Herr Köbler, verfassungswidrig geregelt ist also die Zuständigkeit, aber nicht das Betreuungsgeld an sich. Deshalb ist es ganz sinnvoll, wenn man ein Urteil nicht nur liest, sondern es sich vielleicht noch erklären lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld stand Eltern von Kleinkindern unter drei Jahren zu, wenn sie keine staatlich finanzierten Kita-Plätze in Anspruch genommen haben. Das gilt nicht für Kinder über drei Jahre.
Von Rheinland-Pfälzern wurde diese Familienunterstützung mit steigender Tendenz angenommen. Rund 23.000 Anträge sind es. Es hat also etwas mit der Lebenswirklichkeit der Eltern zu tun. Es ist kein Signal, sondern es ist gesellschaftspolitische Wirklichkeit in unserem Land, Herr Köbler.
3. Wir wollen ein Landesfamiliengeld einführen und die Wahlfreiheit stärken. Das ist eine Willkommenskultur für Kinder und eine Begleitkultur für Eltern.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Frau Dreyer, Sie haben mit Freude und auch mit erkennbarer Häme gestern das Aus dieser Familienunterstützung begrüßt.
Ich zitiere: Frau Dreyer sagte, weil es „vor allem Frauen mit kleinen Kindern aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen hat.“
Könnte es vielleicht auch im Interesse der Kinder sein, wenn Eltern diese Entscheidung treffen? 23.000 Anträge in Rheinland-Pfalz. Wir reden hier von Kleinkindern unter drei Jahren und nicht von einem jahrelangen Ausschluss vom Arbeitsmarkt, Frau Dreyer.
Ihr Zitat und Ihre Pressemitteilung gestern waren schon ein hartes Stück. Frau Dreyer, Sie reden vom Arbeitsmarkt, die betroffenen Eltern reden von Nestwärme. Sie machen Eltern ein schlechtes Gewissen.
Deshalb, Frau Dreyer, zitiere ich weiter aus Ihrer Meldung von gestern – Zitat –: „Es hat überdies viele Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten.“
Wer als unter Dreijähriger die Zeit bei Vater oder Mutter verbringt, wird – nach Ihrer Sprechart – um Bildungschancen betrogen. –
Frau Ministerpräsidentin, was für ein Familienbild haben Sie? Sehen Sie die Familie nur noch als Wirtschaftseinheit? Von welcher frühkindlichen Bildung reden Sie eigentlich,
wenn Kleinkinder bei ihren Eltern sind, die ihnen ferngehalten werden? Sie machen Druck auf junge Eltern.
Ich kann Ihnen sagen, unser Bild in Rheinland-Pfalz von den jungen Eltern ist ein anderes. Ich denke da an selbstbewusste Mütter und Väter, die einen bestimmten Weg wählen und sich gemeinsam dafür entscheiden.
Frau Ministerpräsidentin, mit solchen Äußerungen stellen Sie sich in eine Reihe mit Ihren Ministerinnen Frau Alt und Frau Reiß, die beide sagten: Eltern könnten nie ihren Kindern das bieten, was eine Kita bieten kann. –
Wir sagen Ihnen: Die Familien müssen nicht arbeitsmarktgerechter werden, sondern der Arbeitsmarkt muss familiengerechter werden.
Deshalb liegt es natürlich auch nahe, Frau Dreyer, dass ich für die 24-Stunden-Kita bin. Ich bin Frau Bröskamp sehr dankbar für ihre sehr differenzierte Pressemitteilung. Sie sehen, es gibt auch in der Bandbreite die Blickwelt der Lebenswirklichkeit der Eltern, aber auch der Politiker. Frau Dreyer, Sie stehen auch in einer Reihe mit Herrn Scholz, der das Urteil angestrebt hat. Herr Scholz hat 2002 als Generalsekretär der SPD gesagt, „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ müsste für Rot-Grün klar sein.
Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Sie haben unterstrichen, dass Sie auch dieser Meinung sind. Ich unterstreiche für die Christdemokraten in diesem Land:
Wir sind nicht dieser Meinung. Wir trauen den Eltern, den Vätern und Müttern, wirklich zu, selbst entscheiden zu können.
Sie können doch nicht sagen, dass die ersten Jahre bei den Eltern keine frühkindliche Bildung sind, Frau Dreyer.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist offensichtlich schon sehr warm draußen. Bei manchen merkt man es.