Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor der Kollege Schreiner noch einmal auf die Haushaltssituation selbst eingeht, muss ich an dieser Stelle, weil der Herr Ministerpräsident auf seine eigene Haushaltssituation beinahe gar nicht eingegangen ist, zumindest einmal zwei, drei Dinge feststellen. Deshalb habe ich mich auch noch einmal gemeldet.
Herr Ministerpräsident, man schreibt ja mit, wenn Sie sich gewisser Aussagen bezichtigen. Ich muss Ihnen eines sagen: Das, was Sie jetzt zum Teil hier abgezogen haben, gerade in Bezug auf Finanzierungen und ähnliche Sachen, das ist unterste Schublade.
Ich will Ihnen eines dazu sagen: Wenn sich hier ein Ministerpräsident hinstellt, von Verantwortung redet und dann einer Fraktion, die eine Altlast aufzuarbeiten hat, für die sie nichts kann,
die dafür Sorge trägt, dass das Geld zurückgeführt wird, dass dem Land kein Schaden entsteht, vorwirft, dass eine solche Fraktion diese Aufbauarbeit leistet, wobei in den Kosten, die Sie erwähnen, keinerlei Sachverständigenkosten enthalten sind – das noch dazu bemerkt –, der Mitglied einer Fraktion ist, die im Plus ist, kein Minus hat, die alles mit dem Präsidenten abgestimmt hat, der aber mit Steuerzahlergeld hier Millionen verzockt
und uns dann erklärt, dass wir diejenigen seien, die Haushalte nicht in Ordnung bringen können, dann muss ich schon fragen: Wo sind wir eigentlich? Entschuldigung, wenn ich das einmal so sagen darf.
Entschuldigen Sie, dann kommt der Vergleich, wir hätten Sachverständigenkosten zur Aufarbeitung dieses Verfahrens in Anspruch genommen. Übrigens, keine Angst! – Herr Jullien war bei uns gar nicht mehr auf der Liste. Er wäre natürlich nicht mehr Finanzminister geworden, aber das ist auch Schnee von gestern.
Nun kommen wir zu unserer Bilanz. Herr Ministerpräsident Beck sagt, wir hätten mehr Sachverständigenkosten – – –
Hören Sie einmal zu! – Es ist ganz interessant, was ich Ihnen jetzt sage. Sie sollten auch einmal zuhören. Das wollen Sie bei uns auch immer.
Das heißt, wir haben die Anwaltskosten, die wir bezahlt haben, dafür ausgegeben, dass wir einer kriminellen Machenschaft nachgehen. Wenn Sie nun Ihre Sachverständigenkosten hinzurechnen, heißt das dann im Umkehrschluss, dass alle Ihre Leute kriminell sind, da Sie genauso viel Geld brauchen wie wir? – Das ist doch utopisch, was Sie erzählen!
Ich möchte Ihnen zum Schluss noch eines sagen: Herr Beck, bitte denken Sie bei solchen Dingen immer daran, unsere Kasse in Partei und Fraktion ist sauber.
Ich möchte Ihnen sagen, wenn Sie in Ihrer Haushaltsdebatte nur halb so weit kämen, wären Sie schon sehr weit.
Es gibt einen berühmten Menschen. Gustav Heinemann hat einmal gesagt: Wenn einer mit einem Finger auf
Ich komme nun gar nicht auf die Verfügungsmittel zu sprechen, die um 1.500 Euro gekürzt werden, oder auf die Ministergehälter, die um bis zu 6.000 Euro erhöht werden. Darüber reden wir heute gar nicht.
Ich sage Ihnen nur eines, und das zeigt auch Ihre Arbeitsweise in diesem Land: Sie können sich ruhig aufregen, das macht mir gar nichts; denn Ihre Rede war schlichtweg peinlich.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Herr Kollege Dr. Barbaro, mit dem ich persönlich ein exzellentes Verhältnis habe – anders kann man es nicht sagen –, dies in der Sache nicht so gesehen hat, wie Sie es in Ihrer Rede deutlich zu machen versucht haben.
Es nützt nichts, wenn man brüllt. Ich habe noch Zeit. Es bringt nichts. Sie müssen es sich leider anhören. Es gibt manchmal schöne Situationen, in denen man sucht und Dinge findet, die den Märchenonkel Beck ganz gut beschreiben. Ich zitiere „DIE RHEINPFALZ“ vom 12. August 2004. – Lang ist’s her.
Märchen vom Sparen. Es war einmal ein Ministerpräsident, der wollte keine neuen Schulden mehr machen. Zumindest hatte das Kurt Beck nach der Landtagswahl 2001 gesagt, und sicher werden er und sein Finanzminister bei den anstehenden Haushaltsberatungen wieder beteuern, wie streng doch die Ausgabendisziplin sei.
Dass nun aber die letzten Reste aus dem Wohnungsbauvermögen verscherbelt werden sollen, um die Neuverschuldung nicht höher zu treiben als die Investitionen sind, zeigt, wie wenig Märchen wahr werden. Man darf gespannt sein, welche Reserven des Finanzministers geschickter Staatssekretär Ingolf Deubel noch aktivieren kann. Schließlich stehen 2006 mit der WM und den Wahlen kostspielige Ereignisse auf dem Plan.
Verehrter Herr Ministerpräsident, Tafelsilber weg, die Schulden steigen, Märchen hoch X, Märchen aus 2000 und zweiter Nacht hier geschildert. Das ist unser Ministerpräsident: ein Märchenonkel und nichts anderes!
Ich möchte Ihnen zum Schluss noch sagen, mit Bad Bergzabern wird es nun ganz spannend. Ich höre soeben von Ihnen – verbessern Sie mich, wenn ich es nicht ganz richtig aufgenommen habe –, dass er in der SPD ist, wissen Sie nun seit sieben Wochen aus der Zeitung. Das heißt, Sie haben sieben Wochen Zeit gehabt, Licht ins Dunkel zu bringen, und haben es bis heute nicht getan.
Das ist Versagen pur, das ist Verschleiern pur, und Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass wir von Vetternwirtschaft und Genossenwirtschaft ausgehen müssen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben heute eine historische Stunde.
Das wissen Sie alle, und das weiß auch Herr Ministerpräsident Beck. Deshalb hat er so geredet, wie er geredet hat.