Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Haushaltspolitik in einer fordernden Zeit machen, war in den letzten Jahren immer so, und das gilt auch für die kommenden Jahre. Das kann gar keine Frage sein. Insoweit wird die Landesregierung gern ihren Beitrag bei den noch anstehenden Beratungen, in den Ausschüssen sowie auch in der Schlussberatung leisten, die Anregungen und Hinweise zur Haushaltsgestaltung zu prüfen und das, was wir aus Sicht unserer politischen Verantwortung aufnehmen können – auch unbesehen, woher diese Vorschläge kommen –, zu prüfen und verantwortlich aufzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Baldauf, ich muss sagen, ich habe allerdings das eine oder andere an Kritik nur schwer nachvollziehen können. Ich habe mich schon gefragt: Von welchem Land reden Sie denn? Von welchem Land reden Sie, wenn Sie heute Vormittag ein solches Zerrbild gezeichnet haben?
(Licht, CDU: Von dem Land, das der Minister gestern angesprochen hat! Von keinem anderen Land redet er!)
Dieses Land Rheinland-Pfalz liegt in der Arbeitsmarktpolitik, die derzeit unser Hauptproblem in der Bundesrepublik Deutschland ist, an drittgünstigster Stelle, und Gott sei Dank haben sich die Werte im Laufe dieses Jahres deutlich verbessert. Es sind deutliche Zeichen der konjunkturellen Verbesserung zu sehen,
und dies gibt uns Hoffnung, dass wir diese große Herausforderung insgesamt in Deutschland besser meistern und Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe bleiben wird, sich deutlich besser entwickelt als unser Nachbarland Hessen, das schließlich kein schwaches Land ist, und an die vor uns liegenden Bayern schrittweise heranrücken kann. Ich finde, dies ist ein gutes Zeichen, und es verdient keine solch verzerrte Darstellung.
Herr Kollege Baldauf, ich habe mich gefragt: Von welchem Land reden Sie denn, wenn ich insbesondere – Sie werden es auch getan haben – die Meldungen der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern und der Unternehmensverbände der letzten Tage zur Kenntnis nehme. Ich lese – und das war seit vielen, vielen Jahren nicht mehr der Fall –, dass im Bereich der Handwerkskammer Koblenz eine Geschäftslageeinschätzung von 80 % Zufriedenheit herrscht.
Wenn Sie diejenigen, die sehr zufrieden und zufrieden sind, aus dem Bereich der IHK Koblenz – um bei diesem Beispiel zu bleiben – mit hinzunehmen – Sie könnten die anderen Kammern ebenso zitieren –, kommen Sie auf
eine Quote von 92 % dieser positiven Einschätzungswerte. Wie kommen Sie denn dazu, dieses Land in Grund und Boden zu reden?
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Er hat Ihre Schuldenpolitik in Grund und Boden geredet, nicht dieses Land! –)
Dann haben Sie nicht zugehört. Es war ein Zerrbild ersten Ranges, das Sie von diesem Land RheinlandPfalz abgegeben haben.
Ich komme noch auf die Finanzen zu sprechen. Herr Licht, seien Sie doch nicht so aufgeregt. Ich wäre nach dieser Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden auch aufgeregt, aber hier hilft es nichts.
Ich will Ihnen die Ergebnisse von Politik sagen. Die Menschen erwarten Ergebnisse von der Politik. Wir reden über Ergebnisse und nicht nur über Zahlen. Wir reden auch über Zahlen, aber es gilt genauso, über die Ergebnisse von Politik zu sprechen und Bilanz zu ziehen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen und bei den Gewerkschaften dafür, dass wir uns gemeinsam einer zentralen Herausforderung stellen, nämlich jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wir haben aufgrund der Anstrengungen der Unternehmen und der Kammern, aber auch aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen aller anderen Beteiligten und der Arbeitsmarktimpulse, die dieses Land gibt und die aus den Haushalten von Frau Staatsministerin Dreyer und Herrn Staatsminister Hering kommen, in diesem Jahr eine reale Chance dazu. Wir werden aufgrund der Leistungen dieses Landes wieder deutlich über 10 % mehr zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, nachdem es im letzten Jahr eine Steigerung von über 14 % und im Jahr zuvor von über 24 % war. Dies zusammen gibt uns die Hoffnung, dass wir auch bei den schwierigen Jugendlichen wieder einen Ansatz finden, ihnen eine Perspektive für das Leben zu geben. Das gießt sich in diese Zahlen, die Sie heute in so negativen Tönen dargestellt haben. Wir werden diesen Weg im Interesse der jungen Menschen weitergehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben ein ganz anderes Bild von diesem Land als die CDU. Sie haben ein völlig anderes Bild.
wir machen’s einfach, Sie haben völlig recht –, wie sich die Wählerinnen und Wähler im Frühjahr dieses Jahres entschieden haben?
Dann haben uns einige Leute versucht einzureden – Sie in der Aussprache zur Regierungserklärung auch –, das wäre sozusagen ein Irrtum der Wählerinnen und Wähler gewesen. Ich bin kein umfragegläubiger Mensch, aber die Wählerinnen und Wähler sagen von Umfrage zu Umfrage das Gegenteil. Selbst wenn wieder vier Fraktionen in diesem Hohen Hause sitzen würden, hätte die Sozialdemokratie nach diesen Umfragen die absolute Mehrheit. Das ist doch kein Misstrauensvotum, das daraus zu lesen ist.
Schauen Sie sich doch einmal die Reihe der Landesregierungen an. Solange Umfragen gemacht werden, habe ich das einmal angeschaut. Es war bei denen, die die Arbeit der Landesregierung mit sehr gut oder gut bewerten, noch nie besser als im Juni 2006. Von daher stammen die letzten Umfragen. Ist das nicht ein Beleg dafür, dass Sie nachdenken sollten, ob Sie über das richtige Land und die richtige Einstellung der Leute reden?
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Reden Sie doch einmal zur Haushaltspolitik und zur Regierungsverantwortung! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wissen Sie, das ist mit Prognosen immer so eine Sache. Sie wissen, Karl Valentin hat schon gesagt: Prognosen sind am schwersten, weil sie in die Zukunft gehen. – So geht es Ihnen, lieber Herr Kollege Baldauf. Ihre Prognosen sind immer ganz spannend. Ich habe eine vom 2. Oktober gelesen. Sie stand in der „Berliner Zeitung“ – ich zitiere –:
Prognosefähigkeit: Frage an Herrn Baldauf, wobei es um die Gesundheitsreform geht, nur wegen der Prognosesicherheit: „Die SPD will beim Zusatzbeitrag der Versicherten eine Belastungsgrenze von 1 % des Haus
haltseinkommens festlegen.“ Herr Baldauf: „Das kommt nicht infrage.“ Heute Nacht haben wir es vereinbart.
(Beifall der SPD – Baldauf, CDU: Heute Nacht haben wir 8 Euro vereinbart! – Weitere Zurufe von der CDU)
Nein, nicht entweder oder, nichts zu machen. 1 % Obergrenze, absolut plus. Bis 8 Euro wird keine Einzelberechnung gegeben.
(Baldauf, CDU: Ich bewerte sie mit „sehr gut“! – Abg. Dr. Rosenbauer, CDU, hält eine blaue Karte hoch)
Herr Dr. Rosenbauer ist schon wieder so nervös, dass er die blaue Karte gar nicht ruhig halten kann. Sie müssen noch ein bisschen warten, Herr Dr. Rosenbauer. Es hilft alles nichts. Verehrter Herr Kollege Baldauf, ich möchte noch etwas im Sinne einer redlichen Auseinandersetzung sagen. Wir haben nicht immer recht, Sie haben nicht immer recht,
Vielleicht haben Sie immer recht, aber die Leute, die meinen, sie haben immer recht, vor denen habe ich nicht Respekt, sondern Furcht. Vor diesen Menschen habe ich Furcht.
Weil man wissen sollte, woran man miteinander ist, erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Ich muss sagen, ich stimme Herrn Kollegen Mertin in einigen Punkten nicht zu. Das sehe ich anders als er. Nach seiner Rede weiß ich aber, woran ich bin. Bei Ihnen weiß ich es nicht.