Wir begrüßen auch, dass im Bereich der Universitätsklinik in Mainz Veränderungen vorgenommen werden sollen. Wir halten das für richtig. Das ist auch notwendig; das ergeben die Zahlen. Es ist unbestritten, dass im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro Verlust gemacht wurden.
Wir sind bereit, diesen Weg konstruktiv zu begleiten. Das wird nicht einfach sein, das wird allerdings auch nicht einfacher werden; denn wenn man Dritte hinzunehmen will, dann sind unter Umständen Investitionen in Gebäuden notwendig. Dann wäre es vielleicht doch besser, wenn die Gebäude weiterhin bei der Hochschulklinik verblieben und damit die Verhandlungsmasse vielleicht verbessert wird.
Eines wurde mir jedenfalls bei der von uns durchgeführten Anhörung klar. Es wird nicht allein damit getan sein, an den einen oder anderen Stellen etwas Personal abzubauen, sondern Effizienzen wird man nur erzielen können, wenn auch im Bauprogramm einiges getan wird, um Abläufe effizienter zu organisieren.
Es wird ohne Investitionen nicht gehen. Angesichts der Finanzlage des Landes sollte man vielleicht nicht völlig ausschließen, Private mit hinzuzuziehen, in welcher Form auch immer.
Ich will nicht einer bestimmten Form das Wort reden. Das ist eher eine Frage der technischen Umsetzung.
Es geht darum, Formen zu entwickeln und vielleicht Private, die auch investieren wollen und können, mit hinzuzunehmen. Das wäre aus meiner Sicht etwas, was von uns durchaus begleitet werden kann. Wir warten mit Interesse auf Vorschläge, die noch gemacht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Staatsminister hat auf das Verstetigungsdarlehen hingewiesen. Jawohl, das haben wir für richtig gehalten, halten wir auch künftig für richtig.
Wenn aber im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs Veränderungen vorgenommen werden, kann ich die eine oder andere durchaus nachvollziehen. Es ist angedacht, die Bedarfszuweisungen sehr stark zurückzufahren. Das kann ich nachvollziehen.
Wenn man sieht, wie sich das entwickelt hat, wie viele Kommunen auf diesen Topf, der nicht größer wurde, zugreifen wollten, sodass am Ende um die 15 % an jeden ausgezahlt wurden, macht es keinen Sinn, diesen Topf aufrechtzuerhalten.
Deshalb will ich zunächst einmal keinen Einwand erheben, wenn man das in die Zweckzuweisungen überführt, um diesen Topf zu stärken.
Aber ein Problem muss schon gesehen werden – das wird auch von den Gemeinde- und Spitzenverbänden so gesehen –, dass in dem Bereich bei der Zweckzuweisung A die Sache umlagefähig ist, sodass es letztendlich unter Umständen bei der Kommune, die es braucht, nicht bleibt, sondern über die Umlage zur Verbandsgemeinde und zum Landkreis kommt.
Das müsste man näher untersuchen. Ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht bessere Lösungen gefunden werden, die der Kommune – – – Gemeinde- und Städtebund – da können Sie nachsehen – sehen es als Problem.
Das Problem bleibt als solches bestehen. Darauf wollte ich aufmerksam machen. Insofern lohnt es sich, darüber nachzudenken, Veränderungen im Interesse der Kommunen, der Ortsgemeinden, denen es zugute kommen soll, vorzunehmen. Ob es möglich ist, bleibt abzuwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Stelle bleibt ein Hinweis notwendig, der nicht auf Landesebene erledigt werden kann. Im Zuge von Arbeitslosengeld II haben die Landkreise ein ganz erhebliches Finanzierungsdelta in unserem Land. Auf Bundesebene muss erheblich nachgesteuert werden, damit dieses Finanzierungsdelta die Landkreise nicht weiter belastet. Ich hof
Das Finanzierungsdelta – so wurde uns berichtet – betrug im vergangenen Jahr 47 Millionen Euro, beträgt in diesem Jahr 60 Millionen Euro und wird im nächsten Jahr voraussichtlich 70 Millionen Euro betragen. Um die Landkreise nicht zusätzlich zu belasten, sind Änderungen auf Bundesebene notwendig.
Es kann nicht sein, dass wir etwas, was auf Bundesebene vorangebracht worden ist, durch unsere Landkreise bezahlen lassen. (Beifall der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Hartloff hat in dem Zusammenhang unseren Vorschlag zur Verwaltungsmodernisierung erwähnt. Herr Kollege Hartloff, wir haben nie gesagt, dass wir die Verwaltung als solche aus dieser Stelle weg haben wollen. Den Ortsgemeinden sollte schon eine Verwaltungskraft erhalten bleiben.
Es ging nur um die Überlegung, ob wir uns im Landkreis wirklich drei politische Entscheidungsebenen leisten wollen und müssen, Entscheidungsebenen, die auch Geld kosten. (Beifall der FDP – Zuruf von der FDP: Richtig!)
Darüber kann man streiten. Ich wollte nur deutlich machen, dass das, was immer behauptet worden ist, wir wollten den Ortsgemeinden die Verwaltungskraft nehmen, so nicht zutreffend ist. Das wollten wir nicht.
Ich wollte es nur deutlich machen. Wir werden abwarten, was Sie in diesem Bereich für Vorschläge machen.
Herr Kollege Baldauf, allerdings geht es so schnell nun einmal leider nicht. Das wissen wir beide. Aus juristischen Gründen müssen gewisse Verfahrensabläufe eingehalten werden.
Ich komme zu dem Bereich der Justiz. Dazu habe ich schon zu Beginn etwas gesagt. Ich möchte für meine Fraktion deutlich machen, dass wir die Fortsetzung des Bauprogramms der Justizvollzugsanstalt ausdrücklich unterstützen. Es ist in Anbetracht der Überbelegung notwendig.
Wenn ich die Medien verfolge, wenn ich lese, welche Überlegungen beim Jugendstrafvollzugsgesetz zusam
men mit anderen Bundesländern angestellt werden, möchte ich sagen, dass das der Tendenz nach dem entspricht, was auch wir an dieser Stelle für richtig halten, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU dies in der Vergangenheit etwas kritisiert haben. Ich möchte schon darlegen, dass ein Behandlungsvollzug immer noch der beste Opferschutz ist, den wir in unserer Gesellschaft betreiben können.
Ein Behandlungsvollzug, der den Straftäter befähigt, zukünftig straffrei durchs Leben zu gehen, bringt mehr Sicherheit für die Opfer, als nur auf Sicherheit abzustellen, wie Sie es in Ihren öffentlichen Erklärungen tun.
Herr Kollege Baldauf, deswegen sind wir dafür, dass der Jugendstrafvollzug in etwa in dem Sinne organisiert wird, wie es in Aussicht genommen wird.
Lassen Sie mich zusammenfassend festhalten: Herr Finanzminister, trotz der Mehrwertsteuererhöhung wird diese nach meinem Gefühl und nach dem, was Sie gestern gesagt haben, nicht vollständig zur Konsolidierung eingesetzt. Trotz einer robusten Konjunktur erfolgen keine robusten Sparanstrengungen. Sie werden nur für die Zukunft in Aussicht gestellt. Es wird insoweit ein Haushalt und eine Finanzplanung vorgelegt, die den Herausforderungen so nicht ganz gerecht wird; denn natürlich müssen wir in Zeiten, in denen die Konjunktur gut läuft, das, was wir in der Vergangenheit tun mussten, wieder ein Stück weit abbauen, damit unser Land eine Zukunft hat. Dies sehen wir als nicht in vollem Umfang gelungen. Die FDP-Fraktion wird deshalb mit kritischem Auge die Haushaltsberatungen aufnehmen.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Ludwigshafen sowie den Verein der Freilichtbühne Mörschied. Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst dafür bedanken, dass die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden aus ihrer jeweiligen Sicht und Verantwortung ihre Positionen klargemacht haben. Ich bedanke mich in besonderer Weise bei Herrn Fraktionsvorsitzendem Hartloff dafür, dass er nicht nur seine Linie verdeutlicht hat, sondern auch klargestellt hat, dass die Regierung mit ihren grundsätzlichen Vorstellungen – natürlich die Beratungen, die noch vor uns liegen, nicht vorwegnehmend –
die Unterstützung der regierungstragenden Fraktion hat. Dies ist entscheidend, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Haushaltspolitik in einer fordernden Zeit machen, war in den letzten Jahren immer so, und das gilt auch für die kommenden Jahre. Das kann gar keine Frage sein. Insoweit wird die Landesregierung gern ihren Beitrag bei den noch anstehenden Beratungen, in den Ausschüssen sowie auch in der Schlussberatung leisten, die Anregungen und Hinweise zur Haushaltsgestaltung zu prüfen und das, was wir aus Sicht unserer politischen Verantwortung aufnehmen können – auch unbesehen, woher diese Vorschläge kommen –, zu prüfen und verantwortlich aufzunehmen.