Auch deswegen senden wir ein Zeichen der europäischen Solidarität. Wir übernehmen unsere Verantwortung, weil wir genau wissen, dass es nicht einfach nur die Griechen, sondern auch wir sind, die davon profitieren, dass Europa funktioniert, die Wirtschaft stark ist und wir Solidarität üben, da in Europa alle stärker sind. Davon profitiert auch Deutschland. Davon profitiert auch Rheinland-Pfalz. Die Gefahr lautet CDU.
Wir setzen angesichts aktueller Herausforderungen mit diesem Nachtragshaushalt die richtigen Schwerpunkte. Wir nehmen Geld in die Hand, und zwar rund 180 Millionen Euro für Flüchtlinge, Kinder und Kommunen. Wir stehen
in diesem Land für Solidarität und Verantwortung. Deswegen ist es gut, dass wir GRÜNE gemeinsam mit der SPD regieren. Das wird auch noch lange so bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Probleme mit der Technik. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich nicht dazwischengehen kann, wenn es zu laut wird. Wenn es etwas ruhiger sein soll, werde ich klingeln. Ich bitte Sie, darauf zu achten. Ich kann nicht anders reagieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle der Debatte nur zwei Anmerkungen machen. Ich gehe davon aus, dass wir ausreichend Zeit haben, die Debatte im Ausschuss und bei der Schlussberatung weiterzuführen und alle Fragen, die Sie stellen, und alle Anmerkungen, die Sie machen, dort auch kompetent beantwortet werden.
Ich bin aber nach dem Motto „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“ aus dem Stand in der Lage, die zwei konkreten Punkte, die Sie heute angesprochen haben, zu beantworten.
Herr Bracht, es waren drei Punkte. Sie haben recht. Der eine Punkt ist schon von Herrn Schweitzer beantwortet worden. Bei dem dritten Punkt hat uns doch tatsächlich Herr Schreiner vorgeworfen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge falsch prognostizieren würden, wissend, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemacht wird. Auf den ist Herr Schweitzer längst eingegangen.
Aus meiner Sicht blieben dann noch zwei Punkte offen. Bei dem einen ging es darum, wie sich das mit den Steuermehreinnahmen verhält. Es gibt keinen Grund, dass jetzt der Eindruck entsteht, es stünde eine große Geschichte dahinter. Ich sage ehrlich: Ich habe sie wahrscheinlich verkürzt erzählt. Ich habe sie deswegen verkürzt erzählt, weil der dahinter liegende Sachverhalt mehrere Wochen durch die Zeitungen gegangen ist. Das ist jener Sachverhalt, dass es eine Bundesmilliarde gab, die ursprünglich in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 500 Millionen Euro ausgezahlt werden sollte – Stand bei der Steuerschätzung im Mai. Was haben die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer gemacht? Sie haben das eingeplant, was damals Stand war, nämlich 500 Millionen Euro. Das heißt für Rheinland-Pfalz 24 Millionen Euro.
Seither hat es keine neue Steuerschätzung gegeben. Es hat aber die Ankündigung des Bundes gegeben, 1 Milliarde Euro komplett in diesem Jahr bezahlen zu wollen, also 48 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz. Darüber ha
ben wir des Öfteren diskutiert. Ich habe in meiner Rede heute Folgendes gesagt: Da wir nicht sicher sein können, ob das zu 100 % technisch in diesem Jahr abgewickelt wird, haben wir drei Viertel, nämlich 36 Millionen Euro davon veranschlagt. Das habe ich klar und eindeutig geklärt. Es ist nichts hineinzugeheimnissen. Es ist von mir bereits angesprochen worden. Es wäre total leicht aufzuklären. Das habe ich hoffentlich hiermit getan. Das war der erste Punkt.
Ich komme zum zweiten Punkt. Es gab ein großes Missverständnis – ich gehe einmal davon aus, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt hat; alles andere wäre eine ungerechtfertigte Unterstellung –, wie sich das mit den 10 % verhält, die das Land im kommunalen Investitionsprogramm zur Verfügung stellt. Ihre These war, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, das müsste das Land auch, weil in der bundesweiten Vereinbarung stünde, dass wir sicherstellen müssten, dass die Kommunen ihren Eigenanteil erbringen.
Die 10 %, die das Land zur Verfügung stellt, sind nicht der kommunale Eigenanteil, sondern sie vergrößern das Volumen des Programms, das – vereinfacht gesprochen – dann zu 80 % : 10 % : 10 % finanziert wird. Die Kommunen bringen auch weiterhin einen 10 %igen Anteil. Dagegen haben die Kommunen reichlich wenig protestiert, weil sie wie Sie wissen, dass auch ein geringer Eigenanteil eine Steuerungsfunktion hat, um die sie vor Ort gar nicht so unglücklich sind.
Abschließend ist mir eines wichtig, damit kein falscher Eindruck entsteht. Nicht ich schreibe mit Herrn Schreiner ein Buch oder Herr Schreiner mit mir. Dieses Buch wird schon gar nicht über Finanzpolitik gehen. Mir wird die Ehre zuteil, in einem Buch einen Aufsatz veröffentlichen zu dürfen, in dem alle rheinhessischen Abgeordneten publizieren werden, und zwar auch der Abgeordnete Schreiner. Es war mir nur noch einmal wichtig, das zu sagen. Ich möchte nicht, dass jetzt auf den Fluren geredet wird, die beiden schreiben ein Buch. Ganz soweit ist es noch nicht.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Re
de des verehrten Kollegen Köbler sehe ich mich veranlasst, dem Kollegen Schreiner einmal von dieser Stelle aus ein herzliches Wort des Dankes für seine klare und analytische Rede zu sagen,
die sich wohltuend von dem unterschieden hat, was der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Besten gegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt deshalb nicht leicht, diesen Nachtragshaushalt klar und analytisch zu behandeln, weil ich mich nicht erinnern kann, dass in diesem Hohen Hause ein so schlecht gemachter Nachtragshaushalt jemals vorgelegt worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war das, was der Kollege Schweitzer angeboten hat, mehr oder weniger Pflichtrhetorik. Jedenfalls ist er in seiner Empathie, zu der er sonst in der Lage ist, etwas unterkühlt zurückgeblieben. Das wird seine sachlichen Gründe haben.
Sie bekommt kein Geld weggeholt. Sie bekommt mehr Geld. Sie bekommt aus der 1 Milliarde des Bundes 48 Millionen Euro und aus den 3,5 Milliarden Euro des Bundes 254 Millionen Euro. Was ist das Ergebnis dieses Geldes, das die Landesregierung bekommt? Die Schulden steigen.
Sie können offensichtlich dieser Landesregierung so viel Geld in die Hände geben, wie Sie wollen und wie es vorstellbar ist, am Ende steigen immer die Schulden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem überschaubaren Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 195 Millionen Euro steigen sie um 65 Millionen Euro, und das nicht nur bei zusätzlichen Einnahmen durch Zuweisungen vom Bund, sondern auch bei Rekordsteuereinnahmen und den niedrigsten Zinsen, an die man sich überhaupt je erinnern kann.
Ich will einige Punkte ansprechen, über die wir dann in der Ausschussberatung sicherlich miteinander reden werden und reden müssen, und wo wir möglicherweise Aufklärung erhalten. Jedenfalls wäre das dringend notwendig.
Frau Ministerin, auch Ihre zweite Intervention oder Ihre erste Intervention nach Ihrer Einbringungsrede bezüglich der Veranschlagung der 48 Millionen Euro aus der Bundesmilliarde war schwer nachvollziehbar und nicht überzeugend. Wenn ich das richtig verstanden habe – das ist nicht leicht zu verstehen, weil Sie sich nicht präzise ausdrücken – und wenn ich auf das rekurriere, was Sie in Ihrer Einbringungsrede zu diesem Thema gesagt haben, sagen Sie uns, dass Sie die 48 Millionen im Rahmen der Steuerschätzung von Anfang Mai des Jahres veranschlagen. Jedenfalls tauchen die 48 Millionen in Ihren Ausführungen genau in diesem Zusammenhang auf.
Jetzt frage ich Sie: Wieso konnte zu Beginn des Monats Mai in die Steuerschätzung diese Mehreinnahme von 48 Millionen schon eingehen, obwohl die gesetzliche Grundlage für die Zahlung der 48 Millionen erst am 24. Juni 2015 vorgelegen hat?
Im Übrigen stellt sich natürlich dann auch die systematische Frage, inwiefern eine Zuweisung des Bundes, eine zweckgebundene Zuweisung des Bundes, im Rahmen einer Steuerschätzung einfach untergehen kann, einmal ganz abgesehen von der zeitlichen Diskrepanz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs schreiben Sie, dass das Land 48 Millionen Euro erhält. Sie schreiben in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs aber nicht, warum Sie diese 48 Millionen Euro im Haushalt, in diesem Nachtrag, nicht als Einnahme veranschlagen. Sie weisen auch nicht aus, wo Sie sie als Einnahme veranschlagen, geschweige denn veranschlagen Sie im Haushalt transparent und nachvollziehbar – Transparenz ist sonst ein Lieblingswort dieser Landesregierung –, wie Sie denn die Verteilmechanismen, die Sie in der Begründung des Gesetzentwurfs beschreiben, tatsächlich handwerklich umsetzen.