Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich beginne, herzlichen Dank für dieses Vertrauensvotum. Ich weiß, dafür muss ich mich noch anstrengen. Das will ich tun.
(Beifall im Hause – Licht, CDU: Im Sinne des Herrn Pörksen war das ein Versprechen! – Pörksen, SPD: Ein positives!)
Meine Damen und Herren, es ist auch dem Präsidenten erlaubt, zu Beginn seiner Arbeit ein paar Worte zu sagen. Das will ich auch tun.
Ich will aber auch noch zwei Gäste begrüßen. Lieber Herr Alterspräsident, das passiert einfach, wenn man das nicht vorliegen hat.
So ist es, wenn Gäste später kommen, als die Listen geschrieben werden. Ich begrüße Frau Dr. Sanftenberg für den SWR und Herrn Muscheid für den DGB. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Den Dank für diese Wahl, die Sie einmütig vorgenommen haben, will ich mit meiner Arbeit zurückgeben und dafür sorgen, dass das Parlament mit Respekt behandelt wird und unsere Möglichkeiten gegenüber der Regierung eingehalten werden.
Lieber Carsten Pörksen, für deine Rede herzlichen Dank. Wenn ich bei dem vertrauten „du“ bleibe, ist das ganz einfach zu erklären, meine Damen und Herren: Wir kennen uns zu lange, um jetzt zu sagen „Lieber Herr Pörksen“. Ich denke aber, die Rede war wichtig für uns, weil mit diesen Reden auch Anregungen gegeben werden. Dass du dem folgend, was du viel gemacht hast, den Datenschutz in den Vordergrund gestellt hast, auch dafür herzlichen Dank.
Bekannt ist – das will ich kurz machen –, wir sind seit 60 Jahren hier in Mainz. Liebe Frau Hermans, Sie waren die erste dabei. Wir hatten einen Festtag, als wir nach Mainz gingen. In Koblenz weinte man sicherlich ein bisschen, aber es wurde reichlich entschädigt.
Seit dieser Zeit feiern wir an diesem Tag, am 18. Mai, unser Verfassungsfest. Alles ist vorbereitet, die Konstituierung des Landtags setzt ein.
Meine Damen und Herren, zu dieser Zeit war überhaupt nicht klar, dass Rheinland-Pfalz zusammenbliebe. Wir verdanken es Peter Altmeier, dem zweiten und langjährigen Ministerpräsidenten, der sich für den Bestand dieses Landes eingesetzt hat. Er hat dafür gesorgt, obwohl er Koblenzer war – geborener Saarbrücker, aber Koblenz war sein Lebensmittelpunkt –, dass Mainz zur Landeshauptstadt wurde. Damit wurde ein Bezugspunkt für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
Glauben Sie mir, die Zeiten haben sich positiv verändert. Zum Beispiel hatten wir einen ökumenischen Gottesdienst. Sie werden es nicht glauben, aber Sie finden es unten in einer Vitrine dokumentiert, damals haben sich evangelische und katholische Christen noch getrennt versammelt. Ich sage einmal abweichend vom Redemanuskript: Lieber Herr Kardinal, ich wünsche mir, dass wir in 60 Jahren vielleicht auch wieder Brot und Wein bei einem Gottesdienst teilen.
Das ist für den einen oder anderen etwas zu viel Ökumene. Das verstehe ich auch, aber da müssen wir einfach durch.
Die Arbeit im Landtag hat sich erleichtert, meine Damen und Herren. Früher hatten die Abgeordneten nicht einmal einen Schreibtisch, sie hatten ein Postfach. Heute haben wir Mitarbeiter, und wir brauchen auch ein eigenes Büro; denn so wie 1951 ist die Arbeit eines Parlamentes nicht mehr zu leisten. Unsere Aufgabe ist heute, die Regierung zu überprüfen und zu kontrollieren. Dafür brauchen wir Mitarbeiter, die uns unterstützen.
Wir stehen dabei auf den Schultern unserer Vorgänger. Wir haben das in der letzten Wahlperiode auch gefeiert. Es handelt sich um die Beratende Landesversammlung.
Wer wird schon wissen, dass wir 750 verschiedene Parlamentarier in all den 60 Jahren hatten? Wir hatten zehn Präsidenten und nur sieben Ministerpräsidenten – eine hohe Kontinuität in diesem Land.
Vor 60 Jahren hat August Wolters den Schlüssel zum Deutschhaus hier aus den Händen des Ministerpräsidenten Altmeier empfangen. 1987 wurde unter Herrn Volkert – er ist heute anwesend – dieser neue Parlamentssaal in Dienst genommen.
Wir verbinden mit dem Namen Christoph Grimm zum Beispiel unsere Möglichkeiten, heute im Abgeordnetenhaus zu arbeiten. All das sind Fortschritte.
Der Landtag hat sich immer wieder neu zusammengesetzt. Dieses Mal ist die FDP ausgeschieden, und die GRÜNEN sind nach fünf Jahren wieder vertreten. Ich sage das, was ich beim letzten Mal über die GRÜNEN gesagt habe, heute über die FDP: Es waren ausgezeichnete, gute Kollegen, die viel Innovation eingebracht haben und die diesem Land genutzt haben. – Aber der Wähler entscheidet, wer in diesem Parlament sitzt. So, wie ich mich freue, dass die GRÜNEN zurückgekehrt sind, so schade finde ich es, dass die Kollegen der FDP nun nicht mehr bei uns sind. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der FDP für ihre Arbeit!
So, wie ich die GRÜNEN neu begrüße, begrüße ich auch alle neuen Abgeordneten, aber natürlich auch die Abgeordneten, die sich schon lange kennen und die schon lange in diesem Parlament sind. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich möchte Ihnen dieses Mal zuerst ein Wort von Heiner Geißler mit auf den Weg geben, der gesagt hat: „Demokratie ist immer Streit – nämlich Streit um den richtigen Weg.“ – Wir müssen schauen, dass es uns gelingt, den richtigen Weg zu zeigen. Es muss uns gelingen, nicht nur den Eindruck einer Inszenierung dieses Weges zu erwecken. Das ist schwer, und wir müssen uns dafür anstrengen. Aber die Bürgerinnen und Bürger verlangen es von uns, und ich bitte Sie, dies als eine Ihrer Aufgaben anzusehen. Es gibt viele Wünsche an das Parlament und auch an die Politik. Aber wir müssen aufpassen, dass das Parlament am Ende noch die Stelle der Verantwortung und der Entscheidung – und zwar in dieser Reihenfolge – bleibt.
Wir können das nicht alles weitergeben. Wir müssen darum bitten, dass die Öffentlichkeit von unserer Arbeit Kenntnis nimmt und sie das Herzstück der Demokratie, dieses Parlament, für das Land anerkennt. Weder Talkshows noch Expertengespräche können das ersetzen, was Sie als demokratisch legitimierte Damen und Herren, als Vertreter des Volkes, im Parlament diskutieren und organisieren.
Wenn Heiner Geißler zitiert werden darf, dann auch Willy Brandt. Er sagt uns allen immer wieder: „Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit ihre Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ – Es ist die Anforderung an uns alle, uns immer neu darauf einzustellen.
Meine Damen und Herren, neu einzustellen bei der Erstellung dieses Manuskriptes war auch die Frage Europa. Für mich ist die europäische Einigung das Herzstück der letzten 60 Jahre: Ohne Europa kein verei
nigtes Deutschland, ohne Europa kein föderaler Staat, ohne Europa keine Bürgerrechte, ohne Europa keine gemeinsame Währung und keine neuen Freunde.
Mich beschleicht ein wenig ein unangenehmes Gefühl, wenn ich höre, was man – um diplomatisch zu bleiben – ganz hoch im Norden über Schengen denkt. Mich beschleicht ein unangenehmes Gefühl, wenn ich höre, was man ganz unten im Süden tut. Wenn man dort nach Reformen fragt, müssen Antworten gegeben werden. Meine Damen und Herren, wir müssen in Europa zusammenbleiben und dürfen uns nicht auseinanderdividieren, sonst sind wir keine Beispiele für diejenigen, die zu uns gekommen sind.
Herr Karl Kardinal Lehmann hat soeben in seiner Predigt gesagt, in der Präambel der Verfassung von RheinlandPfalz steht, dass das neue demokratische Deutschland ein lebendiges Glied der Völkergemeinschaft werden soll. – Das hat man uns erlaubt. Wir sind aufgenommen worden, und das ist das Wichtigste.
Wichtig ist für uns die Freundschaft mit Frankreich. Meine Damen und Herren, das hat etwas damit zu tun, dass wir uns an diesem Fluss zu oft getroffen haben und dass damit Schluss sein musste. Die Partnerschaft zwischen Burgund und Rheinland-Pfalz ist uns genauso wichtig und lieb wie die Partnerschaft mit Oppeln in Polen. Das gehört für uns für die Zukunft zusammen. Ich möchte in diesem Zusammenhang natürlich Ruanda und selbstverständlich auch Mittelböhmen nennen. Liebe Gäste aus Mittelböhmen, denken Sie nur, ein Luxemburger war einmal Ihr Kaiser! Auch das gehört mit zur europäischen Geschichte. Sie sind ein anderer wichtiger Nachbar, den wir haben.
Meine Damen und Herren, wir wollen Gastgeber sein für über 20.000 Bürgerinnen und Bürger, die im Jahr in diesen Landtag kommen: Soldaten, Vereine, Auszubildende, Seminare und Schülerlandtage. – Wir wollen Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützen. Dieses Land hat einen hohen Exportanteil. Wir wollen uns gemeinsam als Parlament und als Landesregierung dort zeigen, wo wir den Unternehmen helfen können. Wir sind offen für neue Themen, offen für historische, kulturelle und politische Themen. Eines kann ich Ihnen jetzt schon versprechen: Die historische Kommission wird im nächsten Jahr den ersten Band über die Geschichte eines Landes vorstellen, und zwar so, wie das Wappen aussieht – Kreuz, Rad und Löwe –, das erste Geschichtsbuch, das Rheinland-Pfalz in den Grenzen von heute mit seiner Historie beschreibt. Ich bin den Mitgliedern der historischen Kommission sehr dankbar. Es wird ein Lesebuch sein und mitten durch die europäische Geschichte führen.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Im nächsten Jahr werden wir 180 Jahre Hambacher Fest feiern. Es wurde auch „Völkerfrühling“ genannt. Es war – wie die Pfälzer sind – schlau geplant: Es war eine Art Weinfest, aber es wurde eine Demonstration daraus, von der wir heute leben, im Gedenken an diese Fahne. Damals hatten wir die polnischen Gäste als Freunde aufgenommen, wie auch heute wieder. Wir wollen dieses Fest im Mai an
Pfingsten feiern. Ich sage es Ihnen schon im Voraus, weil ansonsten jemand auf die Idee kommen könnte, Pfingsten sei doch eigentlich für andere Zwecke gedacht. – Es ist auch für diese anderen Zwecke, aber auch in Gedenken an das Hambacher Fest.
Meine Damen und Herren, wir ehren die Tradition des Hambacher Festes. Der verstorbene Rabbiner Dr. Leo Trepp hat die historische Fahne, die den rheinlandpfälzischen Landtag schmückt, wie folgt beschrieben:
„In unserem Landtag waltet ein wunderbares Symbol, nämlich die schwarz-rot-goldene Fahne des Hambacher Festes. Nach Perioden der Schmähung ist sie wieder zum Symbol eines freien demokratischen Deutschlands geworden. Diese Fahne verspricht uns, dass von diesem Platz aus“ – dem Landtag – „Gerechtigkeit hervorgehen kann und Gerechtigkeit hervorgehen wird, durch die alle beeinflusst werden.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf eine bewegende Zeit, eine faire Zeit in der nächsten, in der 16. Wahlperiode!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion schlage ich die Kollegin Hannelore Klamm aus Mutterstadt vor.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage für die CDU-Fraktion unseren Landtagskollegen Heinz-Hermann Schnabel aus Erbes-Büdesheim vor.