Herr Ministerpräsident, dann schauen wir uns an, was Sie da machen, wo Sie unmittelbare Verantwortung tragen, nämlich hier im Land. Da konterkarieren Sie genau die Finanzpolitik des Bundesfinanzministers.
Herr Ministerpräsident, ich trage Ihnen jetzt die bayerischen und die sächsischen Zahlen vor. Im Übrigen zahlen die Hessen in den Finanzausgleich ein, während Sie aus dem Finanzausgleich herausholen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Meine Redezeit würde aber nicht dafür ausreichen, um darauf einzugehen.
Kehren wir also zu denen zurück, die sich anstrengen. In Bayern – im Übrigen bis Ende der 80er-Jahre selbst Nehmerland – ist die Neuverschuldung auf Null zurückgefahren worden. In Sachsen ist das zum Jahr 2008 vorgesehen.
Herr Ministerpräsident, es gibt noch mehr Bundesländer. Baden-Württemberg, dessen Haushalt gegenüber Rheinland-Pfalz ein beinahe dreifaches Volumen von über 30 Milliarden Euro aufweist, senkt seine Neuverschuldung gegenüber der Finanzplanung um 0,6 Milliarden Euro auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2007 und auf 0,85 Milliarden Euro im Jahr 2008. Das Land hat einen schuldenfreien Haushalt für das Jahr 2011 anvisiert. Wir nicht!
Schleswig–Holstein – interessant, ein Land mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung – verringert nach dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2007/2008 schon 2007 seine Neuverschuldung und hat insgesamt die Situation, dass es die Schulden bis 2008 ebenfalls weitestgehend tilgt.
Dann haben wir Rheinland-Pfalz. Wir bekommen 567 Millionen Euro mehr, davon, wenn ich es richtig gesehen habe, etwa 280 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer. Wir aber erhöhen unsere Schulden.
Herr Ministerpräsident, dann haben wir auch noch Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls in der Nachbarschaft liegt. Die senken ihre Neuverschuldung ebenfalls, und zwar bei fast 50 Milliarden Euro auf 4,35 Milliarden Euro.
Niedersachen – ja, ich meine, man muss es Ihnen schon sagen, weil Sie wohl die Zahlen nicht kennen– finanziert 2007 nur noch rund 6,25% seiner Ausgaben mit Krediten, während es in Rheinland-Pfalz 8,3% allein im Kernhaushalt sind. Es ist deutlich mehr, wenn man die Nebenhaushalte präzise dazurechnet.
Ich muss mich fragen, warum das in Rheinland-Pfalz nicht funktionieren soll, wenn es in anderen Bundesländern funktioniert.
Das muss die Landesregierung doch einmal darlegen. Als Jurist würde ich sagen: Es gibt Bundesländer, die den Anscheinsbeweis erbringen, dass man konsolidieren kann. Jetzt beweisen Sie einmal, warum das hier nicht geht. Ich kann es Ihnen sagen: Ihnen fehlt nämlich der Mut und der Gestaltungswille. Deshalb ist das so.
Meine Damen und Herren, dann gibt es natürlich auch noch etwas zum Haushalt in punkto Transparenz zu sagen. Seriöses Haushalten setzt eigentlich Transparenz voraus. Da können wir uns nicht nur den Kernhaushalt anschauen, weil das zu einfach wäre.
Herr Finanzminister, ich muss Ihnen da schon ein Kompliment machen. Den Haushalt verstehen tatsächlich nur noch Finanzexperten, während alle Normalbürger damit überhaupt nichts mehr anfangen können.
Ich werde Ihnen jetzt sagen, wo Sie den Menschen Sand in die Augen streuen und damit Dinge aufbauen, die so überhaupt nicht stimmen. Sie nutzen Rechentricks beim Pensionsfonds. Die Konsolidierung selbst begründen Sie mit einer steigenden Zahlung in den Pensionsfonds. Oh weh, oh weh, aber da kommt der Rechnungshof und sagt – ich zitiere –: „Einsparungen in Höhe der Zuführungen sind bislang nicht konkret nachgewiesen.“
Herr Finanzminister, der Rechnungshof konterkariert Ihre Argumentation. Die Zahlungen in den Pensionsfonds, die Sie erhöhen, sind reine Kreditaufnahmen im Haushalt. Sie finanzieren das mit Zinsen. Das ist so, als wenn jemand bei der Bank A einen Kredit aufnimmt, um dann bei der Bank B mit diesem Geld Aktien zuzukaufen. Ich glaube, so jemand nennt man Spekulant.
Genau das macht das Land, jedoch nicht ganz so, sondern es leistet es sich noch, nur noch in Anlagen mit niedrigem Risiko und dafür mit nicht ganz so hohem Ertrag zu investieren.
Herr Finanzminister, das ist, wenn wir Glück haben, eine Nullsumme, und wenn wir Pech haben, ein Minusgeschäft. Sie tragen mit dieser Konstruktion nicht dazu bei, dass die künftigen Pensionslasten abgesichert sind. Plastisch dargestellt kaufen Sie ein Auto, schlachten es aus, nehmen das, was Sie ausgeschlachtet haben und kaufen sich dafür noch ein Auto. Dann schlachten Sie das Auto auch wieder aus und bauen sich noch ein Schwimmbad, aber ohne Wasser. Dann sagen Sie: Ich habe zwei Autos und ein Schwimmbad.
Das können wir doch für die nachfolgenden Generationen nicht akzeptieren. Sie legen hier keine Transparenz an den Tag.
Ich muss Sie auffordern, den Leuten ehrlich zu sagen, dass hier nur Schuldscheine hin- und hergeschoben werden, und zwar, ohne irgendwo Vermögen zu aktivieren. Das kann es doch nicht sein.
Herr Finanzminister, dann kommt der Trick des Jahres. Es gibt ein PLP-Management. Wissen Sie eigentlich alle, wie das funktioniert? Das Land gründet eine Firma. Diese Firma nimmt bei einer Bank Geld auf und kauft vom Land selbst – also von sich – Vermögenswerte wie Häuser und Ähnliches.
Ein Auto, aber kein hohles. Dann hat die Firma des Landes kein Geld mehr, sondern bei der Bank Schulden, und das Land erhält – eigentlich wieder von sich selbst – Geld, das dann eine Einnahme sein soll. Tatsächlich hat das Land aber über eine juristische Konstruktion mit einem Zwischenglied den Kredit direkt aufgenommen und damit Schulden und keine Einnahmen produziert.
Die Vermögenserträge, die herausgenommen worden sind, können Sie nun auch nicht mehr als Einnahmen in den Landeshaushalt einstellen. Ich weiß nicht, ob man mir folgen konnte.
Das sind sehr undurchsichtige Strukturen. Ich habe es sogar noch so erklärt, dass es jeder verstehen könnte. Ich könnte natürlich auch die Rede des Herrn Ministers von gestern nehmen. Diese wäre schwieriger zu verstehen. Das gebe ich offen zu.
Nach der Landesverfassung – das ist unstreitig – darf das Land pro Jahr nicht mehr neue Schulden machen, als es für Investitionen ausgibt. Dann kommen wir zu der ganz spannenden Frage: Wie definiert man Investitionen?
Herr Finanzminister, das legen Sie eindeutig zu Ihren Gunsten aus. Die Zahlungen in den Pensionsfonds sind dabei fast das stärkste Stück. Interessanterweise – hier befinden wir uns ganz genau auf der Linie mit dem Rechnungshof – gibt es so etwas in keinem anderen Bundesland, das einen Pensionsfonds aufgelegt hat. Dort sind tatsächlich effektive Mittel eingespeist worden, die für die Rücklage und die Pensionszahlungen zur Verfügung stehen.
Eine Landesregierung, die ihre Haushaltsmisere dadurch bekämpft, dass sie sich selbst Geld leiht, ist fast so gut wie Münchhausen, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen will.
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits gesagt. Ich trete dafür ein, dass unsere Kinder und Enkel irgendwann auch noch einmal eine Chance haben, in diesem Land zu gestalten und sich zu bewegen. Eigentlich ist es doch so, dass Familien, Eltern und Großeltern, immer wollen, dass es den Kindern und Enkeln besser geht. Das machen Sie hier anders. Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, hier geht es nach dem Motto: Sie nehmen den Kindern und Enkeln das Geld,
Deshalb muss ich an Ihr Gerechtigkeitsempfinden appellieren. Es gibt auch eine Gerechtigkeit zwischen den Generationen und nicht nur zwischen uns. Ich fühle mich gegenüber den nachfolgenden Generationen zur Solidarität verpflichtet.