen, dass für Arbeitsspitzen nicht das gesamte Personal und der Maschinenpark vorgehalten werden, sondern Vertragsunternehmen dafür herangezogen werden, weil Bauunternehmen in den Wintermonaten ihren Maschinenpark und ihre Mitarbeiter nicht ganz ausgelastet haben. Jede Straßenmeisterei hat in der Regel bis zu fünf Fahrzeuge von Externen mit im Einsatzplan enthalten, die nach Bedarf abgerufen werden können. Das war selbstverständlich in diesem strengen Winter auch der Fall. Diese sind in diesem Winter – im Gegensatz zu anderen Jahren – verstärkt abgerufen worden. Die Vorsorge ist immer getroffen, Rahmenverträge mit ausreichend Fremdunternehmen zu haben.
Die Personalausstattung des LBM stellt kein Problem dar, weil wir dazu übergegangen sind, dass die Fahrzeuge im Einmannbetrieb gefahren werden, was uns personell erheblich mehr Kapazitäten gibt als früher, als zwei Personen im Fahrzeug eingesetzt waren. Wir haben – wie ich ausgeführt habe – personell keine Probleme, den Arbeitsaufwand abzudecken, allerdings mit der Zusage und dem Dank an die hervorragende Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mittlerweile ein Fahrzeug allein führen, das früher von zwei Mitarbeitern gefahren wurde.
Herr Minister, ich habe Sie richtig verstanden, dass Sie nach dem Winter berichten, ob Freizeitausgleich erfolgt
Das bekommen die Mitarbeiter mit Sicherheit vor April mitgeteilt. Aber ich werde es Ihnen rechtzeitig im Ausschuss oder im Plenum, je nach Möglichkeit, mitteilen.
Herr Minister, haben Sie schon Erkenntnisse darüber, ob sich durch die Neustrukturierung der Meistereien – sprich stärkere Zusammenarbeit, Masterstraßenmeistereien – dieses Konzept im Winterdienst positiv ausgewirkt hat?
Ich habe die Tatsache, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhten Belastungen ausgesetzt sind, zum Anlass genommen, mich bei einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern persönlich zu bedanken. Ich habe zu sehr früher Morgenstunde Straßenmeistereien besucht. Dort wurde mir mitgeteilt, dass gerade die größeren Verbünde in der Lage sind, das effizienter zu gestalten und Salzbevorratung und andere Dinge besser gesteuert werden können. Dank der neuen Struktur haben wir eine tagesaktuelle Übersicht. Ich könnte Ihnen genau vortragen – Stand heute –, wie viel Tonnen Salz in welcher Straßenmeisterei in welchem Lager vorgehalten werden, damit unter Umständen auch innerhalb des Landes ein Ausgleich stattfinden kann, wenn es in den Höhenlagen des Landes zu Problemen kommt. Also die Aussage: Die neuen Strukturen bewähren sich gerade in solchen Einsätzen.
Herr Minister, es gab in dieser Woche im Bereich der Straßenmeisterei Landstuhl enorme Probleme bei der Schneeräumung. Unter anderem am Dienstag/Mittwoch war ein Schulbus mit Schulkindern über mehrere Stunden durch Schneewehen eingeschlossen gewesen. Kennen Sie diese Vorgänge, und welche Konsequenzen werden für die Zukunft daraus gezogen?
Herr Altherr, ich bin in diesem Winter auch stecken geblieben. Dank freundlicher Mitbürger, die mir geholfen
Der Vorfall ist uns bekannt wie viele andere. Sie müssen schauen, dass zum Teil Schneeereignisse mit enormen Schneemengen und enormen Belastungen gekommen sind. Das hat dazu geführt, dass das eine oder andere Fahrzeug stecken geblieben ist.
Ich kenne die Situation des Schulbusses nicht genau, weiß aber auch, dass wir bedauerlicherweise große Probleme insbesondere bei Lkw haben, die keine angemessene Bereifung haben und ganze Straßenzüge blockieren, in denen Räumfahrzeuge nicht räumen können, weil Fahrzeuge in unverantwortlicher Weise manche Straßen ohne entsprechende Winterausrüstung und Schneeketten passieren. Dort haben wir große Probleme.
Herr Altherr, wir wollen gerne nachfragen, ob dem LBM nähere Informationen zu Landstuhl bekannt sind. Ich werde Ihnen die gerne persönlich mitteilen.
Eine Zusatzfrage der Kollegin Schellhaaß und eine zusätzliche von Herrn Altherr. Dann möchte ich die Beantwortung schließen, weil ich glaube, dass sie sonst so lange wie der Winter dauert.
Der LBM ist mit Sicherheit in der Lage, Granulat zu Split zu streuen, was auch teilweise getan wird.
Aber wir wissen, dass es das Effizienteste und auf Dauer auch das Kostengünstigste ist, diese Feuchtsalzlösung zu verwenden, die im Übrigen in Rheinland-Pfalz entwickelt wurde. Das System ist in Rheinland-Pfalz entwickelt worden.
Herr Kollege Bauckhage weiß das. Das ist in seiner Zeit entwickelt worden. Mittlerweile ist es bundesweit übernommen worden.
Das war die Innovation eines Mitarbeiters der Straßenverwaltung, der erkannt hat, dass Salz auf der Winninger Brücke immer weggefegt wird und es sinnvoller ist, das feucht aufzubringen.
Das war der Ausgangspunkt dieser Innovation, womit viele Millionen gespart werden, wobei es ökologisch verantwortbarer und verkehrssicherer ist. Doch, es ist ökologisch verantwortbarer, weil weniger Salz genutzt werden muss.
Herr Minister, es ging nicht darum, dass ein Pkw über wenige Minuten festsaß, sondern dass Fahrzeuge bis zu 13 Stunden eingeschlossen waren. Da muss man natürlich hinterfragen: Wo liegen die Ursachen?
Meine Frage geht dahin: Ist die Straßenmeisterei Landstuhl für die Zukunft für solche Fälle gerüstet? Ist der Maschinenpark entsprechend ausgerüstet? Steht suffizientes Räumgerät zur Verfügung? Das ist die Frage.
Herr Altherr, ich habe Ihnen gesagt, ich werde die Straßenmeisterei bitten, dazu noch einmal Stellung zu nehmen, und werde Ihnen das mitteilen. Diese sind entsprechend der erwarteten Winterereignisse mit Maschinenparks und mit Fremdunternehmen ausgestattet. Jetzt muss geschaut werden, woran es gelegen hat, dass hier eine Straße über einen längeren Zeitraum blockiert gewesen ist.
Häufig liegt die Ursache darin begründet, dass einige Fahrzeuge mit unangepasster Ausrüstung Straßen passieren, die verantwortbar von solchen Fahrzeugen nicht genutzt werden sollten. Das bereitet in der Regel die großen Probleme, dass Straßen über lange Stunden gesperrt sind. Ich werde mich informieren, ob das auch Ursache für den Vorfall war, den Sie angesprochen haben.
Herr Minister, ich führe die Sitzung, wenn Sie es erlauben. Ich habe eben abgeschlossen. Sie haben Ihre Arbeit gut getan, bitte schön.