Es ist nicht zum Schaden des Landes gewesen, und Sie hören auch kein Bedauern in meiner Stimme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich stelle das fest. Es ist ja so.
Er denkt tatsächlich, ein Blick in das Organigramm ist tatsächlich das, was uns die letzten Hinweise darüber gibt, wie in einer solchen Krisensituation Regierung zu arbeiten hat.
Wissen Sie, die Realität ist, dass das, was ich für die Zivilgesellschaft, für die Kommunen, wo man die Ärmel pragmatisch hochkrempelt, definiert habe, für die Landesregierung ganz genauso gilt. Hier auf dieser Regierungsbank sitzt kein Minister – es sitzen auch noch einige Minister –, keine Ministerin, der nicht oder die nicht sagen kann, in meinem Ressort spielt das Thema Flüchtlinge keine Rolle. Also dann zu sagen, es muss einer oder eine – – – Es geht doch nur zusammen, es geht doch gut koordiniert, und es geht doch nur, wenn man sich gegenseitig hilft und unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das für die rheinland-pfälzische Landesregierung positiv wahrnehmen kann, dann würde ich mir wünschen, dass ich das für die Bundesregierung auch sagen dürfte, und das sage ich in großer Loyalität – man kennt mich ja –, auch mit der Großen Koalition in Berlin.
Ich will Ihnen schon sagen, man hört ja so den einen oder anderen Augenzeugenbericht, wie das in der Kanzlerinnenrunde vergangene Woche war, die nur deshalb vorgezogen wurde, weil Malu Dreyer es gefordert hat.
Da hat sich die Kanzlerin – und jetzt komme ich erneut in die Situation, dass ich sie positiv hervorheben muss – sehr klar, sehr gut vorbereitet und sehr nah an der Herausforderung präsentiert. Ich will das auch – der Innenminister bestätigt mir das auch aus den dienstlichen Kontakten zum Bundesverteidigungsministerium – für Frau von der Leyen wahrnehmen. Ich will aber schon noch sagen,
die Performance des Herrn de Maizière war erbarmungswürdig. Wer weiß, dass an dem Abend ein bisschen etwas auf den Tisch des Hauses kommen muss und dann sagt, ich schlage jetzt einmal vor, wo wir Flüchtlinge in eine bundesweit zentral verantwortete Erstaufnahmeeinrichtung geben, und da müssen sich die anwesenden Ministerpräsidenten melden und sagen, lieber Herr Bundesinnenminister, ich muss ihnen sagen, da, wo sie uns gerade freie Kapazitäten vorweisen wollen, da sitzen schon Flüchtlinge, – – –
Liebe Frau Klöckner, Sie haben schon auf die Qualität des Verwaltungshandelns hingewiesen. Ich finde, Ihre Wor
te müssen Herrn de Maizière an diesem Nachmittag ordentlich in den Ohren geklungen haben. Ich will es Ihnen deutlich sagen, wir erwarten von Herrn de Maizière eine deutlich bessere Aufgabenwahrnehmung.
Zu seiner Verantwortung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde ich Ihnen nachher noch die eine oder andere Bemerkung anbieten müssen.
Die Meilensteine in der Verantwortung der Landesregierung: Auf einen Aufruf von Frau Ministerpräsidentin Dreyer haben sich aus der gesamten Landesverwaltung Beschäftigte zurückgemeldet. Auch das ist ein klarer Hinweis dafür, dass wir da in einer guten Situation sind, was das gesellschaftliche Klima angeht. Diese haben sich für unterschiedliche Abordnungszeiträume bis zum Jahresende zur Verfügung gestellt. Diese Beschäftigten werden in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Ingelheim und Trier eingesetzt.
Das zweite Maßnahmenpaket des Landes zur Fluchtaufnahme hat die Erstaufnahmekapazitäten des Landes weiter ausgebaut sowie die Rückführung und Abschiebung von Flüchtlingen intensiviert.
Die Clearingstelle in Trier wurde personell besser ausgestattet, sodass kommunale Ausländerbehörden – das ist ein ganz wichtiger Punkt in der Praxis – mehr Unterstützung beim Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden haben. Mit dem ersten Maßnahmenpaket von Beginn des Jahres sind deutliche Verbesserungen im Bereich der Sprachförderung, der Arbeitsmarktintegration und der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge angebahnt worden.
Die Koalitionsfraktionen – wir werden heute und morgen noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen – haben auf diese große Herausforderung reagiert, indem wir gemeinsam im laufenden Nachtragshaushaltsverfahren die Aufstockung um weitere 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben, lieber Daniel Köbler. Da ist alle Flexibilität und politische Verantwortung angebracht.
Liebe Frau Klöckner, ich muss Ihnen das schon sagen, ich hätte eigentlich geglaubt, dass wir uns heute vor allem über die Schicksale seelisch und anderweitig verletzter Flüchtlinge unterhalten und nicht so sehr über das Schicksal der verletzten Eitelkeit einer Oppositionsführerin.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Marlies Kohnle-Gros, CDU: Eine Eigenschaft, die wir noch gar nicht gefunden haben!)
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Baldauf, CDU: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Roger Lewentz, SPD: Da würde ich als Delegierter auch nicht hingehen!)
ja, ja – aufgeschrieben war, in der aber trotzdem – wir können das ja später einmal, wenn die Kolleginnen und Kollegen vom Stenografischen Dienst ihre Arbeit gemacht haben, über das Stichwortverzeichnis nachvollziehen – der eigene Name am häufigsten vorkommt,
aber zumindest einen Schwerpunkt in dieser Debatte gesetzt, bei dem man bei aller Zurückhaltung, die mir eigen ist, fragen kann, ob das Thema wirklich gut getroffen war.
Wissen Sie, was mir durch den Kopf gegangen ist, als Sie darum gebuhlt haben, an der Stelle wahrgenommen zu werden?
(Benedikt Oster, SPD: Jetzt haben Sie auch den Anstand zuzuhören! Das haben Sie vorhin selbst gefordert! – Carsten Pörksen, SPD: Das interessiert die überhaupt nicht! – Benedikt Oster, SPD: Jetzt will sie davon nichts mehr wissen! – Christian Baldauf, CDU: Habt ihr das einstudiert?)
Wir hatten eine muntere Debatte im Landtag, als wir um die Argumente zum Thema Flüchtlingspolitik gerungen haben, bei einer der Hauptstunden des Parlaments und der Opposition, als es um die Einbringung des Nachtragshaushalts ging. Frau Klöckner, Ihre Rede vorhin war sehr von den Fragen geprägt: Wann wurde ich gefragt? Wann habe ich mich einbringen dürfen?
Es ist nicht nur uns aufgefallen, dass Sie eine Gelegenheit, eigentlich die Hauptgelegenheit der Oppositionsführerin, in der Haushaltsberatung Ihre eigene Position deutlich zu machen und in den demokratischen Meinungsstreit einzutreten, einfach vorbeigehen haben lassen. Liebe Frau Klöckner, da passt das eine mit dem anderen nicht zusammen. Das muss ich Ihnen einfach noch einmal hinterherschicken.
Es ist auch so, wir müssen an der Stelle zusammenarbeiten, alle demokratischen Kräfte, ja, das ist richtig, aber wir dürfen dabei nicht den Vorwurf machen, dass man nicht gehört wird, wenn man eine Gelegenheit auslässt, sich selbst zu Gehör zu bringen, liebe Frau Kollegin. Es passt nicht wirklich zusammen. Das musste ich Ihnen jetzt einfach noch einmal hinterherschicken.
Wir sind im Land in einer besonderen und in einer druckvollen Situation. So, wie ich mich positiv zu den Äußerungen von Frau Merkel stelle, für die sie zugegebenermaßen einen Sommer über gebraucht hat
das ist doch so –, die ich wirklich begrüße, so muss ich schon sagen, die zentrale Nahtstelle und inzwischen das zentrale Nadelöhr der deutschen Flüchtlingspolitik ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Viele, die wir heute Mittag zu Besuch hatten, die ehrenamtlich tätig waren, haben Kritik geäußert. Die Kritik, die sie formuliert haben, hat immer irgendwann den Begriff BAMF beinhaltet.
Wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es doch den Ehrenamtlichen, die heute gesagt haben, wenn dieses BAMF nicht endlich „in die Pötte kommt", dann ist dieses Agieren einer oberen Bundesbehörde dafür verantwortlich, dass die Menschen im ehrenamtlichen Engagement genau das bekommen, was sie prophezeit haben und Sie sicherlich genauso wenig wollen wie wir, nämlich Ermüdungsbrüche, Frau Klöckner. Sie fragen sich, wie lange sie sich noch engagieren sollen, sich noch um Menschen kümmern sollen, wenn beide Seiten zusammensitzen und nicht wissen, wie lange die Menschen noch bleiben können und welche Perspektive sie haben.
Das ist eine enorme Belastung für die Betroffenen, für die Kommunen, eine enorme finanzielle und auch psychologische Belastung für dieses Ehrenamt um die Menschen herum. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Versprechen wurden schon zu Beginn des Jahres gegeben – der Beginn des Jahres war für Sie eine ganz wichtige Zeit, weil Sie dort Ihren Flüchtlingsgipfel hatten, wir zu dem Zeitpunkt aber schon auf Bundesebene verhandelt hatten –, und auf die Umsetzung der Ergebnisse, so wie sie zugesagt worden war, warten wir heute noch.