Es geht darum, dass wir die Tarifhoheit respektieren. Wir würden uns wünschen, dass die Tarifgebundenheit deutlich zunehmen würde. Diese ist in den letzten Jahren leider deutlich zurückgegangen. Wir wollen, dass mehr Menschen in Deutschland unter gültigen Tarifverträgen arbeiten.
Wir haben Millionen von Menschen, die mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Wir haben die Situation, dass wir eine Wettbewerbsverzerrung haben. Ich habe die 11 Milliarden Euro genannt, mit denen Dumpinglöhne aufgestockt werden müssen, damit die Menschen anständig leben können. Das heißt auf gut Deutsch, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen, Steuern bezahlen und damit noch die Unternehmen subventionieren, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen abspeisen. Auch das wollen Sie nicht verhindern und wollen davor keinen Riegel schieben.
In weiteren fünf Ländern haben wir allgemeinverbindliche Tarifverträge, sodass wir de facto nur in zwei Ländern keine Mindestarbeitsbedingungen haben. Wir wollen, dass Tarifverträge nur dann akzeptiert werden, wenn ein Mindestlohn gezahlt wird. Nach unserer Auffassung sind das 8,50 Euro. Das ist das Mindeste, was gezahlt werden muss. Darüber sollen im freien Spiel der Kräfte die Arbeitsbedingungen vereinbart werden.
Der Ansatz des Tariftreuegesetzes dieser Landesregierung war immer gewesen, dass die Höhe des Mindestlohnes von den Parteien des Arbeitsmarktes festgelegt wird. Das sind die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter.
Wir werden den Antrag hier zu Abstimmung bringen. Deswegen habe ich mich gemeldet. Es gibt eine Reihe von Punkten, bei denen Sie sehr zügig Ihre Position geändert haben. Als Beispiel nenne ich Atomenergie und Windkraft im Wald. Ich könnte weitere Themen nennen.
Da haben Sie es als nicht redlich empfunden, dass wir auf die Vergangenheit verweisen. Es war ein halbes Jahr her, als Sie, Frau Klöckner, noch für die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gestimmt haben. Jetzt zitieren Sie Zeiten, die über sieben Jahre zurückliegen.
Es war damals ein Fehler gewesen, keine Mindestarbeitsbedingungen festzulegen. Sie haben heute die Möglichkeit, für diesen Antrag zu stimmen. Wir haben alles aus dem Antrag herausgenommen. Es wird heute nur noch darüber abgestimmt, ob man für einen gesetz
Herr Billen, Sie werden auch entscheiden müssen. Sie haben immer gesagt, dass Sie für Mindestlohn sind. Heute haben Sie die Gelegenheit, Ihre Meinung erneut zu dokumentieren.
Herr Hering, Ihr zweiter Auftritt hat es nicht besser gemacht. Sie haben nicht gesagt, stehen Sie dazu, dass das, was die Landesregierung in der Praxis bei der Bezahlung ausgeübt hat, nicht in Ordnung war.
Sie haben nicht gesagt, ob das Tariftreuegesetz auch so verstanden werden soll, dass man Tarifabmachungen erst einmal abwartet. Ich nenne das Stichwort „Beamte“. Dazu haben Sie auch nichts gesagt. Sie haben keine Meinung, man merkt es.
Sie haben nichts dazu gesagt, was in der Zeit von RotGrün in Berlin passiert ist. Sie haben damals in ungeahnter Höhe Steuererleichterungen für die Unternehmen vorgenommen, aber wirklich fast keine einzige Branche damit nach vorne gebracht, wie es unter Angela Merkel, unter den zwei Regierungen wieder passiert ist.
Herr Hering, Sie haben nichts zu meinem Angebot gesagt. Ich habe Ihnen angeboten, den Antrag, den Sie vorgelegt haben und zu dem Sie nicht mehr stehen, um unsere Punkte zu erweitern. Das sind die Punkte, wie zum Beispiel mit den Lehrern umgegangen wird. Hier können Sie über Arbeit und Würde reden. Die Lehrer bekommen Kettenverträge und sind Leiharbeiter, obwohl sie voll ausgebildet sind. Wir haben viele schwangere Frauen – die Beispiele liegen uns vor –, deren Verträge nicht verlängert worden sind. Sie müssen hier die Backen nicht aufblasen.
Ich finde es sehr bedrückend, wie wenig Sie sich mit Volksparteien auskennen und was in den Volksparteien vor sich geht. Das erübrigt sich wahrscheinlich bei Ihnen auch. Warum ist das so?
Das ist so, weil wir bei uns in der Union eine Debatte darüber führen, was sich im Laufe der vergangenen Jahre entwickelt hat.
Wir haben Branchen, in denen Lohnuntergrenzen eingezogen worden sind. Jetzt haben wir Branchen, bei denen Sie nicht eingezogen worden sind. Warum sind sie nicht eingezogen worden? Das ist so, weil wir dort keine Tarifbindung haben. Jetzt überlegen wir, wie wir dort eine Tarifbindung hineinbekommen. Meine klare Positionierung ist – eine solche habe ich von Ihnen nicht gehört –: Ich stehe zur Sozialen Marktwirtschaft, die uns Wohlstand, Bildung und Zukunft gesichert hat.
Das ist meine Positionierung. Ich stehe zur Tarifautonomie. Die Tarifautonomie besagt, dass nicht einseitig die einzelnen Parteien kurz vor der Wahl irgendwelche Preise festsetzen.
Herr Hering, ich frage Sie: Wie kommen Sie auf die 8,50 Euro? Das Wachpersonal bekommt 7 Euro. Das soll auf 7,50 Euro angehoben werden. Erklären Sie mir noch einmal, wie Sie auf Ihre 8,50 Euro gekommen sind. Darauf haben Sie keine Antwort.
Schlussendlich ist unsere Positionierung eine ganz klare. Wir wollen die Tarifautonomie. Dort, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht auf einer Augenhöhe sind, da wollen wir es schaffen, dass die Tarifparteien in die Pflicht genommen werden. Das macht unsere Bundesarbeitsministerin. Da sind wir viel weiter, als es das „Hummer- und Sichelduo“, Schröder und Fischer, damals waren. Das sollten Sie sich zumindest einmal zur Diskussion in die Partei mitnehmen.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie werden die Abstim- mung nicht umgehen können! Da werden alle sehen, wie Sie abstimmen!)
Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. Wir werden Ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil Sie ganz schnell ein Angebot machen. Vielleicht nehmen Sie mein Angebot an. Dann machen wir gerne eine Unterbrechung und machen einen gemeinsamen Antrag.
Ansonsten halte ich es wie eine kluge Parteivorsitzende, dass ich meine Mitglieder ernst nehme. Wir diskutieren,
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Jetzt macht jeder was er will, und das wird zur Strategie erklärt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet. Ich habe deutlich ausgeführt, warum es 8,50 Euro sind. Es geht darum, dass man bei einer 40-Stunden-Woche den Monatslohn hochrechnet und zur sozialen Teilhabe einigermaßen das Existenzminimum darstellen kann.
Frau Klöckner, das Zweite ist – das wissen Sie genau, weil es im Ältestenrat berichtet wurde –, dass mittlerweile die Angestellten und auch die Firmen, die hier im Bereich von Landtag und Landesregierung arbeiten, alle sozusagen auf den Tariflohn gebracht worden sind.