Vor 40 Jahren hat ein Landtagsabgeordneter ein Xfaches von dem verdient, was ein Landtagsabgeordneter heute verdient. Warum wohl? Weil alles relativ ist und weil das etwas mit Dynamik und Entwicklung zu tun hat. Man kann also Vergleiche anstellen, die auf allen Füßen hinken. Das hilft aber bei der Versachlichung nicht weiter.
Meine Aussage war relativ einfach: Wir haben den Verbundsatz nie gesenkt, und ihr habt das in der Vergangenheit ab und zu gemacht. Das können wir gerne nachprüfen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns, soweit es die Finanzlage des Landes erlaubt, mit dem Haushalt 2011 bemühen, die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren. Wir werden uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass der Bund seinen Aufgaben und seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen endlich nachkommt. Eigentlich hat er aus den Steuerreformen eine Bringschuld, die er aber nicht beglichen hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder einmal interessant. Glücklicherweise
Herr Finanzminister, Tatsache ist doch, dass es in diesem Land, vor allem in den Städten, Kassenkredite gibt, die so hoch sind wie nirgendwo anders. Tatsache ist auch, dass die Finanzausstattung in diesem Land weitaus schlechter ist als in Baden-Württemberg, wo jede Kommune finanziell so ausgestattet ist, dass sie nicht über Kassenkredite verfügen muss. Das ist ein Fakt. Dann können Sie hier doch nicht behaupten, es sei alles in Ordnung.
Dann sage ich Ihnen noch etwas. Ich nehme das Beispiel Ludwigshafen. Dort ist alles wunderbar. In Ludwigshafen hat man unter einem SPD-Bürgermeister den Apparat aufgebläht. Dieser Bürgermeister hat es sich sogar erlaubt, eine Hochstraße zu kommunalisieren, weil er der Meinung war, er müsse dann bestimmen, wie es weitergeht. In der jetzigen Situation führt das dazu, dass Ludwigshafen fast bankrott ist. Das liegt nur daran, dass es in der Vergangenheit keinen Sparwillen gab. Jetzt soll das abgetragen werden. Wenn man in Ludwigshafen um Hilfe ruft und beim Wirtschaftsministerium anfragt, ob es im Zusammenhang mit dieser Hochstraße hilft, bekommt man gesagt: Geht nicht, erst muss der Bundeswirtschaftsminister kommen und eine Zusage machen, dass das läuft. – So funktioniert das nämlich, meine Damen und Herren. Das Land hilft den Kommunen nicht.
Es ist immer wieder schön, wenn wir hier aufzählen – 20 verschiedene Dinge –, wer was gefordert hat. Jetzt wird es sogar für mich gefährlich; denn ich war ebenfalls nicht ganz der Meinung, dass man in einer Koalitionsverhandlung gleich mit der Diskussion über die 7 % Mehrwertsteuer anfangen sollte. Aber kennen Sie eigentlich das tourismuspolitische Papier der SPD-Bundestagsfraktion? Dieses Papier sieht für Hotels einen Mehrwertsteuersatz von 7 % vor.
Oder kennen Sie die Forderung der SPD-Fraktion aus Bayern? Diese SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss auf die Bundesregierung dahin gehend geltend zu machen, dass die Hotelmehrwertsteuer auf 7 % gesenkt wird. Kennen Sie das?
Wissen Sie auch, dass der werte Bundeskanzler Schröder mit Herrn Chirac auf europäischer Ebene eine Vereinbarung schließen wollte, wonach es insgesamt so kommt?
Lieber Herr Kühl, wir reden hier über die Finanzausstattung der Kommunen, die das Land zu gewährleisten hat. Wir, die Union, haben vor zwei Jahren in Bezug auf den Verbundsatz einen Antrag gestellt, der von Ihnen abgelehnt wurde. Damals waren Sie noch nicht in Amt und Würden. Wir haben immer gesagt, wir brauchen die
Konnexität auch in Bezug auf Landesaufgaben, die auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden. Tatsache ist, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Verschuldung von 7.500 Euro pro Nase haben, nicht etwa von 3.400 Euro. Das rechnet man sich immer schön, wie man es gerade will.
Tatsache ist auch, dass Sie keine Lösungsvorschläge dafür haben, wie sich die finanzielle Situation verbessern soll. In den Kommunen wird nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet. Die ADD streicht das zusammen, was man noch gestalten will.
Das akzeptieren wir nicht. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht; dankenswerterweise denken Sie darüber nach.
Aber all das kann nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Kümmern Sie sich endlich darum, dass die Kommunen leben können.
Ich finde es immer schön, dass ich Ihnen eine Freude machen kann. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, Sie erwarten, dass die Landesregierung Vorschläge macht. Wo waren denn Ihre Vorschläge? Sie haben hier in den vergangenen 15 Jahren einen einzigen Antrag gestellt. Darin fordern Sie eine Erhöhung um 80 Millionen Euro. Wir haben in Wirklichkeit 100 Millionen Euro draufgelegt. Das waren Ihre Vorschläge; ansonsten kam nichts.
Sie haben hier beispielsweise keinen einzigen Antrag zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes gestellt. Insofern sage ich Ihnen: Von dem, was Sie hier bringen, können sich die Kommunen überhaupt nichts kaufen. Das ist schon fast peinlich.
Ab und zu versuche ich, Sie ernst zu nehmen. – Letzte Woche haben Sie in Ihrem Artikel wieder geschrieben – bei Herrn Schnabel waren es einmal 500 Millionen Euro –, diese Landesregierung habe 3 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich abgeschöpft. Wenn sie das gemacht hätte, gäbe es ihn gar nicht
mehr; der ist nämlich nicht so hoch. Die Wahrheit ist – der Kollege Licht hat eben Summen verlangt –, dass wir, seitdem wir an der Regierung sind, auch zusammen mit der FDP, den kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen um 600 Millionen Euro aufgestockt haben. Das ist die Wahrheit, nichts anderes.
Ich warte immer noch auf Ihre Vorschläge. Wir haben beispielsweise – mit Ihnen zusammen, Herr Hörter, zugegeben – das Konnexitätsprinzip eingeführt. Wir haben gegen Ihren Willen den Beistandspakt auf den Weg gebracht, wonach die Kommunen zinslose Darlehen bekommen und nicht, wie in anderen Ländern, Geld zurückzahlen müssen. Wir haben einen Stabilisierungsfonds eingerichtet, der gewährleistet, dass die Kommunen in jedem Jahr mehr Landesleistung bekommen, damit sie sich wenigsten auf diese Seite verlassen können und nicht nur damit rechnen müssen, dass sie von Berlin verlassen werden.
Wir haben beim Konjunkturpaket für zinslose Vorfinanzierungen kommunaler Investitionen durch das Land gesorgt.
Wir haben den Schulträgern mehr Geld gegeben, und wir haben die Mittel zur Deckung der Beförderungskosten von Schul- und Kindergartenkindern erhöht. All dies haben wir gegen die Stimmen der CDU gemacht. Wenn wir Ihnen gefolgt wären, ginge es den Kommunen heute schlechter. Aber wir machen es nicht gegen sie.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich lade Sie für 14:00 Uhr wieder ein.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landes- krankenhausgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4553 – Erste Beratung