Wir müssen dafür sorgen, dass es den Menschen überall bewusst gemacht wird, dass sie es selbst in der Hand haben, weitestgehend gesund zu leben, gesund alt zu werden, Lebensqualität zu haben und zu erhalten. Möglicherweise kostet uns die Fortführung oder Erweiterung von Präventionsmaßnahmen wie Schulungen, Öffentlichkeitsarbeit und Ähnliches noch eine Stange Geld. Ich meine, dass man in diesem Zusammenhang durchaus weiter auf die hohe Kompetenz und die Erfahrung der Landeszentrale für Gesundheitsförderung zurückgreifen kann.
Ich meine, wenn man im Endeffekt dabei etwas Gutes für die Menschen, für die Frauen, für die Männer und vor allem für die Kinder erreicht und dazu im Endeffekt noch enorme Kosten für die Solidargemeinschaft zurückfahren kann, dann sollten wir das tun. Dann sollten wir das nicht nur tun, dann müssen wir das auch mit aller Intensität in die Prävention von Diabetes mellitus investieren.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat mit dieser Großen Anfrage ein sehr wichtiges Thema beleuchtet. Diabetes mellitus, insbesondere der Stufe 2, lässt sich nicht mehr anders beschreiben als eine zunehmende Epidemie. Das ist nicht nur eine Volkskrankheit – das ist ein zutreffender Terminus –, sondern ich glaube, es geht wirklich weiter. Da rollt eine Bewegung, die ungebremst größer wird. Die Zahlen, die wir jetzt haben, sind verheerend. Das Aufwachsen in diese Zahlen hinein lässt sich seit 30 bis 40 Jahren beobachten.
Wenn man Wirkungsforschung betreibt, dann kommt man schon seit Jahrzehnten zu den immer gleichen klaren Ergebnissen. Die Therapiechancen sind durch verbesserte Diagnostik und verbesserte diabetologische Regime deutlich besser geworden. Menschen mit Diabetes können heute weitgehend unproblematisch ein hohes Alter erreichen. Allerdings ist bei der Masse der Betroffenen natürlich auch zahlenmäßig ein ganz hoher Teil, der insbesondere im Alter massiv trotz guter Behandlung unter den Spätfolgen dieses Diabetes leidet. Das sind Amputationen, Erblindungen, vielfache andere Erkrankungen, denen sich Menschen ausgesetzt sehen und die im Alter die Lebensqualität beeinträchtigen und auch das Lebensalter begrenzen.
In dieser Situation Politik in das Feld hineintragen zu wollen, hieße, einen Fehler zu machen. Deswegen finde ich es gut, wie unaufgeregt Peter Enders das Thema angesprochen hat, auch Kollegin Ebli. Ich möchte selbstverständlich in der gleichen Art und Weise mit diesem Thema umgehen.
Wenn ich jetzt kritischere Fragen stelle, dann weiß Gott nicht als Kritik an der Landesregierung. Wenn ich mir überlege, was man mehr tun könnte, dann stellen sich mir erst einmal nur viele Fragen. Mit den Mitteln der Politik dieses Problem zu lösen, ist nicht einfach. Ich glaube aber schon, man wird das Ziel nicht aufgeben dürfen, das Problem zumindest für die Zukunft zu begrenzen und zu relativieren.
Wenn ich zum Beispiel das krasse Missverhältnis sehe – damit betreibe ich keine Industrieschelte oder Amerikanerschelte –, das zwischen den Werbemaßnahmen für Lebensmittel, die mit ursächlich sind für die Diabetesentwicklung, weil sie eben so häufig und so un- kontrolliert zu sich genommen werden, und zwischen den Abwehrmaßnahmen der Prävention sehe, dann verstehe ich, dass insbesondere Menschen mit niedrigem Selbstwertgefühl, mit schlechter Vorbildumgebung und einer schwächeren Selbstdisziplin diesem Werbedruck ausgesetzt sind und sich ihm auch ergeben. Das führt unter anderem dazu, dass natürlich auch in den unteren Sozialschichten jeder weiß, dass zu viel Essen, zu viel Süßes, zu fettes Essen, zu viele Weizenmehlprodukte nicht gesund sind und man sich mehr bewegen müsste; aber das Umsetzen dieses Wissen schafft man nicht.
Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Wille in diesem Fall, vor allem, wenn man überlegt, wie schwer es Menschen fällt, diesen Weg zu beschreiten und dann auch dauerhaft erfolgreich zu sein. Die Dürrrippen unter uns haben es leicht,
Herr Licht. Aber wenn ich den heroischen Kampf vieler anderer sehe, zehn Kilo herunterzubringen, um anschließend wieder mit zwölf Kilo mehr auf der Waage zu stehen, dann weiß ich, wie schwer das ist und wie ungerecht das Leben auch ist, da es in der Tat Veranlagungen über Nahrungsaufnahme und Bewegungsarmut hinaus gibt.
Meine Damen und Herren, allerdings glaube ich schon, dass in den Antworten, die die Landesregierung gegeben hat, neben dem selbstverständlich notwendigen Beschreiben der politischen Leistungen der Landesregierung auch mitschwingt, dass man tatsächlich in eine etwas andere Richtung gehen muss. Das Wort Evaluation taucht häufiger auf. Das Wort Settings wird nach vorne gebracht. Die Kooperationsmöglichkeiten und Netzwerke werden noch stärker in den Fokus genommen. Ich glaube, man hat überall erkannt, dass man, wenn man schon nur begrenzte Mittel zur Verfügung hat, diese dann umso gezielter einsetzen muss.
Frau Ministerin, ich glaube auch – da haben wir manchmal einen Dissens, ähnlich wie bei der Frage zielgerichteter sozialpolitischer Maßnahmen und Wirkungsüberprüfung sozialpolitischer Maßnahmen, ein Dissens, der wahrscheinlich gar nicht besteht, sondern der Politik geschuldet ist –, es wird nicht ohne das Einfordern stärkerer Eigenverantwortung im Elternbereich gehen.
Ich könnte Ihnen jetzt nicht sagen, wie man das durchsetzen wollte. Das wären zumindest politisch umstrittene Thesen, die ich aufstellen müsste. Ich bin überzeugt davon, dass es ohne das Einfordern von Eigenverantwortung, insbesondere im familiären Umfeld, nicht funktionieren wird.
Ich bin überzeugt davon, dass wir nicht nur sehr viel stärker auf die Migrationsbevölkerung oder ausländische Mitbevölkerung schauen müssen, sondern in die einzelnen Ethnien schauen müssen, weil es da riesige Unterschiede gibt. Das ist ein Ergebnis der EnqueteKommission „Integration und Migration“. Ausländer ist ein viel zu weit gefasster Begriff. Ich glaube, wir sind gut beraten, besonders gute Aufgabenerfüllungen und besonders gute Programme mit den weniger guten zu vergleichen. Das neudeutsche Fachwort „Benchmarking“ muss auch in diesen Bereich stärker hinein. Wenn wir das schaffen, sind wir vielleicht in zehn Jahren weiter. Wenn die Lawine weiterrollt, gehen wir auf üble Zeiten zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich bedanke mich für die sachliche Debatte. Inhaltlich muss ich nicht großartig auf die Versorgungsstruktur in Rheinland-Pfalz eingehen. Es ist zu Recht gesagt worden, dass wir sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich eine außerordentlich gute Situation haben.
Das Thema „Diabetes“ ist schon seit vielen Jahren ein Schwerpunktthema im Land, das wir verfolgen. Wir haben inzwischen viele Diabetologen. Die Weiterbildung funktioniert sehr gut. Wir haben diabetologische Zentren, diabetologische Schwerpunkte in unseren Krankenhäusern. Die Krankenhäuser im allgemeinen Bereich müssen mit diesen Schwerpunkten auch im niedergelassenen Bereich zusammenarbeiten.
Herr Dr. Enders, in dem Bereich ist es eine Daueraufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Vernetzung wirklich gut funktioniert. Ich glaube, im medizinischen Bereich sind wir sehr gut aufgestellt.
Ich möchte noch explizit erwähnen, die Einführung der DMP, die Disease-Management-Programme, war früher nicht unumstritten. Wir können gerade am Beispiel Diabetes, das das erste DMP war, das eingeführt worden ist, nachweisen, dass die strukturierte Behandlung von Patienten und Patientinnen Erfolge zeigt. Allein an dem Gradmesser, Bluthochdruck zu reduzieren, kann man sehr gut belegen, dass das DMP Diabetes dazu beiträgt, dass die Menschen beteiligt werden, Krankheitseinsicht haben und ihren Lebenswandel verändern.
Es gibt vielleicht zwei Punkte, die ich abschließend intensiv darstellen möchte. Erschreckend finde ich, dass 80 % der Menschen, die Diabetes mellitus haben, eigentlich durch eine gute Lebensführung dafür sorgen könnten, dass sie es nicht hätten. Das bedeutet, 80 % derjenigen, die Diabetes mellitus haben, könnten durch eine andere Lebensführung dafür sorgen, dass sie diese Erkrankung nicht haben. Das bedeutet für den persönlichen Bereich erheblich weniger Sorgen, bessere Lebensgefühle und bessere Lebensweisen. Das bedeutet für das Krankenversicherungssystem, dass wir immense Kosten sparen könnten.
Das ist Ausdruck unserer gesellschaftlichen Einstellung zur Ernährung, zur Bewegung und all den Dingen, die damit zu tun haben. Gesundheitsminister und -minis- terinnen kommen oft oder sehr schnell in den Verruf der Lustfeindlichkeit. Ich hoffe, dass ich den Eindruck hier noch nie vermittelt habe.
Ich möchte noch einmal dafür werben, dass es sogar lustförderlich sein kann, wenn man sich bewegt, sich gut ernährt und nicht mehr raucht. Es sind die ganz banalen
Dinge. Wir müssen in unserer Gesellschaft dafür sorgen, dass wir die Zuschreibungen der gesunden Ernährung abräumen, Zuschreibungen nach dem Motto, „Wer isst schon gern Salat, das schmeckt doch schrecklich“, „Ich bin doch keine Kuh, dass ich den ganzen Tag Grünzeug fresse“. Es gibt unzählige dieser Sprüche. Sie führen dazu, dass wir schlechte Vorbilder sind.
Das Zweite ist total bedrückend. Es gibt in Deutschland und in Rheinland-Pfalz inzwischen viele Kinder, die mit Diabetes mellitus zu tun haben. Das bedeutet, dass wir unsere Prävention ganz stark auf diese Gruppe fokussieren. Aus diesem Grund haben wir in Kindertagesstätten und Schulen eine Vielzahl von Projekten, die gesteuert werden und interministeriell abgestimmt sind. Kindern soll ein anderes Gefühl für Ernährung und Bewegung gegeben werden.
Es ist schon erstaunlich, dass in den benachteiligten Wohngebieten die Kinder nach Hause kommen und ihren Eltern erzählen, dass man ab und zu einen Apfel essen kann, sich die Zähne putzen muss und sich öfter bewegen sollte.
Wir sollten das im Parlament ernst nehmen. Es ist immer schade, dass zu diesen Themen so wenig Parlamentarier anwesend sind. Wir sind alle Vorbilder für unsere Kinder. Die Art und Weise, wie wir uns über Ernährung und Bewegung artikulieren und wie wir uns verhalten, hat Auswirkungen auf die Kinder in unserer Gesellschaft. Das bedeutet, wir müssen die Verantwortung wahrnehmen und müssen erklären, gesundes Essen kann etwas Gutes sein.
Ich habe leider vergessen, den Ministerpräsidenten und die Kollegin zu fragen, wie das auf dem großen Kinderfest angekommen ist. Ich habe freudig zur Kenntnis genommen, dass dort ganz viel gesunde Nahrung angeboten worden ist. Ich glaube, wir sind in allen Bereichen Vorbilder. Es ist die Bitte an Sie, das überall, zu Hause, wo Sie auch immer sind, zu verbreiten und Schluss zu machen mit den Standarderklärungen, was in der Gesellschaft schmeckt und was nicht. Man muss einen anderen Blick auf die gesunde Ernährung nehmen.
Ich komme zum letzten Punkt. Ich denke, wir sind in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Wir werden weitermachen. Wir werden immer Gründe haben zu schauen, wo wir noch besser werden können. Das fassen wir immer wieder ins Auge. Ich glaube, wir können insgesamt sagen, wir tun viel in der Prävention. Das ergibt sich auch aus der Antwort auf die Große Anfrage. Wir tun viel zur Unterstützung der Menschen, wenn sie erkrankt sind, und dafür, sie auf den Weg zu bringen, mit dieser Erkrankung umzugehen. Wir alle würden uns einen ganz großen Gefallen tun, wenn wir im Bereich Vermittlung des Themas, was wir für unsere Gesundheit selbst leisten können, ein Stück weiterkämen.
Herr Dr. Schmitz, so verstehe ich auch Eigenverantwortung. An der Stelle haben wir, wenn überhaupt, nur die Debatte, wie man Eigenverantwortung organisieren kann und wie sie umgesetzt werden soll. Ich verstehe Eigenverantwortung so, dass wir uns bewusst machen müs
sen, was wir selbst für unsere Gesundheit machen und wie wir das an unsere Kinder weitervermitteln können, damit die mit diesem Bewusstsein groß werden und hoffentlich gesund leben.
Erster Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz sowie Stellungnahme der Landesregierung zum ersten Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts sowie der Stellung- nahme der Landesregierung (Drucksache 15/4550, Vorlage 15/5135) auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/4626 –
Die Fraktionsgeschäftsführer haben vereinbart, dass der Kinder- und Jugendbericht unmittelbar an den Ausschuss überwiesen wird. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2007 bis 2009 in Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/4514) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4589 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegen! So wie der Bericht über die Polizeiliche Kriminalstatistik im Allgemeinen, so ist der Bericht über die Innere Sicherheit im Besonderen immer eine Bilanz, eine Rückschau und eine Schwerpunktsetzung, aus der man erkennen kann, was die Polizei leistet und wo Schwerpunkte zu setzen sind.
Wenn man diesen Bericht durcharbeitet, kann man sehr klar erkennen, Rheinland-Pfalz ist wieder ein Stück sicherer geworden. Warum ist es sicherer geworden? – Weil unsere Polizei mit einem sehr großen Engagement und mit einer ganz großen Leistung hier für diese tolle Arbeit und damit letztendlich auch für unsere Sicherheit sorgt. Deswegen gilt es, an den Minister bzw. an den