Alexander Schweitzer

Ich erfülle Ihnen gern den Wunsch.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hörter, es ist nun wirklich an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Da beschließen Sie ein Wachstumsverhinderungsgesetz, streuen Wohltaten für Hoteliers, lassen das die Kommunen bezahlen und kommen dann hierhin und streuen Krokodilstränen aus, dass es den Kommunen so schlecht geht. Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten, Herr Kollege.

Ich will Ihnen sagen, worin der Unterschied zwischen CDU-geführten Regierungen und SPD-geführten Regierungen liegt.

Ja, ich sage ihnen das:

Rheinland-Pfalz: kommunaler Finanzausgleich von 2008 bis 2010 knapp 90 Millionen Euro mehr,

Hessen: 2011 kommunaler Finanzausgleich, CDUgeführte Regierung, 400 Millionen Euro weniger,

Baden-Württemberg: gleicher Zeitraum, 2011, 405 Millionen Euro weniger, CDU-geführte Landesregierung.

Das ist der Unterschied.

Sie sind in Wirklichkeit die kommunalfeindlichen Parteien dieser Republik, nicht die SPD, meine Damen und Herren.

Sie führen einen Raubzug durch die kommunalen Kassen. Damit das niemand merken soll, hantieren Sie mit falschen Zahlen oder lassen Frau Dickes das ausrechnen oder beides. Das ist dann die verschärfte Variante. So ist das.

Man versucht doch, sie ernst zu nehmen. Deswegen habe ich Ihre Pressemitteilung ernst genommen. Da stellen Sie beispielsweise fest, den letzten Gemeindefinanzbericht hätte es vor zehn Jahren gegeben. Klare Aussage. Falsch oder gelogen? Egal, wie Sie es haben wollen. Der letzte kommunale Finanzbericht stammt aus dem Jahr 2003, also keine zehn Jahre alt. Dann gab es jedes Jahr einen Rechnungshofbericht, und übrigens jedes Vierteljahr sogar einen Bericht des Statistischen Landesamtes. Man muss es nur lesen.

Dann sagen Sie: Pro-Kopf-Verschuldung in RheinlandPfalz 20.000 Euro. – Falsch oder gelogen oder beides? Tatsächlich sind es 2.000 Euro.

Sie verrechnen sich also genau um das Zehnfache.

Schade, dass meine Redezeit um ist. Ich will Ihnen nur sagen, wir haben Eckpunkte in unserer Politik, die man ernst nehmen kann. Sie haben nichts anderes als heiße Luft und dünnes Bier.

Ich finde es immer schön, dass ich Ihnen eine Freude machen kann. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, Sie erwarten, dass die Landesregierung Vorschläge macht. Wo waren denn Ihre Vorschläge? Sie haben hier in den vergangenen 15 Jahren einen einzigen Antrag gestellt. Darin fordern Sie eine Erhöhung um 80 Millionen Euro. Wir haben in Wirklichkeit 100 Millionen Euro draufgelegt. Das waren Ihre Vorschläge; ansonsten kam nichts.

Sie haben hier beispielsweise keinen einzigen Antrag zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes gestellt. Insofern sage ich Ihnen: Von dem, was Sie hier bringen, können sich die Kommunen überhaupt nichts kaufen. Das ist schon fast peinlich.

Ab und zu versuche ich, Sie ernst zu nehmen. – Letzte Woche haben Sie in Ihrem Artikel wieder geschrieben – bei Herrn Schnabel waren es einmal 500 Millionen Euro –, diese Landesregierung habe 3 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich abgeschöpft. Wenn sie das gemacht hätte, gäbe es ihn gar nicht

mehr; der ist nämlich nicht so hoch. Die Wahrheit ist – der Kollege Licht hat eben Summen verlangt –, dass wir, seitdem wir an der Regierung sind, auch zusammen mit der FDP, den kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen um 600 Millionen Euro aufgestockt haben. Das ist die Wahrheit, nichts anderes.

Ich warte immer noch auf Ihre Vorschläge. Wir haben beispielsweise – mit Ihnen zusammen, Herr Hörter, zugegeben – das Konnexitätsprinzip eingeführt. Wir haben gegen Ihren Willen den Beistandspakt auf den Weg gebracht, wonach die Kommunen zinslose Darlehen bekommen und nicht, wie in anderen Ländern, Geld zurückzahlen müssen. Wir haben einen Stabilisierungsfonds eingerichtet, der gewährleistet, dass die Kommunen in jedem Jahr mehr Landesleistung bekommen, damit sie sich wenigsten auf diese Seite verlassen können und nicht nur damit rechnen müssen, dass sie von Berlin verlassen werden.

Wir haben beim Konjunkturpaket für zinslose Vorfinanzierungen kommunaler Investitionen durch das Land gesorgt.

Wir haben den Schulträgern mehr Geld gegeben, und wir haben die Mittel zur Deckung der Beförderungskosten von Schul- und Kindergartenkindern erhöht. All dies haben wir gegen die Stimmen der CDU gemacht. Wenn wir Ihnen gefolgt wären, ginge es den Kommunen heute schlechter. Aber wir machen es nicht gegen sie.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Versuche in vielen Bundesländern gegeben, Kommunalreformen zu machen. Viele sind gescheitert, weil sie auf dem Reißbrett oder am grünen Tisch gemacht wurden und deshalb keine vernünftigen Lösungen enthalten haben.

Wir, die Landesregierung und die SPD-Fraktion, haben genau das Gegenteil getan. Bevor es überhaupt einen Gesetzentwurf gab, haben wir die Menschen mitgenommen, haben die Kommunalpolitiker befragt und viele Verbände angehört. Wir haben – ob Ihnen das passt oder nicht, Herr Baldauf – die größte Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz durchgeführt, die es jemals in einer solchen Frage in Deutschland gab.

Herr Kollege Baldauf, genau das ist es auch, was die CDU ärgert, weil sie hoffte, einen Kleinkrieg führen zu können, Verunsicherung zu betreiben und parteipolitische Spielchen zu machen. Sie wollten keine Bürgerbeteiligung, deshalb wollten Sie auch die Mittel im Haushalt dafür streichen. Wir haben das abgelehnt, weil wir Politik mit und für die Bürger machen wollen.

Es stimmt, wir haben Sie immer eingeladen, im Interesse der Kommunen nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Sie haben stattdessen nur verzögert, vertröstet, neue Gutachten gefordert und versucht, Feuerchen anzuzünden, aber irgendwann ist damit Schluss, und jetzt ist Schluss, Herr Kollege Baldauf. Jetzt ist Schluss!

Wenn Sie sagen, Sie haben ein Konzept, dann fordere ich Sie auf: Legen Sie es auf den Tisch. Bringen Sie es im Innenausschuss ein, dann kann man darüber reden. Wir haben von Ihnen kein vernünftiges Wort in dieser Frage gehört.

Auch haben sich keine Ihrer Hoffnungen erfüllt.

Keine Ihrer Hoffnungen haben sich erfüllt, nicht einmal bei der Kommunalwahl, Herr Kollege Baldauf. Im Gegenteil, viele Ihrer eigenen Kommunalpolitiker sind Ihnen von der Fahne gegangen, weil sie sich von Ihnen nicht mehr vertreten fühlen, weil Sie außer Durcheinander nichts anzubieten haben und weil sie begriffen haben, dass angesichts der demografischen Entwicklung – Herr Minister Bruch hat es gesagt – und angesichts der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie, angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse Handlungsbedarf besteht, den wir erfüllen wollen und bei dem Sie Arbeitsverweigerung betreiben.

Sie kommen immer mit der gleichen Leier: Zuerst müssten die Verwaltungsstrukturen im Land geändert werden. – Herr Kollege Baldauf, das ist längst geschehen, und nur weil Sie dagegen waren, heißt das noch lange nicht, dass es nicht vernünftig war.

Wir haben die Mittelinstanz effektiver gemacht. Sie waren dagegen. Wir haben den öffentlichen Gesundheitsdienst reformiert, Sie waren dagegen. Wir haben die Vermessungs- und Katasterverwaltung wirtschaftlicher organisiert, Sie waren dagegen.

Wir haben die Agrarverwaltung neu aufgestellt. Sie waren dagegen. Wir haben die Forstverwaltung effizienter gestaltet. Sie waren dagegen.

Wir haben durch die Finanzverwaltungsreform Mittel eingespart, und auch dagegen waren Sie. – Sie sind gegen alles, weil Sie unfähig sind, eigene Gedanken zu formulieren und eigene Konzepte auf den Tisch zu legen.

Herr Kollege Bracht, ich habe in der „Rhein-Zeitung“ gelesen, Sie wollten die Konfrontation. Jetzt haben Sie sie, und nun beschweren Sie sich auch schon wieder! Was wollen Sie denn eigentlich?

Sie haben noch nicht einmal die Demonstration zustande gebracht, die Sie angekündigt haben. Selbst dazu waren Sie zu unfähig!

Wer bei Ihnen nach einer Konzeption sucht, trifft nur auf heiße Luft.

Ich habe Respekt vor dem, was Herr Kollege Auler von der FDP gesagt hat. Es trifft nicht alle unsere Vorstellungen, aber damit kann man sich wenigstens auseinandersetzen. Mit der CDU kann man sich, außer mit Schreierei, nicht auseinandersetzen.

Meine Damen und Herren, Sie wollten doch von Anfang an keine Kommunalreform, weil Sie Ihrer Tradition des Neinsagens treu bleiben wollten.

Schauen wir uns doch einmal genauer an – der Fraktionsvorsitzende der CDU hat es angekündigt –, wogegen Sie alles sind, was aber in den Gesetzentwürfen steht. Wir wollen im Interesse der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger stärkere Verwaltungseinheiten. Sie wollen es nicht. Wir wollen durch die Reduzierung von Personalausgaben die Verwaltungskosten senken. Sie wollen es nicht.

Wir wollen öffentliche Einrichtungen wirtschaftlicher betreiben. Sie wollen es nicht. Wir wollen Verwaltungen durch mehr Bürgerbüros und mobile Bürgerdienste sowie durch eine aufsuchende Verwaltung bürgernäher organisieren. Sie wollen es nicht.

Wir wollen den Kommunen Anreize bieten, mehr als bisher zusammenzuarbeiten. Auch das wollen Sie nicht. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Auch dagegen sind Sie, weil Sie Angst vor Entscheidungen der Bürger haben. Wir haben diese Angst nicht.

Wir wollen durch eine Experimentierklausel den Kommunen Mut geben, nach eigenen Lösungen zu suchen. Auch das wollen Sie nicht. Wir wollen Aufgaben dorthin übertragen, wo sie am sinnvollsten erledigt werden können. Auch dagegen sind Sie. Wir wollen, dass sich kleinste Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden freiwillig zusammenschließen, und fördern dies mit erheblichen Landesmitteln. Wir wollen aber auf eine

gesetzliche Regelung nicht verzichten, weil alle Beispiele belegen, dass es ohne eine solche nicht funktioniert.

Meine Damen und Herren, die Gutachter sagen uns übereinstimmend, wir sollten sogar größere Einheiten zusammenlegen, aber wir haben uns für einen behutsamen Weg entschieden, auch um auf mehr Akzeptanz zu setzen. Damit bin ich bei den Gutachten, die die CDU verlangt und die die Landesregierung ihr dann auch zugestanden hat und die sie auch bezahlt hat. Daran merkt man wieder, dass Sie vor nichts mehr zurückschrecken, aber vor gar nichts mehr!

Sie verlangen einen Gutachter, der erklärtermaßen die Abschaffung der Verbandsgemeinden und die Einführung von Einheitsgemeinden will, und da fragt man sich schon: Was geht eigentlich in den CDU-Köpfen vor, insbesondere, nachdem Sie nun meinten, Sie fühlten sich durch diese Gutachten auch noch bestätigt? – Lautet nun Ihre Devise: Endlich das Modell CDU: Einheitsgemeinden statt Verbandsgemeinden, oder auch nicht? – Keiner weiß es jedenfalls so genau. Das müsste aber in dem Konzept stehen, das Herr Baldauf uns verheimlicht.

Sie müssen nun endlich einmal Farbe bekennen; denn die von Ihnen verlangten Gutachten sind eine einzige Ohrfeige für Sie.

Außer dass Sie ständig schreien, habe ich von Ihnen in dieser Frage noch kein vernünftiges Wort gehört. Für Ihre Lautstärke sind Sie bekannt, aber nicht für Ihre Inhalte. Für Ihre Lautstärke sind Sie bekannt. Das ist richtig.

Alle Gutachter verlangen das Gegenteil von dem, was die CDU draußen kritisiert.

Wenn Sie dennoch behaupten, Sie fühlten sich bestätigt, dann sind Sie entweder zu faul zum Lesen, oder Sie verstehen den Reformprozess nicht. Deswegen wollen wir uns noch einmal anschauen, was denn die Gutachter eigentlich sagen.

Wovon fühlt sich die CDU bestätigt? – Ich zitiere aus dem Hesse-Gutachten, das die CDU verlangte:

„Angesichts der Ausgangsposition erscheinen die im Entwurf zum Ersten und Zweiten Gesetz zur kommunalen Verwaltungsreform vorgesehenen Maßnahmen als prinzipiell zielführend und angemessen.“ – Die CDU fühlt sich dadurch bestätigt. Da greift man sich an den Kopf.

Oder aber erneut ein Zitat aus dem Hesse-Gutachten:

„Der vorgesehene Verfahrensausgang und die sich mit ihm verbindenden Schwerpunkte weisen das Land als kontinuierlich verwaltungspolitisch aktiv aus.“ – Die CDU

fühlt sich dadurch bestätigt. Auch da greift man sich an den Kopf.

Ich zitiere des Weiteren aus dem Gutachten von Herrn Professor Dr. Ziekow. Er sagt:

„In der Gesamtbewertung lässt sich der Schluss ziehen, dass die verfolgten Ziele im Wesentlichen erreicht werden können. Die überwiegende Zahl der Gebietskörperschaften steht den vorgesehenen Aufgabenverlagerungen positiv gegenüber.“ – Auch in diesem Fall fühlt sich die CDU bestätigt.

Ich frage mich, wenn das eine Bestätigung ist, was ist bei der CDU dann eigentlich eine Ablehnung?

Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, das ist an Peinlichkeit für Sie langsam nicht mehr zu überbieten, was sich da eine große Oppositionspartei leistet.

Es kann bei Ihnen nur noch besser werden, so hoffen wir zumindest, wenngleich ich die Hoffnung darauf aufgegeben habe. Sie sind in der Frage der Kommunal- und Verwaltungsreform ideenlos, mutlos, konzeptlos und vor allen Dingen kopflos.

Herr Minister, können Sie mir bestätigen, dass eine 90%ige Förderung durchaus üblich ist, wenn sich Kommunen in schwierigen finanziellen Verhältnissen befinden, und beispielsweise der PRE-Park in Kaiserslautern, die Maar-Kaserne in Ulmen, die Husterhöhe in Pirmasens oder das Kurmittelhaus in Bad Münster am Stein mit der gleichen Höhe gefördert wurden, ohne dass es zu einer Mündlichen Anfrage im Landtag kam?