Sehr geehrter Herr Präsident – ich schätze Sie sehr und hoffe, ich spreche Sie heute Abend das letzte Mal in der Funktion an –, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist sehr spannend und wird öffentlich so stark diskutiert, dass ich glaube, ich muss dem nicht mehr allzu viel hinzufügen.
Ich halte es aber für absolut notwendig, dass der zweite Satz im Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten bleibt.
Herr Licht, Ihre Bitte ist – das muss ich sagen – von einer großen Ahnungslosigkeit geprägt, weil dieser Satz Selbstschutz des Landes Rheinland-Pfalz ist. Wir haben mit dem Bund eine Vereinbarung getroffen und sie unterschrieben. Das ist wunderbar. Das ist ein toller Vertrag. Dieser sagt, dass wir in den Jahren 2012 bis 2015 dem Bund insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen, und zwar bei einem Bauwerk, das deutlich über 300 Millionen Euro kosten wird.
Ich glaube, es ist mit dem Blick auf die Entwicklungen bei öffentlichen Bauten ganz richtig, dass wir genau diesen Vertrag haben und auch einhalten werden. Der Bund hat ihn unterschrieben und wird bauen. Das ist
Herr Licht, ich werde doch nicht so verrückt sein und einen solchen Schutzvertrag auflösen, nur damit Sie vielleicht einem Antrag beitreten können. Was würden Sie denn mit mir machen, wenn dies am Schluss das Land 25, 30 oder 40 Millionen Euro kosten würde? Was würden Sie sagen? Sie wären doch der Erste, der diese Aussage vergessen hat.
Stimmen Sie dem Antrag zu. Dieser zweite Satz ist ein Schutzsatz für unser Land und die Steuerzahler. Dieser wird überhaupt nichts am Bau dieser Brücke verhindern; denn das ist alles ausverhandelt und festgelegt. Das läuft jetzt. Das wird 2016/2017 fertig sein.
Herr Licht, es ist eigentlich alles gesagt. Das war es aber auch schon vor der Debatte, die so überflüssig ist wie ein Kropf. Sie haben mich aufgefordert, Position zu beziehen. Der Hochmoselübergang wird gebaut. Das steht so im Koalitionsvertrag. Das ist ein Faktum. Dazu stehe ich. Das ist für mich überhaupt kein Problem.
Wir haben in unserem Programm stehen, dass wir ihn aus ökologischen und ökonomischen Gründen in dieser Form für falsch halten. Das kann man nach wie vor tun. Das ist so. Frau Blatzheim-Roegler hat es gesagt. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt. Vor allem haben wir auch gesehen, dass der Zeitpunkt zu spät war, sodass wir es auch in der Gesamtverantwortung, der wir uns stellen und bei der ich bei Ihnen ab und an Zweifel habe, haushalterisch nicht mehr hätten rechtfertigen können, dieses Projekt in irgendeiner Form zu beenden. Dazu stehen wir.
Das bedeutet auch, dass wir eine Gesamtverantwortung haben, was das Engagement finanzieller Art des Landes angeht, und dies ein wichtiger Satz ist. Ich bin Herrn
Wo wollen Sie das Geld hernehmen, wenn nachher der Bund kommt und mehr Geld vom Land haben will? Wollen Sie es den Lehrern oder den Beamten wegnehmen?
Sie versprechen überall Geld für Straßen und wissen, dass weder Berlin noch das Land Geld haben. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Auf Ihre Vorschläge haushalterischer Art warten wir noch. Diesen Vorschlag, den Sie heute machen, werden Sie in der Haushaltsdebatte von uns wieder hören. Das ist fiskalisch unverantwortlich, was Sie heute vorgeschlagen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich gehe davon aus, dass wir einzeln über die Anträge abstimmen, oder sollen sie überwiesen werden? – Wir werden abstimmen.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/313 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/326 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf mich für die heutige Diskussion bedanken und Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 19. Oktober 2011, um 14:00 Uhr einladen.