Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Baldauf hat vorhin gesagt, das Projekt hätte nur zu dem Zeitpunkt fertiggestellt werden sollen, weil Kurt Beck es wünschte. Alle Zeugen im Untersuchungsausschuss haben übereinstimmend bekundet – ich habe die Kollegen noch einmal gefragt –, es gab einen Termindruck wegen eines Formel-1-Rennens.
Der war so aufgebaut von der Geschäftsleitung Nürburgring – vertraglich gemacht – und vom Aufsichtsrat. Das haben die alle so übereinstimmend gesagt.
Ich frage mich natürlich, warum wir gemeinsam einen Untersuchungsausschuss machen, in dem wir Zeugen hören, die etwas aussagen, und es interessiert Sie in keiner Weise, was die aussagen, weil Sie das herumdrehen. Das ist keine seriöse Politik.
Meine Damen, meine Herren, ich habe gesagt, wirtschaftlicher Erfolg, Zukunftsinvestitionen in Bildung, aber auch in Infrastruktur und Sicherheit, ökologische Vernunft, wachstumsorientierte Konsolidierung, sind die Prinzipien unserer Politik, mit denen wir diesen Haushaltsentwurf stringent fortsetzen werden. Sie müssen
sich dann schon noch fragen lassen, welche Handicaps aus der Bundesregierung kommen, damit man das umsetzen kann. Ich sage, Sie unterstützen in der Regel das, was die Bundesregierung macht, vielleicht manchmal nicht ganz so vehement wie bei der Luftverkehrsabgabe, die dazu führt, dass die Entwicklung am Flughafen Hahn einseitig behindert wird. Aber ich habe vorhin zu dem Projekt Hahn etwas von Herrn Baldauf gehört. Deshalb sollte ich vielleicht gar nicht mehr darauf eingehen.
Aber dieses Gesetz hat dazu geführt, dass vernünftigerweise die Flughafen-Hahn-Gesellschaft geplante Investitionen von mehr als 5 Millionen Euro zurückgestellt hat, um zu sehen – – –
(Licht, CDU: Falsch! – Eymael, FDP: Das stimmt doch gar nicht! Wir haben einen Passagierrückgang gehabt im ersten Halbjahr, auch ohne die Steuer!)
Ach Gott, Herr Eymael, also einmal krisenbedingte Umsatzrückgänge, wie alle Flughäfen, am Hahn, im Übrigen weniger als bei anderen prozentual. Dann hat man die Hoffnung, dass das wieder aufwärtsgeht, und dann kommt diese Steuer dazu.
Dann kommt diese Steuer dazu, und dann macht man dieses Invest vernünftigerweise nicht mehr. Aber dann hat das mit dieser Steuer absolut nichts zu tun. Wir hatten dazu eine schöne Aktuelle Stunde, in der wir uns darüber auseinandergesetzt haben.
Ich habe hier jetzt nur ein Beispiel genannt. Belastungen aus Hartz IV für die Kommunen, Wohngeldkürzungen usw. will ich hier gar nicht nennen. Aber ich glaube, wenn wir um generelle Linien streiten, dann müssen wir sehen: Wollen Sie eine Politik, die per Gutschein den Bedürftigen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
oder wollen Sie eine öffentliche Infrastruktur, die für alle zugänglich ist, die weiter zukunftsfähig ausgebaut werden kann?
Herr Kollege Dr. Schmitz schaut jetzt, ich könnte das jetzt aus vielen Beispielen in der Gesundheitspolitik illustrieren.
Ich glaube, wir in Rheinland-Pfalz pflegen einen anderen Politikstil. Wir versuchen, die Menschen mitzunehmen. Wir versuchen, die Akteure und die Gruppen einzubinden. Wenn Sie wie ich auch beim Abend der Handwerkskammern waren und hören, wie das in der Zusammenarbeit mit Kurt Beck und der Landesregierung geht und wie sehr sie die kurzen Wege loben, dass man etwas bewegen kann, dass man unbürokratische Lösungen findet, dann ist das ein guter Weg des Miteinanders in Rheinland-Pfalz. Wenn Sie das bei der IHK genauso hören in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft oder bei der Landwirtschaftskammer, dann sind das gute Zeichen für ein Miteinander in Rheinland-Pfalz, das einen vorwärts bringt, um Politik auch in schwierigen Fragen für Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig zu gestalten.
Meine Damen und Herren, wenn Politik nach wie vor in einer Demokratie die Auseinandersetzung um die besseren Konzepte ist und nicht irgendwelches TalkshowGerede oder Gags mit der Carrerabahn, dann ist mir nicht bange,
dass Ministerpräsident Beck mit seiner Mannschaft fähiger Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, kreativer Leute und mit diesem Haushalt in eine erfolgreiche und gute Zukunft für Rheinland-Pfalz weiter starten wird und uns dahin führen wird.
Meine Damen und Herren, ich darf als Besucher im Landtag Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Schülerlandtagsseminars, Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 19, Birkenfeld, sowie Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 d des Stefan-George-Gymnasiums Bingen begrüßen. Seien Sie herzlich hier in Mainz willkommen!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Hartloff, wissen Sie, mir ist eine bezahlte Carrerabahn, bei der beim Spielen gelegentlich ein Auto aus der Kurve fliegt, viel lieber als eine millionenschwere Achterbahn, die stillsteht, kostet und keinen Gewinn abwirft. Das müssen Sie verstehen.
(Starker Beifall der FDP und der CDU – Ministerpräsident Beck: Die ist sicher auch mit Krediten finanziert beim Haushalt der CDU! – Pörksen, SPD: Noch kostet sie ja nichts, Herr Kollege!)
Herr Ministerpräsident, aber nach der Schilderung des Kollegen Hartloff hatte diese Carrerabahn den Vorzug zu funktionieren. Das hat die Achterbahn nicht.
Das mag ja am Steuern liegen, aber sie funktionierte als solche schon. Das ist bei der Achterbahn wohl irgendwie anders.
Dieser Frage brauche ich nicht nachzugehen, sondern ich habe einfach nur auf das erwidert, was Sie gesagt haben. Woher soll ich wissen, wie die CDU ihre Carrerabahn finanziert hat?
Woher soll ich das wissen? – Vielleicht kommt ja nach mir ein Kollege von der CDU, der das dann hier klarstellt.
Herr Staatsminister, Sie haben uns gestern bei Ihrer Einbringungsrede des Haushaltes dargelegt, dass Sie uns, obwohl Sie gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet sind, eine Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vorlegen.
Das stimmt, gesetzlich sind Sie dazu nicht verpflichtet. Aber schauen wir doch, was wir Konkretes gestern in Ihrer Rede zu hören bekommen haben. Da haben Sie zunächst für den Haushalt des Jahres 2011 konkret gesagt: eine globale Minderausgabe, wenn ich richtig erinnere, 70 Millionen Euro. – Ja. Ich erinnere mich, mit welchem Hohn und Spott die CDU-Fraktion immer überzogen wurde, wenn sie ihre Vorschläge mit einer solchen Finanzierung unterfüttert hat.