Ja, Entschuldigung, wir bekommen es vorgehalten. Wenn ich dann zurückargumentiere, dann stöhnen Sie. Das tut manchmal weh, aber so ist es.
Ja, aber wenn Ihre führenden Leute etwas anders tun als Ihre Fraktion, dann müssen Sie das auch gegen sich gelten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. So ist das nun mal.
Es war doch kein Sozialdemokrat, der sofort nach Karlsruhe gegangen ist und versucht hat, dieses ganze Paket zu verhindern. Das war einer der CDU.
„Ja und“ sagt er. Das war Herr Gauweiler. Da sagt er „ja und“. Wir hätten es zwar beinahe kaputtgemacht, wenn es uns gelungen wäre, es ganz kaputt zu machen, aber na und. Der liebe Gott hat Rheinland-Pfalz schon beschützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal, diese zwei Teile gehören zusammen, und zwar erstens, diese Operation zu machen, wenn man helfen muss, und zweitens, dafür zu sorgen, dass nicht neue Wunden gerissen werden. Dies muss durch Konsolidierung, durch Transparenz der Konsolidierung und dadurch geschehen, dass man endlich wirksame Instrumente zur Finanzmarktsteuerung einsetzt.
Ich fand gut, dass der Bundesfinanzminister in den Debatten auf die Argumentation eingeschwenkt ist und gesagt hat: Ja, wir weichen von dem Beschluss des Koalitionsausschusses in Berlin, der zwei Tage vorher getagt hat, ab und sagen, erster Versuch G-20-Ebene, einverstanden, zweiter Versuch, europäische Ebene, einverstanden, dritter Versuch, Euroraum, einverstanden. –
Wenn Sie am Wochenende die Presse nachlesen, werden Sie unsere Skepsis verstehen, warum man darauf bestanden hat, dass das auch in einem Entschließungsantrag stehen sollte. Frau Homburger, die Fraktionsvorsitzende der FDP, hat deutschen Presseorganen erklärt, sie fühle sich an diese Transaktionssteuer nicht gebunden. Sie können das in einer ganzen Reihe von Zeitungen vom Samstag nachlesen. Sie glauben doch nicht etwa, dass wir auf ein solches Glatteis gehen, dass man uns nichts gibt, sondern nur Verantwortung zuschieben will? Warum ist nicht der vielgescholtene Bundeskanzler Schröder – seine Vorgänger übrigens auch, Helmut Kohl auch – – – Sie haben bei schwieriger Lage nicht nur die Opposition eingebunden – das ist punktuell auch passiert –, sondern haben die Regierungen der Länder zu einem Gespräch eingeladen. Die jetzige Bundesregierung hat dazu keine Veranlassung gesehen.
Wenn man also nicht eingebunden wird, wenn man innerhalb von zwei Tagen ein Gesetz serviert bekommt – bei der Griechenlandhilfe kam am Tag, bevor wir zustimmen sollten, noch ein Gesetz, in dem stand: (x x), wo dann die Milliarden stehen sollten –, wenn man in wenigen Tagen eine solche Entscheidung treffen soll, dann kann man nur Mitverantwortung übernehmen, wenn man auch gehört und einbezogen worden ist. Das ist auf eine sträfliche Weise vernachlässigt worden.
Das gilt für dieses Haus überhaupt nicht. Ich sehe nicht, dass wir die Kommunen nicht immer in unsere Gespräche einbezogen haben. Also, nicht ablenken.
Eine sogenannte Zweckgesellschaft ist beschlossen worden, die nach luxemburgischem Recht gebildet werden soll. Ich habe bis heute keine Ahnung, wie das im Einzelnen aussehen soll.
Man kann sagen: Müsst ihr nicht wissen. – Aber warum muss ich dann zustimmen, wenn ich es nicht wissen darf?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eine Frage an die Vertreter der Bundesregierung gestellt. Sie wissen, wie sich das aufteilt, 250 Milliarden Euro soll der
Internationale Währungsfonds bringen, 440 Milliarden Euro sollen von den Nationalstaaten im Euroraum verbürgt werden und 60 Milliarden Euro von der EU. Mich hätte interessiert, wenigstens eine Auskunft zu bekommen, was ausgehandelt worden ist. Heißen die 60 Milliarden Euro, dass wir auch für Großbritannien und seine Währungsprobleme in Zukunft geradestehen müssen? Wie wir wissen, sind diese nicht gering. Man wird das doch fragen dürfen, bevor man die Hand für ein Gesetz heben soll.
Ich hätte gern gewusst, was ist, wenn Mittel Not leidend werden, die in Höhe von 60 Milliarden Euro insgesamt von der EU erbracht werden sollen? Was bedeutet das für die Länder, für die EU-Programme von Küstenschutz und Agrarhilfe über die unterschiedlichen Strukturhilfeprogramme hinweg? Das muss man doch fragen dürfen.
Was würden Sie zu mir sagen, wenn ich hierher gekommen wäre und hätte gesagt, Sie fragen mich, was ist, wenn das Not leidend ist, und ich sage, ich habe nicht einmal gefragt. Daran habe ich nicht gedacht. Ich muss Ihnen heute sagen, ich habe keine Antwort bekommen, weil man es wahrscheinlich bis dahin nicht erörtert hat.
Leider könnte man solche Beispiele nicht in dieser Dimension, aber insgesamt fortsetzen. Deshalb fühle ich mich hier in keiner Weise angegriffen oder zumindest berechtigt angegriffen, weil es zu dieser Stimmenthaltung kam, die im Bundesrat noch einmal anders aussieht. Da besteht dann die Frage, ob man den Vermittlungsausschuss anruft oder nicht. Wir haben von vornherein gesagt, wir halten das Gesetz nicht auf, wir hätten es aufhalten können. Wir hätten nur Fristeinrede machen müssen. Jedes Land kann Fristeinrede machen. Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass man das bei solchen Dimensionen nicht macht, auch wenn die Kürze der Zeit einen unendlich bedrückt.
Zweitens hätten wir versuchen können – ob mit Mehrheit, ist noch eine Frage –, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wenn man in einer solchen Sackgasse ist, haben wir am Ende gesehen, dass jeder Tag bedeuten kann, dass die Finanzspekulationen dieser Welt noch einmal Milliardengewinne erbringen und die Steuerzahler letztendlich dafür geradestehen müssen.
Aber dass deswegen trotzdem noch dieser ganze Fragenkatalog offen war, hat uns zu der Haltung bewogen, zu der ich nach wie vor stehe, die eine vernünftige und verantwortliche war.
Sie haben die Frage gestellt oder haben das in Ihrem Thema aufgenommen, was das für Rheinland-Pfalz bedeutet. Unmittelbar sind wir an den 440 Milliarden Euro nicht beteiligt. Ob wir über die 60 Milliarden Euro indirekt tangiert sind, kann ich nicht sagen. Ich habe es eben ausgeführt. Aber dass natürlich, wenn Mittel in beachtlicher Größenordnung Not leidend würden, das auch an unserer Finanzsituation nicht vorbeigeht, wissen wir meiner Meinung nach alle. Da gibt es Bund-LänderFinanzbeziehungen, die natürlich auch sofort auf dem Prüfstand wären, und vieles andere mehr. Aber unmittelbar, zum Unterschied vom Bankenschirm, wo wir, die Länder, bei den 480 Milliarden zusammen mit 7,7 Milli
arden Euro beteiligt sind, sind wir es hier mittelbar, aber nicht unmittelbar. Das will ich hinzufügen dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht jetzt darum, dass wir uns in der Tat klar werden, wie der Weg weitergeht. Haushaltsdisziplin habe ich angesprochen. Das wird erst spannend, wenn es konkret wird, und es wird konkret. Der zweite Punkt ist, wie wir mit den öffentlichen Einnahmen umgehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe keine Ahnung mehr, wie es auf der Bundesebene weitergehen soll. Vielleicht wissen wir nach der Juni-Klausur, die die Koalition angekündigt hat, etwas mehr. Die Steuersenkungsversprechen scheinen ja abgeräumt.
Jetzt kommt der Kollege Müller aus dem Saarland und redet von Steuererhöhungen. Auch rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete sagen, in der Abwägung zwischen der Finanztransaktionssteuer oder anderen Finanzsteuern kann man dann ja doch vielleicht lieber auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Das fand ich eine spannende Abwägung. Ich habe gedacht, das sei gar nicht in der Abwägung. Vielleicht ist es auch nur so dahergeredet, aber es ist ja nicht unspannend.
Wie ist es denn wirklich? Kommt jetzt eine Finanztransaktionssteuer, die im Übrigen nicht die kleinen Sparer trifft? Herr Kollege Dr. Kühl wird Ihnen das nachher gern noch einmal darstellen, weil ich nicht zu lange reden will, aber bei einer – – –
Na ja, gut. Wir reden hier gerade einmal über 750 Milliarden Euro. Wir haben schon über weniger hier länger geredet.
(Baldauf, CDU: Ich würde auch gern mal so lange reden, wenn es so wichtig ist! Das wird man doch dürfen!)
Ich will deutlich machen, es ist natürlich eine völlig falsche Unterstellung, dass das die kleinen Sparer oder die Transaktion jetzt von ein paar Aktien, die man hat, betreffen würde. Das sind geringste Beträge. Aber wenn man Hunderte von Milliarden um den Erdball jagt, dann sind das riesige Beträge. Das ist der Punkt. Das kann man auch nachrechnen.