Sie haben dazu extra ein Team gebildet und einen Begriff kreiert: Rheinland-Pfalz ist „Wolfserwartungsland“.
Ich weiß ja, dass wir Reben und Rübenindustrie hier haben. Aber mit Rheinland-Pfalz als „Wolfserwartungsland“ in der Welt zu werben, ich glaube, damit werden Sie keinen Blumentopf gewinnen, und die Digitalisierung werden Sie auch nicht voranbringen können.
Kommen wir noch einmal zum „Wolfserwartungsland“ und zum Team. Sage und schreibe 14 Einsätze hat dieses Team hinter sich gebracht. In zwei Fällen konnte eine Verletzung von Tieren durch einen Wolf zumindest nicht ausgeschlossen werden. Vielleicht war es aber auch nur ein Schäferhund? – Wir wissen es nicht. An die Tierhalter wurden jedenfalls 267 Euro gezahlt. Gesamtkosten für diese Aktion im „Wolfserwartungsland“ 12.000 Euro Steuergelder. Die hätten wir anders einsetzen können.
Kommen wir zur Islamismus-Prävention. Unserer Meinung nach wird sie nicht ernst genommen in diesem Land. Da helfen auch Pressekonferenzen nichts. Sie wurden im vergangenen Doppelhaushalt – diese Präventionsmaßnahmen – lediglich mit knapp 10.000 Euro abgerufen. Lediglich zwei Veranstaltungen wurden durchgeführt. Das Problem des Salafismus haben Sie lange Zeit ignoriert, weil es eben nicht in die Botschaft gepasst hat.
Erst als wir als CDU-Fraktion eine Große Anfrage zu diesem Thema eingebracht hatten und konkrete Maßnahmen formulierten, haben Sie plötzlich hektische Betriebsamkeit entwickelt, und die „RHEINPFALZ“ – ich zitiere – schrieb dazu: „Gegen Islamismus hatte Rheinland-Pfalz bislang wenig getan. Offenbar fühlt sich die Regierung für diese Form von Extremismus weniger zuständig.“ Hier ist nichts hinzuzufügen.
Gehen wir weiter, Kompetenzzentrum Klimawandel. Die Wirtschaftsministerin wiederum unterhält in ihrem Hause ein „Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen“. Jetzt, zum Ende der Legislaturperiode, legt das Ministeri-/linebreak um – ich zitiere – den „Entwurf eines Klimaschutzkonzeptes des Landes Rheinland-Pfalz“ vor. Dazu gehört auch ein Maßnahmenkatalog. Dort lesen wir auf Seite 100 etwas über den „Aktionstag Klimaschutz – Earth Hour“. Es geht um die Stunde der Erde. Die Kurzbeschreibung der Maßnahme läuft letztlich auf eine Beschäftigungstherapie für die überflüssige Energieagentur hinaus. Da zeigt sich, auch die Energieagentur – wir werden uns bei den Haushaltsberatungen damit beschäftigen – ist eine Schwerpunktsetzung. Ja, aber ich sage Ihnen, wir würden andere Schwerpunkte setzen, und deshalb braucht dieses Land eine Kursänderung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Übrigens, das will ich nicht verheimlichen, es steht noch etwas Wichtiges dabei, zum Klimaschutzbeitrag – Zitat –: „Geringer Beitrag durch Reduzierung des Strombedarfs für Beleuchtung (für eine Stunde)“. Was bringt das für unser Land? – Also, wir wollen perspektivisch voranschauen. Was die Menschen im Land zunehmend feststellen, ist, dass Sie sich in Rheinland-Pfalz viel zu spät um Probleme kümmern, erst dann, wenn sie gar nicht mehr zu leugnen sind.
Auch dazu will ich Ihnen gerne kurz Beispiele nennen. Sprachförderung in den Schulen: Die Zahl der DeutschIntensivkurse wächst um rund die Hälfte im laufenden Schuljahr. Die Zahl der Flüchtlinge aber hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr bekanntlich verfünffacht. Wie passt das denn zusammen? – Wenn sich die Zahl der
Flüchtlinge verfünffacht hat, Sie die Sprachkurse aber nicht anpassen, dann ist das doch kein Zukunftshaushalt, sondern ein hilfloser „Nebelhaushalt“ nur mit Überschriften, aber nicht mit Fakten, die das Land dann auch prägen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Januar ließ sich Bildungsministerin Reiß zur Sprachförderung mit den Worten zitieren – ich zitiere wörtlich –: „Die Frage nach mehr Personal und zusätzlichen Mitteln stellt sich nicht.“ Das muss man sich einfach einmal vorstellen. Was war denn der Januar? – Im Januar, am 15., hat die CDU-Landtagsfraktion den ersten Flüchtlingsgipfel veranstaltet. Nicht, weil wir nichts zu tun hatten, sondern weil in den Kommunen bereits absehbar war, wie sich die Flüchtlingswanderungen zu uns entwickeln werden, was das für die Kommunen heißt, was das für unser Land heißt. Das war eine Zeit, der Januar, nicht des Sonnenscheins, in der überhaupt nicht damit zu rechnen war, dass etwas auf uns zukommt. Das war eine Zeit, in der wir zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen und das Thema Sprache thematisiert haben.
Ihre vorausschauende Bildungsministerin sagte – ich zitiere –: „Die Frage nach mehr Personal und zusätzlichen Mitteln stellt sich nicht.“ Das macht einem Angst.
Im Landeshaushalt sieht der Ausgabentitel „Sprachförderung“ eine Steigerung von rund 20 % vor, in absoluten Zahlen sind das gerade einmal 490.000 Euro. Das sind gerade einmal acht Lehrerstellen. Frau Dreyer und Frau Ahnen, so werden wir die Herausforderungen sicherlich nicht bewältigen können.
Deshalb stelle ich mir schon die Frage zusammen mit meiner Fraktion: Wie stellen Sie sich das vor, wenn die Sprachförderung nicht ausreicht und Kinder ohne Deutschkenntnisse in immer größerer Zahl in den Regelklassen sitzen? – Sie beschimpfen uns dafür, wir würden Ghettoklassen einführen.
Wissen Sie, wir fänden es besser, Sie würden eine solide Finanzierung vorlegen, die zu Ihren Vorstellungen passt. Wir aber machen einen Vorschlag, der zur Realität passt. Das sind keine Ghettoklassen, das ist Gestaltung der Zukunft, weil wir wissen, was auf uns zukommt. Das ist nicht ein „dünnes Drübermachen“, so wie es der Landesrechnungshof gesagt hat.
Deshalb müssen wir auch deutlich machen, wie die Lehrer, wie die Erzieher das alles stemmen sollen und wie eine individuelle Förderung gewährleistet werden soll. Für Deutschkurse ist nicht genügend Geld da, aber für muttersprachlichen Unterricht. Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung in diesen Zeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mitunter hat man den Eindruck, Sie legen mehr Wert auf das Finden von Sprachregelungen als auf das Lösen von Problemen.
Um ein Beispiel zu nennen: Anlässlich der Vorstellung der Eckwerte des neuen Landeshaushalts hat Ihr Justizminister angekündigt, neue Rechtspflegerstellen zu schaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber zur Frage der Finanzierung erklärte er, finanziert werde dies insbesondere auch durch interne Umschichtungen. Auf Nachfrage der „Rhein-Zeitung“, was genau sich hinter diesen internen Umschichtungen verberge, zum Beispiel das Verzichten auf das Drucken neuer Broschüren, nur weil das Bild überholt ist, erklärt er, na ja, die Richterschaft müsse etwas zusammenrücken. Wieso soll die Richterschaft zusammenrücken und nicht diese Landesregierung?
Gemeint waren Stellenstreichungen, und das in einer Zeit, in der zum Beispiel die Strafkammern mancherorts derart überlastet sind, dass möglicherweise – das sind nicht meine Worte, sondern Worte aus Justizkreisen – wegen zu langer Verfahrensdauern demnächst Haftbefehle aufgehoben werden müssen. Falsche Schwerpunktsetzung.
Frau Ministerin Ahnen, ich bin schon beeindruckt, in welch verwegener Art Sie die Wirklichkeit verweigern und die Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen schönfärben. Wie haben Sie erklärt? – Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Dafür steht diese Landesregierung ganz aktuell.
Frau Ministerin, Frau Ministerpräsidentin Dreyer sprach von Hand in Hand. Wenn wir den Vergleich mit dem Schiff, also Ihrem Boot, beibehalten, dann sitzt in der Realität die Landesregierung auf dem Sonnendeck und lässt sich feiern, und die Kommunen versuchen im Maschinenraum, den Wassereinbruch zu stoppen. So wird erst ein Schuh daraus und nicht umgekehrt.
Ihr gestern hoch gelobter kommunaler Finanzausgleich wurde bereits 2014 vom Verfassungsgerichtshof als nicht ausreichend kritisiert. Es geht hier um die Klagen. Trotzdem wurden die entsprechenden Vorgaben der Richter nicht eingehalten. Jetzt wird der Landesfinanzausgleich schon wieder beklagt.
Ich erinnere mich an gestern, als es darum ging, die Kommunen müssen klagen, weil es keine Hand-in-Hand-Politik ist. Herr Kollege Köbler hat herübergerufen, die hätten zu viel Zeit.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt ja gar nicht! – Hans-Josef Bracht, CDU: Jedenfalls keine Ahnung von kommunaler Politik hat!)
Ach in Mayen, stimmt. Herr Professor Barbaro ruft mir gerade herüber, wir hätten das Oberbürgermeisteramt in Mayen verloren, das stimmt. Dafür haben wir IdarOberstein und noch einige andere Städte gewonnen. Lassen wir das einmal beiseite.
Herr Köbler, Sie haben das gestern hereingerufen, und ich finde das eine derartige Klatsche und Missachtung von Kommunalen, die Ihre Willkommenskultur vor Ort umsetzen sollen.
Sie sagen, sie hätten zu viel Zeit. Ich will es nur noch einmal in Relation setzen. Sie haben einen Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz.
Die CDU stellt die meisten Landräte, die meisten Bürgermeister, wir stellen die meisten kommunalen Mandate.