Thorsten Wehner
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Wir, das sind nicht nur die Verbraucher und Verbraucherinnen, die Landwirte und die Landwirtinnen, nein, das ist auch ein Teil der politisch Handelnden gerade auf Bundesebene. Wieder ist ein Stück Vertrauen in unsere Lebensmittel verloren gegangen, weil durch Profitgier und kriminelle Methoden zuerst Futtermittel und dann Nahrungsmittel verseucht wurden. Jetzt üben sich Verbraucher in Kaufzurückhaltung. Es kam zum Exportstopp von Schweinefleisch, und dann stürzten die Preise in den Keller. Viele Schweinehalter, ob Mäster oder Aufzuchtbetriebe, stehen vor dem Ruin. Das trifft
viele von ihnen bis ins Mark. Das ist aus Sicht der Landwirtschaft eine mittlere Katastrophe. Deshalb, Frau Kollegin Schäfer, ist es kein Wahlkampfthema von uns, sondern ein Thema, welches den Landwirten vor Ort auf den Nägeln brennt, und wir kümmern uns darum.
Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich – es ist auch schon mehrmals angeklungen –: Es kam zu krassen Fehleinschätzungen auf der Ebene des BMELV. Abwiegeln und beschwichtigen war hier die falsche Devise, war die falsche Strategie, falls man überhaupt eine Strategie hatte. Hier hätte von Beginn an Transparenz und eindeutiges Handeln im Vordergrund stehen müssen.
Nichtstun, Frau Kollegin Schneider, war aus meiner Sicht grob fahrlässig.
Ich bin deshalb froh, dass auf Initiative von RheinlandPfalz und Margit Conrad ein Maßnahmenplan entwickelt wurde,
der verhindern helfen soll, aber auch bei strafrechtlichen Ermittlungen und Entschädigungen ansetzt.
Leider – meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen – konnte sich die Ministerin hier wieder nicht allen Punkten durchsetzen. Frau Aigner ist gescheitert bei der Einführung einer Positivliste im EUAusschuss – das ist das, was in ein Futter überhaupt hinein darf –, und sie ist gescheitert bei der Einführung einer verbindlichen Haftpflichtversicherung.
Ich denke, um die Existenz der Landwirte hier vor Ort zu sichern,
müssen wir uns kümmern. Ich bin froh, dass der Minister mit den Betroffenen, mit den Landwirten, sprechen möchte und ein Liquiditätsprogramm in Erwägung zieht. Ich denke, das wäre der richtige Weg.
Das haben wir bei der Milch auch so gemacht.
Danke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst im Dezember letzten Jahres konnten wir die beiden Agrarberichte 2008 und 2009 besprechen. Dass wir nun, ein gutes halbes Jahr später, schon den Agrarbericht 2010 vorliegen haben und im Parlament zur Aussprache stellen, ist eine Diskussion zur richtigen Zeit, da gerade die jeweiligen Positionsbestimmungen zur neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik stattfinden.
Es ist gut, wenn man sich den Status quo noch einmal genauer ansieht. Es ist schon des Öfteren in diesem Hohen Hause Thema gewesen, dass das Wirtschaftsjahr 2008/2009 ein besonders schwieriges Jahr für die Landwirtschaft gewesen ist. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch an den landwirtschaftlichen Betrieben nicht spurlos vorbeigegangen. Sie hat sie mit in den Strudel hinabgezogen, und dies mitten in einer Phase, in der die Landwirtschaft ohnehin seitens der EU starken strukturellen Reformprozessen unterworfen worden ist und in der sich die Betriebe verstärkt dem Wettbewerb auf dem Markt stellen sollen.
Der Gewinn – sprich: das Einkommen – der Haupterwerbsbetriebe im Betrachtungszeitraum hat um rund 18 % abgenommen. Herr Kollege Strutz hat soeben schon darauf hingewiesen. Mit einem Gewinn in Höhe von rund 45.814 Euro liegen die rheinland-pfälzischen Betriebe zwar über dem Bundesdurchschnitt, aber trotzdem ist es nicht ausreichend. Schaut man sich die unterschiedlichen Betriebsformen an, erhält man ein nicht einheitliches Bild.
Geringer nimmt sich der Gewinnrückgang mit 13,5 % beim Ackerbau aus. Herr Strutz hat bereits erklärt, dies liegt hauptsächlich an den niedrigeren Erlösen, die mit Zuckerrüben und Getreide erzielt worden sind, und gleichzeitig an den erhöhten Kostenstrukturen insbesondere bei den Düngemitteln.
Dramatisch hingegen war der Gewinneinbruch bei Milch- und Futterbaubetrieben. Der Rückgang um durchschnittlich fast 40 % hat viele Betriebe an den Rand der Existenz gebracht. Bedrohlich war aber auch die Liquiditätslage: Rechnungen müssen schließlich bezahlt werden. Der Sturzflug der Milchpreise – insbesondere aufgrund eines Nachfragerückgangs auf dem Weltmarkt – hat bei vielen Landwirtinnen und Landwirten Wut und Verzweiflung ausgelöst, und die Bilder der streikenden Bauern,
die ihre Milch wegschütten, sind uns wohl allen noch vor Augen. Die Politik hat versucht, dort zu helfen, wo Politik helfen kann. Es gab ein Konjunkturpaket der EU und Maßnahmen für den Milchsektor. Stichwortartig seien dabei die Vergünstigungen für den Agrardiesel, für die sich Herr Minister Hering in diesem Bereich für das Land Rheinland-Pfalz stark gemacht hat, das GrünlandMilchprogramm, das Liquiditätsprogramm und die Beratungsinitiative in Rheinland-Pfalz genannt.
Mit sozusagen einem blauen Auge davongekommen sind hingegen Gemischtbetriebe. Prozentual gesehen verzeichnen sie den geringsten Gewinnrückgang. Gerade wenn man mehrere Wertschöpfungsstufen auf dem Betrieb angesiedelt hat, konnten durch Gewinnzuwächse bei Veredelungsprozessen die Verluste in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
Daraus erfolgt meines Erachtens, dass Spezialisierung nicht immer der einzig richtige Weg ist, sondern man mit dem Betrieb angepassten Diversifizierungen in der Erlösstruktur auch besser dastehen kann.
Dass die Ökobetriebe insgesamt glimpflicher durch das Wirtschaftsjahr 2008/2009 gekommen sind, ist unter dem Aspekt der meist guten Produktpreise erst einmal plausibel. Warum allerdings entgegen dem Bundestrend die Gewinnsituation der Ökobetriebe in Rheinland-Pfalz schlechter ist, sollte man meines Erachtens einmal genauer untersuchen.
Als Fazit bleibt festzuhalten, die Landwirtschaft wird sich weiter auf mehr Wettbewerb auf den Märkten einstellen müssen. Kurzfristige und stärkere Preisschwankungen werden zunehmen, wie es zum Beispiel beim Schweinemarkt schon länger der Fall ist.
Finanzielles Risikomanagement wird zum täglichen Brot werden. Politik hat dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
In diesem Zusammenhang ist auch die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Direktzahlungen für viele landwirtschaftliche Betriebe zu unterstreichen. Sie sorgen gerade in Krisenzeiten für eine Stabilisierung des Einkommens. Im Moment werden die Weichen für die Agrarpolitik nach 2013 gestellt bzw. vorbereitet. Ich habe es eben schon erwähnt. Uns muss bewusst sein – den Politikern, aber auch den in der Landwirtschaft Tätigen –, dass die pauschalen Transferzahlungen in der Bevölkerung eher kritisch gesehen werden.
Wir werden die Akzeptanz dafür nur erhalten können, wenn wir deutlich machen, dass die Direktzahlungen keine Almosen sind, sondern ein Ausgleich für die hohen Anforderungen, die an die Landwirtschaft in Bezug auf Qualität der Produkte und an Natur- und Umweltschutz gestellt werden, aber auch zum Beispiel für die Pflege der Landschaft.
Ob sie dann letztendlich noch an die Fläche gekoppelt sein muss, mag in dieser Frage hintanstehen. Ich fand die Ausführungen des Wissenschaftlichen Beirats jedenfalls zu den Direktzahlungen in dieser Hinsicht sehr
plausibel. Bei letztendlich knapper werdendem Flächenangebot werden sie einen durchlaufenden Posten darstellen. Ob sie dann noch ihren Zweck erfüllen, denke ich, muss man noch prüfen.
Ohne Zweifel ist die erste Säule notwendig und muss möglichst in voller Höhe erhalten bleiben. Ergänzend dazu sind Mittel aus der zweiten Säule gerade für benachteiligte Gebiete wichtig. Hier darf es im Zuge der GAP-Reform nicht zu einer Änderung der Gebietskulisse kommen. Das wäre für Rheinland-Pfalz zum Nachteil.
Meine Damen und Herren, seit mehreren Jahrzehnten befindet sich die Landwirtschaft im Strukturwandel. Der aktuelle Agrarbericht führt aus, dass sich alle 20 Jahre die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig nimmt die Flächenausstattung der Betriebe zu. Unsere Politik muss dafür sorgen, dass Betriebe, die wachsen wollen, auch wachsen können. Wir müssen unterstützen, dass die Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich gesteigert werden kann.
Zum Schluss lassen Sie mich noch eine kleine Episode aus dem Agrarbericht zitieren. Sie ist ein kleiner Erfolg. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Initiativantrag zum Schulfruchtprogramm gestartet. Das Programm ist hier in Rheinland-Pfalz erfolgreich gestartet. Mit 2 Millionen Euro, davon 1 Million Euro Landesmittel, werden seit dem Frühjahr insgesamt 160.000 Schülerinnen und Schüler an Grund- und Förderschulen wöchentlich mit einer kostenlosen Portion Obst versorgt.
Das ist nicht nur eine Maßnahme, die den Landwirtinnen und Landwirten zugute kommt, sondern auch ein Beitrag zur gesunden Ernährung. Wir sind als SPD-Fraktion froh, dass das Ministerium diese Initiative unterstützt und umgesetzt hat.
Schlussendlich möchte ich noch einige Sätze zum Antrag der FDP, aber auch zum Änderungsantrag der CDU sagen. Ich denke, da steht viel Wichtiges und Richtiges drin. Es steht vieles drin, was man vielleicht noch überlegen muss. Es steht sicherlich etwas drin, was wir vielleicht noch ergänzen müssen.
Wir haben im Bereich unseres Antrages „EU 2020“ schon vieles auch hinsichtlich der Technologie aufgenommen. Ich denke, wir werden im Ausschuss zu guten Ergebnissen kommen, dass wir da eine einheitliche Meinung hinbekommen. Ich bin gespannt darauf und danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte es gleich vorwegnehmen. Auch das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ ist meiner Meinung nach nicht das Patentrezept, mit dem wir alle unsere Schülerinnen und Schüler auf dem kürzesten und auf dem direkten Weg zu einem Schulabschluss bringen werden. Vielmehr müssen wir es als weiteres Zusatzangebot, als ein Mosaiksteinchen begreifen. Die Kollegin Morsblech hat es eben gesagt, wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen – ich denke, es ist eine dieser zusätzlichen Möglichkeiten –, eine neue Chance zu bieten.
In unseren Anstrengungen, die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss weiter zu senken, müssen wir die unterschiedlichsten Wege gehen; denn es darf nicht sein – darauf haben Sie auch schon hingewiesen, da sind wir uns alle einig –, und wir können es uns nicht leisten, 7 % eines Jahrgangs ohne eine Perspektive auf ein eigenständiges Berufsleben zu entlassen.
Eigentlich ist das ein kleines Drama, das von der breiten Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wird. Aber allein schon aufgrund des demografischen Wandels dürfen wir uns das gar nicht leisten. Wenn ich einmal mit Genehmigung des Präsidenten den VBE zitieren darf: Uns darf hier niemand verloren gehen. –
Es gilt also, diese große Herausforderung zu meistern. Dazu haben wir auf der einen Seite die berufsbildenden Schulen, die sich mit hoher Kompetenz und mit großem Engagement intensiv um diejenigen kümmern, die neun, zehn Jahre oder länger in einer allgemeinbildenden Schule waren und danach oft die Nase voll haben. Darunter sind einige, die diesen Schnitt brauchen. Sie benötigen diesen Systemwechsel. Sie müssen da raus und können dann noch einmal durchstarten und haben noch eine neue Motivation.
Die berufsbildende Schule ist für diese Schülerinnen und Schüler genau der richtige Ort und ermöglicht mit dem Berufsvorbereitungsjahr diese zweite oder auch die dritte Chance. Deshalb muss das aus unserer Sicht auch so bleiben.
Auf der anderen Seite haben wir in Rheinland-Pfalz die Realschule plus mit ihrem ausgeprägten Profil der Berufsorientierung durch ein qualifiziertes System an Wahlpflichtfächern. Frau Morsblech, es ist doch eben
nicht so, dass wir uns nicht um die Hauptschulen gekümmert haben. Wir haben uns um die Hauptschulen gekümmert. Es fehlte schlichtweg die Akzeptanz. Sie war nicht mehr da. Wir hatten doch kaum noch Anmeldungen an der Hauptschule. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.
Deswegen war die Einführung der Realschule plus der richtige Weg gerade auch unter demografischen Gesichtspunkten.
Flankiert ist hier an der Realschule plus die individuelle Förderung als Prinzip. Das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ ist an der Realschule plus in Rheinland-Pfalz von Beginn an eingebettet in eine Lernumgebung, die sich bei uns an den Schülern und Schülerinnen orientiert.
Meine Damen und Herren, was beinhaltet das Projekt noch? Ich möchte es noch einmal kurz zusammenfassen. „Keiner ohne Abschluss“ ist mit einem verpflichtenden Ganztagsschulangebot verbunden. In den Klassen sitzen in der Regel deutlich weniger als 20 Schülerinnen und Schüler. Es gibt eine wöchentliche Teilnahme der Jugendlichen am Praxistag, eine intensive Kooperation mit Betrieben, die eine besondere Praxisnähe und eine vertiefte Orientierung an der Berufswelt ermöglicht, zum Beispiel durch längere Praktika.
In diesem Zusammenhang möchte ich den ausdrücklichen Dank der SPD-Fraktion an die Unternehmen und an die Partner ausrichten; denn alleine kann man ein solches Projekt nicht meistern.
Wie schon gesagt, die Realschule plus mit dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“ wird nicht der Königsweg sein. Aber das, was sich bei den Pilotschulen in RansbachBaumbach und Ramstein-Miesenbach als Ergebnis jetzt abzeichnet, macht Mut. Diesen Mut sollten wir uns nicht nehmen lassen, sondern wir sollten diesen Weg weitergehen; denn ich denke, das haben sich unsere Jugendlichen verdient.
Ich bin deshalb froh, dass das Projekt ausgebaut wird – ich glaube, die Ministerin wird dazu sicherlich noch das eine oder andere Detail sagen – und drei zusätzliche Schulen mitmachen können, damit weitere Erfahrungen in dieser Hinsicht gesammelt werden können.
Wir sind der Meinung, dieses System muss langsam – „langsam“ ist vielleicht der falsche Ausdruck –, nicht zu schnell ausgebaut werden. Wir wollen erst einmal Erfahrungen sammeln.
Den wegen ihres überzeugenden Konzeptes ausgesuchten Schulen, den Realschulen plus in LautereckenWolfstein, Bad Sobernheim und der kooperativen Gesamtschule in Bad Bergzabern, wünsche ich von dieser Stelle aus viel Erfolg. Ich hoffe, dass wir bei der nächs
ten Gelegenheit noch einmal intensiver über diesen Erfolg diskutieren können.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Morsblech, liebe Kollegin Dickes, ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie finden es einerseits gut, andererseits aber auch wieder schlecht. Sie suchen krampfhaft nach dem Haar in der Suppe, finden es nicht und wollen dann die Suppe lieber gar nicht essen bzw. wegschütten. Wenn wir jedoch davon ausgehen – die Frau Ministerin hat es ausgeführt –, dass wir an einem Projekt sind, das wir prüfen und testen wollen – wir wollen sehen, ob es zum Beispiel besser läuft als an der berufsbildenden Schule –, dann muss es doch möglich sein, dass wir das
Projekt auch so laufen lassen und danach evaluieren, was dabei herauskommt.
Dafür, dass wir da grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind, darf ich vielleicht einmal die „Süddeutsche Zeitung“ mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren: „Schavan will Hauptschülern helfen“ – Dort sind genau die Mittel angesetzt, die wir hier schon längst anwenden. Wir hätten das auch auf Bundesebene schon viel früher haben können. Es gab einmal einen großen Bildungsgipfel. Da ist jemand wie ein Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Wir hätten dieses Projekt schon viel früher auf Bundesebene starten können. Deswegen bin ich froh, dass wir es hier auf Landesebene schon weitgehend vorangebracht haben. Ich hoffe, dass das Ganze für die Schulen sowie für die Schülerinnen und Schüler zum Erfolg wird.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In vielen unserer Reden steht die Bedeutung des Ehrenamtes im Mittelpunkt. Wir loben die Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren. Wir werben und fordern gar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Sinne unseres Landes Rheinland-Pfalz und der Kommunen einsetzen; denn nur so kann unsere Gesellschaft so gut funktionieren, wie sie es tut. In der Regel wollen die Menschen etwas leisten, sei es in den Kirchen, in den Vereinen und Verbänden und beim Sport. Ehrenamt will aber auch ernst genommen werden. Ehrenamt will auch gehört werden.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir seitens der SPD-Fraktion tun das. Wir nehmen Ehrenamt ernst und hören auch zu. Der heute diskutierte Antrag „Weiterentwicklung der Ausbildung in der Landwirtschaft“ ist nämlich eine logische Konsequenz daraus. Die zahlreichen Gespräche, die wir mit der Landjugend geführt haben, aber insbesondere das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Landjugendverbände Rheinland-Pfalz/Saar zur agrarischen Ausbildung ist Grundlage für den heute vorliegenden Antrag, in dem wir uns intensiv mit der agrarischen Ausbildung auseinandersetzen. Wer heute als Landwirt oder auch Winzer tätig sein will, benötigt eine umfassende und breitgefächerte Ausbildung. Es geht nicht nur darum, gute und gesunde Nahrungsmittel herzustellen, die den hohen qualitativen Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden, sondern es geht auch um die Einhaltung notwendiger Standards für Umwelt und Natur, damit unsere Lebensgrundlage gesichert bleibt.
Es geht nicht zuletzt darum, dass die Landwirtschaft wichtige Funktionen für den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft erfüllt, die gerade in Rheinland-Pfalz als d e m Tourismusland von besonderer Bedeutung sind. Dabei darf der Landwirt und natürlich auch die Winzerin und der Winzer natürlich die wirtschaftliche Betriebsführung nicht aus den Augen verlieren. Unter den heute gegebenen Rahmenbedingungen gilt es, im globalen Geschehen wettbewerbsfähig zu sein. Es gilt, ein Unternehmen zu managen. Dafür benötigt der Landwirt unter anderem auch eine hohe Kommunikations- und Teamfähigkeit oder kurz die sogenannten „soft skills“. All das hat agrarische Ausbildung zu leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz kann dabei auf eine gute und duale Struktur setzen. Da sind natürlich in erster Linie die zahlreichen Ausbildungsbetriebe zu nennen, die in diesem Bereich ihre Verantwortung wahrnehmen. All denen möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion unseren Dank aussprechen. Da sind aber auch die staatlichen Strukturen, wie die berufsbildenden Schulen mit ihren fachlich versierten Lehrerinnen und Lehrern zu nennen. Da sind aber auch die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum zu nennen, an denen diese angebunden sind. Diese Angebundenheit halte ich für ideal, denn erstens ist damit eine regionale Verteilung gewährleistet, und zweitens gelingt es dadurch besonders gut, theoretische Grundlage und landwirtschaftliche Praxis zu verzahnen, und drittens sind Beratung und Weiterbildung in unmittelbarer Nähe angesiedelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich aber auch betonen, dass wir in der Bildung auf Föderalismus setzen. Gleichwohl werden wir weiter daran arbeiten müssen, dass durch Kooperation und Standards die Übergänge und Akzeptanz länderübergreifend garantiert werden.
Meine Damen und Herren, der schulische Bereich mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum ist dabei die eine Säule, die landwirtschaftliche Ausbildung, die Möglichkeit einer fachhochschulischen Ausbildung die andere. Hier möchte ich insbesondere die Fachhochschule Bingen mit ihren landwirtschaftlichen Schwerpunkten nennen, aber auch den neuen Weinbaustudien
gang erwähnen. Das sind aus unserer Sicht wichtige Bestandteile des umfassenden rheinland-pfälzischen Bildungsangebots im Bereich der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, auch bei Weinbau und Landwirtschaft zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Es ist zwar schon festzustellen, dass immer mehr Auszubildende ohne eigentlichen landwirtschaftlichen Bezug diesen Beruf wählen, aber trotzdem reicht das noch nicht. Wir möchten deshalb die Landesregierung bitten, sich verstärkt darum zu bemühen, dass mehr Auszubildende in diesem Bereich gewonnen werden können. Gerade bei Mädchen und jungen Frauen sehen wir noch Potenzial, das brachliegt.
Das macht er doch immer, Frau Kollegin.
Dabei sind wir auf die bewährte Hilfe und Unterstützung der Landwirtschaftskammer und der Verbände angewiesen. Ohne die Bereitschaft und die Befähigung der Inhaber der Ausbildungsbetriebe geht das aber natürlich nicht. Sie sind sozusagen die Schnittstelle zu den allgemeinbildenden Schulen, zu den Auszubildenden und den Eltern, zu ihren Kolleginnen und Kollegen bei überbetrieblicher Ausbildung. Für die Meisterinnen und Meister kommen daher weitere Anforderungen auf sie zu. Das bedeutet auch für sie eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung. Deshalb sollte aus unserer Sicht ein sogenannter Tag der Ausbildung einmal geprüft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind bei der agrarischen Ausbildung gut aufgestellt. Aber nichtsdestotrotz gilt es bei den sich ständig ändernden Rahmenbedingungen, dass landwirtschaftliche Ausbildung ständig überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden muss. Wenn wir alle daran mitarbeiten, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft eine zukunftsfähige Landwirtschaft und einen zukunftsfähigen Weinbau in Rheinland-Pfalz haben werden. Ich jedenfalls freue mich auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss. Ich habe positive Signale von der FDP-Fraktion schon dazu bekommen. Die CDU hat eine Große Anfrage zu diesem Thema gestellt. Ich glaube, das ist eine Menge Stoff, über den wir uns dann noch ausführlich unterhalten können.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder steht die Milch auf der Tagesordnung. Wenn ich so in
die Reihen schaue, dann sollte man vor der Plenarsitzung vielleicht ein Glas Milch ausschenken; denn bekanntlich macht Milch ja nicht nur müde Männer munter.
Aber Spaß beiseite.
Es ist eine gut gepflegte Tradition hier im Hohen Hause, dass Themen und Probleme aus dem Bereich Landwirtschaft und Weinbau im großen Einvernehmen diskutiert werden, da uns allen die besondere Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für Rheinland-Pfalz bewusst ist.
Deshalb freue ich mich auch, dass es mit dem vorliegenden Antrag „Wettbewerbsfähige Milcherzeugung in Rheinland-Pfalz“ wieder gelungen ist, einen breiten Konsens herzustellen und wir diesen heute fraktionsübergreifend beschließen werden. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, dass das so geschehen wird.
Leider immer noch aktueller Anlass zu diesem Antrag sind die zu niedrigen Erzeugerpreise, insbesondere für die Milch; denn auch wenn die Preise etwas gestiegen sind, sind diese noch nicht auskömmlich und gefährden die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn einem die Bäuerinnen und Bauern in persönlichen Gesprächen die sehr schwierigen Bedingungen schildern und dabei verzweifelt und manchmal auch wütend sind, dann lässt das niemanden kalt. Für mich sind die Reaktionen der betroffenen Landwirte sehr wohl nachvollziehbar, aber da möchte ich auch festhalten, dass die derzeitige Situation gerade auch aus dem bestehenden System resultiert.
Die dabei immer wieder geforderten Systeme einer irgendwie gearteten Milchmengensteuerung sind meines Erachtens weder europaweit durchsetzbar noch zielführend; denn Knackpunkt wäre dabei immer ein wirksamer Außenschutz, der aber wohl nicht ernsthaft gewollt ist.
Faire Preise sind zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt eine marktwirtschaftliche Kategorie. Gehen wir von einem mehr oder weniger freien Milchmarkt aus, dann kann Politik freilich Appelle an den Lebensmitteleinzelhandel und an Verbraucherinnen und Verbraucher richten, damit diese bewusst darauf achten, dass auf beiden Seiten beim Einkauf auch auf Fairness geachtet wird, da hoch qualitative Produkte auch ihren Preis haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Politik kann aber keine Preise festsetzen. Politik hat meines Erachtens zwei Möglichkeiten, Unterstützung bei den jetzigen Entwicklungen zu leisten: Einerseits muss sie dafür sorgen, dass die zukunftsfähigen Betriebe gerade auch in den Mittelgebirgsregionen auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig werden und bleiben.
Rheinland-Pfalz hat einiges vorangebracht. Ich will hier nur noch stichwortartig die Ausweitung der Beratung,
eine erhöhte Investitionsförderung, insbesondere aber auch die verbesserten Konditionen bei der Junglandwirteförderung nennen.
Hier gilt es für uns, eine langfristige Strukturpolitik zu verfolgen.
Andererseits gilt es, die Liquidität der Betriebe zu erhalten, die jetzt zusätzlich von der Weltwirtschaftskrise betroffen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bund und Land, aber auch EU waren nicht untätig. Das jetzige sogenannte Grünlandprogramm ist ja zwar grundsätzlich begrüßenswert, ist allerdings durch die Förderung per Gießkannenprinzip – in Rheinland-Pfalz kommen in den Jahren 2010/2011 ca. 13 bis 14 Millionen Euro an – bisweilen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die damit zusammenhängenden bürokratischen Hürden wollen wir heute nicht weiter vertiefen. Ich hoffe, dass es in Rheinland-Pfalz gelingt, möglichst schnell und möglichst bürokratiefrei das Geld zügig zu verteilen.
Leider musste die Bundeslandwirtschaftsministerin aktuell auch noch eine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ in Höhe von 25 Millionen Euro hinnehmen. Diese Mittel werden dann letztendlich wohl bei der Investitionsförderung fehlen.
Die gibt es auch, ja.
Letztendlich bleibt nur die Hoffnung, dass sich die Lage auf dem Milchmarkt verbessert und damit eine zukunftsfähige Milchwirtschaft in Rheinland-Pfalz flächendeckend erhalten bleibt.
Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir heute die zwei Agrarberichte von 2008 und 2009 besprechen, also über einen Zeitraum von 2006 bis heute, führt zu einer etwas verzerrten Diskussionsgrundlage für die derzeitige Situation in der Landwirtschaft.
Das liegt zwar in der Natur der Sache, wenn man über vergangene Berichtszeiträume redet, ist aber in diesem Fall sehr auffällig, weil die wirtschaftlichen Eckdaten unterschiedlicher wohl kaum sein könnten.
Sprach der Agrarbericht 2008 noch von einer Trendwende zum Positiven und machte erfreuliche Steigerungen bei den Erzeugerpreisen in nahezu allen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion aus, und verkündet der aktuelle Agrarbericht 2009 noch davon, dass im Wirtschaftsjahr 2007/2008 an die gute Entwicklung des Vorjahres angeknüpft werden kann, so lautet die heutige Pressemitteilung des Bauernverbandes – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:
„Der Deutsche Bauernverband blickt auf ein ,desaströses Wirtschaftsjahr’ zurück. Die Landwirte hätten 2008/2009 die wirtschaftlich schlechteste Periode des laufenden Jahrzehnts erlebt“, sagte Sonnleitner am Donnerstag in Berlin. „Auch das laufende Wirtschaftsjahr 2009/2010 werde keine Verbesserungen bringen.“
Meine Damen und Herren, auch wenn diese Entwicklung maßgeblich durch die Weltwirtschaftskrise beeinflusst ist, die eben auch eine Landwirtschaftskrise ist, so zeigen die Berichte deutlich, womit auch in Zukunft zu rechnen ist: mit starken Schwankungen bei den Preisen.
Der Bericht 2009 bringt es auf den Punkt: Die Berg- und Talfahrt der Erzeugerpreise verdeutlicht die zunehmende Volatilität auf den landwirtschaftlichen Märkten. Dies wird meines Erachtens Auswirkungen auf den Strukturwandel haben, der nicht aufzuhalten ist, sondern der sich eher noch beschleunigen wird. Die Anzahl der Betriebe wird abnehmen, und die Fläche der verbleibenden Betriebe wird weiter zunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist politisch auch so gewollt. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik setzt auf eine stärkere Ausrichtung der landwirtschaftlichen Betriebe auf die Bedürfnisse des Marktes. Diese Marschrichtung wurde erst im letzten Jahr beim sogenannten Health Check noch einmal verdeutlicht und ausdrücklich bestätigt. Die weitere Entkoppelung der Produkte von Direktzahlungen und der Abbau von Regelwerken, zum Beispiel die Quotenregelung bei der Milch, macht daher mehr unternehmerische Planung notwendig.
Am stärksten in den Vordergrund, gerade auch in der öffentlichen Wahrnehmung, tritt diese Entwicklung bei den milchwirtschaftlichen Betrieben. Der Preisverfall führt in diesem Bereich zu existenzbedrohenden Notlagen. Die Bilder der demonstrierenden Landwirtinnen und Landwirte sind uns wohl noch allen vor Augen; aber diese Bilder allein dürfen nicht davon ablenken, dass beispielsweise im Ackerbau oder im Getreidebau die Lage nicht viel besser ist, die Luft zum Atmen dort genauso dünn ist und das Überleben genauso schwierig ist.
Die Politik kann und will die Preise nicht bestimmen. Die Politik kann aber unterstützende Maßnahmen einleiten. Ob das in Berlin geschnürte Bündel zu entsprechenden Ergebnissen führt, sei einmal dahingestellt. Kritisch anzumerken ist auf jeden Fall, dass es eine einseitige Bevorzugung der milchviehhaltenden Betriebe gibt.
In Rheinland-Pfalz jedenfalls ist rasch gehandelt worden. Stichwortartig will ich nennen, dass wir die Ausgleichszulage auf hohem Niveau stabilisieren, die Auszahlung sämtlicher Prämien vorgezogen und auch zinsverbilligte Kredite gewährt haben. Erst heute kam eine Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums heraus, wonach über 200 Millionen Euro für Landwirte und Winzer zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Hause besteht in der Regel immer große Einigkeit bei der Frage der Bedeutung der Landwirtschaft für unser Land. Derzeit wird ein gemeinsamer Antrag von uns allen vorbereitet, und ich hoffe, wir kommen zu positiven Ergebnissen. Wenn wir auch in Zukunft eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz wollen, müssen einige Rahmenbedingungen bestehen bleiben.
Aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen auch weiterhin Gelder fließen. Rheinland-Pfalz hat sich gegen eine weitere Modulation ausgesprochen, sodass der vorherige weitgehende EU-Vorschlag wesentlich abgeschwächt wurde.
Wir alle stellen hohe Anforderungen an unsere europäische Landwirtschaft in Bezug auf Qualität, auf Naturschutz und auf Tierschutz. Wenn wir dies wollen, müssen wir unsere Landwirte auch finanziell dazu in die Lage versetzen.
Die bereits angesprochenen volatiler werdenden Märkte haben Auswirkungen auf Liquiditätslagen der Betriebe. Es wäre gut, wenn wir Möglichkeiten schaffen würden, um Rücklagen zu bilden.
Wir brauchen auch nach 2013 noch Subventionen. Heute haben sich die EU-Landwirtschaftsminister getroffen. Von meiner Seite darf ich Frau Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner viel Erfolg wünschen. Der Erfolg ist notwendig. Wir sind zum Erfolg verdammt, wenn wir auch weiterhin eine flächendeckende Landwirtschaft haben möchten.
Danke schön.
Danke, Herr Präsident. Der Landtag hat am 26. März 2009 den Gesetzentwurf der CDU – Drucksache 15/3125 – federführend an den Ausschuss für Bildung und Jugend und gleichzeitig mitberatend an die Ausschüsse für Gleichstellung und Frauenförderung und den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 9. Juni, am 2. Juli und am 27. Oktober mit folgender Beschlussempfehlung beraten: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das wichtigste Signal bei der heutigen Beratung zum Health Check ist, dass ein gemeinsam von allen Fraktionen eingebrachter Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag diskutiert wird; denn bei allen Meinungsverschiedenheiten im Detail zeigt das, dass die Landwirtschaft und dabei insbesondere die Landwirtinnen und Landwirte der Milch produzierenden Betriebe von der Politik nicht vergessen werden.
Wir wissen sehr wohl um die Existenzsorgen der betroffenen Bauern, und in den vielen persönlich geführten Gesprächen lassen einen die Schicksale der Menschen nicht kalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb bin ich sehr froh, dass der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister da, wo das Land helfen konnte, zügig gehandelt hat. Oberstes Ziel musste dabei die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für alle Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion sein, die durch die Wirtschaftskrise ebenfalls stark beeinträchtigt wurden. Es galt, für Landwirtschaft und Weinbau einen Schutzschirm aufzubauen. Dadurch konnten schon einige der Forderungen des heutigen Antrags zum GAP-Gesundheitscheck erfüllt werden.
Ein ganzes Maßnahmenbündel ist dabei auf Bundesebene initiiert und umgesetzt worden, damit Hilfe geleistet werden konnte. Erwähnt werden sollen dabei die zinsgünstigen Darlehen und das Vorziehen des Auszahlungszeitpunkts für die Betriebsprämien. Damit können Liquiditätsengpässe besser überbrückt werden. Ebenso wird die Auszahlung der Ausgleichszulage schon vorzeitig durchgeführt.
Dieses von Rheinland-Pfalz nicht abgeschaffte und weiterhin genutzte Instrument muss unbedingt auf hohem Niveau erhalten bleiben, damit in unserem Bundesland in den benachteiligten Gebieten, wie beispielsweise Eifel und Westerwald, Landwirtschaft in Zukunft möglich bleibt.
In diesem Zusammenhang muss im Auge behalten werden, dass es seitens der EU zu keiner Änderung der Gebietskulisse kommt.
Die wichtigen zusätzlichen Funktionen, die unsere Landwirtinnen und Landwirte für den ländlichen Raum erfüllen, müssen uns bares Geld wert sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass wir uns für die Angleichung der Agrardieselbesteuerung eingesetzt haben, damit Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden können.
Herr Eymael, das finden Sie auch gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotzdem wissen wir, dass die Lage immer noch sehr schwierig ist. Viele Preise, insbesondere der Milchpreis, sind einfach nicht auskömmlich. Deshalb gehört zur heutigen Diskussion auch der Blick in die Zukunft. Mit den Entscheidungen zum Gesundheitscheck im letzten November und den nachfolgenden hat die EU-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht, dass am Ausstieg der Quote festgehalten und die Öffnung zu einem wirklichen Markt vorangetrieben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es aus meiner Sicht äußerst fahrlässig, jetzt die Hoffnung zu schüren, es ließe sich auf europäischer Ebene eine irgendwie geartete Mengensteuerung durchsetzen. Das funktioniert nur mit einem wirksamen Außenschutz. Mir hat bisher jedenfalls noch niemand schlüssig erklären können, warum ein exportorientiertes Europa daran Interesse haben könnte.
Deshalb muss es vielmehr darum gehen, dass die Milchbauern sich so aufstellen, dass sie am Markt wettbewerbsfähig sind, gegebenenfalls und ausdrücklich mit der eben schon genannten Ausgleichszulage. Dazu gehört eine vor allem ehrliche Analyse der eigenen Wirtschaftlichkeit. Die Beratungsangebote, die das Land hier zur Verfügung stellt, sollten dabei intensiv genutzt werden.
Für die zukunftsfähigen Betriebe stellt Rheinland-Pfalz eine ganze Palette an verbesserten Investitionsförderungen bereit. Die im heutigen Antrag zu beschließenden Forderungen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Niederlassungsprämien für Junglandwirte und die Erhöhung der Prosperitätsgrenzen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms, sind teilweise schon umgesetzt. Dafür an die Landesregierung meinen herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztendlich führt aber kein Weg daran vorbei, dass für ein solch hochwertiges Produkt, wie es unsere Milch darstellt, auch ein fairer, das heißt kostendeckender Preis gezahlt wird. Vielleicht gelingt das, wenn sich die Akteure der Milchwirtschaft in Zukunft mehr als Partner denn als Gegner verstehen. Vielleicht findet auch die EU geeignete Mittel und Wege. Die zurzeit am Milchmarkt zu beo
bachtenden Entwicklungen lassen jedenfalls Hoffnung keimen, und die, meine Damen und Herren, stirbt bekanntlich zum Schluss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Haushalt haben wir nicht allzu viel gehört, außer einem Wunschzettel, den man wohl am besten dem Christkind einreichen kann. Daher ist es vielleicht ganz praktisch: Wir haben Weihnachten, und wir haben wieder die übliche Litanei zum Unterrichtsausfall gehört.
Herr Keller, ich weiß nicht, können oder wollen Sie es nicht verstehen? – Die Statistik ist meines Erachtens eindeutig. Sie sagt aus, die Unterrichtsversorgung ist auf einem hohen Niveau. Wenn Sie davon ausgehen, dass es an der einen oder anderen Schule durchaus Probleme gibt, die aber in der Regel auch recht schnell gelöst werden, weiß ich nicht, wohin Sie wollen.
Ich möchte mich nun verstärkt mit dem Haushalt befassen. Meine Damen und Herren, 3,2 Milliarden Euro im Einzelplan 09 oder – anders gesagt – über 52 % der Personalausgaben des Landeshaushalts! – Dies ist die Summe, die Rheinland-Pfalz in den nächsten beiden Jahren in eine qualitativ hochwertige und vor allen Dingen für die Eltern verlässliche Unterrichtsversorgung investieren wird.
Meine Damen und Herren, dies ist eine Summe, die gegenüber dem letzten Doppelhaushalt sogar noch gestiegen ist. Hinzu kommen Mittel für 380 zusätzliche Stellen für Lehrer im Zuge der Schulstrukturreform, die auch zur besseren individuellen Förderung eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, dass wir uns unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern bewusst sind und ihr auch nachkommen.
Unsere Verantwortung heißt: Eine Investition in die Bildung unserer Kinder ist eine Investition in die Zukunft von Rheinland-Pfalz. –
Meine Damen und Herren, mit unserer Schwerpunktbildung im Einzelplan 09 in Sachen Schule sorgen wir weiterhin für Qualität auf hohem Niveau. Die aktuellen Ergebnisse der Vergleichsstudien PISA und auch IGLU zeigen, dass die Anstrengungen Erfolg zeigen. Dies freut uns natürlich und ist im Übrigen auch kein Grund
zur Selbstzufriedenheit, sondern ein Ansporn für uns. An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank an die engagierten Lehrerinnen und Lehrer aussprechen und wünsche ihnen an dieser Stelle viel Erfolg.
Wir jedenfalls setzen den eingeschlagenen Weg für eine gute Unterrichtsversorgung fort. Mit den soeben bereits erwähnten 380 neuen Lehrerstellen erhöhen wir gemäß unseres Entschließungsantrags die Kapazitäten bei den Studienseminaren um dreimal 40 Plätze – vornehmlich bei Gymnasien – und wirken so einem Fachlehrermangel entgegen, der sich durchaus an der einen oder anderen Schule gerade in der Peripherie unseres Landes bemerkbar macht. Meine Damen und Herren, ich komme von der sogenannten Peripherie, aber meine Tochter, die derzeit die Oberstufe besucht, beschwert sich immer ein wenig, dass bei ihr leider nie Stunden ausfallen. So schlimm kann es also gar nicht sein.
Wir treffen optimale Vorsorge für den zu haltenden Unterricht.
Meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil von Vorsorge ist jedoch das Zurückfahren des Projekts Erweiterte Selbstständigkeit, wie Sie es heute fordern, weil Sie zusätzlich 1.000 Lehrer einstellen wollen. Die 16 Millionen Euro sind nach unserer Meinung gut angelegtes Kapital. Die Abschaffung der Möglichkeit, in der Region vor Ort flexibel und in der eigenen Verantwortung der Schule unbürokratisch dem temporären Unterrichtsausfall zu begegnen, wäre töricht, da dies den Stundenausfall eher noch mehr potenzieren würde.
Lassen Sie mich auch ganz deutlich sagen, mehr als töricht hingegen wäre es, nämlich eigentlich verantwortungslos, den Pensionsfonds einzufrieren. Das ist letztendlich ein Verschieben der Kosten in die Zukunft. Was Sie heute verfrühstücken wollen, wollen Sie aus dem Portemonnaie unserer Kinder bezahlen.
Ich kann nur hoffen, dass die Eltern Ihre „LinkeTasche/rechte-Tasche-Politik“ durchschauen. Solide haben Sie das eben genannt. Na gut, ich möchte einmal darüber lachen. Sie machen Politik mit vollem Munde und stets leeren Händen.
Meine Damen und Herren, eine gute Unterrichtsversorgung ist das eine. Das andere ist, dass wir mit Bildung in Rheinland-Pfalz Chancengerechtigkeit verbinden. Neben der neuen Schulstruktur mit der Realschule plus, zu der meine Kollegin Frau Brede-Hoffmann gleich noch mehr sagen möchte, kann ich nur noch den Ausbau unserer Ganztagsschulen in den Vordergrund stellen.
Aber einen Satz möchte ich zur Schulstrukturreform doch noch sagen. Herr Keller, Sie haben gesagt, Sie sind nicht richtig eingebunden worden. Das kann ich zwar überhaupt nicht nachvollziehen, was war denn aber andererseits Ihre Position? Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das ging doch hin und her. Waren Sie jetzt für die Zweigliedrigkeit, oder waren Sie dagegen? Das hat sich doch bis zum Schluss immer wieder hin- und hergeschaukelt.
Meines Erachtens war da keine Position zu erkennen. Na ja, das ist man auch oft von Ihnen gewohnt.
Das Konzept zum Ausbau der Ganztagsschulen bietet nicht nur für Eltern die Chance, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, sondern eben auch eine intensive Förderung der Schülerinnen und Schüler über das übliche Maß hinaus.
Es ist dem mutigen und zielgerichteten Handeln der Ministerin zu verdanken, dass sich Rheinland-Pfalz hier eine Spitzenposition im Bund erarbeitet hat. Ich meine, darauf können wir stolz sein.
Zum jetzigen Stand: Zu den 458 Ganztagsschulen sollen – so haben wir uns vorgenommen – weitere 200 Schulen dazukommen. Das dürfte uns glücklicherweise auch gelingen, da der Bedarf bei den Schulträgern vor Ort regelmäßig die ursprünglichen Planvorstellungen übertrifft.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass insbesondere die Versorgung mit mindestens einer Ganztagsschule in jeder Verbandsgemeinde anvisiert wird. Veranschlagt dafür sind 440 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren.
Zum Paket, das Chancengerechtigkeit in der Bildung und im schulischen Bereich weiter voranbringen soll, gehören aber noch zusätzliche Maßnahmen, Stichwort „Schulsozialarbeit“, ein wichtiges, nahezu unerlässliches unterstützendes Element. Wer Probleme im mitmenschlichen Bereich hat, hat den Kopf nicht frei zum Lernen. Wem die Hilfe im Elternhaus nicht ausreichend gegeben wird, der ist nicht motiviert in der Klasse. Er schafft nicht den Übergang von der Schule zum Beruf.
173 Stellen haben wir schon an allgemeinbildenden Schulen geschaffen. Wir wollen weitere ermöglichen. Insgesamt, d. h. mit Jugendsozialarbeit, steigt der Ansatz in den Kapiteln 09 03 bzw. 09 19 um rund 1 Million Euro auf 5,17 Millionen Euro bzw. knapp 7 Millionen Euro. Auch der Mittelansatz im berufsbildenden System wurde um 200.000 Euro erhöht.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, schade ist, dass der Bund sich beim sogenannten Bildungsgipfel nicht bereit erklärt hat, sich bei der Schulsozialarbeit finanziell zu beteiligen. Aus unse
rer Sicht wäre das ein sehr wünschenswerter Fortschritt gewesen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch zwei Punkte hervorheben:
Erstens ist der Aufwuchs beim Schülertransport durch die Übernahme der Kosten für alle Schülerinnen und Schüler der Realschule plus unter Hinzunahme von Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschulen und der Gymnasien, deren Eltern unterhalb einer Einkommensgrenze liegen, die mit der Lernmittelbefreiung übereinstimmen, eine gerade im ländlichen Raum bedeutende Entlastung der Familien.
Zweitens habe ich eben von hoher Qualität gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass sich Qualität von Unterricht im guten Abschneiden z. B. bei PISA und IGLU zeigt. Ich habe auch davon gesprochen, welche Summen wir in den nächsten Jahren im Schulbereich investieren möchten.
Doch, wie heißt es so schön? Entscheidend ist, was hinten herauskommt. Wir wollen unsere Qualität weiter steigern. Dafür haben wir mit der AQS ein Instrument geschaffen, das den Schulen die Antwort auf die Fragen, wo und wie wir besser werden können, ermöglichen soll. Erst mit ein wenig Skepsis bedacht, sind die Schulen dazu übergegangen, fleißig aus dieser Evaluation ihrer Arbeit Nutzen für ihren schulischen Alltag zu ziehen. Ein stetiges Qualitätsmanagement ist der Schlüssel dafür, dass man sich positiv weiterentwickelt und falsch gegangene Wege erkennt.
Wir und auch die Eltern sind der Auffassung, dass wir mit der AQS auf dem richtigen Weg sind. Wir stocken daher die Mittel für weitere elf Stellen in diesem Bereich auf.
Meine Damen und Herren, der Mensch beginnt, von seiner Geburt an zu lernen. Je intensiver man diesen Prozess als Eltern, als Gesellschaft begleitet, umso erfolgreicher ist er. Rheinland-Pfalz hat sich mit seinem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ diese gesellschaftliche Aufgabe zur Pflicht gemacht. Die frühkindliche Bildung in unseren Kindertagesstätten ist mittlerweile ein fester Bestandteil und aus dem Kindergartenalltag nicht mehr wegzudenken. Die Sprache, das Verstehen von Sachverhalten, das Ausdrucksvermögen sind dabei die Grundlage für den späteren schulischen Erfolg. Deshalb wird die Sprachförderung auf hohem Niveau fortgeschrieben. Ca. 21 Millionen Euro stehen dafür pro Jahr insgesamt zur Verfügung, davon 8 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“.
Doch was wäre allerdings das schönste Programm, wenn es nicht angenommen würde? Damit jedenfalls Beiträge keine finanzielle Hürde darstellen, setzen wir
schrittweise den für Eltern beitragsfreien Kindergarten um.
Das ist einen Applaus wert. Das ist eine echte Entlastung für Familien. Zwischen 700 und 1.000 Euro pro Jahr und pro Kind sind eigentlich schon ein kleines Konjunkturprogramm. Ich meine, darauf können wir auch sehr stolz sein.
Zusammen mit dem Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige bzw. den Rechtsanspruch ab zwei Jahren satteln wir in den nächsten beiden Jahren jeweils fast 100 Millionen Euro drauf. Addieren wir dazu noch die Personalkosten und Investitionskostenzuschüsse für Kindertagesstätten, so erhalten wir die stattliche Summe von rund 600 Millionen Euro im Jahr 2009 und rund 640 Millionen Euro im Jahr 2010. Meine Damen und Herren, das nenne ich, nennen wir von der SPD-Fraktion ein kinderfreundliches, ein familienfreundliches Rheinland-Pfalz.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf unsere Entschließungsanträge eingehen. Die SPD-Landtagsfraktion möchte mit dem Entschließungsantrag die Einrichtung eines Sozialfonds für Mittagessen an Kindertagesstätten mit Ganztagsangeboten herbeiführen, meine Erachtens eine wichtige Sache. Es kann nicht sein, dass Kinder aus finanziellen Gründen nicht an der Mittagsmahlzeit teilnehmen können. In gewohnt guter Zusammenarbeit mit den kommunalen Verbänden konnte eine gute und partnerschaftliche Lösung gefunden werden.
Froh bin ich auch, dass ein fraktionsübergreifender Antrag zur Stärkung des Kinderschutzbundes formuliert werden konnte, wahrlich kein Zankthema. Ich finde es gut, dass wir das hier zusammen hinbekommen haben. Es zeigt auch, dass an der einen oder anderen Stelle eine gute Zusammenarbeit möglich ist.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst und zum Schluss möchte ich sagen, es ist ein Bildungshaushalt, der innovativ und zukunftsorientiert ist, kein Sparhaushalt, aber ein Haushalt mit Augenmaß.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber und auch ein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen, d. h. fraktionsübergreifenden Antrag für unsere in der Milchwirtschaft tätigen Landwirtinnen und Landwirte zu formulieren und heute wohl auch zu beschließen.
Damit geht doch von diesem Hohen Haus eine wichtige Botschaft in unsere ländlichen Räume, an unsere Land
wirtschaft, dass die Unterstützung durch die Politik gewollt und auch gegeben wird.
Wenn auch Rheinland-Pfalz nicht mehr nur das Land der Reben und Rüben ist, so doch eben auch. Deshalb meine ich, steht es uns allen gut zu Gesicht, diesen für uns wichtigen Wirtschaftszweig nicht zu vernachlässigen. Die beiden heute diskutierten und verabschiedeten Anträge beweisen im Übrigen genau das Gegenteil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Monaten oft über die schwierigen Bedingungen in der Milchproduktion gesprochen.
Als Fraktion haben wir vielfältige Gespräche geführt. Neben den stark gestiegenen Kosten der Produktionsmittel und der Energie, die den Landwirten zu schaffen machen, sind es aber auch die wieder gesunkenen Absatzpreise, die der Lebensmitteleinzelhandel durchgesetzt hat, die ihnen zu schaffen machen. Das wirkt sich unmittelbar auf die Auszahlungspreise aus.
Alle gut gemeinten Appelle und die gegenseitigen Erklärungen haben eben doch nichts gefruchtet. Die Gesetze des Marktes lassen sich nicht so einfach außer Kraft setzen, obwohl es schon wünschenswert wäre, dass der Lebensmitteleinzelhandel hier seine eigene Rolle stärker überdenken würde.
Meines Erachtens kann es nicht im Sinne der Verbraucher und somit im Sinne der Discounter sein, dass die heimischen Erzeuger aufgeben müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Mengensteuerungen haben nicht zum Ziel geführt und werden auch in Zukunft nicht zum gewünschten Ziel führen. Deshalb war es folgerichtig, dass der Bundesrat das Maßnahmenpaket, wie z. B. den Umrechnungsfaktor zu erhöhen, abgelehnt hat. Letztendlich hätte das eine einseitige Reduzierung der Milchmenge für deutsche Landwirte bedeutet.
Allenfalls der anvisierte Milchfonds könnte für die Zeit bis zum endgültigen Ende der Quote 2015 ein flankierendes Instrument sein, um die erforderlichen Umstellungsprozesse zu unterstützen. Hier wird sich zeigen, ob die neue Bundeslandwirtschaftsministerin es schafft, diesen auch im Sinne der deutschen Landwirte gegenüber der EU durchzusetzen. In diesem Zusammenhang finde ich es gut, dass allerdings die nationale Milchquote um 2 % erhöht worden ist.
Fazit und Konsequenz muss daher sein, die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, um damit der Konkurrenz auf dem Weltmarkt standhalten zu können. Meine Damen und Herren, bei dieser Herausforderung wollen wir auch in Zukunft den Landwirten begleitend zur Seite stehen.
In diesem Sinn kündige ich seitens unserer Fraktion heute schon an, dass die Mittel für Beratungsleistungen
angehoben werden. In den laufenden Haushaltsberatungen werden wir entsprechende Anträge einbringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns mit einem kurzen Rückblick beginnen, damit wir die Große Anfrage auch in den richtigen Kontext einordnen können. Ende Mai waren „Milch“, „Milchboykott“ und die Proteste der deutschen Landwirte vorherrschende Stichwörter in den Schlagzeilen in den Medien. Ziel der Bauern war es, die Auszahlungspreise des hoch qualitativen Produkts Milch auf über 40 Eurocent anzuheben, nachdem er von einem Zwischenhoch im Jahr 2007 wieder deutlich gesunken war. Die mehr oder weniger einfache Erklärung dazu lautete, es gab einfach zu viel Milch, es wurde zu viel Milch produziert, und infolge dessen sinken am Markt die Preise.
Die Diskussion im Frühjahr war nicht nur durch Argumente geprägt, sondern auch stark mit Emotionen behaftet. Auf dem Höhepunkt des Boykotts gab es endlich Signale der Entspannung vonseiten des Lebensmitteleinzelhandels. Verschiedene Discounter erhöhten sogar die Preise, wobei allerdings wenig bei den Erzeugern ankam. Meine Damen und Herren, auch das ist Marktwirtschaft: Nur 40 % der Milch gehen in den Handel, der Rest geht in die Industrie und vor allem in den Export.
Schließlich war der Druck so groß, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer sogar zum Handeln gezwungen sah. Ende Juli trafen sich der Deutsche Bauernverband, der Milchviehhalterverband, die Länder, die Biobauern, die Molkereien und der Einzelhandel zum
Milchgipfel in Berlin. Neben verschiedenen Maßnahmen, die die Milchmenge reduzieren und den Preis anheben sollten, stand dort ein sogenannter Milchfonds im Mittelpunkt, aus dem jährlich 300 Millionen Euro als Ausgleichszahlungen an die Milchbauern fließen sollen. Es wird sich allerdings zeigen, ob sich diese Forderung aufrechterhalten lässt, da die EU-Kommissarin Fischer Boel die Einrichtung eines solchen Fonds bereits abgelehnt hat. In diesem Bereich wird man also, will man erfolgreich sein, hartnäckig bleiben müssen, wenn man diesen Fonds wirklich durchsetzen will. Im Moment ist es ziemlich ruhig geworden, obwohl sich die Lage wenig geändert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt im Wesentlichen zwei Strategien – oder sollte ich besser sagen „Glaubensrichtungen“ –, wie man nun weiter vorgeht: Die eine spricht sich für die Abschaffung der Milchquote bis zum Jahr 2015 aus. Dies bedeutet eine weitere Liberalisierung des Marktes mit allem, was dazugehört. Die andere Strategie will Systeme einführen, die die Milchmengen steuern und die Märkte abschotten.
Schaut man sich aber die Entwicklung an – die Beantwortung der Großen Anfrage bietet dazu eine Fülle an Fakten –, so bleibt doch als realistische Erkenntnis, dass der Strukturwandel kaum oder gar nicht aufzuhalten ist. Dies bedeutet aber meiner Meinung nach, dass man am anvisierten Quotenausstieg bis zum Jahr 2015 ohne Wenn und Aber festhalten sollte und bis dahin mit begleitenden Maßnahmen – beispielsweise mit der Senkung der Superabgabe – die sogenannte weiche Landung vorbereiten sollte.
Die durch die Gemeinsame Agrarpolitik eingeleitete Reform bietet aber auch Chancen für unsere Milchviehbetriebe, die sich wettbewerbsfähig aufgestellt haben oder aufstellen wollen. Den Prozess, dass sich die Landwirte noch viel mehr als Unternehmer auf einen weltweiten, globalen Markt einstellen müssen, müssen wir in Rheinland-Pfalz unterstützen. Ich bin froh darüber, dass Herr Staatsminister Hering dies immer wieder hervorhebt. Gestern, auf dem parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer, hat er dies noch einmal betont und für den Umstrukturierungsprozess sogar zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt.
Uns jedenfalls liegt es sehr am Herzen, den wichtigen Zweig der heimischen Landwirtschaft gerade bei uns in den Mittelgebirgsregionen zu erhalten. Wir werden uns dafür in aller Konsequenz einsetzen.
Ich bin froh darüber, dass wir unseren Entschließungsantrag zu diesem Thema gemeinsam im Ausschuss beraten können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist kurz nach den Sommerferien, der Alltag im Unterricht ist fast schon wieder eingekehrt. Die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer machen ihre Arbeit in der Regel gut motiviert und zufrieden.
Jetzt ist endlich wieder die Zeit gekommen, in der bei der Opposition traditionell das Hufescharren beginnt. Der Unterrichtsausfall steht an.
Obwohl die Rückmeldefristen der Schulen noch gar nicht verstrichen sind und die ADD weder die Zahlen auswerten kann noch überprüft noch zusammengestellt hat, führen wir heute eine Debatte, ohne auf fundiertes Material zurückgreifen zu können.
Ein wenig hat das heute also mit Märchenstunde zu tun.
Stattdessen haben Sie jetzt einzelne Schulen aufgebauscht, orakeln ein wenig hier und spekulieren ein wenig dort – Cochem, Landau sage ich nur – und skandalieren auf Teufel komm raus, nur mit dem einen Ziel, die Eltern zu verunsichern und Unfrieden zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen schon sagen, dass das aus meiner Sicht in höchstem Maße unseriös und nicht gerade eine durch Verantwortung geprägte Politik ist.
Darauf komme ich noch.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns – da Sie gerade die systematischen Schwächen und die damit verbundenen Unsicherheiten beschrieben haben – einen Blick auf die momentane Situation werfen. Dieser Blick verrät uns eines: Es gibt nichts Neues, sondern eine ähnliche Situation wie im letzten Jahr mit wahrscheinlich kleinen Änderungen im Dezimalstellenbereich.
Das heißt, die jetzt prognostizierten Zahlen ergeben bei den berufsbildenden Schulen eine Versorgung von rund 94,5 %. Besser sieht es allerdings bei den allgemeinbildenden Schulen aus, bei denen eine Unterrichtsversorgung von knapp 100 %,
genauer gesagt von 98 %, gesehen wird.
Wir wollen aber auch eines nicht verschweigen; denn so ehrlich sind wir: Ja, wir haben an einigen Gymnasien in unserem Land die Versorgung nicht hinreichend gesichert. Ja, auch an den berufsbildenden Schulen gibt es Lücken in der Unterrichtsversorgung, die teilweise nur schwer gefüllt werden können. Ebenfalls gibt es bei den Förderschulen Probleme bei der Stellenbesetzung.
Meine Damen und Herren, aber die Gründe dafür dürften doch mittlerweile auch Ihnen bekannt sein.
Na, ich denke, gerade nach Hessen muss man nicht unbedingt schauen.
Wir haben einen bundesweit sehr stark angespannten Stellenmarkt, insbesondere im Bereich der gymnasialen Lehrkräfte und in bestimmten Fächern wie Mathematik,
Physik und Latein. Hinzu kommt, dass wir die Ansparstunde zurückgeben, und wir wissen alle, die Ausgangslage ist schwierig, und es könnte besser sein. Insofern habe ich auch volles Verständnis für die Forderungen der verschiedenen Verbände und Gewerkschaften; denn sie müssen sich aus ihrem Selbstverständnis heraus für Verbesserungen der Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Herr Baldauf, Sie haben dies angesprochen.
Aber der Gipfel ist doch, nun so zu tun, als würde die Landesregierung die Hände in den Schoß legen. Diese Behauptung ist einfach grotesk.
Vielmehr gibt es ein ganzes Maßnahmenbündel, mit dem gegengesteuert wird. Exemplarisch sei angeführt, dass allein in diesem Schuljahr rund 950 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden sind, davon vorab 101 Lehrkräfte zum 1. Februar 2008. 220 Personen wurden auf neu geschaffenen Stellen eingesetzt, und 240 Stellen wurden wiederbesetzt. Dies sind zusammengenommen 460 neue Stellen für unsere Schülerinnen und Schüler.
Manchmal bin ich ein wenig vergesslich, aber vielleicht können Sie meinem Gedächtnis auf die Sprünge helfen.
Haben Sie nicht bei den letzten Haushaltsberatungen den Bildungshaushalt abgelehnt? Haben Sie einen einzigen Antrag auf die zusätzliche Einstellung eines Lehrers gestellt? – Ich kann mich daran nicht erinnern.
Als weitere Maßnahme sind 400 Seiteneinsteiger zu nennen, eine Möglichkeit, die wir seit 2001 eröffnen, sowie die Abordnung von rund 50 Lehrkräften an andere Schulen, die dort adäquaten Unterricht erteilen.