Frau Klöckner, das Nächste ist Hartz IV. Da muss ich Sie zeitgeschichtlich einmal aufklären. Hartz IV ist nicht einfach von Rot-Grün beschlossen worden.
(Frau Klöckner, CDU: Nein, wir haben es unterstützt, natürlich, aber Sie verabschieden sich gerade!)
(Frau Klöckner, CDU: Rente mit 67 wird sich verab- schiedet! Sie können froh sein, dass wir es unter- stützen!)
Ja, wir haben Fehlentwicklungen gesehen und erkannt, die wir damals nicht wollten, und haben unsere Position dann auch korrigiert und die Konsequenzen gezogen. Frau Klöckner, wir haben aber eine Position. Sie haben keine. Sie eiern herum in dieser sozialen Frage.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Gleich wird es peinlich werden!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für Mindestlohn. Ich bin aber entsetzt über euren Antrag.
Ich bin entsetzt über den Klamauk, den ihr hier veranstaltet, und über die Begründung, die ihr hier liefert.
Ich muss ehrlich sagen, dafür ist das Thema viel zu ernst. Wenn ihr es so ernst mit den Menschen meint, die ihr hier nennt, dann geht auch so mit ihnen um und macht hier keinen Klamauk daraus.
Herr Hering, das war ein schöner Joke. Herr Köbler hat sich dem hier angeschlossen nach dem Motto „Jetzt reduzieren wir nur noch auf das Wörtchen Mindestlohn, da gucken wir einmal, wie wir die CDU in Not bringen“. Sie bringen mich damit nicht in Not. Sie bringen auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, die den Mindestlohn gefordert haben, nicht in Not damit, weil wir den Klamauk nicht mitmachen werden. Wir haben hier in diesem Parlament auch schon unkluge Anträge gestellt.
Das war aber der unklügste von Ihrer Seite, den ich bis jetzt – das ist schon eine lange Zeit – erlebt habe. Es ist mir zu schade, hier so mit den Menschen umzugehen.
Herr Köbler, was Sie hier gesagt haben, lassen Sie uns doch einmal ein paar andere Punkte umsetzen. Der Pförtner im Abgeordnetengebäude bekommt zurzeit 7 Euro.
(Staatsministerin Frau Dreyer: Da soll das Parlament mal was draus machen! – Frau Klöckner, CDU: ich habe keinen Antrag ver- nommen!)
Ja, das muss das Parlament machen, ganz genau. Er bekommt 7 Euro. Das soll auf 7,50 Euro erhöht werden. Jetzt lassen Sie uns einmal über Folgendes reden: Sie sagen hier einfach 8,50 Euro. Ich bin nicht für einen Mindestlohn, bei dem die Parteien nach Gefühl festlegen, was einer verdienen muss,
sondern das ist der Unterschied. Darum werde ich Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, weil Sie nur 8,50 Euro
nennen, sondern ich persönlich bin für einen Mindestlohn, der einen klaren Abstand zu den sogenannten Hartz-IV-Sätzen (Sozialsätzen) hat. Wer arbeiten geht, muss meiner Ansicht nach mindestens 20 % über dem haben, was einer hat, der in der Sozialhilfe, in Hartz IV, mit allen dazugehörigen Kosten, hängt. Dann sind wir noch nicht bei 8,50 Euro, wenn wir in Deutschland quer rechnen. Wir sind etwas über 8 Euro nach meinem Kenntnisstand.
Herr Köbler, wir brauchen dann aber einen Mindestlohn an klar gebundene Kriterien und nicht nach Gefühl. Dafür sollten wir dann hier streiten, damit wir das alles zusammenbinden. Dann können wir auch noch darüber reden, ob wir euer Tariftreuegesetz, das ihr durchgesetzt habt – das hat ja noch die SPD durchgesetzt –, wieder abschaffen. Das ist ein bürokratisches Monster und hilft keinem Menschen.
Darüber können wir dann in einem zweiten Schritt reden. Lassen Sie uns darüber reden, welche Kriterien zu einem Mindestlohn führen. Das kann kein Spielball der Parteien werden, dass wir vor jeder Wahl sagen: Ich bin aber für 9 Euro, wir haben ein gutes Herz, ich bin für 10 Euro – – –
(Glocke des Präsidenten – Fuhr, SPD: Durch Abstimmung! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Was ist das für ein Satz?)
Bitte, werden Sie wieder ernst, und bleiben Sie bei einem Mindestlohn, der den Menschen gerecht wird. Dann finden Sie auch Zustimmung in der CDU, aber so nicht.
Nein. – Er darf darauf antworten, aber es ist auch eine Meldung von der Regierungsbank gekommen. Ich muss jetzt schauen, dass ich es einigermaßen hinbekomme. Einverstanden? – Ich habe die Frau Ministerin nämlich eben schon zurückgestellt. Jetzt kommt die Frau Ministerin, und danach geht es weiter.
(Billen, CDU: Also, Herr Präsident, ich verteidige ungern den Herrn Köbler, aber er hat vollkommen recht!)
Meine Damen und Herren, wenn man so einen Fürsprecher hat, dann kann man natürlich gar nicht anders als zu sagen, Herr Köbler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir es noch ein bisschen in die Länge ziehen, dann kommen wir noch zusammen, Herr Billen. Sie sind jetzt schon bei knapp über 8 Euro. Wir sind bei 8,50 Euro.
Wenn die Frau Sozialministerin noch redet, dann sind wir beieinander. Dann können Sie unserem Antrag zustimmen. 8,50 Euro ist nicht von uns irgendwie gegriffen worden, sondern es ist auch die Forderung des Kreisverbands Trier-Saarburg, also nicht nur der SPD und der GRÜNEN, sondern auch der CDU vor Ort.
Die Begründung ist – Zitat, ich zitiere den Kollegen Arnold Schmitt, wieder der „Trierische Volksfreund“ vom 22. August –: 8,50 Euro bedeutet für einen Arbeitnehmer, „er hätte bei einer 40-Stunden-Woche brutto 1.360 Euro im Monat.“ – Das bedeutet sozusagen, dass er sein Existenzminimum sichern kann. Ich habe das schon mehrfach ausgeführt. Ich muss es nicht nochmal beantworten.
Herr Billen, ich mache es Ihnen aber noch viel einfacher zuzustimmen, weil Herr Hering es ja gesagt hat. Wir stimmen über die 8,50 Euro gar nicht ab. Wir stimmen ab über den Satz: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich weiterhin für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einzusetzen und damit dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen.“ – Das ist alles andere als ein Eingriff in die Tarifautonomie. Da sind noch nicht einmal die 8,50 Euro festgelegt. Es geht nur darum, eine der Menschenwürde und unserem Anspruch an soziale Gerechtigkeit angemessene Lohnuntergrenze einzuführen. Ich glaube, dem können Sie zustimmen, Herr Billen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Fuhr, SPD: Das erfordert Mut! – Billen, CDU: Ich bin mal gespannt, welchen Antrag ihr am Ende noch stellt!)
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, Herr Dr. Rosenbauer hat seine Rede so vielversprechend begonnen mit dem Satz „Das Thema ist zu ernst, um Spielchen zu machen“.
Wenn ich jetzt die Diskussion in der letzten halben Stunde bis Dreiviertelstunde verfolge, kann ich dazu wirklich nur sagen, dass das, was Herr Billen mit Klamauk bezeichnet, indem er hier antritt und sozusagen Klamauk
bezogen auf die anderen Kollegen reklamiert, alles wirklich haarscharf am Thema „Heuchelei“ vorbeigeht.