Ich bin immer dafür, dass Entscheidungen in dem denkbar kürzesten Rahmen getroffen werden. Ich bin aber gleichwohl – ich glaube, das habe ich in aller Deutlichkeit hier auch gesagt – der Meinung, dass so etwas nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren überprüft werden kann.
Rechtsstaatlichen Verfahren wohnt es inne, vor allen Dingen, wenn sie von einer solchen Komplexität sind, dass sie auch mit der notwendigen Sorgfalt durchzuführen sind. Insofern werde ich niemandem, der mit diesem Verfahren befasst ist, einen Zeithorizont setzen, sondern ich werde die betroffenen Beamtinnen und Beamten bitten, dies so schnell wie möglich, aber auch so sorgfältig wie notwendig, durchzuführen.
Frau Ministerin, wenn ich eben richtig zugehört habe, ist der Betroffene von der früheren Landesregierung für besonders gute Tätigkeit gelobt worden. Gibt es irgend
einen Anhaltspunkt während seiner Dienstzeiten hier, dass er seinen Unterrichtsverpflichtungen nicht richtig nachgekommen wäre?
Er ist nicht nur von der ehemaligen Landesregierung offensichtlich gelobt worden, sondern ich habe eine Reihe von Schreiben aus der schulischen Gemeinschaft vorliegen sowohl von Schülerinnen und Schülern als auch von Eltern und aus der Lehrerschaft heraus, die mich bitten, genau diese Leistungen, die er in den letzten Jahren erbracht hat, auch zu würdigen. Auch den Betroffenen ist mitgeteilt worden, dass jetzt keine Entscheidungen getroffen werden können, sondern dieses Verfahren rechtsstaatlich durchzuführen ist und man erst danach zu einem Ergebnis kommen kann.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann können wir noch eine weitere Mündliche Anfrage aufrufen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dieter Burgard, David Langner, Bettina Brück, Monika Fink, Dieter Klöckner und Alfons Maximini (SPD), Folgen des Sturmtiefs „Xynthia“ in Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 15/4371 – betreffend, auf.
Herr Abgeordneter Burgard. Er ist kaum zu sehen, weil sich der Kollege Adams so weit vorgebeugt und mir den Blick für den Kollegen Burgard verstellt hat; ohne Absicht, versteht sich.
1. Gibt es erste Erkenntnisse über die Schäden, die durch das Sturmtief „Xynthia“ in rheinland-pfälzi- schen Wäldern verursacht worden sind?
3. Welche weiteren Erkenntnisse sind nach Ansicht der Landesregierung aus den Auswirkungen des Sturmtiefs auf Waldschäden für Rheinland-Pfalz zu ziehen?
4. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz der Forstleute und der Rettungskräfte bei der Beseitigung der Schäden, insbesondere in den Wäldern, als auch bei den sonstigen Aufräumarbeiten sowie der Hilfe für betroffene Bürgerinnen und Bürger?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dieter Burgard, David Langner, Bettina Brück, Monika Fink, Dieter Klöckner und Alfons Maximini wie folgt:
Zu Frage 1: Der Sturmholzanfall durch das Sturmtief Xynthia wird auf ca. 1,7 Millionen Festmeter geschätzt. Das heißt, es wurden in unserem Land ca. drei bis vier Millionen Waldbäume durch den Orkan umgeworfen oder abgebrochen. Rheinland-Pfalz ist damit neben Hessen dieses Mal das am stärksten betroffene Bundesland.
Zum Vergleich: Durch die Orkane Vivian und Wiebke im Jahr 1990 wurden in Rheinland-Pfalz ca. zwölf Millionen Festmeter, durch Kyrill 2007 ca. zwei Millionen Festmeter und durch das Sturmtief Emma 2008 etwa 650.000 Festmeter Holz geworfen.
Die Hauptschadensgebiete liegen im östlichen Teil der rheinland-pfälzischen Eifel, im östlichen Hunsrück sowie den angrenzenden Gebieten von Westerwald und Taunus. Am stärksten betroffen sind die Forstämter Zell, Simmern, Cochem, Kastellaun, Boppard und Dierdorf. Die Pfalz ist, wie schon bei Kyrill und Emma, weitgehend verschont geblieben.
Die Fichte ist mit etwa 1,5 Millionen Festmeter beteiligt. Der Anfall bei den übrigen Holzarten ist insgesamt weitgehend vernachlässigbar. Aus den übrigen sturmbetroffenen Bundesländern wurden mit Ausnahme von Hessen – in Hessen liegen aktuelle Schätzungen von ähnlich hohen Schadmengen wie im Land Rheinland-Pfalz vor – vergleichsweise geringe Schäden gemeldet.
Zu Frage 2: Der Anfall an verwertbarer Fichte aus dem Sturmholz liegt landesweit in der Größenordnung eines bisherigen Jahreshiebsatzes im öffentlichen Wald und ist durch Zurückhaltung beim planmäßigen Holzeinschlag und durch zusätzliche Verkaufsaktivitäten vermutlich weitgehend aufzufangen. Da die Verarbeitungskapazitäten der heimischen Sägeindustrie etwa doppelt so hoch liegen wie der Anfall an Windwurfholz, wird von einer vergleichsweise unkritischen Marktsituation ausgegangen, die keine durchschlagende Wirkung auf die Holzpreise haben dürfte. Die Versorgung der einheimischen Holzindustrie zu Marktpreisen hat Vorrang.
Landesforsten hat das Ziel, vonseiten des Waldbesitzes die Einlagerung von Sturmholz in Nasslager zu vermeiden. Wo erforderlich oder gewünscht, wird jedoch die Einrichtung von Nasslagern durch die Sägeindustrie unterstützt.
Landesforsten hat nach dem Sturm Kyrill für rund 60 Nasslager landesweit bei den Oberen Wasserbehörden
eine Vorprüfung auf wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit veranlasst, deren Ergebnisse vorliegen, sodass bei Bedarf Genehmigungsverfahren zügig beantragt und durchgeführt werden können.
Zu Frage 3: Sturmschäden verursachen sogenannte planlose Holznutzungen. Xynthia hat eine außergewöhnlich hohe Anzahl von einzelnen Bäumen und kleinen Baumgruppen in bisher geschlossenen Waldbeständen geworfen. Diese sogenannten Nestwürfe führen zu einer Veränderung des Kleinklimas in den Beständen. Die wärmeren Lücken sind Ausgangspunkte für Borkenkäfervermehrung, die in den umgeworfenen Bäumen zudem bruttaugliche Lebensstätten finden.
Die Forstämter müssen durch ein engmaschiges Monitoring der Forstschutzsituation sicherstellen, dass eine drohende Massenvermehrung der Borkenkäfer rechtzeitig erkannt und insbesondere durch eine beschleunigte Aufarbeitung befallskritischer Bäume und die rasche Abfuhr des Holzes aus dem Wald gegengesteuert wird.
Der Anfall an Käferholz als Windwurffolge wird die Menge des Windwurfholzes erfahrungsgemäß um 20 % bis 30 % bis zum Ende des Jahres erhöhen, sodass wir wahrscheinlich insgesamt eine Menge von über zwei Millionen Festmeter haben werden.
Zur besseren Stabilisierung der Wälder gegen Sturmereignisse sowie gegen weitere Belastungen wie beispielsweise durch den Klimawandel tragen der von Landesforsten praktizierte naturnahe Waldbau und natürlich auch die speziellen Waldumbauprogramme auf besonders gefährdeten Standorten bei.
Zu Frage 4: Allein 20.000 Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes waren vor Ort im Einsatz, um die öffentliche Infrastruktur wiederherzustellen und den vom Sturm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Haushalten bei der Bewältigung der Folgen zu helfen. Die Räumung öffentlicher Straßen, Eisenbahnlinien und Plätze von umgestürzten Bäumen erfolgte in enger Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und örtlicher Forstverwaltung in kürzester Zeit. Auch durch einen koordinierten Einsatz von Waldarbeitern bei der Beseitigung von umgestürzten Bäumen im Bereich von Leitungstrassen konnte verhindert werden, dass über die anfänglichen Stromausfälle hinaus weitere Versorgungsstörungen eingetreten sind.
Ich darf mich an dieser Stelle bei allen beteiligten Kräften für die raschen, koordinierten und oftmals im Übrigen gefahrgeneigten Einsätze ganz herzlich bedanken.
Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz wie auch die örtliche Forstverwaltung haben frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger über die Medien auf die außerordentlichen Gefahren im Wald durch umstürzende Bäume hingewiesen. Mittlerweile sind die Hauptwaldwege weitgehend geräumt; allerdings muss nach wie vor davor gewarnt werden, die vom Windwurf heimgesuchten Waldgebiete außerhalb der Hauptwege
Frau Ministerin, wie lange hat es dieses Mal gedauert, bis die Nasslager genehmigt waren, und wie viele DINA-4-Seiten Schriftverkehr waren dafür notwendig?
Es gab bei Kyrill einige Schwierigkeiten, die Sie dann aber behoben haben. Sie sagen auch, Sie haben dieses Mal vorgebaut. Wie sieht die Situation derzeit aus?
Es waren null DIN-A-4-Seiten Antragsformulare auszufüllen. Frau Schellhaaß, wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich vorhin berichtet habe, dass bisher keine Nasslager eingerichtet worden sind und wir versuchen, von der Waldseite her zu vermeiden, dass Nasslager erforderlich werden.
Des Weiteren habe ich berichtet, dass wir nach dem Sturm Kyrill Vorsorge getroffen haben und vorsorglich mögliche Nasslagerflächen auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin untersucht haben. Die Ergebnisse liegen vor.
Sollte die Sägewirtschaft in Rheinland-Pfalz durch das anfallende Holz bei der kontinuierlichen Verwertung überfordert sein und ihrerseits Nasslager wünschen, werden wir dabei helfen, diese einzurichten, und dazu auf die vorgeprüften Lagerplätze zurückgreifen.
Ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Gästeführerinnen und Gästeführer der Kreisvolkshochschule des Eifelkreises Bitburg-Prüm und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schülerlandtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!