Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist der Gesetzentwurf überwiesen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit für den heutigen Tag am Ende der Tagesordnung. Ich danke Ihnen.