Alexander Schweitzer

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klöckner, nachdem Sie inzwischen diese Attitüde zumindest nach Ihren Maßstäben zur Perfektion getrieben haben, wie die selbsternannte Landtagsgouvernante in meine Fraktion zu zeigen und uns zum Applaus aufzufordern, will ich jetzt schon einmal sagen:

Es gibt eines, da werden wir mit der CDU nicht mithalten, nämlich in der Befähigung zum Claqeur-Dasein, so wie es Ihre Fraktion vorhin gemacht hat.

Ich freue mich, dass die getroffenen Hunde jetzt so laut bellen.

Aber was mir, und nicht nur mir, aufgefallen ist, neun Minuten Applaus waren das nicht wie auf dem Bundesparteitag,

das heißt, es ist noch lange kein Kanzlerinnenformat, und

ich werde Ihnen auch sagen, Ministerpräsidentinnenformat hatten weder der Applaus noch Ihre Rede, liebe Frau Kollegin Klöckner.

Herr Baldauf, nachdem Ihnen in der Rede zwischenzeitlich die Augen zugefallen sind, bin ich froh, dass Sie jetzt wieder bei uns sind. Das ist schön. Das war nicht Ziel meiner Rede, aber das nehme ich auch gerne mit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt steht.

Das will ich Ihnen schon sagen: Nachdem Sie wirklich so gerne mit dem Finger auf andere zeigen, hören Sie mir zu, weil das nämlich der Beweis dafür wäre, dass Sie nicht nur vermeintlich eine politisch bürgerliche Kraft sind, sondern auch über bürgerliche Umgangsformen verfügen.

Deshalb würde ich Sie doch sehr bitten, mich nicht permanent zu unterbrechen.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt steht in der Kontinuität erfolgreicher rot-grüner Haushalts- und Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode. Dieser Haushalt ist ein Konsolidierungshaushalt, der die Fortschritte bei der Erfüllung der neuen Schuldenregel konsequent fortschreibt. Das ist der Erfolg der entschlossenen und gleichzeitig sozial austarierten Finanzpolitik unserer Finanzministerin Doris Ahnen.

Aber das ist nicht nur ein Haushalt der weiteren seriösen langfristigen Stabilisierung unserer Landesfinanzen, sondern es ist zugleich ein Haushalt der Zukunftssicherung und -gestaltung für unser Land, für alle, die schon da sind, und für alle, die in diesen Tagen kommen – für alle, meine Damen und Herren.

Konsolidieren und Gestalten, das ist die Leitlinie. Politik ist zudem auch immer, insbesondere in diesen Tagen, davon geprägt, das zu tun und manchmal einfach nur zu reagieren auf das, was objektiv auf uns zukommt.

Das Megathema, das unsere Gesellschaft inzwischen beschäftigt, wie wir mit den vielen Menschen, mit den Flüchtlingen umgehen, die zu uns kommen, ist keine Politik, bei der irgendjemand ungestraft die Behauptung aufstellen dürfte, dass das nach einem Masterplan verläuft, meine Damen und Herren. Nein, wir sind – ich will an dieser Stelle ausnahmsweise Wolfgang Schäuble zitieren – in dieser

Situation bundesweit eher dabei, auf Sicht zu fahren. Dennoch ist es wichtig, dass Politik, zumal wenn man regiert, auch die richtigen Antworten gibt.

Meine Damen und Herren, gleichzeitig schaffen wir mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür, dass wir aus dem Modus der Flüchtlingsunterbringung in den Modus der Integration kommen. Wir sorgen dafür, dass an alle das Signal ausgeht: Wir in Rheinland-Pfalz leisten einen Beitrag dazu, dass nicht die einen gegen die anderen oder am Ende die Schwachen gegen die Schwachen ausgespielt werden.

Darum setzen wir mit diesem Haushalt Schwerpunkte im Bereich der Bildung, Schwerpunkte im Bereich des Wohnungsmarktes, des Arbeitsmarktes und bei der sozialen Sicherung. Deshalb will ich sagen, es ist gut, dass wir den Mindestlohn haben, und es ist gut, dass wir nicht in Abrede stellen, dass er in diesen Tagen besonders notwendig ist, und es ist gut, dass wir in Rheinland-Pfalz im Zuge dieser Plenardebatte dafür sorgen werden, dass wir weiterhin das fortschrittlichste Landestariftreuegesetz haben werden, das Sie in Deutschland finden, meine Damen und Herren. Frau Klöckner, das hat in Ihrer Rede keine Rolle gespielt. Auch damit werden Unterschiede mehr als deutlich, meine Damen und Herren.

Die Haushaltspolitik der CDU ist gescheitert, und zwar an den eigenen Ansprüchen, in diesen knapp fünf Jahren, auf die wir jetzt im Zuge dieser Wahlperiode zurückblicken können, Haushalte oder Alternativplanungen zum Haushalt vorzuschlagen, die tatsächlich schneller, als wir es erreichen werden, im Bereich der Nettoneuverschuldung zu Ergebnissen kommen.

Beileibe nicht nur hier, sondern in der Landespolitik insgesamt wird damit deutlich, Sie sind schlichtweg bei den zentralen landespolitischen Herausforderungen überfordert, meine Damen und Herren.

Wir setzen die Konsolidierung des Landeshaushalts auch 2016 fort. Die alte und die neue Schuldengrenze werden jeweils mit deutlichem Abstand eingehalten – die neue Schuldenbremse mit einer Differenz von 251 Millionen Euro und damit signifikant.

Wir erreichen mit den Änderungsanträgen der Koalition eine noch einmal verbesserte Nettokreditaufnahme, die um weitere 28,6 Millionen Euro auf dann 379,9 Millionen Euro absinkt.

2011 ist diese Koalition, sind die Koalitionspartner aus Sozialdemokratie und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem strukturellen Defizit von 1,6 Milliarden Euro gestartet. Eine Reduktion der strukturellen Verschuldung von 1,6 Milliarden Euro auf 473 Millionen Euro ist eine Reduktion – ich rechne es Ihnen gerne vor – um 1,16 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Das ist ein Meilenstein in der Finanzpolitik und in der Geschichte des Landes RheinlandPfalz, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und

Kollegen, Rot-Grün kann stolz darauf sein, dass wir das gemeinsam erreicht haben.

Liebe Frau Klöckner, wer jetzt in dieser Debatte und während Ihrer Rede tatsächlich kurzzeitig das Gefühl hatte, man kann auch einmal Mails lesen, der hat sicherlich um 13:30 Uhr eine Pressemitteilung von PricewaterhouseCoopers gelesen, die wirklich nicht im Verdacht stehen, eine sozialdemokratische Kaderschmiede zu sein. Darin wurde dargestellt, dass, wenn das Land Rheinland-Pfalz genau auf diesem Weg bleibt, den wir mit diesem Haushalt beschreiben, wir selbstverständlich das Ziel erreichen, 2020 bei der Nettoneuverschuldung eine Null zu erreichen.

Es gibt auch ein Ranking, es geht in diesen Tagen ja nichts mehr ohne Rankings. Dieses Ranking macht klar, dass wir schon heute auf Platz 6 der Kredit-, Schulden- und Haushaltsentwicklung von 16 Bundesländern sind, meine Damen und Herren. Platz 6 ist angesichts der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz – denken Sie zurück, wo wir nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen haben – heute eine hervorragende Zahl. Das sollte man nicht negieren oder schlechtreden.

Das ist auch das Verdienst der Beschäftigten der Unternehmen, die dazu beigetragen haben, dass wir über eine gute wirtschaftliche Entwicklung verfügen und wir deshalb eine Landes- und Haushaltspolitik in diesem Sinne machen können, meine Damen und Herren.

Wir werden 2020 den schuldenfreien Haushalt erreichen. Die rot-grüne Koalition ist in der Haushaltssanierung mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs, und das, ohne schwierigen Debatten auszuweichen.

Frau Klöckner, Sie haben heute Luftsprünge gemacht, was die Haushaltspolitik angeht, und schaffen es nicht, tatsächlich den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und hier dazulegen, wie Sie ernsthaft und seriös sparen wollen.

Wir, die rot-grüne Koalition, haben uns auf den Weg gemacht, gerade in dieser Wahlperiode mit zum Teil wirklich unbequemen Entscheidungen dafür zu sorgen, dass wir nachhaltig konsolidieren. Wir lösen die AQS auf, ja. Wir sparen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung fast 100 Stellen, und in der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung haben wir ein langfristiges Personalkonzept aufgelegt, das uns mittelfristig über 200 Stellen einspart.

Meine Damen und Herren, gerade bei der Landschaftsverwaltung will ich auf eine Episode hinweisen, die ich gerne erzähle, weil sie so symbolhaft ist. Es gab den Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer. Herr Präsident Schindler hat darauf hingewiesen, dass das nicht in die richtige Richtung gehe, und gefragt, warum wir bei ihnen sparen wollten. Weil man an solchen Abenden hin und wieder die Gelegenheit hat, ein Grußwort zu halten, ist aufgefallen, dass Frau Kollegin Klöckner hineingerufen hat: Ja klar sparen wir im Lande Rheinland-Pfalz, aber bei euch sparen wir nicht. –

Das ist deshalb ein symbolhaftes Thema, weil man das durch viele andere Landesthemen durchtragen kann: Hier von Einsparungen reden, aber überall dort, wo drei Menschen vor Ort demonstrieren, manchmal auch nachvollziehbar demonstrieren, sind Sie der Vierte und sorgen dafür, dass noch länger demonstriert wird.

Sie sind an einer Stelle sparsam, nämlich dann, wenn es um die Zivilcourage geht, so etwas öffentlich auszuhalten. Immer dann, wenn wir Sparvorschläge gemacht haben, haben wir uns nach Ihnen umgeschaut, da waren Sie aber schon in die Büsche verschwunden oder haben diejenigen angeführt, die gegen Sparvorschläge demonstriert haben.

Meine Damen und Herren, das ist die Methode Klöckner in diesem Land.

Meine Damen und Herren, zu den Schwerpunkten ist zu sagen, dass wir uns als rot-grüne Koalition sehr offensiv mit dem Thema Integration und Flüchtlinge beschäftigen. Ich bin sehr froh, dass wir es gemeinsam schaffen, das Verhandlungsergebnis, das Malu Dreyer in Berlin im Dialog mit der Kanzlerin erreicht hat, auf ein Verhandlungsergebnis zu übertragen, das hier mit den Kommunen erreicht wurde.

Wir steigern die Mittel in diesem Haushalt für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf 348 Millionen Euro. Das macht die Dimension der Aufgabe deutlich, vor der wir stehen. Die Kommunen allein erhalten aus diesem Paket noch einmal 59 Millionen Euro.

Weil Sie immer versuchen, eine Differenz zwischen den Interessen des Landes und denen der Kommunen herzustellen, will ich deutlich machen, überall dort, wo wir es schaffen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu finden, auszubauen und zu ertüchtigen, schaffen wir es auch, den Kommunen Flüchtlinge nicht schon ab dem Tag 1 oder der Woche 2 zuzuführen, liebe Irene Alt. Das ist doch

das Modell, das Sie aus dem Saarland kennen, dass die Flüchtlinge, egal woher sie kommen, unmittelbar in die Kommunen weitergeleitet werden.

Meine Damen und Herren, wir in Rheinland-Pfalz schaffen Kapazitäten,

nehmen das eigene Geld in die Hand und nehmen auch die Bundesmittel dafür in die Hand, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen gute Unterbringung funktioniert, die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, erste integrative Schritte erfolgen und erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Kommunen überwiesen wird.

Genau das ist ein erfolgreiches Modell und sorgt dafür, dass wir den Frieden in diesem Land, was die Frage der Flüchtlingsunterbringung angeht, nicht aufs Spiel setzen. Genau deshalb halten wir daran fest, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich gehört dazu auch, dass wir all denen, die zu uns kommen, von denen wir wissen, sie werden keine Bleibeperspektive haben, deutlich sagen, woran sie sind.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie haben die Ministerpräsidentin angeschaut und die Behauptung aufgestellt, wir hätten in Rheinland-Pfalz regierungsseitig die Parole ausgegeben, wir schieben nicht ab und führen nicht zurück. Ich fordere Sie auf, bringen Sie sofort eine Quelle dieses Zitats, das Sie der Frau Ministerpräsidentin zugeordnet haben. Stellen Sie uns zur Verfügung, auf welche Quelle Sie sich berufen. Liebe Frau Kollegin Klöckner, solange Sie das nicht können, muss ich annehmen, dass Sie es erfunden haben, und das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen.

Natürlich stehen wir auch dafür, dass wir da, wo ein Bescheid da ist, auch abschieben. Aber wir stehen in Rheinland-Pfalz für eine kluge, effiziente und eine menschlich und ethisch nachvollziehbare Politik, was das Thema Rückführung angeht.

Wir haben insbesondere, was das Rückführungsmanagement angeht, durch Unterstützung in diesem Haushalt den Kommunen die Gelegenheit gegeben, gemeinsam mit den Landesstellen dafür zu sorgen, dass schnell Klarheit herrscht und schnell Rückführung vonstatten gehen kann.

Dass wir es geschafft haben, über das ganze Jahr 2015 inzwischen mehr Menschen, von denen wir wissen und ihnen offen sagen, ihr werdet nicht hierbleiben können, zumindest nicht über das Asylrecht, so wie es zurzeit gilt, die Gelegenheit zu geben, wieder in ihr Land zurückzugehen, das aber nicht perspektivlos, sondern womöglich etwas in die Hand zu bekommen, damit sie sich dort eine Existenz

aufbauen können, dass wir es schaffen, dass mehr Menschen das Land wieder verlassen als uns dieses berühmte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF,

das inzwischen für das Versagen der Flüchtlingspolitik des Bundesinnenministers de Maizière steht, an Bescheiden zur Verfügung stellt, das ist etwas, worauf wir gemeinsam stolz sein können in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass wir bei den Zahlen vom November 2015 bei 5.677 zurückgeführten Personen sind und davon 91 % freiwillig ausgereist sind, zeigt, dass wir an dieser Priorität festhalten sollten.

Ein interessanter Nebenaspekt ist, dass wir diese Zahlen – weil Sie offensichtlich versuchen, Zweifel an diesen Zahlen zu wecken – nicht selbst erhoben haben, sondern das Nachbarland Hessen so freundlich war, uns diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. Das ist schon spannend, weil uns das BAMF diese Zahlen nicht zur Verfügung stellen wollte.

Ich will an dieser Stelle schon sagen, alles, was das BAMF dazu beiträgt, damit endlich mehr Bescheide auf den Weg gebracht werden, soll mir recht sein. Ich will sie gar nicht von ihrer Kernaufgabe ablenken. Hessen, Herr Bouffier, war so freundlich, uns die Zahlen zu nennen, dass wir in Rheinland-Pfalz einsame Spitze sind, was die Rückführung angeht.

Lassen Sie mich zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch etwas sagen, weil wir uns in diesen Tagen auch darüber unterhalten müssen. Ich habe deutlich gemacht, dieses Bundesamt ist inzwischen so etwas wie der Flaschenhals der deutschen Flüchtlingspolitik.

Wer dieses Bundesamt in der politischen Verantwortung von Herrn Bundesinnenminister de Maizière auffordert, endlich zu Strukturen und Arbeitsstrukturen zu kommen, die tatsächlich mehr Tempo, mehr Zuverlässigkeit und mehr Zeitnähe in das Verfahren bringen, der macht sich keiner Unverschämtheit schuldig, sondern der beschreibt, was ist, liebe Frau Kollegin Klöckner. Er macht deutlich, woran es in Zukunft hängen muss.

Dass ich von diesem Pult aus Herrn de Maizière auch schon einmal harsch kritisiert habe, will ich nicht verheimlichen. Ich muss Ihnen leider sagen, nichts, was mich damals zu dieser Kritik gebracht hat, hat sich seitdem aufgelöst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Stand heute haben wir von 98 Entscheidern, die wir für Rheinland-Pfalz bräuchten, gerade einmal 26. Liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendwann hört bei mir der Glaube daran auf, dass das noch Zufall ist, dass uns der CDU-Innenminister kurz vor einer Landtagswahl im März 2016 diese Stellen nicht zur

Verfügung stellt.

Ich frage: Steht eine Absicht dahinter? – Inzwischen kann ich das nicht mehr ausschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Aufgaben, die sich daran anschließen, was das Thema Integration angeht, sind vielfältig und hören bei der Flüchtlingsaufnahme nicht auf. Sie gehen um das Thema Sprachkurse. Wir bieten Integration und Sprachförderung in Rheinland-Pfalz an, stärker als viele andere. Wir haben eigene kleine Integrationskurse auf den Weg gebracht. Wir haben die neu gegründete Koordinierungsstelle für Sprachund Orientierungskurse. Wir haben im Kitabereich noch einmal Schwerpunkte gesetzt. Wir werden jährlich 18 Millionen Euro im Bereich der Sprachförderung investieren.

Wir sind ebenso stark engagiert, was die Schulen angeht: 42 runde Tische in Rheinland-Pfalz, die dafür sorgen, dass diese Probleme, die Sie an den Schulen wohl gerne sehen würden, nicht auftauchen. Wir erleben es doch gerade zum Schuljahresbeginn, der nicht so lange zurückliegt, dass es gut gelaufen ist, dass es gut funktioniert hat, dass die Kleinen, die in die Schulen kommen und manchmal natürlich noch nicht der deutschen Sprache mächtig sind, schnell mitlaufen, schnell lernen. Das ist doch die beste Integrationsarbeit, sie nicht auf die Seite zu drücken und zu sagen, geh du erst einmal woanders hin, sondern gleich mitzunehmen.

Ich erlebe das auch bei mir im eigenen familiären Zusammenhang. Mit Kindern ist es immer viel leichter, Integration zu betreiben, wenn Kinder auf Kinder treffen und sie voneinander lernen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine kluge Politik. Wir unterstützen das, indem wir 400 Vollzeitlehrerstellen zur Sprachförderung in Rheinland-Pfalz an den Schulen einstellen.

Dass wir im Bereich der Arbeitsmarktintegration in Deutschland insgesamt noch ein bisschen zu tun haben, kann keiner verheimlichen. Ich behaupte, wir werden so, wie wir im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu völlig neuen Ufern kommen müssen, auch so etwas wie eine Renaissance der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben.

Die Instrumente der Vergangenheit sind kaum noch tauglich. Wir haben es tatsächlich mit Menschen mit extrem unterschiedlichen Qualifikationsniveaus zu tun. Es gibt klassisch den syrischen Chirurgen, aber es gibt natürlich auch den Analphabeten aus Somalia. Alle miteinander müssen in unsere Obhut kommen, was aktive Arbeitsmarktpolitik angeht.

Ich will es mit einer Perspektive für diese Persönlichkeiten verbinden. Wir haben jahrelang gehört, dass wir einen Fachkräftemangel in Deutschland haben. Manche von ih

nen können Teil einer Strategie gegen diesen Fachkräftemangel sein. Ich will aber auch deutlich machen, nicht alle werden hierbleiben können. Viele von denen, die wir ausbilden, können die Generation Wiederaufbau in ihren eigenen Ländern sein.

Wenn wir in Syrien auch mithilfe unseres Bundesaußenministers und der Bundeskanzlerin auf internationalen Wegen endlich wieder zu vernünftigen Verhältnissen kommen, dann sagen wir den Menschen, die heute zu uns gekommen sind, die wir ausbilden oder weiter qualifizieren: Wenn ihr hier eine Perspektive habt, dann ist es gut, wenn ihr hier bleibt, aber schaut euch doch auch an, ob nicht euer eigentliches Heimatland euch am Ende wieder besser gebrauchen kann.

Die Generation Wiederaufbau – wir wollen sie ausbilden. Diese Persönlichkeiten werden uns, die Gesellschaft, die Volkswirtschaft, das Schul- und Bildungssystems in Deutschland, immer dankbar in Erinnerung behalten. Sie werden uns auch immer als eines ihrer präferierten Länder, wenn es um internationalen Handel geht, in Erinnerung behalten.

Ich traue mich, deutlich zu machen, es geht um soziale, wirtschaftliche, aber natürlich auch um finanzwirtschaftliche Aspekte, wenn ich darüber rede, dass wir diese Generation Wiederaufbau ausbilden wollen.

Wir legen eigene Vorschläge vor, etwa wenn es um Dialogbotschafter geht, im Bereich der Integration auf der kommunalen Ebene. Wir erleben in diesen Tagen das ungeheure ehrenamtliche Engagement. Manchmal hat man die Sorge, dass es zu so etwas wie Ermüdungsbrüchen kommt, weil sich viele in dieses Engagement hineingeworfen haben, die Leidenschaft nicht nachgelassen hat, aber die Kräfte natürlich irgendwann endlich sind.

Wir schlagen ihnen vor, dass wir – angesiedelt bei der Landesregierung, angesiedelt dort, wo schon ehrenamtliche Arbeit läuft und unterstützt wird – eine unmittelbare Unterstützung für die kommunale Ehrenamtshilfe organisieren. Das ist pragmatisch. Das ist niedrigschwellig. Ich glaube, daran kann jeder in diesem Land Interesse haben.

Wenn es um Integration geht, geht es nicht so sehr darum, ob irgendwer irgendwo irgendwann eine Unterschrift leistet, sondern welche Angebote man zur richtigen Zeit hat.

Ich habe in diesen Tagen in meinem Wahlkreis Gespräche mit jungen Flüchtlingen geführt. Dort habe ich nicht einen Hauch von Integrationsverweigerung gespürt, sondern ich habe eher fast schon peinlich berührt festgestellt, dass dieses Land, das offensichtlich – zumindest einige trauen sich das – darüber nachdenkt, was man ihnen abverlangen kann, ihnen noch nicht einmal das gibt, was wir ihnen geben müssen, damit sie tatsächlich ihre persönliche Integrationsbereitschaft aufzeigen können.

Sie warten seit inzwischen zweieinhalb Jahren auf die ers

te Möglichkeit, ihren Asylantrag zu stellen. Denen kann ich jeden Tag dreimal eine Unterschrift für irgendeinen Integrationsvertrag abringen. Was wir in der deutschen Politik aber tatsächlich mit ihnen machen, ist der Widerspruch per se. Darum ist es eine Pseudodebatte, die Sie führen, Frau Klöckner. Sie ist eine Pseudodebatte. Sie hilft niemandem, sie entzweit nur die Gesellschaft. Sie ist völlig unpragmatisch, und genau das brauchen wir in RheinlandPfalz nicht.

Darum ist es wichtig, dass wir praktisch vorankommen, was Integrationskurse angeht, und nicht mit halben oder ganzen Unwahrheiten durch das Land gehen, zum Beispiel mit der Frage, ob man jemandem soziale Leistungen kürzen solle, wenn er sich einem Integrationskurs verweigert. So etwas als Forderung aufzustellen und gleichzeitig eigentlich wissen zu müssen, zumindest, wenn man Oppositionsführerin im Land ist, dass das schon geltendes Recht ist,

erlaubt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder man weiß es nicht, oder man weiß es und verschweigt es. Beides spricht gegen die, die es als Behauptung aufgestellt hat.

Ich will Ihnen sagen, was die Frage der Integration und der weiteren Aufgabe angeht, dass wir in diesen Tagen mit einer gewissen Sorge nach Frankreich schauen. Ich bin, wie Sie wissen, in einem Wahlkreis beheimatet, der nah an der französischen Grenze liegt. Da schaut man schon ein bisschen intensiver in das Nachbarland.

Vielen von uns ist es so gegangen, dass wir gedacht haben, hoppla, gerade noch einmal davongekommen, zweiter Wahlgang Regionalwahlen, es ist gerade noch einmal gut gegangen. Aber natürlich ist dieses Phänomen Front National schon lange kein Phänomen mehr. Sie schicken sich an, inzwischen so etwas wie eine Volkspartei zu werden, aber mit einer Programmatik, von der man vor zehn Jahren oder länger zurück noch gesagt hätte, das ist rechts außen, das ist rassistisch, das ist chauvinistisch, und heute stehen sie vermeintlich in der Mitte dieses sich offensichtlich in Bewegung befindlichen Landes und der Gesellschaft in Frankreich.

Was kann man dort tun? – Man kann in manchen Bereichen lernen, wie es nicht erfolgen sollte. Man muss darauf achten, dass man nicht Integration mit dem Rohrstock, wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen“ formuliert hat, auf die Menschen zubewegt, sondern dass man ihnen Chancen und Perspektiven gibt. Darum ist es gut, dass wir in unserem Bildungs- und Ausbildungssystem in RheinlandPfalz – das ist unser Beitrag, den wir leisten können – jeden Tag aktive Integrationsarbeit leisten, jeden Tag die beste Strategie gegen Rassismus und rechte Gewalt leisten, indem wir Menschen Perspektive geben.

Es hat in Ihrer Rede keine Rolle gespielt, Frau Kollegin

Klöckner, aber wir werden uns nicht ausreden lassen, auch in Zukunft darauf stolz zu sein, dass wir Nummer 1 sind, was die Jugendarbeitslosigkeit angeht, und zwar im Sinne einer günstigen Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit.

Dass wir, was den Arbeitsmarkt angeht – darüber sind Sie auch hinweggegangen –, inzwischen bei einer Arbeitslosenstatistik von 4,8 % sind und in manchen Arbeitsagenturbezirken in Rheinland-Pfalz faktisch Vollbeschäftigung haben, war kein Wort wert.

Woher kommt das? – Das kommt daher, dass wir offensichtlich eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren gemacht haben. Sie haben ein Unternehmen herausgepickt, von dem Sie sagen, Sie waren jetzt einmal da, glaube ich, Daimler in Wörth. Das ist ein Unternehmen, das ich ganz gut kenne, das ist nicht so weit von mir zuhause entfernt.

Ja, ich kenne die Sorgen. Ich habe übrigens mit den Betriebsratsmitgliedern bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Ministerpräsidentin über ihre Sorgen gesprochen. Sie kamen leider nicht dazu, weil kein Vertreter der CDU-Landtagsfraktion – wenn ich einmal von Herrn Schnabel, der als Vertreter des Landtages dort war, absehe –, anwesend war.

Lieber Herr Licht, Ihre Zwischenrufe fallen voll gegen Sie zurück.

Bei dieser Betriebs- und Personalrätekonferenz hat man natürlich auch mit den Kollegen von Daimler sprechen können. Sie haben gesagt, Lang-Lkw, mit Verlaub, das ist kein Problem bei uns. Das Problem bei uns ist, dass wir es als gut ausgestattetes Werk mit gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schaffen, eine Konzernentscheidung nach Wörth gebracht zu haben, die für den Standort in Rheinland-Pfalz eine Investition von 1 Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 mit sich bringt, aber gleichzeitig die Konzernleitung sagt, wir werden auch in Zukunft von prekärer Beschäftigung über Leiharbeit nicht ablassen.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, das sind die Probleme, die uns rund um das Daimler-Werk beschäftigen, nicht die Frage, ob ein Lkw oder ein längerer Lkw auf der Autobahn fahren darf oder nicht. Sie haben keinen Sinn für Prioritäten. Die Menschen haben ganz andere Sorgen als die, die Sie Ihnen einzureden versuchen, liebe Frau Kollegin.

All das bilden wir in einem Haushalt ab, der Schwerpunkte und auf finanzpolitische Seriosität setzt.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie haben in Ihrer Rede beschrieben, dass Sie genau nachgerechnet haben. Sie haben uns dann in Ergänzung dessen, was Sie in der Einbringungsrede gesagt haben, vermeintlich konkrete Sparvorschläge in diesem Haushalt aufgetischt.

Sie haben in der ersten Rede gesagt: Heute geht es nur um die Bewertung des Regierungsentwurfs. Das hören wir uns einmal an, und dann werden wir eigene Vorschläge formulieren. Sie haben also sozusagen eine gewisse Erwartungshaltung produziert, und nur wer Sie nicht kennt, hat wirklich geglaubt, es wird noch spannend.

Tatsächlich ist es so, dass Sie, gemessen an der Nettokreditaufnahme, um die es geht – das sind rund 380 Millionen Euro –, sage und schreibe 51 % globale Minderausgabe vorschlagen.

Für alle, die die Haushaltspolitik nicht den ganzen Tag machen, also für die glücklichen Menschen in diesem Land,

will ich einmal sagen: Was ist denn eine globale Minderausgabe? Eine globale Minderausgabe ist so etwas wie: Ich rechne mir die Welt schön und sage denen, die dafür einstehen, lasst euch selbst etwas einfallen.

Wenn es dann tatsächlich diese Höhe erreicht hat, nehme ich mir die Möglichkeit, mit dem schlanken Fuß auf all die zu zeigen, die tatsächlich Einsparungen vollziehen.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, einen Haushalt vorzulegen, der gerade einmal bei 49 % der tatsächlichen Einsparungen

in irgendeiner Weise sagt, wie Sie einsparen wollen, und uns zu suggerieren, Sie hätten tatsächlich Vorschläge gemacht, die man auch nur im Ansatz ernst nehmen kann, das wollen Sie uns doch nicht wirklich verkaufen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie müssen selbst lachen. Uns amüsiert es mindestens so sehr wie Sie.

Wenn Sie dann – – –

Sie haben sich als Jeanne d’Arc der Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz gefeiert, weil Sie gesagt haben, der Nationalpark sei wirklich gar nichts, was die Umwelt- und Klimapolitik und die Nachhaltigkeitspolitik in Rheinland-Pfalz voranbrächte, darum kann man dem nicht zustimmen.

Es ist ganz spannend zu sehen, dass offensichtlich der

„SPIEGEL“, der diese Woche einen interessanten Beitrag geschrieben hat und mit der Aussage zitiert werden kann – Frau Klöckner kann sich zu einem Standpunkt bekennen und dann das Gegenteil vertreten –, offensichtlich so falsch nicht liegt.

Wie war das denn beim Nationalpark? Die Region ist dafür, und leider Gottes ist es so, auch in dieser Region haben ein paar CDU-Bürgermeister und -Stadträte eine Mehrheit.

Das Saarland ist dafür, und wir wissen, welcher Partei die Ministerpräsidentin im Saarland angehört. Wir sind dafür, weil wir uns früh davon überzeugt haben, dass das für die gesamte Region nachhaltige Struktureffekte mit sich bringen kann. Die Einzigen, die nicht dafür sind, sind Sie, wobei ich mir dabei jetzt gar nicht mehr sicher bin.

Sie haben Einsparungen vorgeschlagen, die nichts anderes als die sofortige Eliminierung des Projektes Nationalpark nach sich ziehen. Dann ist Ihnen aufgefallen, hoppla, die gute Presse ist nicht mehr da. Eigene CDUBürgermeister erinnern daran, dass Frau Klöckner aus der Region kommt und ob sie das denn vergessen hätte. Das liest man nicht gerne über sich, Frau Klöckner. Das kann ich verstehen.

Was macht Frau Klöckner dann? Sie schickt ihren besten Mann in die Region: Alexander Licht.

Alexander Licht muss vor Ort gehen, hat sich die Prügel abholen müssen und dann gesagt: Leute, beruhigt euch, das machen wir alles ganz kreativ. – Haushaltspolitik à la CDU sieht jetzt Folgendes vor: Wir bleiben beim Projekt Nationalpark, aber auch bei den Kürzungen.

Diese Kürzungen sind nur noch formale Kürzungen. Alexander Licht, das ist wirklich ein toller Typ.

Er redet sich nicht nur selbst am Podium regelmäßig durcheinander,

sondern der arme Alexander Licht muss auch noch woanders hinfahren und andere Leute durcheinander reden.

Dann ist er nach Hause oder nach Mainz gefahren und hat wahrscheinlich Vollzug gemeldet: Alles wieder gut.

Dann hat Frau Klöckner aber erneut eine Pressekonferenz zum Haushalt gemacht und gesagt, ich bin jetzt aber doch

der Meinung, dass wir den Nationalpark nicht nur formal, sondern auch tatsächlich mit Einsparungen versehen.

Lieber Alex Licht, ich beneide dich nicht. Ich beneide dich nicht, aber du trägst es mit Fassung.

Ich finde, ein bisschen sportlich muss man sein, wenn man mit dieser Fraktionsvorsitzenden zusammenarbeitet: Respekt, Respekt.

Manchmal haut der Alex Licht auch daneben, wenn er zum Beispiel mit dem Begriff des Geheimnisverrats agiert. Das war natürlich nichts.

Aber ich verrate kein Geheimnis, lieber Herr Kollege Licht: Am Ende wird es sich nicht für dich auszahlen, lieber Alex. Du wirst auch ins nächste Schattenkabinett von Frau Klöckner nicht aufgenommen.

Darum bemühe dich doch nicht so sehr, verkämpf dich doch nicht. Das bringt doch gar nichts. Es bringt niemandem etwas, in dieses Schattenkabinett hineinzukommen. Es wird immer im Schatten bleiben. Also häng dich nicht so rein.

Die größte globale Minderausgabe ist tatsächlich im Umweltressort vorgesehen.

Dass die CDU dann auch noch vorschlägt, dass man bei den Kommunen spart, insbesondere, was die Frage der Wasserversorgung angeht, will ich nur dem Protokoll noch anfügen.

Weitere Vorschläge kommen, die nicht durchdacht und nicht finanziert sind. Frau Klöckner, Sie haben eben geschrieben, 600 Lehrer wollen Sie einstellen. Allerdings ist es so, diese Lehrer bekommen noch nicht einmal Mindestlohn.

Zumindest kann das nicht möglich sein, weil das, was Sie dafür selbst als Haushaltsdeckung vorschlagen, umfasst gerade einmal 12,5 Millionen Euro. Man braucht aber für 600 Lehrer in diesem Land, zumindest so wie wir sie ordentlich bezahlen, liebe Frau Kollegin Reiß, mindestens 30 Millionen Euro.

Das zeigt deutlich, Sie haben keine Deckungsvorschläge. Sie haben nicht wirklich eine Linie in Ihren weiteren Vor

schlägen.

Das, was Sie vorschlagen, haben Sie nicht finanziert. Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich will Ihnen sagen, Sie haben den Begriff „seriös“ so oft in den Mund genommen, dass es mir irgendwann aufgefallen ist. Ich habe den Eindruck, Sie haben den Wunsch, als seriös zu gelten, mit der Möglichkeit verwechselt, tatsächlich einen seriösen Haushaltsvorschlag zu formulieren. Das will ich Ihnen an weiteren Beispielen deutlich machen.

Ich will Ihnen an einer Stelle deutlich machen, dass mich die Aussage, wir setzen auf Lesen, Schreiben, Rechnen – Sie haben damit die bildungspolitische Debatte gemeint –, doch sehr fasziniert hat. Das ist natürlich eine hochbrisante politische Aussage. Dafür wird man wahrscheinlich immer eine Mehrheit im Land finden.

Sie setzen auf Lesen, Schreiben, Rechnen.

Jetzt will ich Ihnen aber eines sagen, Frau Kollegin: Lesen und Schreiben will ich Ihnen gar nicht in Abrede stellen, aber beim Rechnen wird es spannend.

Meine Damen und Herren, 16 Millionen Euro sind die Mittel, die wir bekommen, weil das Betreuungsgeld auf Bundesebene ausläuft. 16 Millionen Euro! Ich sage gleich noch etwas zur inhaltlichen Debatte rund um dieses Betreuungsgeld.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich weiß nicht, wer Ihnen von Ihrer Fraktion das ausgerechnet hat. Ich vermute, er sitzt gar nicht so weit von Ihnen entfernt. Dieser Kollege hat die 16 Millionen Euro mal eben zweimal im Haushalt verbucht. Er hat sie selbst eingestellt, und dann stimmt er mit Ihnen zusammen der Haushaltsvorlage zu, die das im Einzelplan 20 des Haushalts ebenfalls noch vorsieht. So kann man natürlich jeden Haushalt sanieren, indem man die Zahlen mit heißer Luft hochpumpt, die man produzieren kann. Zumindest hat man diesen Eindruck, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, liebe Frau Kollegin Klöckner. Das sind Hütchenspielertricks, und nichts anderes. Dann hier den Eindruck zu erwecken, Sie hätten einen seriösen Haushaltsvorschlag formuliert, lieber Herr Dr. Weiland, das ist unangenehm für Sie, aber ich muss Ihnen das sagen. Sie haben da Ihrer Fraktionsvorsitzenden keinen Gefallen getan, dass Sie sie auf dieser Grundlage hier in diese Debatte geschickt haben.

Sie hat auf der Grundlage von falschen, verfälschten und schlecht gerechneten Zahlen argumiert.

Liebe Frau Kollegin Klöckner, damit ist völlig klar, alles, was Sie an weiteren politischen Aussagen auf Grundlage Ihrer eigenen Rechnungen formuliert haben, kann man nicht ernst nehmen. Keine weitere Finanzierung von Schwerpunkten in Ihrem Haushalt ist finanziert, weil schon die Grundlage nicht stimmt. Da ist schon alles wackelig im Eingangsbereich des Hauses, und Sie bauen noch ein drittes und ein viertes Stockwerk drauf. Ich würde dieses Haus nicht betreten, und ich will mit anderen zusammen dafür sorgen, dass niemand in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl in einem solch porösen und wackeligen Haus leben muss, wie Sie es hier aufgeführt und aufgebaut haben, liebe Frau Kollegin Klöckner.

Lassen Sie mich noch etwas zur Frage sagen, warum wir überhaupt über das Betreuungsgeld reden. Nun gut, es gab eine höchstrichterliche Entscheidung. Das Bedauern auf dieser Seite des Hauses war sicherlich geringer als das Bedauern auf der anderen Seite des Hauses. Am Ende ist es aber so, wir sind in Rheinland-Pfalz froh, dass wir diese Mittel bekommen und wir – Doris Ahnen und Irene Alt – es geschafft haben, mit den Kommunen so schnell, wie man nur „Fleischwurst“ sagen kann, liebe Frau Kollegin Klöckner, eine Einigung hinbekommen zu haben, wie wir mit diesen Mitteln umgehen.

Deshalb ist es gut, dass die CDU-geführten kommunalen Spitzenverbände doch ganz offensichtlich von tiefem Pragmatismus geprägt schnell gesagt haben: Lasst uns diese Mittel aus dem Betreuungsgeld dafür in die Hand nehmen, damit wir Qualität und Infrastruktur im Kindertagesstättenbereich ertüchtigen. – Kaum einer von denen hatte in dem Gespräch – wahrscheinlich ist kaum einer auch noch übertrieben – für sich das Mandat empfunden, über ein Landesfamiliengeld zu reden.

Das ist doch ein spannender Punkt. Ich kann mich erinnern, dass wir im Sommer hier eine Debatte hatten, bei der ich den Eindruck gehabt habe, das Modell Familie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht hier zur Debatte, weil, wer sich nicht unmittelbar zum Landesfamiliengeld bekennt, der hat es nicht mit den Familien. So haben Sie das hier dargestellt.

Da habe ich gedacht: Hoppla, das ist einmal ein Standpunkt. – Das ist nicht meiner, aber womöglich muss man ihn in der politischen Debatte jetzt einfach auf der Rechnung haben, da kommt eine Frau, die Frau Klöckner, und sagt, sie will ein Landesfamiliengeld. Sie findet es gut. Die Eltern und Kinder sollen das haben und davon profitieren. Da hätten wir gerne darum gerungen.

Jetzt kommt etwas hinzu, was ebenfalls mit den Debatten in diesen Tagen zu tun hat, nämlich mit Verlässlichkeit. Sie haben hier Ansprüche und Erwartungen geweckt. Wer gesucht hat, der hat nicht das Deckblatt zum Landesfamiliengeld gefunden. Jetzt könnte ich zu Ihren Gunsten annehmen – das will ich wirklich zu Ihren Gunsten anneh

men –, Sie haben es vergessen. Wer zweimal 16 Millionen Euro verbucht, dem ist es zuzutrauen, dass er ein Deckblatt vergisst. Aber tatsächlich ist es so, Sie haben es klammheimlich eingestampft.

Ihr permanentes Dazwischenrufen – wer Sie kennt, weiß das – zeigt ganz deutlich, dass Sie getroffen sind, liebe Frau Kollegin Klöckner, dass wir Sie getroffen haben.

Dieses Landesfamiliengeld haben wir tatsächlich nicht gebraucht. Aber ich bin Ihnen zutiefst dankbar – – –

Lieber Herr Bracht, jetzt müssen Sie dazwischenrufen, weil die Kollegin sich nicht mehr traut. Ich will Ihnen aber eines sagen, ich bin Ihnen zutiefst dankbar, dass ich sagen kann, nach einer Debatte, die wir hier im Landtag hatten, hat die rheinland-pfälzische CDU, offensichtlich zum Besseren bekehrt, das Landesfamiliengeld selbst in die Mülltonne gekloppt. Wir mussten es gar nicht machen, Sie haben es selbst gemacht. Danke dafür. Das ist doch einmal eine vernünftige gemeinsame Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vieles, was uns in Rheinland-Pfalz ausmacht, gute wirtschaftliche Bedingungen, gute Infrastruktur, gute Arbeitsmarktpolitik, die Fähigkeit sich zuzuhören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, all das spielt in diesen Tagen in diesem Haushalt eine Rolle. Ich bin sehr, sehr froh, dass es uns gelungen ist, erneut Schwerpunkte auch bei der Bildung zu setzen. Wir sind das Land der gebührenfreien Bildung, und – das will ich deutlich sagen – wir werden im März des kommenden Jahres wieder ein Mandat dafür bekommen, dass wir das Land der gebührenfreien Bildung bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird keine „KlöcknerSteuer“ geben. Wer Ihnen heute zugehört hat, liebe Frau Kollegin, der hat die Ankündigung schon gehört, dass es auch wieder Studiengebühren geben soll. Haben Sie das den Studierenden, die da draußen demonstrieren, eigentlich auch gesagt, oder waren Sie da auch nicht ehrlich genug? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das Land der gebührenfreien Bildung bleiben.

Keiner ist weiter gekommen als wir im Bereich der frühkindlichen Bildung. Keiner ist weiter gekommen als wir im Bereich der Ganztagsschule. Keiner ist weiter gekommen dabei, eine der größten Herausforderungen dieser Gesell

schaft zu bewältigen, nämlich endlich dafür zu sorgen, dass der eigene Bildungserfolg, der eigene Lebenserfolg weniger davon abhängt, was die Eltern verdienen. Genau das wollen Sie zurückdrehen mit Ihrer „Klöckner-Steuer“. Das werden wir zu verhindern wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da bin ich mir, wenn ich mir an einer Stelle sicher bin, an dieser Stelle sicher.

Wenn Sie dann sagen, wir treffen die Doppelverdiener: Wie kann man soweit entfernt sein von der arbeitenden Mitte? – Die Doppelverdiener, die Sie meinen, das ist – jetzt gehen wir wieder noch einmal zu dem Unternehmen – der Daimler-Mitarbeiter – jetzt gehe ich einmal ungegendert vor, ich bitte um Verständnis, ich komme aus der Region und weiß, wie es tatsächlich ist –, das ist der DaimlerKollege, der am Band steht, und das ist eine Frau, die Nachtschicht im Krankenhaus arbeitet. Die wollen Sie belasten. Sie reden nicht von Belastungen von Singles, Sie reden nicht von Belastungen von Eigentümern von Personengesellschaften, sondern Sie reden von Menschen, die tatsächlich Lohnsteuer zahlen. Sie reden von der arbeitenden Mitte. Die wollen Sie belasten. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Stunde demonstrieren da draußen vor den Toren des Landtags Studierende, wahrscheinlich vor allem aus Landau, aber ich bin mir sicher, auch aus anderen Landesteilen. Das ist gut und legitim, weil wir auch wollen, dass sich eine junge Generation auch deutlich hörbar und deutlich zu erkennen gibt, wenn es darum geht, Missstände anzuprangern. Genau das ist doch in Ordnung. Darum bin ich sehr froh, dass es auch einen Dialog zwischen dem Landtag und der Landesregierung und den Studierenden gibt. So hat es in den vergangenen Wochen stattgefunden, so hat es heute stattgefunden, und wir können in diesem Dialog sagen, ganz offensichtlich ist das noch nicht in Ordnung, was die Raumsituation in Landau angeht. Wir haben aber doch die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz nach vorn entwickelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Jahr 2016 den Hochschulen in Rheinland-Pfalz über 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Vieles andere kommt hinzu. Jetzt geht es auch um Managementfragen vor Ort. Da sind wir sehr an der Seite der Hochschule. Die Studierenden in Landau sollen gute Studienbedingungen haben. Alles, was wir als Land dazu beitragen können, muss dazu beigetragen werden, damit das ein klares Statement auch von mir an dieser Stelle ist, Kolleginnen und Kollegen.

Herr Weiland, ich weiß nicht, ob Sie denen jetzt gerade wieder die 16 Millionen Euro, die Sie doppelt verbucht ha

ben, versprochen haben, aber auch das wird nicht helfen.

Ich will noch etwas zum Thema Infrastruktur sagen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir in diesem Land in Regionen, die lebenswert sind, gut leben können, Familien ihre Heimat finden, Betriebe und Unternehmen ihre Möglichkeit finden, zur Wertschöpfung beizutragen. Sie wissen, ich bin ein ehemaliger Verkehrsstaatssekretär. Ich habe keine dogmatischen Hemmungen, wenn es darum geht, im Landesverkehrshaushalt noch etwas obendrauf zu legen.

Ich bin sehr froh, dass diese Koalition gemeinsam dafür gesorgt hat, dass wir im Landesstraßenfinanzierungsplan auch noch einmal ein klares Statement setzen. Es wird auch in Zukunft notwendig sein – das sage ich ganz deutlich –, dass wir Mittel im Bereich der Infrastruktur, über alle Verkehrsträger übrigens und keinen gegeneinander ausspielen, verstetigen und hochhalten. Darauf wird es auch in Zukunft ankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir setzen als Koalition hier einen klaren Schwerpunkt.

Ich will auch etwas zum Thema schnelles Internet sagen. Da will ich schon sagen, natürlich haben wir eine Struktur mit kleinteiliger kommunaler Situation. Die hat doch Grundlage in jeder Studie, die Sie jetzt auch zitiert haben. Das macht deutlich, es ist im Zweifel im Bundesländervergleich immer leichter für ein großes Unternehmen, die Freie und Hansestadt Hamburg anzubinden als den Hunsrück, die Eifel und die Südwestpfalz. Das ist völlig klar. Genau daran muss diese Strategie ansetzen. Sie tut es, und schon erfolgreich. Wir sind schon heute auf Platz 2, was die Ausbaudynamik in Deutschland angeht. Wir sind schon heute dabei, dass wir, insbesondere was die schnellen und schnelleren Verbindungen angeht, eine Steigerung um über 38 % seit 2011 bekommen haben. Nur wer die Hälfte der Wahrheit spricht, kann dieses Bild versuchen, anders darzustellen. Aber wer permanent nur halbe Wahrheiten unter die Leute bringt, der wird irgendwann auch gefragt werden: Hast du es denn überhaupt noch mit der Wahrheit? – Liebe Frau Kollegin Klöckner, das will ich schon deutlich machen, wir sind viel weiter gekommen, als Sie eben dem Land und den Unternehmen gemeinsam unterstellt haben.

Ich möchte gern auch noch einmal deutlich machen, dass wir uns in diesen Tagen – ich habe das mit Blick auf Frankreich und was da zu tun ist, um ein Land zusammenzuhalten und welche Hausaufgaben sich für Rheinland-Pfalz daraus ergeben, schon angesprochen – natürlich anschauen müssen, was sich in dieser Gesellschaft tut, wo etwas wegbricht, wo inzwischen auch wieder Geister und Kräfte hervorkommen und laut werden und sich trauen, auch laut zu sein, die wir eigentlich in der Vergangenheit geglaubt haben.

Wir haben vor einem guten Jahr – geschätzt – über die Frage Pegida-Demonstrationen und über die Herausforderungen diskutiert, die sich dadurch für die parlamenta

rische Demokratie ergeben. Ich habe auch schon hier in diesem Landtag – das ist nicht so lange her – dafür geworben, dass wir gemeinsam, die demokratischen Kräfte – das sind mindestens die Parteien, die in diesem Landtag versammelt sind, aber nicht ausschließlich –, dafür sorgen, dass wir die AfD auch auf der argumentativen Ebene bekämpfen, wo es nur geht. Keiner kann doch heute abstreiten, dass diese AfD sich in den letzten Wochen und Monaten radikalisiert hat. Das ist doch nicht mehr die neoliberale Honoratioren- und Millionäre-Partei, übrigens Professorenpartei, viele von denen neoliberal, aber in guter öffentlicher Stellung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist doch inzwischen eine Partei, die offen ins Rechtsradikale ausstrahlt und inzwischen auch keine Hemmungen hat, jemanden wie Herrn Höcke mit seinem biologischen Rassismus in ihren Reihen zu halten und ihm, wenn es dann wirklich einmal schiefläuft, nur ein kleines „Du, du, du!“ mit auf den Weg zu geben. Das reicht aber nicht. Die AfD hat inzwischen die Fähigkeit zur Selbstreinigung verloren. Darum müssen wir, die demokratischen Kräfte, gemeinsam dagegen vorgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nach wie vor dafür, dass wir das als gemeinsame Strategie ansehen. Ich werbe nachdrücklich dafür, meine Damen und Herren.

Darum ist es auch wichtig, dass wir bei allem Streit, den es hier und da einmal gibt, auch immer wieder zu den Dingen zurückkommen, die uns zusammenführen und gemeinsam wichtig sind. Darum will ich schon deutlich sagen, ich unterstelle hier allen, dass wir ein gemeinsames Interesse haben, dass diese Gesellschaft zusammenhält und zusammenbleibt, gerade da, wo es auch um Existenzfragen geht.

Ich kann allem zustimmen, was Sie, Frau Klöckner, zum Thema Hospiz und Palliativmedizin gesagt haben. Ich finde, das hat sich auch herausgearbeitet, als sich auf meine Initiative hin dieser Landtag in einer Orientierungsdebatte zu diesem Thema ausgetauscht hat, dass wir nicht in allen Einzelfragen übereinstimmen – das muss auch nicht sein –, aber doch in der grundlegenden Frage, dass wir das Alter annehmen wollen, dass wir das gute Leben im Alter möglich machen wollen, dass es dafür politisch-praktische Voraussetzungen braucht, aber dass es auch eine Voraussetzung im Bereich der Medizin, der Gesundheit und der Pflege braucht. Darum hoffe ich sehr, dass wir da, wo wir erneut dafür sorgen, dass wir Pflegeland Nummer 1 bleiben, eine der wichtigsten Herausforderungen mit Blick auf den demografischen Wandel, wo wir auf Initiative der SPD und der GRÜNEN dafür sorgen, dass wir bei den ambulanten palliativen Unterstützungen noch einen Schwerpunkt setzen, zusammenkommen.

Warum stimmen Sie diesen Vorschlägen nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU? Bei den anderen Dingen ist es ja auch gegangen. Sie haben sich selbst dafür gelobt, warum denn nicht da? Ich würde mir das sehr wünschen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass das Themen sind, die uns tatsächlich auseinanderbringen. Dann bekommen Sie nicht nur unseren Applaus, sondern auch unsere Anerkennung, liebe Frau Klöckner.

In diesen Tagen, in denen wir vor den Weihnachtsfeiertagen stehen, vor dem Wechsel ins Neue Jahr, werden wir uns alle vorbereiten auf eine Landtagswahl. Wenn man in den Zeitungen blättert, hat man den Eindruck, es wird noch ganz spannend, es wird noch ganz interessant, und keiner – – –

Ich weiß nicht, wer das dazwischengerufen hat. Herr Wilke, Sie sind auch noch da. Schön. Ich vermute, das war Ihr letzter Zwischenruf, der ins Plenarprotokoll aufgenommen wird. Aber lieber Herr Wilke, ich will Ihnen eines sagen. Es ist genau diese Überheblichkeit und diese Arroganz,

die am Ende den Rheinland-Pfälzern bitter aufstoßen wird. Darum wird es am Ende in den nächsten Tagen und Wochen gehen, wie es die „Frankfurter Neue Presse“ in diesen wenigen Tagen seit dem 15. Dezember, formuliert hat. Es kommt dann am Ende darauf an, in Rheinland-Pfalz die Frage zu stellen und zu beantworten: Wollen die Menschen im Land weiter von einer taffen Landesmutter regiert werden, wie es Malu Dreyer ist, oder von einer noch unberechenbaren Newcomerin?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich eben deutlich gemacht habe, dass Sie, liebe Frau Kollegin Klöckner, eigentlich noch nicht einmal in der Lage sind, Oppositionsarbeit beim Königsthema Haushaltspolitik zu betreiben, weil Sie da an eigenen Ansprüchen scheitern, weil Sie am Taschenrechner von Herrn Dr. Weiland scheitern, so werde ich auch in Zukunft sehr zuversichtlich sein, dass wir bei einer sachlichen Auseinandersetzung und wenn es darum geht, Persönlichkeiten und Charaktere zu identifizieren und Alternativen daraus abzuleiten, auch in Zukunft auf erfolgreichem rot-grünen Kurs sein können.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

.... 7060, 7065 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 7061, 7066 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7062, 7066 Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:.......... 7063

Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz – Aktuelle Diskussion um direkte Bürgerbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5801 –........... 7067

Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir uns zu Beginn dieser Plenarsitzung in einer Aktuellen Stunde darüber unterhalten können, wie wir gemeinsam Beiträge dazu leisten, dass Zivilgesellschaft stark bleibt und wenn möglich gestärkt wird, wenn es um ein Phänomen geht, von dem wir in diesen Tagen leider nicht mehr sagen können, es ist ein Randphänomen, nämlich das Phänomen des erstarkenden Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus.

Meine Damen und Herren, ich hatte in diesen Tagen, wie Sie alle, Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern am 9. November, am Schulbesuchstag zu diskutieren. Man geht aus diesen Gesprächen ermutigt heraus. Man geht aus diesen Gesprächen heraus und sagt, da war viel Kompetenz und Bereitschaft, sich auf politische Themen einzulassen, viel persönliches Engagement und auch die Möglichkeit des kritischen Nachfragens und des kritischen Austausches.

Man könnte also vermuten, es kann nicht schlecht bestellt sein um die Zivilgesellschaft, und gleichzeitig sieht man, dass, zum Glück nicht in Rheinland-Pfalz, aber doch andernorts in anderen Bundesländern und – lassen Sie mich das sagen – beim besten Willen nicht nur im Osten Deutschlands – wir sollten vorsichtig sein mit Zuweisungen wie, im Osten Deutschlands sind die Menschen weniger demokratisch als im Westen Deutschlands –, sich Demonstrationszüge durch die Innenstädte ziehen, die von Fremdenfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit – so will ich es nennen – geprägt sind. Das muss uns alle aufrütteln in diesen Tagen, meine Damen und Herren.

Ich will schon sagen, dass wir, wenn wir die bundesweiten Trends, die Demoskopen erheben und uns regelmäßig präsentieren, anschauen, sehen, dass in diesen Tagen, in diesen Wochen offensichtlich Verunsicherung im Land ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die beiden demokratischen Volksparteien offensichtlich an Bindekraft in Deutschland verlieren – ich sage das ganz offen; das betrifft die meine genauso wie die Union – zugunsten von Kräften, die sagen, wir kommen mit den einfachen Lösungen, wir kommen mit den einfachen Weltvorstellungen, wir kommen mit den einfachen Schemata, wie wir Welt betrachten, und versuchen aufzufangen, was an Verunsicherung da ist.

Ich nehme deshalb auch die vermeintlich guten Umfragewerte von Parteien wie der AfD als Weckruf an die Demo

kratie, auch an die demokratischen Parteien der Mitte. Wir gemeinsam sind gefordert, dafür zu sorgen, dass diese Kräfte weder in Rheinland-Pfalz noch in anderen Landtagen und schon gar nicht perspektivisch im Deutschen Bundestag die Gelegenheit haben, parlamentarisch den Unsinn zu erzählen, den sie heute auf den Straßen und Plätzen in Deutschland erzählen, meine Damen und Herren.

Erlauben Sie mir bitte, dass ich auch in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, so differenziert an das Thema herangehe, dass ich sage, ja, es gab an diesem Montag eine Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung, an der ich Gelegenheit hatte teilzunehmen. Da haben uns namhafte Politikwissenschaftler und Journalisten deutlich gemacht, dass wir bei der AfD in den letzten Monaten eine Radikalisierung hatten. Das ist nicht mehr die nationalkonservativ neoliberale Partei, wie sie Lucke und Henkel versucht haben zu gründen, sondern da gibt es inzwischen Kräfte, einzelne noch, aber deutlich wahrnehmbare Kräfte, die Brückenkopf ins rechtsextreme Lager darstellen. Wenn ein Herr Höcke die Aussagen tätigt, die er tätigt, dann sagt ein Politikwissenschaftler auf diesem Kongress, das ist völkisch-nationalistisch.

Meine Damen und Herren, darum sage ich denen, die sagen, ich will eine solche Kraft stärken, damit die in der Mitte, die „Altparteien“ endlich wach werden: Schaut euch genau an, wem ihr folgt. Das ist nicht einfach nur harmlos. Bleibt im Diskurs mit uns, und wir bleiben im Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern sie auf, uns ins Gesicht zu sagen, was sie stört, was sie umtreibt, damit wir auch die Menschen in die demokratischen Kräfte einbinden.

Meine Damen und Herren, das ist eine gemeinsame Aufgabe, ich betone, eine gemeinsame Aufgabe. Nicht alle, die denen nachfolgen, wahrscheinlich noch nicht einmal die Mehrheit und wahrscheinlich auch noch nicht einmal alle, die schon Mitglied sind bei der AfD, sind Rechtsradikale, aber wenn ich mir Äußerungen von einem Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen anhöre, der sagt, man muss auch mit dem Schießbefehl auf Flüchtlingsfamilien an den Außengrenzen zugehen, dann ist das nicht konservativ, sondern menschenfeindlich, und es hat im demokratischen Miteinander eine klare offensive Ausgrenzung verdient, und die ist eine gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe die aktuellen Debatten, die Stärke dieser AfD zum Anlass genommen, einige Vorschläge zu formulieren. Der Sitzungspräsident gibt mir die Gelegenheit, das in der zweiten Runde zu wiederholen.

Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Präsident, ich möchte mich zunächst bei Ihnen entschuldigen. Eben hat der 11.11. bei mir gewirkt; denn ich habe Sie im Abgang soeben als „Sitzungspräsident“ bezeichnet. Das wollte ich mir nicht wirklich erlauben.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh über die Einmütigkeit in der Debatte. Ich danke auch Herrn Innenminister Lewentz, dass er deutlich gemacht hat, dass – entgegen den Andeutungen, die ich bei Ihnen gehört habe, Herr Lammert – unsere Sicherheitsbehörden zum einen sehr aufmerksam sind und zum anderen gut aufgestellt und auch im Stoff drin sind.

Wer sich mit unseren Polizeidienststellen, aber auch anderen Stellen beim Landeskriminalamt, bei der Verfassungsschutzbehörde unterhält, der sieht ganz deutlich, dass man es da mit Experten zu tun hat, die sich mit der Situation gut auskennen und – das will ich auch sagen – mit innerem Engagement an die Sache herangehen. Das will ich in diesen Zeiten besonders hervorheben und loben, meine Damen und Herren.

Es ist wichtig, dass man denen, die jetzt populistisch daherreden, die Grundlage nimmt. Das ist verbal argumentativ notwendig. Aber in der Flüchtlingsdebatte, in der wir zurzeit sind, muss man auch deutlich machen, dass der Staat und die demokratischen Kräfte handlungsfähig sind. Sie wissen, was sie tun. Sie sind immer lösungsorientiert.

Ich will sagen, dass man sich bei manchen Debatten, die wir am Wochenende auf der Bundesebene erlebt haben, wünschen würde, dass man sie zunächst intern führt, bevor man sie auf öffentlicher Bühne und Grundlage führt, damit nach einem solchen Wochenende, wie wir es erlebt haben, bei den Menschen nicht der Eindruck entsteht, da sind welche am Werk, die wissen nicht genau, wohin die Reise geht. Dann entsteht Frustration. Dann entstehen Fragezeichen.

Meine Damen und Herren, deshalb gehört Handlungsfähigkeit – das habe ich in meinen Vorschlägen aufgeschrieben – ganz entscheidend dazu, um diesen politischen Kräften die Grundlage zu nehmen.

Meine Damen und Herren, ich habe etwas zu den Sicherheitsbehörden gesagt. Ich will deutlich sagen, dass wir bei der Entwicklung, die PEGIDA genommen hat, natürlich mit den Kräften des Verfassungsschutzes daraufschauen müssen. Da, wo sich inzwischen in manchen Bundesländern die AfD als parlamentarischer Arm der Pegida-Bewegung deklariert, würde ich das auch auf die AfD übertragen. Da muss man genau hinschauen, welche Kräfte sich entwickeln. Aber – das gehört auch zur Wahrheit – der beste Verfassungsschutz sind aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten. Wir alle müssen dagegenhalten. Darum erneuere ich meine Bitte an alle demokratischen Kräfte.

Ich werde Sie alle in den nächsten Tagen anschreiben, die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, aber auch der CDU. Ich konzentriere mich auf die Parlamentsfraktion. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Rheinland-Pfalz der AfD keine Hand gereicht wird, man die Hand nicht hebt, wenn sie in Kommunalparlamenten Anträge stellen, und man die Hand nicht hebt, wenn sie Dinge sagen, die vielleicht andere vorher auch gesagt haben, und applaudiert. Wir wollen uns von diesen Kräften argumentativ, aber auch politisch abgrenzen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal in diesen Tagen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie fragen nach einer gemeinsamen Position dieser Landesregierung, und wir durften, wenn wir am Wochenende im Internet waren, erleben, dass tatsächlich in diesen Zeiten via Twitter der Kanzleramtsminister Altmaier bei der ARD nachfragt, was Herr Schäuble über Herrn de Maizière gesagt habe.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich schon skurril und passt am besten zum 11.11., dass Sie heute im Landtag fragen, was die gemeinsame Position ist, und die, die bundesweit Verantwortung haben, einen solchen Klamauk an

diesem Wochenende angeboten haben. Schämen sollten sich die, die Verantwortung dafür tragen.

Es ist schamlos, was Sie hier anbieten.

Meine Damen und Herren, aber genau die Episode, die ich geschildert habe, zeigt, bei der Union brennt es unter dem Dach.

Frau Klöckner, welche Rolle Sie haben, das wissen wir noch nicht. Haben Sie das Streichholz, den Feuerlöscher oder sowohl in der einen Hand das und in der anderen das? Ihre Position an dieser Stelle wird auch noch einmal zu erörtern sein.

Aber eines ist völlig klar, meine Damen und Herren. Egal, was die Union an diesem Wochenende und in den Tagen und Wochen davor veranstaltet hat, an einer Stelle sind Sie immer klar geworden: Wir wissen nicht, was wir tun, aber wir versuchen, die Fragestellungen in diesen Zeiten am Besten zur SPD hinzutragen. Frau Klöckner, das ist Ihre Aufgabe. Das ist unverantwortlich, und das macht mit den Menschen genau das, was wir nicht brauchen.

Ich erinnere an die Debatte, die wir zur AfD hatten.

Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern, aber genau diese Debatte wollen Sie heute in den rheinlandpfälzischen Landtag bringen, Frau Kollegin.

Natürlich kommen die Menschen. Sie kommen schon seit Tagen, seit Wochen, seit Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie müssen das ertragen, dass ich hier auch einmal reden darf, lieber Herr Licht. Sie müssen halt zuhören.

Sie kommen, und viele wussten, dass sie kommen: Sicherheitsbehörden, internationale Organisationen und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab einem gewissen Zeitpunkt.

Wer am Wochenende nicht nur im Internet war, sondern auch einmal die Presse gelesen hat, der hat vielleicht auch die „WELT am SONNTAG“ gelesen. Die „WELT am SONNTAG“ ist kein sozialdemokratisches Verlautbarungsorgan. Diese Zeitung hat am Wochenende einen großen Artikel darüber veröffentlicht, wie das war, als wir in Deutschland in diese Situation gekommen sind. Sie richtet den Scheinwerfer auf den August 2015, und ich zitiere:

„Die Regierung könnte schnell handeln, doch das passiert nicht. Das belegt ein interner Schriftwechsel, der dieser Zeitung vorliegt. Danach erhält das Innenministerium“ – des Bundes wohlgemerkt – „schon Anfang August eine deutlich höhere Prognose vom BAMF. Die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien verschlechtere sich, heißt es in dem siebenseitigen Schreiben für ein Treffen von de Maizière und Merkel. Auch vom Balkan kämen noch immer viele. Für die Länder“ – die Bundesländer wohlgemerkt – „zählt jeder Tag.“

Ich zitiere weiter:

„Doch statt die Prognose rasch weiterzuleiten, wartet die Bundesregierung noch zwei Wochen.“