Ich bin außerordentlich gespannt, was nach den Hinterlassenschaften von Herrn Guttenberg Herr Brüderle nun daraus machen wird. Die angekündigten 500 Millionen Euro von Herrn Guttenberg sind dort jedenfalls nicht gekommen.
Zum Zweiten geht es uns darum, deutlich zu machen, dass der IKT-Sektor außerordentlich große wirtschaftliche Bedeutung hat.
Herr Schmitz, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu und brauche das nicht noch einmal weiter auszuführen.
Rheinland-Pfalz ist zum Dritten in Deutschland vorn, wenn es um die Frage der Medienkompetenz geht, und zwar Medienkompetenz umfassend verstanden als unverzichtbare Schlüsselqualifikation in der Informationsgesellschaft. Das bezieht sich auf frühkindliche Bildung, Schule, Integration von Verbraucherschutzfragen und Datenschutzfragen, Information von Eltern, die ihre Kinder begleiten, aber sich auch selbst Kompetenz zu verschaffen, und das bezieht sich nicht zuletzt auf die aktuelle Frage des Jugendmedienschutzes.
Wir haben vor Jahren als Konsequenz auch aus der einen oder anderen Fehlentwicklung die Zentralstelle IT/Multimedia geschaffen.
Wir haben im Übrigen auch Dinge bereinigt, die in unserer gemeinsamen Koalition – Herr Schmitz – nicht möglich gewesen sind, was die Zusammenführung von Initiativen und politischer Kraft innerhalb der Regierung zu einem Punkt anbelangt, und diese Stelle wird aus meiner Sicht ganz hervorragend von meinem Kollegen Häfner geführt.
Wir haben eines der leistungsfähigsten Netze geschaffen, die wir in der Bundesrepublik im öffentlichen Bereich kennen. Das erlaubt uns, E-Government auszubauen. Wir haben inzwischen eine ganze Reihe von Anwendungen, die tatsächlich betriebsfest sind, funktionieren und nicht nur Deklamation sind.
Wir sind aktiv bei Deutschland online dabei. Wir beteiligen uns an D 115, also der einheitlichen Rufnummer, die auch einen IKT-basierten Teil hat, und wir haben diese Frage zu einem der zentralen Punkte der Kommunal- und Verwaltungsreform gemacht.
Gelegentlich gerät über die Diskussion, wie die Ortsgemeinde X und die Ortsgemeinde Y vielleicht zusammenkommen könnten, außer Acht, dass dort einer der entscheidenden Punkte der Kommunalreform liegt, nämlich der Hilfestellung für die Kommunen, über den digitalen Weg, über Informations- und Kommunikationstechnolo
Ich will damit deutlich machen, dass die Regierung seit Jahren ein geschlossenes Konzept auch für die Entwicklung in diesem Bereich verfolgt. Ich will dies noch einmal an einzelnen konkreten Beispielen unterstreichen.
Ich glaube, dass die Gründung des Mainzer Medieninstituts an der Universität Mainz im Jahr 2000 und die in 2009 vorgestellte Initiative von Universität, Fachhochschule und Industrie- und Handelskammer für ein Netzwerk bei Ausbildung und Fortbildung im Medienbereich in Mainz ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung gewesen ist. Wir werden daran weitermachen in Mainz, aber nicht nur in Mainz, aber in Mainz als Nukleus, wo wir am stärksten sind, ein attraktives Angebot aufzubauen und den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Wir haben hier einen neuen Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz an der Universität Mainz. Wir verbinden ihn stärker mit anderen Disziplinen, beispielsweise in der Medienwirtschaft, und wir wollen damit das Alleinstellungsmerkmal von Rheinland-Pfalz als Medienstandort stärker machen, in der starken Konkurrenz mit anderen. Sie wissen, wir haben immer wieder darüber diskutiert. Andere haben aufgeholt. Es gilt, unseren Vorsprung zu sichern.
Ich will an dieser Stelle nicht versäumen, insbesondere Herr Professor Füssel von der Universität Mainz, den beiden Präsidenten der Universität Mainz und der Fachhochschule, aber auch Herrn Patzke für ihr großes Engagement zu danken.
Im Land, und das gerät gelegentlich etwas an den Rand der Diskussion, aber das ist nicht berechtigt – – – Wenn wir über Mainz diskutieren, diskutieren wir über einen Verbund in das Land hinein, vor allen Dingen über Cluster, also im Bereich Kaiserslautern vor allen Dingen im Bereich IT-Engineering, in Ludwigshafen und Trier mit dem Forschungsschwerpunkt Medien und Medienpädagogik und in Koblenz mit dem Hochschulstandort im Bereich der Informatik, der hervorragende Dinge beispielsweise im Risk-Management mit ganz großer Beachtung entwickelt.
Es geht uns um den Verbund und den Kern in Mainz, den wir stark machen wollen, damit wir den Verbund insgesamt nach vorne bekommen.
Dem dient auch die Multimediainitiative. Vorhin ist das in der Diskussion genannt worden. Ich will ausdrücklich noch einmal anbieten, auch im Namen meines Kollegen Häfner, dass wir Ihnen im Medienausschuss eine Studie vorstellen wollen, die unterstreicht, wie sich die Zusammenarbeit und die Stärken in den fünf Regionen entwickeln und sich das über das Land verteilt aktuell darstellt.
Mit dieser Studie – Herr Schmitz hat dies vorhin zu Recht erwähnt – wird auch deutlich werden, dass wir es
Wir haben in der IT-Branche in den Jahren 2003 bis 2008 bundesweit ein Wachstum von 2,5 %. In Rheinland-Pfalz ist im gleichen Zeitraum ein Wachstum von 3,9 % zu verzeichnen. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Konkurrenzfähigkeit der rheinland-pfälzischen Industrie und Hochschulen.
Ich meine zusammenfassend und zum Schluss kommend, dass der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP ein richtiges Anliegen verfolgt.
Frau Kohnle-Gros, ich glaube, es ist auch ein Stück weit im Antrag der CDU erkennbar. Ich habe mich persönlich besonders darüber gefreut, dass Sie mit Ihrer Vergangenheit endlich abgeschlossen haben, die Sie in eine heftigste Kritik gebracht hat, was die Frage von früheren Gutachten, der Cluster-Bildung und dergleichen angeht. Ich finde das gut. Ich glaube, das zeigt, dass wir in langen Diskussionen ein Stück weit zueinander gekommen sind. Wir sollten die Diskussion im Ausschuss fortsetzen.
Ich würde mich freuen, wenn der Antrag, der von SPD und FDP vorgelegt worden ist, dann eine Mehrheit findet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde signalisiert, dass wir über die Anträge unmittelbar abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 15/4309 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer dem Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4378 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wettbewerbsfähige Milcherzeugung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/4321 –
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder steht die Milch auf der Tagesordnung. Wenn ich so in
die Reihen schaue, dann sollte man vor der Plenarsitzung vielleicht ein Glas Milch ausschenken; denn bekanntlich macht Milch ja nicht nur müde Männer munter.
Es ist eine gut gepflegte Tradition hier im Hohen Hause, dass Themen und Probleme aus dem Bereich Landwirtschaft und Weinbau im großen Einvernehmen diskutiert werden, da uns allen die besondere Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für Rheinland-Pfalz bewusst ist.
Deshalb freue ich mich auch, dass es mit dem vorliegenden Antrag „Wettbewerbsfähige Milcherzeugung in Rheinland-Pfalz“ wieder gelungen ist, einen breiten Konsens herzustellen und wir diesen heute fraktionsübergreifend beschließen werden. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, dass das so geschehen wird.
Leider immer noch aktueller Anlass zu diesem Antrag sind die zu niedrigen Erzeugerpreise, insbesondere für die Milch; denn auch wenn die Preise etwas gestiegen sind, sind diese noch nicht auskömmlich und gefährden die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn einem die Bäuerinnen und Bauern in persönlichen Gesprächen die sehr schwierigen Bedingungen schildern und dabei verzweifelt und manchmal auch wütend sind, dann lässt das niemanden kalt. Für mich sind die Reaktionen der betroffenen Landwirte sehr wohl nachvollziehbar, aber da möchte ich auch festhalten, dass die derzeitige Situation gerade auch aus dem bestehenden System resultiert.
Die dabei immer wieder geforderten Systeme einer irgendwie gearteten Milchmengensteuerung sind meines Erachtens weder europaweit durchsetzbar noch zielführend; denn Knackpunkt wäre dabei immer ein wirksamer Außenschutz, der aber wohl nicht ernsthaft gewollt ist.
Faire Preise sind zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt eine marktwirtschaftliche Kategorie. Gehen wir von einem mehr oder weniger freien Milchmarkt aus, dann kann Politik freilich Appelle an den Lebensmitteleinzelhandel und an Verbraucherinnen und Verbraucher richten, damit diese bewusst darauf achten, dass auf beiden Seiten beim Einkauf auch auf Fairness geachtet wird, da hoch qualitative Produkte auch ihren Preis haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Politik kann aber keine Preise festsetzen. Politik hat meines Erachtens zwei Möglichkeiten, Unterstützung bei den jetzigen Entwicklungen zu leisten: Einerseits muss sie dafür sorgen, dass die zukunftsfähigen Betriebe gerade auch in den Mittelgebirgsregionen auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig werden und bleiben.
Rheinland-Pfalz hat einiges vorangebracht. Ich will hier nur noch stichwortartig die Ausweitung der Beratung,
eine erhöhte Investitionsförderung, insbesondere aber auch die verbesserten Konditionen bei der Junglandwirteförderung nennen.
Andererseits gilt es, die Liquidität der Betriebe zu erhalten, die jetzt zusätzlich von der Weltwirtschaftskrise betroffen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bund und Land, aber auch EU waren nicht untätig. Das jetzige sogenannte Grünlandprogramm ist ja zwar grundsätzlich begrüßenswert, ist allerdings durch die Förderung per Gießkannenprinzip – in Rheinland-Pfalz kommen in den Jahren 2010/2011 ca. 13 bis 14 Millionen Euro an – bisweilen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die damit zusammenhängenden bürokratischen Hürden wollen wir heute nicht weiter vertiefen. Ich hoffe, dass es in Rheinland-Pfalz gelingt, möglichst schnell und möglichst bürokratiefrei das Geld zügig zu verteilen.