denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen sie zu Recht von uns. Deswegen kann ich als Ministerin im Rahmen der Landesregierung sagen: Wenn es Menschen in diesem Land gibt, die ein Interesse haben und demonstrieren, dann werden wir weiterhin wie in vielen anderen Fragestellungen uns selbstverständlich um die Menschen in diesem Land kümmern, ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen, uns ihnen zuwenden und mit den Demonstranten auch weiterhin in Büchel reden.
Aber unsere Überzeugung ist die, dass eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht gerechtfertigt ist. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass jegliches Festhalten an Kernwaffen ein Schritt in die falsche Richtung ist. Die Zukunft Deutschlands und Europas ist nur dann gesichert, wenn wir in Deutschland eine ambitionierte Friedens- und Deeskalationspolitik gemeinsam mit unseren Bündnispartnern verfolgen. Hier gilt, wider dem Vergessen.
Wenn Sie meinen, das sei hier alles nur Kaffeesatzleserei, was ist dann Auftrag immer wieder auch der Demokratie und von Regierungen? Dann muss man hineinlauschen in die Sorgen und Nöte und in das, was wir in der Zukunft sehen, und aufnehmen, was da war, um dann friedens- und deeskalierend politisch unterwegs zu sein. Das ist unsere Überzeugung, und zwar bei jeder Gelegenheit, auch bei dieser hier im Parlament.
Atomwaffen und die nukleare Teilhabe sind ein Anachronismus des Kalten Krieges und gehören abgerüstet.
Wir haben im Moment einige Kriege in dieser Welt, und einige sind in jüngster Zeit auch dichter an uns herangerückt. Weil wir aus Zuständen von Kriegen bei uns gerade viele Flüchtlinge aufnehmen, ist der Diskurs wichtig, auch, dass wir darüber reden: Was sind die Ursachen von Krieg? Wie können wir helfen? Was ist unsere Rolle, diese Ursachen zu beseitigen? Was sind die weiteren Aspekte? – Denn damit weisen wir darauf hin und betonen, dass der weitere Abzug aller Atomwaffen von europäischem Boden mehr als überfällig ist.
Dazu hat sich – Herr Wiechmann hat es eben gesagt – schon die große Mehrheit dieses Landtags ausgesprochen, zuletzt am 15. September 2005 in einem gefassten Beschluss. Der Bundestag hat im Jahr 2010 ebenso einen Beschluss zum Abzug der Atomwaffen in Deutschland gefasst. Ich wünsche mir, dass alle daran mitwirken. Dazu
zähle ich natürlich auch die Parteien im Deutschen Bundestag und diejenigen, die darauf Einfluss haben, auch Ihre im Moment leider nicht anwesende stellvertretende Vorsitzende.
Ich erwarte nichts mehr, als dass die Bundeskanzlerin auch diesen Beschluss des Deutschen Bundestages umsetzt.
Herr Oster ist darauf eingegangen. Die Landesregierung hat dazu eine Haltung, Frau Kohnle-Gros, an der sich auch für die GRÜNEN in der Landesregierung selbstverständlich nichts ändert. Es ist wichtig, dass dort, wo Regierungen als Arbeitgeber auftreten, wir Verantwortung für die Menschen tragen, die im Namen unserer gefassten Beschlüsse für das Land und für die Bundesrepublik tätig sind. Das gilt für die Beamten und die Angestellten hier im Land. Das lasse ich natürlich auch für die Beamten und für die Angestellten gelten, die im Bund tätig sind.
Wenn Herr Oster sagt, es werden Finanzmittel in die Hand genommen und unsere Abgeordneten des Deutschen Bundestages, unter anderem Tobias Lindner, haben sich vor Ort in Büchel natürlich auch angesehen, wofür die Millionen verwendet werden – sie werden eben nicht nur für die Landebahn, sondern auch für die Unterbringungsmöglichkeiten und für die Gegebenheiten am Arbeitsplatz der Bediensteten der Bundeswehr verwendet –, dann halten wir es namens der Landesregierung auch für völlig angemessen. Wir wollen gute Arbeitgeber und Vorbild sein, nicht nur als Aufforderung der Unternehmen in diesem Land, sondern auch mit Verantwortung für die Menschen, die wir selbst tragen. Das gilt auch hier. Ich denke, damit habe ich dem, was Sie uns eben vermeintlich vorwerfen wollten, die entsprechende Antwort gegeben.
Ich freue mich, dass hier eine Debatte über die Ursache von Krieg geführt werden kann, wie wir sie uns selbst wieder vornehmen, und die Flüchtlingsproblematik auch ein Anlass ist, darüber nachzudenken. Wir wissen, dass die Ursachen von Krieg die Kämpfe um Rohstoffe sind, vor allen Dingen fossile Rohstoffe, weshalb die in diesem Land angesetzte Strategie, auf erneuerbare Energien zu setzen und damit eine Ursache von Kriegen um Rohstoffe zu vermeiden, hilft, dass der Klimawandel Menschen aus ihrer Heimat vertreibt und deswegen die Strategie hier im Land dazu beiträgt, den Klimawandel weiterhin zu verhindern und Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen, und natürlich auch Verteilungsfragen auf der Welt dazu führen, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben und deswegen auch Verteilungsfragen immer wieder erörtert werden müssen und wir das Nötige tun, dass hier im Land diese Verteilungsfragen nie dazu führen würden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich herauszureden, weil es sich angeblich nur um Mutmaßungen und keine gesicherten Erkenntnisse handelt, das entlastet nicht, liebe Kollegin Kohnle-Gros, von einer Positionierung, von einer Überzeugung und davon, sich hier hinzustellen und zu sagen, was man will und was man nicht will.
Deswegen bin ich auch der stellvertretenden Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie hier für die rot-grüne Landesregierung sehr klargemacht hat, was wir wollen, was wir für richtig halten und dass wir es eben für richtig halten, die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz sofort abzuziehen und unschädlich zu machen. Das ist eine Positionierung; das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Wir geben sie vor, Sie eiern herum.
Meine Damen und Herren, das eine ist, dass wir wollen, dass diese Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abgezogen und unschädlich gemacht werden, das andere ist, dass die Bundesregierung endlich auch die Möglichkeiten ergreift, die sie juristisch hat, die rechtswidrige nukleare Teilhabe aufzugeben. Im Kriegsfall – das wissen Sie sehr genau – müssten nämlich deutsche Tornadopiloten diese Angriffe mit den US-Atomwaffen fliegen. Das kann nicht im Ernst nur eine Verhandlungsbasis auf NATO-Ebene sein. Hier müssen wir uns klipp und klar positionieren.
Meine Damen und Herren, die Politik der nuklearen Abschreckung der NATO, die sich in den letzten Tagen und Wochen wieder hochschaukelt, im Gegensatz zu einer Frontstellung gegen Russland, muss beendet werden. Die strategische Bedeutung von Nuklearwaffen muss endlich zurückgenommen werden. Ich glaube, hier sind wir ganz nah beieinander, und hier sollten wir uns auch nicht auseinanderdividieren lassen.
Ich finde, dass wir gerade als Deutsche, gerade in unserer historischen Verantwortung da eine besondere Verantwortung haben. Zu sagen, wir wollen den vollständigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, aus Europa, ist überhaupt nichts Schäbiges. Das muss man in diesem Parlament sagen und diskutieren dürfen, weil es die Bürgerinnen und Bürger interessiert, weil sie sich Sorgen machen vor dem Hintergrund der vielen Berichte, die wir in den letzten Tagen gelesen haben.
Was die Frau stellvertretende Ministerpräsidentin in ihren Ausführungen gesagt hat, stimmt doch hundertprozentig mit dem überein, was ich hier gesagt habe, dass wir hier nicht darüber spekulieren können, weil wir es nicht wissen und weil die Verantwortlichen es aus Geheimhaltungsgründen auch nicht sagen können. Das ist Teil der nuklearen Abschreckung, aber auch eine Frage der Sicherheit dieser Waffen. Das ist doch ganz klar.
Dass am liebsten niemand Krieg hätte und alle Menschen friedlich zusammenleben, ist eigentlich ein Menschheitsbedürfnis. Doch die Realität ist eine völlig andere.
Weil Sie die ganze Weltpolitik einbezogen haben, vom Klimawandel bis hin zur atomaren Abschreckung, frage ich Sie: Was machen denn die Amerikaner und die NATO im Augenblick aus Rheinland-Pfalz heraus von Spangdahlem und von Ramstein aus?
Jetzt sage ich Ihnen einmal, was die Amerikaner machen und was die NATO im Augenblick auch aus Rheinland-Pfalz heraus von Spangdahlem und von Ramstein aus machen. Das ist die Ukraine. Das ist die Frage mit der Krim. Das ist aber vor allem – wir waren als Fraktion vor eineinhalb Jahren in Estland gewesen – auch die Sicherung unserer NATO-Verbündeten an der Ostgrenze mit ganz, ganz hohem Einsatz auch von Menschen und Maschinen, weil sie dazu in der Lage sind und weil sie dazu auch die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Wir tun das als Deutschland schon lange nicht mehr. Das wissen Sie. Wir bringen noch nicht einmal mehr den An
satz in der NATO, der eigentlich von uns gefordert wäre. So viel zur Frage der Abrüstung und allem Weiteren.
Der zweite Bereich ist folgender: Denken Sie einmal an die Ebola-Krise zurück. Wer hat denn dafür gesorgt, dass in Afrika diese Situation beherrschbar wurde? Das waren die amerikanischen Streitkräfte, gesteuert von Ramstein aus, die dort die medizinische Versorgung hingeschafft haben
unter Einsatz auch des Lebens der Soldaten, die dort die Bekämpfung dieser Krankheit angegangen sind.
(Alexander Schweitzer, SPD: Was für eine Vermischung! Da war Ihr Verteidigungsminister Strauß schon weiter!)