Aber lieber Herr Weiner, wir denken ja darüber nach, bevor wir reden. Wir haben den Namen nicht in den Mund genommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie zu dem Herrn Ministerpräsenten sagten, auch das, Herr Weiner, war wieder davon geprägt, dass Sie in eine Richtung argumentieren wollen, die so einfach nachvollziehbar ist. Der Ministerpräsident hat ausdrücklich gesagt, dass auch in der bisherigen Argumentation vierspurig natürlich nicht durchgängig vierspurig heißen kann, weil zum Beispiel die Tunnel dazwischen lagen und liegen.
Frau Blatzheim-Roegler und ich – ich habe es gestern schon ausgeführt – haben zu vielen Anlässen das große Vergnügen, im Land unterwegs zu sein und zu diskutieren. Frau Blatzheim-Roegler, vielleicht erinnern Sie sich noch genauso gut wie ich. Am Montag in der Verkehrskonferenz Trier und Umland hat Herr Kaster Versprechen in Höhe von 750 Millionen Euro aus dem Verkehrshaushalt für die Region Trier und Umgebung abgegeben. Das wäre kein Problem. Er würde dieses Geld zusammenbekommen.
Stimmt doch? 750 Millionen Euro. Ich habe dann gesagt: Naja, wenn uns das gelingt, bei 8 Milliarden Euro Gesamtumfang ungefähr 10 % nicht nur nach RheinlandPfalz, sondern in die Region Trier zu leiten, dann sind wir durchaus mit Blick auf die Schuldenbremse im Bund erfolgreich aufgestellt.
Jetzt kommen hier für einen Tunnel – Herr Kollege Dr. Konrad, lassen Sie mich bei 120 Millionen Euro bleiben; man könnte auch in Richtung 260 Millionen Euro gehen; Sie haben die Unterlagen sehr genau studiert; bleiben wir bei 120 Millionen Euro – noch 120 Millionen Euro dazu. Dann bauen wir weiter. Die Zahlen habe ich Ihnen gestern genannt. Dann sollen noch zusätzliche Maßnahmen kommen, das alles in der De-Luxe-Ausstattung vierspurig, breiter Querschnitt. Am besten würden wir die gesamten 8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz leiten und dann hier bauen. Dann wäre vielleicht sogar ich mit Herrn Ramsauer zufrieden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir nach all dem, was wir gestern gesagt haben, heute zu dieser Uhrzeit, Frau Ganster, noch einmal so miteinander diskutieren sollen, Herr Weiner, dann ist das, glaube ich, nicht ganz das Niveau dieses Hohen Hauses.
Jetzt könnte ich – und will es eigentlich mit wenigen Worten tun – noch einmal den Kerngedanken des Antrags der Koalition hier vortragen. Darin steht: Die Planungen sind so fortzuführen, „dass zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der B 10 durch die Einstufung in den vordringlichen Bedarf gelegt werden kann“. Da kann man doch nicht interpretieren, dass hier irgendeiner gegen diesen Ausbau reden würde. Wir haben die Mediation. Ich habe Ihnen gestern erklärt, wie ich es machen will.
Punkt 3, „Der Ausbau der B 10“, und Punkt 4 „Im Zuge des Ausbaus“, das sind doch Formulierungen, dass wir gemeinsam einen Weg finden wollen, dieses drängende Verkehrsproblem aufzulösen. Ich kann Ihnen nur sagen: Vielleicht ist es ja Ihr zarter Hinweis auf Q 20. Ich sehe Ihnen die Presseschau nach; so hat ja jeder mal angefangen.
Das ist ein einfaches Instrument: Knopf drücken, Überschriften herausholen und dann meinen, man könnte einen in eine Defensive drängen. Herrgott nochmal, das mag im Ortsgemeinderat gehen, hier wird das nicht funktionieren.
Also, wenn wir Q 20 als Hinweis nehmen dürfen, dass auch Sie sich auf den Weg machen, mit uns vernünftig zu reden und unter den Umständen auch des Bundes
haushalts mit uns einen Weg zu finden, dass wir dem Bund auch einen finanziell günstigeren Ausbau vorschlagen können, der ökologisch sinnvoll ist, dann bin ich sehr zufrieden über diesen Antrag, den ich inhaltlich nicht unterstützen könnte und auch nicht werde als Abgeordneter, der aber vielleicht die Brücke so langsam anlegt, die wir dann gemeinsam gehen können. Aber der Rest war – ja, der war so.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben einmal einen Antrag der CDU und einen Alternativantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es stellt sich die Frage, ob die Anträge überwiesen werden sollen oder ob wir abstimmen. – Wir stimmen ab.
Dann stimmen wir zunächst ab über den Antrag der CDU – Drucksache 16/314 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag – Drucksache 13/314 – mit den Stimmen der SPD abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Antrag der SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/333 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschuldigung, natürlich beziehe ich die GRÜNEN immer ein. Der Antrag war von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist er also mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
dazu: Fortsetzung des Baus des Hochmoselübergangs Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/326 –
Wir haben eine Grundredezeit von zehn Minuten. Der Antrag von der CDU wird vom Kollegen Alex Licht begründet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche, dass wir uns bei dem Antrag alle – denke ich zumindest – kürzer fassen. Ich
zumindest werde das tun. Denn nachdem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Mündliche Anfrage eingebracht haben – auf die Begründung komme ich gleich noch zu sprechen –, hat das, was wir mit unserem Antrag noch einmal hier diskutieren wollten, ein bisschen seine Erledigung gefunden. Das sage ich ganz offen; denn, Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, das, was Sie eben bei dem Antrag B 10 als Begründung hier geliefert haben, ist doch eigentlich der Grund für solche Anträge. Sie stellen sich hier im Plenum hin und zitieren den Koalitionsvertrag, nur draußen sagen Sie etwas völlig anderes.
Herr Minister, das war in Nuancen auch in Trier so. Bei aller Liebe, das war in Nuancen in Trier so. Das heißt, Sie sagen, B 10 oder A 1 sei kein Thema, überhaupt nichts gestoppt. Aber in anderen Veranstaltungen oder in Veranstaltungen wie auch in Trier sagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nuancen immer etwas anderes. Genau das ist hier beim Hochmoselübergang immer wieder der Fall, dass man sich – – –
Ich weiß, dass Sie das können. Aber dann würden Sie das jetzt zur Verärgerung Ihrer eigenen Fraktion machen, weil Sie dann die Zeit noch – – –
Meine Damen und Herren, es geht genau noch einmal um den Punkt, dass Sie sich auch draußen zu diesem Koalitionsvertrag bekennen müssen und nicht in Pressemitteilungen immer wieder sagen, Sie hätten mit dem Projekt gar nichts zu tun, das sei nur das Projekt der Sozialdemokraten.
Wir sind froh, dass sich dort immer in allen Wahlentscheidungen zwischen 80 % und 90 % für dieses Projekt entschieden haben.
Wir sind froh, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Ich bin deswegen erfreut, dass in dieser Begründung zur Mündlichen Anfrage es von Ihnen geschrieben heißt: „Seit 2007 besteht Baurecht, nachdem letztendlich sämtliche Klagen abgewiesen wurden und damit der Klageweg ausgeschöpft ist.“ Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festgestellt. Das ist wichtig.
Weiter ist zu zitieren: „Jedoch war und ist die politische Mehrheit – sowohl lokal als auch auf Landes- und Bundesebene – für das Projekt.“ Auch das ist noch einmal festgestellt. „(…), ein mögliches Ausstiegsszenario aus dem Bundesprojekt ist vor allem aus finanziellen Grün
den für das Land Rheinland-Pfalz keine Option:“ Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt schriftlich so festgestellt.
Herr Köbler, zu Ihrer Erklärung gegenüber der Presse. Lassen Sie das künftig sein, bekennen Sie sich zu dem Projekt. Sie haben es unterschrieben. Dann gibt es auch von uns solche Anträge nicht.