Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider beendet. Ich denke aber, die Informationen waren umfangreich.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Schneider von der CDUFraktion. Sie hat noch eine Redezeit von drei Minuten und dreißig Sekunden.
Ich möchte noch einige Punkte, die den Agrarbericht treffen, etwas näher beleuchten. Meine Kollegin Schäfer hat es bereits gesagt, ich möchte hier insbesondere auf die Situation im Weinbau eingehen. Wenn wir den Agrarbericht studieren, sehen wir, dass der deutsche Wein insgesamt 4,5 % Marktanteile verloren hat. Dies liegt sicherlich zum Teil an der Änderung der Lebensgewohnheiten, aber es liegt auch daran, dass sich das Einkaufsverhalten der Verbraucher geändert hat. Darunter werden hauptsächlich auch unsere Direktvermarkter in Rheinland-Pfalz leiden.
Vor diesem Hintergrund unterstreicht es meiner Meinung noch einmal die Bedeutung und die Wichtigkeit unserer deutschen und regionalen Weinwerbung. Deshalb möchte ich auch im Namen der CDU-Fraktion hier an dieser Stelle sagen, dass wir überhaupt kein Verständnis für die wenigen Winzer haben, die unsere deutsche und regionale Weinwerbung gefährden, indem sie gegen die Weinabgabe klagen.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Für diese Herausforderungen brauchen wir eine funktionierende Weinwerbung. Der Kollege von der SPD hat schon etwas näher das Thema „EU-Weinmarktreform“ beleuchtet. Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Formulierung des Bezeichnungsrechts betrifft. Ich möchte aber die Gelegenheit heute nutzen, unserer Bundeskanzlerin und unserer Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür zu danken, dass sie sehr frühzeitig sehr deutliche Worte gefunden haben, wenn es um das Thema der Aufhebung des Anbaustopps ging, und dass sie auch sehr frühzeitig versucht haben und es weiter tun, Verbündete zu suchen, um dies 2012 entsprechend rückgängig zu machen.
Herr Minister, an dieser Stelle möchte ich auch ein herzliches Wort des Dankeschöns an Sie richten für die klaren Worte, die Sie gefunden haben, und dass Sie beim Weingipfel im September gemeinsam mit der Bundesregierung und gemeinsam mit uns Punkte erarbeiten wollen, dass wir ähnlich wie bei der EU-Weinmarktreform mit einer gemeinsamen Stimme sprechen und unsere Punkte in Brüssel vortragen werden.
Ich möchte noch auf die wirtschaftliche Situation der Betriebe im Weinbau kurz eingehen. Der positive Trend aus dem Jahr 2008 lässt sich 2009 leider nicht so ablesen. Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch einmal auf die aktuelle Situation im Weinbau, aber auch im Gemüsebau eingehen. Sie alle wissen, dass wir Anfang dieses Monats ein unglaubliches Unwetter verfolgen mussten, das in großen Teilen der Pfalz im Weinbau und im Gemüsebau, aber auch in Rheinhessen riesige Schäden angerichtet hat, die sich zur Zeit überhaupt noch nicht genau beziffern lassen.
Wir brauchen hier schnelle und unbürokratische Hilfe. Es wurde bereits einiges geleistet, aber eine Frage ist noch nicht geklärt. Das ist die Frage der Bürgschaften. Es gibt viele Betriebe, gerade im Weinbau, die die Mittel aus dem nationalen Finanzrahmen genutzt haben, um in ihre Betrieb zu investieren und langfristig zu planen. Durch die aktuellen Schäden werden sie in größere Liquiditätsengpässe kommen. Wir brauchen hier Landesbürgschaften, um entsprechend abzusichern. Dies können die Hausbanken alleine nicht leisten. Hier sind Sie als Regierung entsprechend gefordert.
Ich würde jetzt noch gern – mit Blick auf die Uhr muss ich mich aber beschränken – auf das Thema „Gemüsebau in der Vorderpfalz“ eingehen.
Wir haben als CDU schon sehr früh den Elementarschadensfonds gefordert. Wir haben eine Situation in der Vorderpfalz im Gemüsebau, dass die Äcker überschwemmt sind, das Wasser nicht abläuft und sie immer noch nicht bewirtschaftet werden können. Dieser Schaden ist nicht versicherbar. Es gibt keine Versicherung dafür. Als in Frankenthal die Keller vollgelaufen waren, hat man sehr schnell gehandelt und eine Nord-SüdSpange gebaut. Jetzt fordern wir auch in Richtung Lan
desregierung, dass wir unsere Bauern und Winzer nicht alleine lassen. Unsere Bauern und Winzer pflegen hier in Rheinland-Pfalz unsere Kulturlandschaft.
Dafür gebührt ihnen unser Dank. Ich wollte jetzt eigentlich noch auf die schmerzfreie Ferkelkastration eingehen. Dazu wird meine Fraktion einen Berichtsantrag im zuständigen Fachausschuss stellen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine gute Tradition, den Agrarbericht hier im Parlament zu besprechen. Ich halte das aufgrund der hohen Bedeutung, die Landwirtschaft und Weinbau nach wie vor für das Land Rheinland-Pfalz haben, auch für erforderlich. Ich finde es auch gut, dass es um den Antrag der FDP-Fraktion für den Bereich des innovativen Sektors ergänzt wird; denn Landwirtschaft ist ein innovativer Wirtschaftsbereich, wenn wir betrachten, dass heute moderne Betriebe auch in hohem Maße Hochtechnologie einsetzen und Betriebsinhaber auf hohem Niveau ausgebildet sind. Nur so sind sie in der Lage, auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein.
Die Landwirtschaft und der Weinbau wurden massiv von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Das ist weniger diskutiert worden als in anderen Bereichen, aber zum Teil haben sie dramatische Einkommensverluste hinnehmen müssen. Die Zahlen sind zum Teil genannt worden: bei Milchviehbetrieben ein Einnahmenrückgang von über 36 %, im Ackerbau von über 13 %, so dass die Betriebsergebnisse deutlich schlechter aussehen, als das in den Jahren 2007 und 2008 der Fall war. – Das führt dazu, dass die Eigenkapitalstärkung der Betriebe zum Teil ganz ausgefallen ist. Einige Betriebe mussten auf ihr Eigenkapital zurückgreifen. Ich greife das Thema auf, weil vielen auch nicht bewusst ist, dass zur Sicherung eines Arbeitsplatzes in der Landwirtschaft doppelt so viel investiert werden muss wie im verarbeitenden Gewerbe und landwirtschaftliche Betriebe nur existieren können, wenn sie auch in der Lage sind, aus den Betriebseinnahmen Eigenkapital zu bilden. Sonst sind solche Betriebe nicht zukunftsfähig aufzustellen.
Es ist angesprochen worden, auch in den Jahren 2009 und 2010 gibt es aufgrund der Situation der Märkte noch keine nachhaltige Verbesserung der Einnahmensituation. Wir hatten mit dem heftigen Schadensereignis – dem Hagel und Unwetter – am 9. und 10. Juni dieses Jahres zu kämpfen. Es ist ein Schaden in der Größenordnung von 20 bis 30 Millionen Euro entstanden. Ich bin froh,
dass wir die notwendigen Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen zügig auf den Weg bringen konnten. Eine Forderung war gewesen, dass sehr flexibel Saisonarbeitskräfte bezüglich des Austauschs in den Betrieben und der Verlängerung eingebunden werden können, aber auch, dass sie in anderen Betrieben eingesetzt werden können. Ich will mich hier bei der Kollegin Malu Dreyer bedanken, die bei der Regionalagentur sehr schnell erreichte, dass diese Flexibilität binnen weniger Tage möglich wurde, und wir im Interesse der Landwirtschaft flexible Regelungen ermöglichen konnten.
Wir werden auch die Umstrukturierung und deren Fristen verlängern, damit die, die umstrukturieren wollen, also Neuanpflanzungen vornehmen wollen, auch noch in diesem Jahr gefördert werden.
Frau Schneider, wir sind auch bezüglich Bürgschaften mit den regionalen Banken im Dialog, wie diese ausgestaltet werden können. Erfreulicherweise sind Sparkassen und Volksbanken bereit, ihrerseits einen Beitrag zu leisten, hier sehr schnell Liquiditätshilfe zu ermöglichen. Wir sind im Dialog, wie das am besten seitens des Landes unterstützt werden kann.
Wir glauben, wir werden hier vernünftige Lösungen für die Betriebe finden, die sehr stark betroffen sind und massive Liquiditätsprobleme haben, so wie wir das auch insgesamt im letzten Jahr gemacht haben, dass wir über 500 viehhaltenden Betrieben, die aufgrund der dramatischen Einnahmenrückgänge Liquiditätsprobleme hatten, kurzfristig helfen und sie damit stabilisieren konnten. Wir sind auch das Bundesland, das am stärksten den Bereich Investitionsförderung – insbesondere die Bedingungen für Junglandwirte – verbessert hat. Dort heben wir uns positiv von anderen Bundesländern ab, indem wir sagen, wir wollen verstärkt in die zukunftsfähigen Betriebe mit attraktiven Programmen für die Investitionsförderung investieren. Das haben wir auch mit den Möglichkeiten gestärkt, die wir haben.
Von Ihnen ist die europäische Agrarpolitik angesprochen worden. Wie geht es mit der GAP ab dem Jahr 2013 weiter? Hierzu hat Herr Kollege Wehner die richtigen Worte gefunden. Wir müssen deutlich machen, dass die Mittel, die die Landwirtschaft erhält, keine Subventionen sind, sondern die Honorierung einer gesellschaftlichen Leistung, die erbracht wird. Sie ist auch weiter notwendig, wenn wir die Landwirtschaft so haben wollen, wie sie die Gesellschaft mit höheren ökologischen Auflagen, mit höheren Auflagen für den Tierschutz und mit dem Erhalt der Kulturlandschaft anfordert.
Das sind Sonderbelastungen, die die Landwirtschaft in Europa, in Deutschland hat. Wenn wir eine konkurrenzfähige Landwirtschaft auf den Weltmärkten haben wollen – das ist die Grundbedingung für die europäische Agrarpolitik –, müssen wir diesen Wettbewerbsnachteil ausgleichen. Deshalb gehört zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zwingend, dass die Sonderleistungen der Landwirte honoriert werden. Deshalb brauchen wir auch über das Jahr 2013 hinaus eine starke erste Säule in Form der Direktzahlungen an die Landwirtschaft, weil sonst die Landwirtschaft so, wie wir sie haben wollen, nicht möglich, nicht finanzierbar und von den Betrieben nicht umsetzbar ist.
Es gehört auch eine zweite Säule hinzu, über die wir einen Ausgleich für die von der Natur benachteiligten Gebiete erbringen können. Das gilt insbesondere für die Mittelgebirgslandschaften.
Meine Damen und Herren, zum Bereich Innovation in der Landwirtschaft und zur von Ihnen, Herr Strutz, zu Recht angesprochenen Möglichkeit, den Export zu nutzen. Wir haben viele konkurrenzfähige Unternehmen im Bereich der Technologieausstattung für landwirtschaftliche Betriebe. Der Ministerpräsident konnte das Forschungszentrum von John Deere in Kaiserslautern einweihen. Da haben wir Hightech in Rheinland-Pfalz.
Man hat sich entschieden, das Entwicklungszentrum nicht irgendwo in Europa, in Paris, in London oder Moskau zu bauen, sondern in Kaiserslautern, weil man gesagt hat, an keinem anderen Standort in Europa haben wir ein so gutes Netzwerk im Bereich der Nutzfahrzeuge und einen so guten Zugang zu Forschung und Entwicklung wie gerade in Rheinland-Pfalz.
Darauf sollten wir stolz sein. Es ist ein Erfolg gemeinsamer Strukturpolitik in der Westpfalz, dass dies möglich wurde. Das zeigt, innovative Technologie im landwirtschaftlichen Bereich wird in Rheinland-Pfalz entwickelt und kann von da aus exportiert werden.
Ich will mit wenigen Worten noch auf den Weinbau zu sprechen kommen. Wir haben ein Papier vorgelegt, wie das Qualitätsweinsystem und wie der international gelehrte Grundsatz fortentwickelt werden kann, je kleiner eine Region bis hin zu Einzellagen ist, umso höher müssen auch die Qualitätsanforderungen sein. Wir müssen das Qualitätsweinsystem weiter fortentwickeln und damit stärken. Dann werden wir die Exporterfolge und die Erfolge im heimischen Markt für das Weinbauland Nummer 1 künftig ausbauen können.
Ich bin froh, dass wir im Bereich der Agrarpolitik einen großen gemeinsamen Nenner haben. Ich freue mich auf die Detaildiskussion, die wir im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau haben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Nach meiner Kenntnis ist beantragt worden, den Antrag und den Änderungsantrag an den Ausschuss zu überweisen. Ist das so richtig? – In Ordnung. Ich weise darauf hin, dass normalerweise der Bericht der Landesregierung mit seiner Besprechung erledigt ist.
Die Besprechung des Agrarberichts ist also erledigt. Der Antrag und der Änderungsantrag werden aber an den Ausschuss überwiesen.
Erwerbstätigkeit und Beschäftigung in RheinlandPfalz vor dem Hintergrund der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichtes der Landesregierung 2009/2010 Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 15/4393/4521/4616 –
Es wurde eine Grundredezeit von zehn Minuten vereinbart. Das Wort hat Frau Kollegin Thelen für die CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir thematisieren nicht zum ersten Mal die Standortschwäche von Rheinland-Pfalz und die Beschäftigungslücke, die wir in Rheinland-Pfalz aufzuweisen haben. Wir tun dies, weil wir den Eindruck haben, dass Sie die Risiken, die mit dieser schlechten Situation heute und auch in den nächsten Jahren verbunden sind, bis heute nicht ernst nehmen.
Diesen Schluss muss man ziehen, wenn man sich Artikel ansieht, die von Ihnen an die Medien gegeben werden, in denen es um die Steigerungsraten beispielsweise bei den Erwerbstätigen geht, die leicht über dem Bundesdurchschnitt liegen und die Sie – ich sage einmal – fast bejubeln, sodass der gut meinende Leser den Eindruck bekommt, Rheinland-Pfalz sei das Bundesland in Deutschland, das die meisten Arbeitsplätze und die meisten Beschäftigten aufweist.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, wer die Realität derart verzerrt und für sich schönrechnet, nimmt sie nicht wahr und wird auch nicht an die Lösung dieser Probleme gehen.