Aber hier hat die Landesregierung mit Ministerin Alt, Ministerpräsidentin Dreyer und Finanzministerin Ahnen mit den Kommunen gut verhandelt, und es ist eine Lösung, ein guter Kompromiss gefunden worden. Wir können jetzt gemeinsam weitergehen beim Ausbau der Kinderbetreuung und auch bei Investitionen in die Qualität.
Lieber Herr Schreiner, kommunales Investitionsprogramm des Bundes, was die Kommunen angeht: Bedanken Sie sich nicht in Berlin. Bedanken Sie sich doch einfach einmal hier in Mainz,
dass die Oberbürgermeister, Finanzdezernenten der hoch verschuldeten finanzschwachen Städte, an der Spitze Michael Ebling und Günther Beck aus Mainz, bis zu Frau Merkel vorgedrungen sind und den Appell gemacht haben: Unsere Infrastruktur geht den Bach hinunter, seien es die kommunalen Straßen, seien es die Kindergärten, seien es die Bürgerhäuser und seien es die Schulen, die so viel Druck gemacht haben, bis der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht geworden ist,
hier ein entsprechendes Investitionsprogramm für die Zukunft aufzulegen. Es ist schon ein Wort, wenn es uns hier gelingt, aus den Milliarden Euro, die wir haben, nicht
nur die 250 Millionen Euro für die rheinland-pfälzischen Kommunen zu akquirieren, sondern dass wir als Land mit eigenen Mitteln hingehen und daraus 317 Millionen Euro sofort verfügbare Investitionsmittel für unsere Kommunen machen.
Herr Schreiner, dann können Sie doch nicht im Ernst sagen, wir sollen das als Land alles komplett finanzieren, und die Kommunen sollen gar nicht mehr sagen, wo es ist. Sollen wir sagen, welche Schule, welcher Kindergarten saniert wird, wo das Bürgerhaus saniert wird? Nein, es ist doch die kommunale Selbstverwaltung. Das können die vor Ort am besten. Deswegen ist es gut, dass wir in Rheinland-Pfalz 317 Millionen Euro jetzt sofort für die Kommunen für die wichtigen Infrastrukturaufgaben in Schule, in Soziales und in energetische Sanierung zur Verfügung stellen.
Das ist zukunftsgewandte Politik gemeinsam mit den Kommunen, und dafür steht Rot-Grün in Rheinland-Pfalz.
Lieber Herr Schreiner, wir haben von der Kapitulation gesprochen. Ich glaube, die CDU-Fraktion hat in ihrer Gänze vor einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik kapituliert.
Während Sie hier einfordern, macht weniger Schulden und spart mehr, läuft Ihre Fraktions- und Landesvorsitzende Julia Klöckner überall im Land herum, verteilt ungedeckte Schecks und verspricht den Leuten das Blaue vom Himmel: Ihr bekommt überall mehr, mehr für die Beamtenbesoldung, mehr Lehrer, mehr Polizisten, Ihr bekommt mehr Kita-Plätze.
Wissen Sie, Herr Schreiner, Sie sollten in Ihrer Fraktion einmal öfter über das Thema Haushalt und Finanzen sprechen, auch im Beisein Ihrer Fraktionsvorsitzenden.
Sie haben Herrn Wedekind zitiert, der hier in Mainz vor über 200 Jahren das Thema angesprochen hat, dass, wenn man mit den Finanzen nicht seriös umgeht, sozusagen die Last die Bevölkerung trägt. Wissen Sie, es gibt kaum eine Stadt wie Mainz, in der die Menschen es mehr als leid sind, seit über 200 Jahren solche Sonntagsreden erzählt zu bekommen. Hinterher wird doch wieder überall alles allen versprochen, und es wird Frustration verbreitet.
Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, es wird nicht gutgehen, wenn Sie, Frau Klöckner, Ihren haushaltspolitischen Sprecher in dieser Debatte vorschicken, der sagt, dass wir mehr sparen müssen, damit Sie im Wahlkampf
überall weiterhin herumlaufen können und den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen, und zwar nur aus einem einzigen Grund: Weil Sie versuchen, an die Macht zu kommen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Das werden die Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer Ihnen nicht durchgehen lassen. Die Menschen in diesem Land sind nicht so dumm, wie Sie glauben. Deswegen machen wir eine seriöse Haushaltspolitik, dass wir für kommende Generationen Schulden abbauen,
wir weniger Schulden aufnehmen. Aber dass wir die Zukunftsinvestitionen wie mit diesem Nachtragshaushalt entsprechend möglich machen, das ist seriös und verantwortlich, und dafür steht Rot-Grün in diesem Lande, meine Damen und Herren.
Ich erspare Ihnen, uns jetzt vorzurechnen, wie Ihre nordkoreanische Sonderwirtschaftszone, zu der Rheinland-Pfalz gehören würde, zu Einnahmeausfällen bei den Steuern in diesem Land führen würde; denn die wäre sowieso europarechtswidrig. Doch das haben Sie mittlerweile selbst nachgelesen.
Aber ich beziehe mich auf einen Vorschlag von Ihnen, den Sie heute vor wenigen Stunden hier gemacht haben. Sie haben ein Landesfamiliengeld gefordert. Also, auf geht’s, liebe CDU-Fraktion! Wir warten darauf. Was kostet das das Land? Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Wem wollen Sie das Geld abnehmen, das Sie dafür einstellen?
Wie viel soll es geben? Soll es über die Kita-Gebühren, über die Bildungsgebühren, die Sie wieder einführen, gegenfinanziert werden? Wir warten nach der Sommerpause hier, und da sehen wir Ihren Vorschlag als Haushaltsdeckblatt,
Da wollen wir einmal sehen, wo Sie sparen. Dann können wir über ernsthafte und verantwortliche Haushaltspolitik reden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hans-Josef Bracht, CDU: Wer hat denn die Mehrheit? Sie oder wir?)
(Hans-Josef Bracht, CDU: Dummes Geschwätz! – Alexander Schweitzer, SPD: Das war aber nicht parlamentarisch!)
Die Harakiri-Politik der CDU-geführten Bundesregierung ist das größte Risiko. Ich rede nicht nur davon, dass Sie Steuererleichterungen versprechen oder selbst vorsichtige Vorschläge von Herrn Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer torpedieren, was hier, wenn manchen aus Ihren Reihen gefolgt würde, massive Steuerausfälle und Neuverschuldungen heißen würde,
Die wirtschaftliche Situation, die wir haben und die die Hauptverantwortung dafür trägt, dass wir so gute Steuereinnahmen haben, weil die Menschen und Unternehmen in diesem Land einen richtig guten Job machen,
haben wir auch einer Europäischen Wirtschaftsunion und einer europäischen Solidarität zu verdanken, die bis vor 14 Tagen uns hier in Rheinland-Pfalz und in Deutschland stark gemacht hat.
Es ist CDU-Bundesfinanzminister Schäuble, der das alles, was Helmut Kohl mit aufgebaut hat, aufs Spiel gesetzt hat, was nicht nur unüberschaubare Folgen für unsere heimische Wirtschaft, sondern auch für die Kapitalmärkte insgesamt gehabt hätte. Das größte Risiko für unsere Wirtschaft und auch für unsere Haushaltssituation ist die Europapolitik der CDU-geführten Bundesregierung, die uns wirtschaftlich schaden würde, wenn wir Griechenland aus dem Euro lassen.
Auch deswegen senden wir ein Zeichen der europäischen Solidarität. Wir übernehmen unsere Verantwortung, weil wir genau wissen, dass es nicht einfach nur die Griechen, sondern auch wir sind, die davon profitieren, dass Europa funktioniert, die Wirtschaft stark ist und wir Solidarität üben, da in Europa alle stärker sind. Davon profitiert auch Deutschland. Davon profitiert auch Rheinland-Pfalz. Die Gefahr lautet CDU.