Das war wirklich eine herzerfrischende Empörung, Herr Schreiner, die da zum Tragen kam! Ihre Rede kam wirklich sehr authentisch rüber, und das ist mir persönlich auch deutlich lieber als der Heiligenschein, den die eine oder andere Kollegin am Rednerpult vor sich herträgt oder über sich hält.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 2015 steht ganz im Zeichen der großen Fluchtbewegungen nach Europa, die bisher größte humanitäre Herausforderung für das Land Rheinland-Pfalz. Ich hoffe, das ist inzwischen – spätestens heute auch nach dieser Regierungserklärung – jedem klar geworden. Weiterhin ist deutlich geworden, das Land und die Kommunen handeln seit Monaten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft unermüdlich, um den Menschen nach ihrer Flucht ein Dach über dem Kopf zu geben sowie Nahrung und gesundheitliche Versorgung, aber vor allen Dingen mittelfristig auch eine Integrationsperspektive.
Es wird ebenfalls deutlich, der Nachtragshaushalt gibt diesen Bemühungen einen finanziellen Rahmen in einer Größenordnung von etwa 170 Millionen Euro plus. Damit wird deutlich, wir wollen und werden diese Belastungen finanziell stemmen. Der heute vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt den Menschen in unserem Land – und ich glaube, das ist sehr wichtig –, wir sind definitiv nicht finanziell überfordert. Wir können diese humanitäre Herausforderung bewältigen. Weshalb können wir das? – Herr Schreiner, hören Sie gut zu!
der konsequente Abbau des strukturellen Defizits – Sie müssten die Zahlen eigentlich kennen –, eine eher vorsichtige Veranschlagung der Einnahmesituation – Sie empören sich darüber, dass wir eher vorsichtig veranschlagen – und natürlich weiterhin – das gebe ich gerne zu – ein extrem niedriges Zinsniveau sind Faktoren, die ich an dieser Stelle nennen möchte. Auch das niedrige Zinsniveau bringt uns natürlich Entlastung.
Aber all diese Faktoren tragen dazu bei, die erheblichen Mehrausgaben zum überwiegenden Teil gegenzufinanzieren. Um in Ihrer Sprache zu bleiben: Ich finde, das war handwerklich sehr gut vorbereitet von dieser Landesregierung.
Wie robust der Haushalt dieser rot-grünen Landesregierung in Wirklichkeit ist, zeigt nicht zuletzt in diesem Zusammenhang der freiwillige Landeszuschuss zu den Bundesmitteln zum kommunalen Investitionsprogramm in einer Höhe von über 30 Millionen Euro.
Es ist aber – ich glaube, auch in der Debatte – deutlich geworden, aufgrund der ständigen, vom BAMF dramatisch geänderten Schätzungen zu den Flüchtlingszahlen – im letzten Jahr lag diese Zahl noch bei 200.000, vor der Sommerpause betrug sie noch 400.000, nun sind wir bei 800.000 bis 1 Million – haben wir uns für einen Nachtragshaushalt entschieden, um es transparent zu machen, um auch die notwendigen Belastungen, die entstehen, aufzuzeigen und um zu zeigen, ja, wir können diese Lasten schultern. Aber ich habe Ihre Aussagen schon bei der ersten Lesung als eine unerträgliche Provokation empfunden, und Sie haben es heute quasi noch einmal wiederholt. Ich zitiere Sie wörtlich: „Mit dem Nachtragshaushalt muss die Landesregierung Planungsfehler bei den Flüchtlingszahlen korrigieren.“
Nicht das Land musste korrigieren, sondern der Bund musste ständig korrigieren. – Herr Schreiner, nehmen Sie dies als haushaltspolitischer Sprecher endlich einmal zur Kenntnis.
Der Nachtragshaushalt macht weiterhin deutlich, wenn es ein Unvermögen in Sachen Flüchtlingsthematik gibt, dann liegt es eindeutig beim Bund. Wer die Debatte heute aufmerksam verfolgt hat, hat dies, glaube ich, unschwer erkennen können. Wenn ich Sie und auch die CDU-Fraktion wäre, würde ich mich eher beschämt abwenden im Hinblick auf die Arbeitsverweigerung, die die Bundesregierung in den letzten Monaten an den Tag legt. Ich werde jetzt nicht alle Stichworte noch einmal ausführlich wiederholen, sondern nur einige Punkte nennen: zu wenige Mitarbeiter beim BAMF, aber auch keine strukturell nennenswerten Beteiligungen bei den Ausgaben. Das sind die entscheidenden Arbeitsverweigerungen, die stattgefunden haben, und da hilft es auch nicht, wenn Frau Klöckner in ihrem Beitrag vorhin jede Menge Nebelkerzen wirft und sich eben nicht konkret mit den Zahlen auseinandersetzt.
Ja, Sie sind es leider in dem Fall, Frau Klöckner. Es ist schön, dass Sie den Weg ins Plenum jetzt wieder gefunden haben. Sie hatten es anscheinend nicht nötig, obwohl Sie gern mit dem Heiligenschein herumlaufen, den Kollegen im Haus zuzuhören bei ihrer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, Frau Klöckner.
Bei diesem Nachtragshaushalt wird weiterhin deutlich, er ist inhaltlich alternativlos, nicht nur vor dem Hintergrund unserer rechtlichen Verpflichtungen, sondern insbesondere vor dem Hintergrund unserer humanitären Verpflichtungen. Trotzdem bringen Sie von der CDU es fertig, dagegenzustimmen mit formal sehr fadenscheinigen Begründungen. Mein Kollege Dr. Alt hat schon entsprechende Ausführungen dazu gemacht. Ich soll ein wenig auf die Zeit achten, sodass ich die Punkte nicht noch einmal aus grüner Sicht wiederholen möchte.
Der Nachtragshaushalt zeigt ebenfalls, wir lassen die engagierten Menschen und die Kommunen nicht im Regen stehen. Man muss sich noch einmal vor Augen führen, innerhalb weniger Monate hat es das Land geschafft, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, gemeinsam mit den Kommunen, mit den Menschen, mit den Sozialverbänden oder auch mit der Bundeswehr vor Ort. Diese Leistungen müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, und die Zahlen sind auch heute in der Debatte gefallen: Vor der Sommerpause hatten wir noch etwa 3.500 Plätze als Notunterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen, inzwischen hat sich diese Zahl fast verdreifacht auf fast 9.000 Plätze. Auch das könnte man zumindest einmal in einem Nebensatz wertschätzend anerkennen, Frau Klöckner.
Frau Klöckner, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Problemstellungen wirklich einmal auf den Grund zu gehen, kämen Sie zu ganz anderen Schlüssen und Positionen als die, die Sie immer wieder versuchen, medienwirksam zu verkünden. Ich sage Ihnen einmal, wie Sie sich ganz persönlich für die Kommunen und für unser Bundesland hätten einsetzen können, indem Sie tagtäglich beim Bundeskanzleramt auf der Matte stehen, am besten – um in einem Bild zu sprechen – solidarisch mit den Flüchtlingen, dort ein Zelt aufschlagen und dieses Zelt erst wieder abbrechen, wenn unser gemeinsames Anliegen, das Anliegen von Ländern, Kommunen und der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen in unserem Land, Gehör findet, sich als Bundesregierung endlich dieser humanitären Herausforderung professionell und mit der nötigen Herzkraft zu stellen.
Wir müssen aber auch über diesen Nachtragshaushalt hinausschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Neben dem Tagesgeschäft geht es um die Frage der mittelfristigen Integration der Flüchtlinge. Die Zuwanderung durch Menschen auf der Flucht in dieser Größenordnung nimmt Ausmaße an, die die Zuwanderung der 90er-Jahre aus dem Osten inzwischen übertrifft. Das heißt, wir werden die Auswirkungen des demografischen Wandels in unserem Land neu definieren müssen. Wir werden die Zahlen überarbeiten müssen. Wir werden uns neuen Fragestellungen und neuen Herausforderungen stellen müssen. Wir werden auch neue Antworten auf das geben müssen, was hier gerade passiert.
Wir werden hoffentlich gemeinsam in diesem Haus feststellen, dass die momentan stattfindende Zuwanderung auch eine Riesenchance gerade für unser Bundesland darstellt. Ich bitte deshalb um Zustimmung durch das ganze Haus fraktionsübergreifend für den Nachtragshaushalt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich trotz dieser erhitzten Debatte zu später Stunde erst einmal,
Herr Schreiner, sogar auch mit einem Dank an Sie beginnen. Ich wollte mich eigentlich beim Haushalts- und Finanzausschuss, das heißt insbesondere bei seinem Vorsitzenden, aber durchaus bei allen Mitgliedern des Haushaltsund Finanzausschusses, bedanken. Wenn ein Nachtragshaushalt beraten wird, dann ist das für alle ein Mehraufwand. Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie das möglich gemacht haben.
Zum inhaltlichen Schwerpunkt dieses Nachtragshaushalts, der steigenden Zahl von Flüchtlingen, brauche ich nach der wirklich sehr ausführlichen Debatte heute Mittag nichts mehr auszuführen, außer dem, dass deutlich geworden ist, dass wir die Herausforderungen annehmen wollen und sie meistern werden. Dazu gehört es auch, dass wir frühzeitig einen Nachtragshaushalt angekündigt haben, und zwar noch vor der Sommerpause. Wir haben ihn auch noch vor der Sommerpause in dieses Parlament eingebracht.
Ich bin den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sehr dankbar, dass, nachdem die neuen Prognosen vom BAMF vorlagen, der Nachtrag noch einmal entsprechend um 30 Millionen Euro aufgestockt werden konnte. Das macht deutlich, wie sehr wir von vernünftigen Prognosen abhängig sind und dass wir dies an der Stelle zurzeit mit vielen Unsicherheiten dennoch vernünftig etatisieren müssen.
Der wesentliche Anteil der Mittel, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen, geht an die Kommunen, und zwar sowohl der Mittel, die wir für den Bereich Flüchtlinge zur Verfügung stellen, als auch das Kommunale Investitionsprogramm als auch die Mittel für U3. Zusammengenommen mit dem Änderungsantrag, der jetzt noch einmal von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Digitalen Dividende gestellt worden ist, gehen aus diesem Nachtragshaushalt 181 Millionen Euro in Richtung Kommunen. Ich denke, das ist ein klares Wort, das wir an dieser Stelle sprechen.
Weil ich versprochen habe, auch kurz zu reden, möchte ich sagen, Herr Schreiner, die Zeit reicht nicht aus – selbst die reguläre Zeit hätte es nicht gemacht –, um alle Ihre Fehler und Fehlinterpretationen anzusprechen. Ich versuche es in der Kürze der Zeit mit drei Punkten.
Wir haben erstens im Ausschuss redlich miteinander diskutiert, dass die U3-Mittel nichts mit den Anträgen zu tun haben, die für neue Kindergartengruppen gestellt werden, sondern dass die 25 Millionen Euro eine Vereinbarung mit
den Kommunen für die Vergangenheit sind. Das konnten Sie im Haushalts- und Finanzausschuss nachvollziehen. Ich weiß nicht, warum Sie es jetzt hier noch einmal falsch darstellen.
Der zweite Punkt ist der des Sondervermögens beim Thema Kommunales Investitionsprogramm, bei dem Sie Vorschläge machen, das jetzt in Tranchen zur Verfügung zu stellen, und sagen, man solle das nicht über ein Sondervermögen machen. Ich halte noch einmal fest, der Bund macht es über ein Sondervermögen. Der Bund führt die gesamten 3,5 Milliarden Euro dieses Jahr zu. Der Bund schreibt ausdrücklich in seine Verwaltungsvorschrift, dass es auch in den Ländern in Sondervermögen vereinnahmt werden kann. Es ist der absolut flexible Weg.
Wie Sie das im Übrigen heute prognostizieren wollen, dass Sie bei Bauinvestitionen, über die die Kommunen entscheiden, vier Jahrestranchen mit konkreten Summen festlegen können, da muss ich sagen, mir ist das schleierhaft. Ich meine, dass wir mit dem Sondervermögen einen guten und transparenten Weg im Sinne der Kommunen gehen.
Ich möchte gerne auch noch einmal auf Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge eingehen, wobei es mir nicht leichtfällt, Herr Schreiner, überhaupt von Gegenfinanzierung zu sprechen.
In der Tat veranschlagen Sie Steuereinnahmen höher, obwohl wir ausführlich darüber diskutiert haben, auf welcher Grundlage die Steuereinnahmen etatisiert sind. Sie machen es an der Stelle einfach nach wie vor falsch. Da ist auch nicht zu diskutieren, ob man etwas will, sondern es ist einfach verfahrensmäßig falsch. Wenn Sie etwas hätten ändern wollen, dann hätten Sie Steuermehreinnahmen von 12 Millionen Euro veranschlagen können. Auch das haben wir Ihnen gesagt. Wir haben aber auch gesagt, dass wir eher auf die vorsichtige Seite gegangen sind.
Der zweite Gegenfinanzierungsvorschlag ist eine globale Minderausgabe. Auch hier haben wir deutlich gemacht, dass wir bereits im Haushaltsvollzug entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeleitet haben. An dieser Stelle haben wir also bereits gehandelt.
Sie sagen jetzt, das soll ein Wahlhaushalt sein. Dazu sage ich Ihnen zweierlei. Wer im Zusammenhang damit, dass es zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge gibt, nach dieser Debatte heute von einem Wahlhaushalt spricht, der hat aus meiner Sicht heute Mittag nicht zugehört. Wer im Zusammenhang mit zusätzlichen Mitteln für die Kommunen von einem Wahlhaushalt spricht, dem kann es so ernst mit der kommunalen Unterstützung nicht sein. Das möchte ich dann an dieser Stelle auch einmal sagen.
Ich möchte Sie gerne noch abschließend an zwei Dinge erinnern. Sie haben hier gesagt, Sie werden auch deutlich machen, wenn wir dann mehr ausgegeben, dass das ein Wahlhaushalt war. Ich bitte Sie heute, machen Sie dann auch deutlich, wenn wir wesentliche Teile gegengespart haben, und stellen Sie sich an dieses Pult und sagen dann, das hat die Landesregierung richtig gemacht.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Nachgerade unfachlich ist Ihre Pressemitteilung, auf die Herr Alt schon eingegangen ist, zu sagen, man bräuchte keine erhöhte Nettokreditaufnahme, weil man Geld aus der Flüchtlingsmilliarde bekäme, weil man das Investitionsprogramm des Bundes bekäme – das steht dort ausdrücklich drin – und den Anteil für Rheinland-Pfalz an dem von der Bundesregierung beschlossenen neuen 6-Milliarden-Programm, was das Flüchtlingsprogramm ist, bei dem wir hoffen, dass wir morgen endlich einmal erfahren, was wir daraus bekommen. Das zur Deckung der Nettokreditaufnahme 2015 heranziehen zu wollen, ist schon mehr als handwerklich nicht gut gemacht. Das ist einfach schlicht falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht schaffen Sie es nach diesen kurzen Ausführungen, dennoch über Ihren Schatten zu springen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das vernünftige Ausgaben sind, die wir in diesem Nachtragshaushalt tätigen – das haben Sie eben hier gesagt –, wenn Sie gleichzeitig sehen, dass Ihre Gegenvorschläge für eine Gegenfinanzierung gar keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind und dafür völlig ungeeignet sind, dann könnten Sie jetzt dem Nachtragshaushalt zustimmen. Das würde mir Respekt abverlangen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen dann zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung zu Punkt 5 der Tagesordnung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5609 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/5575 –. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.