(Licht, CDU: Sie sprechen selbst von Zweifel! – Hartloff, SPD: Herr Licht, drehen Sie doch nicht das Wort im Munde herum!)
Bei der gestrigen Aktuellen Stunde ging es um das Thema „Kollektives Versagen der Landesregierung zu Warnungen vor den Finanzvermittlern im Zusammenhang mit dem Projekt ‚Nürburgring 2009’“. Die Fragestunde heute, die Frage, die wir gestellt haben, hat zum Inhalt und zum Thema „Informationsverhalten der Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofs“.
Hier geht es um das Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht zum Nürburgring.
Deshalb sind wir der Meinung, dass Ihre Entscheidung falsch ist. Wir haben den Verdacht, dass es darum geht, unliebsame Debatten zu verhindern und einen Schutzring um den Ministerpräsidenten zu errichten.
Wir glauben, dass das nicht im Sinne der Sache, nicht im Sinne der Aufklärung der Angelegenheit und auch nicht im Sinne eines vernünftigen gemeinsamen Miteinanders hier im Parlament ist.
In § 99 steht: „(2) Eine Aussprache ist nicht zulässig, wenn zum Gegenstand einer Mündlichen Anfrage bereits eine Aktuelle Stunde beantragt worden ist.“
(Zurufe von der CDU – Licht, CDU: Hanebüchen, Frau Kollegin! – Keller, CDU: Das ist eine „Demokratur“ hier!)
Herr Bracht, wissen Sie, das ist wirklich – – – Könnten wir jetzt wieder einmal zur Sache zurückkommen?
Wir haben eine Geschäftsordnung. Es sieht ganz so aus, als wäre der CDU und ihrem parlamentarischen Geschäftsführer diese Geschäftsordnung nicht bekannt. Der Begriff „Gegenstand“ ist sehr weit gefasst.
Der Herr Kollege Baldauf hat gestern sehr wohl in der Debatte das Thema thematisiert. Damit ist dieser Paragraf hier zutreffend.
Lieber Herr Kollege Baldauf, wenn Sie nicht haben wollen, dass demnächst der Präsident eingreifen und Ihnen in der Debatte zur Aktuellen Stunde sagen muss, das gehört hier aber nicht zu dem Thema, wenn Sie das nicht wollen, werden Sie sich wohl demnächst wieder an die Geschäftsordnung halten müssen.
dieses politische Spektakel, das wollten Sie hier hochziehen; denn Sie haben sehr wohl vorher Gespräche geführt und sich erkundigt.
Herr Kollege Bracht, ich weise den Begriff „Verdacht auf Unterdrückung“ zurück. Sie haben sich juristisch über die Geschäftsordnung informiert. Sie wussten, was erfolgen würde.
aber es fällt auf Sie zurück, dass Sie für ein Spektakel sogar bereit sind, den Frieden im Parlament dadurch zu stören.
Ach, wissen Sie, wenn ich in meinem Leben Angst vor so vielen Stimmen gehabt hätte und dann zurückgegangen wäre, wäre ich nicht auf diesem Platz.