Nun ziehen wir einen Schlussstrich. Dieses Thema können Sie im Rechtsausschuss weiter mit mir beraten. Danach entscheidet der Landtag. Das ist der Weg. Den haben Sie selbst mit beschlossen.
Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist in der Tat eher der Versuch einer Verdoppelung einer Debatte, den ich nicht zulasse, Punkt!
Damit rufe ich, was beantragt worden ist, die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jens Guth, Margit Mohr, Ulla Brede-Hoffmann und Dr. Lars Kützing (SPD), Verlagerung von Fluglärm durch mögliche Änderungen der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main – Nummer 5 der Drucksache 15/4731 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe Ihnen jetzt ein Thema, über das wir uns alle gleichzeitig aufregen können. Vielleicht bleiben Sie noch einen Moment hier, das wird Sie auch betreffen, Herr Baldauf.
(Zahlreiche Abgeordnete der CDU-Fraktion verlassen den Saal – Ramsauer, SPD: Wer auszieht, muss auch wieder einziehen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einigen Wochen ist bekannt, was an möglichen Flugbewegungen von Hessen nach Rheinland-Pfalz durch die Flugroutenänderungen verschoben wird, die die DFS in Abstimmung mit dem Land Hessen vorgenommen hat.
Es ist schon bezeichnend, wenn zum Beispiel Gemeinden wie Guntersblum, Gau-Odernheim oder Wörrstadt, die bislang überhaupt noch nicht vom Fluglärm betroffen waren, jetzt eine Flugroute über ihre Gemeinden gelegt bekommen. Herr Minister Hering hat das ausgeführt, mehrere 10.000 Flugbewegungen bis zu 100.000 Flugbewegungen im Jahr sollen über das mittlere Rheinhessen gelegt werden, ohne Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz, ohne Beteiligung der betroffenen Kommunen.
Da kam vor einigen Wochen eine Pressemitteilung ganz sanft im Rosamunde Pilcher-Stil: Ja, man habe sich einmal mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch getroffen und ein bisschen über Lärmschutz und den Lärm in der Landeshauptstadt und Rheinhessen diskutiert. –
aber Herr Bracht, Sie richten es ihm gerne aus. Herr Baldauf, da hätten wir etwas mehr erwartet. Wir hätten erwartet, dass Sie klare Kante zeigen gegenüber dem hessischen Ministerpräsidenten Koch und sagen: Wir wollen, dass das Nachtflugverbot endlich eingehalten wird.
Wir wollen keine Flugroutenverlagerung von Hessen nach Rheinland-Pfalz, und wir wollen, dass das Luftverkehrsgesetz nicht geändert wird. –
Ihre Parteifreunde sind die tragenden Säulen in dieser Debatte. Ihre Parteifreunde in Hessen und in Berlin sind die maßgeblichen Rädelsführer bei dieser Lärmgeschichte über Rheinhessen und Rheinland-Pfalz.
Uns ärgert ein Weiteres. Die CDU in Mainz beantragt ein Gutachten, ein ähnliches wie im Raum Köln/Bonn, das untersucht, wie sich nächtlicher Fluglärm auf die Gesundheit auswirkt, Kollege Schreiner und andere.
Ich kann falsch liegen mit meiner Einschätzung, aber ich glaube nicht, dass die Menschen hier in Rhein-Main und in der Landeshauptstadt Mainz und in Rheinhessen mehr oder weniger robust sind und gesundheitsempfindlich als die Menschen in Köln/Bonn.
Ich kann ebenfalls mit meiner Einschätzung falsch liegen, aber wenn wir hier endlich das Nachtflugverbot durchsetzen, dann brauchen wir kein Gutachten, wie
sich nächtlicher Fluglärm auf die Menschen und auf die Gesundheit auswirkt, weil wir dann keinen haben.
Das muss die Linie sein, und keine Hinhaltetaktik, dass noch einmal ein Gutachten erstellt wird, das über Monate und Jahre hinweg Gesundheitsdaten erhebt. Das ist die falsche Strategie in der Frage.
Wir müssen jetzt die nächsten sechs bis neun Monate aufpassen. Wir müssen jetzt achtsam sein und aufpassen. Jetzt werden die Flugrouten festgelegt, deshalb dürfen wir nicht die Strategie einschlagen und sagen: Wir machen erst einmal ein Gutachten und schauen, was dabei herauskommt. – Das ist der falsche Weg.
Ich will noch einmal ganz kurz auf die drei Punkte eingehen, die ich gerade angesprochen habe. Fangen wir bei der Bundesgesetzgebung an, dem Luftverkehrsgesetz.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung schreibt in den Koalitionsvertrag hinein, dass das Luftverkehrsgesetz, insbesondere § 29 b, geändert werden soll. Was steht da drin? Der Paragraf regelt den aktiven Lärmschutz und somit den Schutz der Bevölkerung. Es liegt der Schluss nahe, dass Schwarz-Gelb in Berlin wirtschaftliche Interessen vor den Schutz der Bevölkerung stellen will.
Herr Minister Hering hat deutlich gemacht, dass das Land Rheinland-Pfalz hier nicht mitmacht und der Bundesrat, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und nach der gelungenen Neubildung der Regierung, dafür hoffentlich auch keine Mehrheit geben wird. Deswegen sehen wir das etwas entspannter.
Zweiter Punkt: Nachtflugverbot. Ich sagte bereits, auch in diesem Punkt hätte ich eine klare Position von Ihnen erwartet. Den Menschen wurde versprochen, dass das Nachtflugverbot umgesetzt wird. Aber es passiert nichts, stattdessen wird noch geklagt, und es werden Revisionsverfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet.
Am Dienstag nächster Woche findet ein Pressegespräch, eine Informationsveranstaltung von Fraport, dem Regionalforum und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch statt. Dort soll vorgestellt werden, welches Maßnahmenpaket für den aktiven Lärmschutz umgesetzt und eingeleitet wird. Wir erwarten am Dienstag, dass Herr Koch verkündet, dass er seine Revisionsklage zurückzieht und das Nachtflugverbot umgehend umgesetzt wird. – Wir glauben aber nicht daran. Wir glauben, dass am Dienstag kleine Beruhigungspillen verteilt werden: Man schaut sich einmal die Neigungswinkel an, man berechnet den Rückenwind neu, man verkürzt den Zielstrahl zum Flughafen von derzeit 21 Kilometer auf
15 Kilometer oder zehn Kilometer. Dies sind Maßnahmen, die vielleicht ein bisschen etwas bringen werden.
Ich begrüße zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar den deutsch-portugiesischen Freundeskreis aus Kaiserslautern. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!