Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen wurde Einverständnis erzielt, dass wir mit dem zweiten Thema beginnen.
„Auswirkungen des Bahngipfels auf Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4376 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe eine falsche Reihenfolge der Aktuellen Stunde im Gedächtnis gehabt. Ich bin natürlich vorbereitet und kann sofort einsteigen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! DB Schenker bleibt langfristig mit seinen 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Mainz. Das ist die beste Nachricht des Bahngipfels und verdient Respekt und Anerkennung an die Landesregierung, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür bedanken wir uns und sind froh.
Mein Kollege Lars Kützing wird in seinem ersten Redebeitrag im Plenum darauf gleich noch einmal eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1,3 Milliarden Euro Investitionen der Bahn in Rheinland-Pfalz sind natürlich auch zu begrüßen, steigern die Attraktivität des Schienenverkehrs und werten viele Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte maßgeblich auf.
Die S-Bahn Rhein-Neckar, in Deutschland die Nummer 1 in Sachen Kundenzufriedenheit, wird ebenfalls als wichtiger Bestandteil des Rheinland-Pfaz-Taktes weiterentwickelt und ausgebaut.
Bei der Hunsrück-Bahn gibt es ebenfalls positive Signale, und die DB unterstützt die großen Anstrengungen der Landesregierung, das Konzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015 umzusetzen. Von daher ist dieser erste Bahngipfel in Rheinland-Pfalz als großer Erfolg zu bezeichnen und bestätigt die gute Arbeit und Anstrengungen der Landesregierung im Bereich des Schienenverkehrs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bahn würde aber gerne noch weitere Projekte auch in RheinlandPfalz realisieren. Alle Beteiligten – so war der Presse zu entnehmen – waren sich einig, dass die Investitionen in die Schiene gestärkt und nicht reduziert werden müssen.
Deswegen will ich heute auch auf die sogenannte Streichliste des Bundes eingehen, die möglicherweise auch Rheinland-Pfalz betrifft. So wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages diese Liste vorgestellt, bei der geplante und zugesagte Projekte infrage gestellt wurden, wichtige Verkehrsprojekte, denen einfach die Finanzierung entzogen wurde.
Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten bei der schwarz-gelben Bundesregierung in fast allen Bereichen, dass das gesprochene Wort nicht gilt oder nur wenige Tage hält, so auch bei diesen Verkehrsprojekten.
Bundesverkehrsminister Ramsauer verkündet, dass er verstärkt auf die Schiene setzt und das Bahnnetz weiter modernisieren und – ich zitiere wörtlich – massiv ausbauen will.
Kurze Zeit später wird im Bundestag diese Streichliste vorgestellt, die genau das Gegenteil bewirkt; denn den Projekten wird die Finanzierung entzogen, und stattdessen werden umstrittene Steuergeschenke für wenige verteilt.
Auf dieser Liste ist auch die wichtige Verbindung Trier – Luxemburg, erst für 2012 zugesagt, vor wenigen Wochen dann auf 2025 verschoben. Dann sagt die Kanzlerin beim Besuch in Luxemburg wieder Unterstützung zu. Was gilt denn jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das Hin und Her schadet der Glaubwürdigkeit auch der Deutschen Bahn. Das dürfen wir so nicht stehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir begrüßen deshalb die Bundesratsinitiative der Landesregierung mit dem Titel „Zukunft der Bahn sichern“, in der viele Punkte für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik aufgeführt werden, darunter auch der Deutschland-Takt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, den Ausbau der S-Bahn Hom- burg – Zweibrücken. Ich glaube, es ist einmalig in der Geschichte der Partei der GRÜNEN bundesweit, dass eine grüne Ministerin – hier im Saarland – eine Reaktivierung einer Bahnstrecke blockiert,
und zwar mit der S-Bahn ein nachgewiesenes Erfolgsprojekt. Wie weit sich die GRÜNEN im Saarland von ihren Kernthemen verabschiedet und sich in einer Jamaika-Koalition verbogen haben, wird bei diesem Punkt mehr als deutlich. Wir halten diese Verbindung aus vielen Gründen, auch aus ökologischen Gründen, für
Mit Blick auf die Uhr möchte ich einen letzten Punkt ansprechen: Schienenlärm, insbesondere im Mittelrheintal. – Auch dies war Thema beim Bahngipfel. Die Bahn hat nun angekündigt, beim Bund die Umrüstung für 1.350 Güterwaggons zu beantragen. Das heißt aber noch nicht, dass sie auch kommen; denn wir befürchten, dass auch hier die Finanzfrage noch lange nicht geklärt ist und das Geld wieder letztendlich gestrichen wird. Das ist ein Zeichen, dass etwas getan werden muss – das kann man dem Bahngipfel entnehmen –,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es schon irritierend, wenn man sich die Presselandschaft anschaut. Es ist besonders für die Menschen draußen irritierend, welche Nachrichten da vermittelt werden, einerseits die Schreckensmeldung dieser Landesregierung vom Januar dieses Jahres, wonach verschiedene Investitionen infrage gestellt sind, und dann die Erfolgsmeldungen jetzt von dem sogenannten Bahngipfel.
Dieses Rollenspiel, das man hier versucht zu kommunizieren, kann nicht funktionieren, dieses Rollenspiel, wonach die Bundesregierung für die Nachteile, für die schlechten Nachrichten zuständig ist, und die Landesregierung für die Investitionen zuständig ist, obwohl diese Investitionen doch in erster Linie mit Bundesmitteln geschehen.
Seit knapp einem halben Jahr ist die neue Bundesregierung im Amt. Dann entdeckt die Landesregierung zum ersten Mal das Instrument des Bahngipfels. Bei diesem sogenannten Bahngipfel werden dann auch flugs alle die Forderungen medienträchtig zusammengefasst, aufgeschrieben und kommuniziert, die man gegenüber den bisherigen Verkehrsministern, den Sozialdemokraten Stolpe und Tiefensee, in den vergangenen 11 Jahren
nicht durchsetzen konnte, wobei die Ziele selbst in diesem Hause unstrittig sind und auch immer unstrittig waren.
Die vielen Punkte sind immer wieder im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im Detail diskutiert worden, wie zum Beispiel die Hunsrück-Bahn. Da kann man sehr wohl darüber reden, ob das, was hier umgesetzt wird und wie es umgesetzt wird, wirklich dem Ziel dient, den Hahn möglichst schnell an Frankfurt anzubinden, oder ob da Kompromisse eingegangen werden mussten.
Viele Themen, die angesprochen worden sind, wurden über viele Jahre erledigt und sind in der Vorbereitung.
Aber bei dem Thema, das die Menschen in RheinlandPfalz besonders und am meisten bewegt, bei dem Thema „Güterzüge und Bahnlärm“ hat es der Bahngipfel bei der Pressemeldung bei einer Fußnote belassen.