Sie wissen und kennen die Zahlen aus dem letzten Jahr; denn in den letzten Jahren haben Sie, seitdem die 16. Wahlperiode läuft, 137 Anfragen zu diesem Thema gestellt. Die sind alle von Ihnen gekommen, das heißt, es müsste Ihnen eigentlich klar sein, dass wir in den knapp 1.000 Grundschulen vor allem Schwangerschaftsvertretungen haben und die normalerweise nach der Zeit der Geburt nur noch begrenzt verlängert werden können.
Ich glaube, dass die verschiedenen Argumente, die die Ministerin an den Beispielen belegt hat, zutreffend sind und in der Tat da, wo ein Vertretungsgrund nach den Ferien vorliegt, auch die Vertretungsverträge verlängert werden.
Nun, wenn Sie sich den skandalisierten Fall einmal anschauen, müssen Sie sich leider auch fragen: Warum hat sich die Kollegin, die eben keine Lehramtsausbildung hat, nicht wirklich darum bemüht, sich weiterbilden zu lassen, um damit tatsächlich auch ein Anrecht auf eine Planstelle erwerben zu können? – Es ist für diese Frau gut ausgegangen, und ich will das auch gar nicht herunterreden. Dass die Schule sich für diese Kollegin entschieden hat, ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass sich die Schulen darum bemühen, selbstständig die Situation, die in der Tat in den MINT-Fächern durchaus angespannt ist, für sich selbst zu verbessern. Dort, wo das aber nicht ohne Weiteres möglich ist, müssen wir tatsächlich auch die Kräfte, die nicht über die volle Lehramtsausbildung verfügen, auffordern, ihre Qualifizierung zu Ende zu führen. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Nun, wenn Sie weiterhin mit „abspeisen“, mit „nicht der einzige Fall“, „so viele Menschen vertrauen auf...“ usw. argumentieren, dann sollten Sie auch Ross und Reiter nennen. Sie haben wieder Unterstellungen formuliert, die man so nicht im Raum stehen lassen kann.
Wenn Ihnen konkrete Fälle bekannt sind, dann sollten Sie sie auch nennen. Sie haben diesen einen Fall benannt, aber in Ihrem Redebeitrag sehr wohl darauf abgehoben, dass dies nicht der einzige sei.
Dass der Vertretungspool, der in diesem Jahr auf 800 Lehrerstellen anwachsen wird, seine Berechtigung hat und sich vor allen Dingen für die jungen Leute gut darstellt, die mit dem zweiten Staatsexamen nicht auf Anhieb eine Planstelle erhalten, ist ein Beleg dafür, dass sich die Landesregierung darum kümmert und wir als Koalitionsfraktion auch dahinterstehen. Sie kennen die Regularien; denn in den zwei Jahren, in denen diese Verträge laufen, bevor diesen Menschen eine feste Schule zugewiesen wird, können diese jungen Kolleginnen und Kollegen in bis zu vier verschiedene Schulen versetzt werden. Das ist mit Sicherheit eine gute Lösung, um die Vertretungslehrertätigkeit auch mit einer Qualifizierungsphase für neue Lehrerinnen und für erste Stellen zu begleiten.
Ich hoffe, Sie müssen nicht wieder damit anfangen, aber ich bin ganz sicher, dass Ihnen auch nach den Ferien diese Fragestellung erneut einfallen wird,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur Versachlichung der Debatte möchte ich vorweg drei Zahlen nennen. 46 Jahre ist die erste Zahl. 46 Jahre sind nämlich unsere rheinland-pfälzischen Lehrerinnen und Lehrer im Durchschnitt alt, wir haben das jüngste Lehrerkollegium in Deutschland gemeinsam mit Hamburg.
(Bettina Dickes, CDU: Was hat denn das damit zu tun? – Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
Die zweite Zahl ist, 67,5 % unseres Kollegiums sind weiblich. Die dritte Zahl ist, 1.529 sind derzeit in Erziehungsurlaub.
Wenn 1.529 junge Frauen und Männer im Erziehungsurlaub sind, weil wir an unseren Schulen ein so junges Kollegium haben, dann haben wir auch einen Vertretungsbedarf. Deswegen gibt es auch Vertretungsverträge, die wir, Frau Dickes, nach Recht und Gesetz machen. Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich war über Ihre Aussage irritiert, und ich hoffe, dass ich sie mir richtig mitgeschrieben habe. Sie haben, meine ich, wörtlich gesagt: vielleicht nicht rechtlich, aber moralisch okay.
Mit dieser Aussage muss man junge Anwärterinnen und Anwärter, die sich für ein Planstellenverfahren bewerben und nach dem Prinzip der Bestenauslese dann auch eine Planstelle bekommen, konfrontieren, nämlich indem man sagt, es wäre zwar rechtlich okay, dass er die Planstelle bekommt, aber moralisch ziehe ich den Vertretungsvertrag vor. – Ich bin einmal gespannt, wie Sie dieses Dilemma auflösen wollen. Das geht nicht.
(Bettina Dickes, CDU: Es geht nur um die Vertretungsverträge in den Sommerferien und um nichts anderes!)
Wir haben ein Stellenbesetzungsverfahren nach Recht und Gesetz. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir einen Einstellungskorridor in Höhe von 20 % für Menschen mit Vertretungsverträgen haben, weil uns deren Schicksal sehr wichtig ist. Wo immer es möglich ist, geht es darum, einen Vertretungsvertrag in eine Planstelle zu überführen, ich sage noch einmal, wo immer dies möglich ist, nach dem Prinzip eines geordneten Verfahrens, wo zu Recht sehr viele Personalräte beteiligt sind. Das ist das Verfahren nach Recht und Gesetz und nicht nach Moral. Moralisch sind wir allen Menschen verpflichtet, auch denen, die ihre Ausbildung frisch beendet haben.
Ich finde es wirklich nicht in Ordnung, wenn Sie Fälle durcheinanderwerfen, und möchte deswegen noch einmal Bezug nehmen auf Ihre Aussage zu Haßloch. Ich habe meine Rede jetzt vorne auf dem Tisch liegen lassen, aber das ist nicht schlimm.
Ich habe vorhin in meinen Ausführungen gesagt, die Frau, um die es geht, hat fünf Frauen vertreten: eine aus Krankheitsgründen und vier, die in Erziehungsurlaub sind. Immer wieder hat sich ein anderer Vertretungsbedarf ergeben. Durchgängig war es das Fach Mathematik, und sie hatte ein Volumen von sieben bis zwölf Stunden.
Sie suggerieren, es habe vom ersten Tag an festgestanden, dass es einen dauerhaften Bedarf an dieser Schule gab. – Das stimmt nicht, und es hat auch nichts mit einer Onlinepetition zu tun. Ich habe die rechtliche Fundstelle zitiert, wonach wir eine Ausnahme machen konnten, weil sich diese Lehrkraft in den Vertretungsverträgen bewährt hat. Man muss die Dinge voneinander trennen.
Des Weiteren haben Sie gesagt – und das finde ich überhaupt nicht mehr in Ordnung –, in meinem Wahlkreis gab es auch so einen Fall. – Den Fall kenne ich, dort habe ich nämlich persönlich hingeschrieben. – Wissen Sie, was es in Ihrem Wahlkreis für einen Fall gab? – Die Referendarin hat ihr Refendariat am 15. Juli abgeschlossen. Sie hatte keinen Vertretungsvertrag, Sie war als Referendarin in der Schule.
Dann haben wir ihr zwei Wochen vor den Sommerferien einen Vertretungsvertrag gegeben, damit diese junge Frau,
die die Kinder sehr gemocht haben, ihnen in der nächsten Klasse erhalten bleibt. Das ist der Fall in Ihrem Wahlkreis, Frau Dickes. Man muss die Dinge auseinanderhalten.
Deswegen bin ich ganz bei dem Gesagten von den Abgeordneten: Man darf nicht so tun, als gäbe es ganz viele Fälle, die in hohem Maße schieflaufen. – Dann gehen wir jeden einzelnen Fall durch. Ich habe dies gerade im Falle von Bad Kreuznach bzw. in Ihrem Wahlkreis getan, wir können auch die anderen Fälle erörtern, aber vielleicht nicht hier.
Frau Präsidentin, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Ihnen diese Debatte nicht passt,
Wenn man zuhören würde – es sind auch Schüler da –, merkt man, je lauter der Einwurf ist, umso mehr hat man zu verbergen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, in diesem Land werden Mitarbeiter vom Arbeitgeber in befristete Kettenverträge gedrängt, die keine Arbeit über die Ferien haben, die keine Bezahlung über die Ferien bekommen und die auch keine Krankenversicherung über die Ferien haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, Rot-Grün nennt das Ganze „Spektakel“, wir nennen es berechtigte Sorgen und Nöte von Menschen und von Lehrern in diesem Land.